Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn.

Sie können uns tagsüber in unserer Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0 erreichen.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Die Höhe der Gebühren, die Eltern in NRW für einen Kita-Platz bezahlen müssen, hängt von ihrem Wohnort ab. Dabei werden die Eltern zwischen Rhein und Weser ebenso ungleich wie auch unsozial zur Kasse gebeten. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro des Einkommens Gebühren erheben, müssen Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zahlen oder werden gänzlich von Gebühren befreit.

Die Armutsgrenze für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt bei circa 24.420 Euro Haushaltseinkommen im Jahr (Stand: 2016). In mehr als 150 von 186 Jugendämtern in NRW werden Kita-Gebühren für Einkommen unterhalb dieser Armutsgrenze erhoben. Das ist sozial ungerecht. Ebenso ist es unausgewogen, dass der Höchstwert von Gebührentabellen in manchen Jugendamtsbezirken schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht ist, in anderen Jugendamtsbezirken erst bei einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro. Zusätzlich zu den Kita-Gebühren werden die Eltern noch durch einen Kostenbeitrag für Mittagsverpflegung finanziell belastet.

Nichts Neues beim Führungspersonal meldet die SPD- Kreistagsfraktion. Vielmehr gab es bei den zur Mitte der Legislaturperiode anstehenden Wahlen nur einmütige Bestätigungen: Bernd Schäfer bleibt Vorsitzender, Gunda Köster und Wolfgang Scholle bleiben seine Stellvertreter. Kraft Amtes als stellvertretender Landrat komplettiert Wolfgang Weigel das Gremium.

Nach der politischen Sommerpause bekräftigt die SPD- Fraktion durch eine Resolution ihren Wunsch nach der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Paderborn. Voraussetzung dafür ist nach ihrer Auffassung jedoch die derzeit noch offene Förderung durch das Land NRW. Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Von den bisherigen landesweit 40 Millionen Euro jährlich wäre pro Kreis und Sozialticket mit etwa einer Million Euro an Landesförderung zu rechnen. Nach allen Erfahrungen wären damit die Kosten des Sozialtickets auch im Kreis Paderborn weitgehend finanziert. Beim Ausbleiben der Landesförderung droht dagegen andernorts die flächendeckende Einstellung dieses nachweisbar erfolgreichen Projekts.“

 

Nach achtjähriger Zugehörigkeit als Abgeordneter der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe (LWL) hat Bernd Schäfer aus Hövelhof das Mandat jetzt niedergelegt. Seine Nachfolgerin wird die langjährige Kreistagsabgeordnete Gunda Köster aus Paderborn, die sich auch bisher schon ehrenamtlich viele Verdienste im sozialen Bereich erworben hat.

In seinem Schreiben an den LWL- Direktor Mathias Löb hatte Schäfer als Begründung „ausschließlich gesundheitliche Gründe“ genannt. Sein weiteres Mandat als Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion behält er bei.

Die Riege der drei heimischen LWL- Abgeordneten (von insgesamt 116) wird komplettiert durch die CDU- Abgeordneten Bernd Langer und Michael Pavlicic.

Landtag NRW

Ausstellung: Jens Grossmann | 15 Jahre - 50 Länder

Eröffnung der Ausstellung "Jens Grossmann | 15 Jahre - 50 Länder" am Dienstag, 05. Dezember 2017, 15.00 Uhr.

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW weist auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin:

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ...

Sarah Philipp/Sven Wolf: Baupolitische Bankrotterklärung der Landesregierung – Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, ...