Herzlich willkommen

Als Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn begrüße ich Sie auf unserer Internetseite. Ich freue mich über Ihr Interesse am politischen Geschehen in unserer Region und lade Sie gerne zum Mitmachen ein.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen unsere Kreisgeschäftsstelle in Paderborn zur Verfügung.

Telefon (05251) 121 930; Mail: kv.paderborn@spd.de.

 

 

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

WIR ERHEBEN UNSERE STIMME

Wir haben eine Stimme und wir haben die Wahl.

Das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft zum Politische Talk und zur Demo gegen die Kundgebung der AfD auf: Freitag, 25. November, Treffpunkt: 17:30 Uhr Platz an der alten Synagoge.
2017 geht es um Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde in die-ser Gesellschaft. Freiheit und Gleichheit, das ist die demokratische Grundsubstanz. Dafür lohnt es sich, kontrovers und konstruktiv zu streiten: Zuhause, auf der Straße, bei der Arbeit ebenso wie in Rat-häusern, Parlamenten und Medien.
Freuen wir uns über die lebendige Demokratie, auch wenn sie sicher noch Lücken aufweist. Es gilt, die Welt jeden Tag ein Stück weit bes-ser, sozial gerechter und menschlicher zu machen. Über den Weg da-hin gibt es glücklicherweise verschiedene Meinungen und Interessen.

 

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Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen im Kreistag: • Drei Mio. Euro Entlastung für Städte und Gemeinden gefordert

Als „dramatisch“ bezeichnen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die alljährlich steigende Kreisumlage, die in diesem Jahr nochmals um insgesamt satte 14 Millionen Euro steigen soll. Mittlerweile haben alle zehn Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn ein Schreiben an den Landrat gerichtet, in dem sie vehement Nachbesserungen einfordern.  Die Bürgermeister zeigen darin auf, dass auch trotz steigender Eingliederungshilfen und trotz nicht durchfinanzierter Gesetze Einsparpotentiale bestehen.

Dem Protest der Bürgermeister haben sich nun die fünf im Kreistag vertretenen Oppositionsfraktionen angeschlossen und sich auf ein bemerkenswertes, gemeinsames Vorgehen verständigt:

In einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag fordern sie eine (weitere) Absenkung der Kreisumlage um 3 Millionen Euro. Finanziert werden soll diese durch eine Entnahme aus der sog. Ausgleichsrücklage. Nach eigener Aussage wollen die Fraktionen damit auch ein Signal setzen, dass die Botschaft der Bürgermeister angekommen ist und dass die Problematik anerkannt wie auch ernst genommen wird.

 

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Gute Schule: Stadt Paderborn soll Landesmittel nutzen

Paderborn. Die Landesregierung hat ein Investitionsprogramm über zwei Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre beschlossen, mit dem die nordrhein-westfälischen Kommunen Geld für die bauliche Sanierung und Modernisierung der Ausstattung ihrer Schulen bekommen sollen. "Dieses Geld wird ohne einen kommunalen Eigenanteil zugeteilt; die Rückzahlung übernimmt das Land NRW, so dass diese Investitionen die kommunalen Haushalte nicht belasten", betont die SPD in ihrer Pressemitteilung.

Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wickelt dieses Investitionsprogramm über die NRW.Bank ab. Damit werde der Landeshaushalt für die nächsten 20 Jahre mit den real entstehenden Kosten belastet und nicht einmalig mit einem zwei Milliarden Block.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Paderborner Ratsherr Daniel Sieveke lehnt dieses Programm in einer Pressemitteilung vom 6. Oktober "aus fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Gründen ab", wie SPD-Ratsfrau Steenkolk in der Pressemitteilung weiter betont. 

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Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

SPD fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten, sagen Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

Erhöhung der Fördermittel für Produktentwicklungspartnerschaften

Für die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften investiert die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr 50 Millionen Euro. Damit wird das Volumen der ersten Förderrunde verdoppelt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit langem auf den wertvollen Beitrag dieser Organisationen im Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten hin und hat sich erfolgreich für eine verstärkte Förderung stark gemacht – das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt jetzt endlich unserer Forderung nach, erklärt René Röspel.

Bundesverkehrswegeplan setzt wesentliche verkehrspolitische Forderungen der SPD um

Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.