Herzlich willkommen

Als Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn begrüße ich Sie auf unserer Internetseite. Ich freue mich über Ihr Interesse am politischen Geschehen in unserer Region und lade Sie gerne zum Mitmachen ein.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen unsere Kreisgeschäftsstelle in Paderborn zur Verfügung.

Telefon (05251) 121 930; Mail: kv.paderborn@spd.de.

 

 

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Frisch gewählter Landesvorstand

Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

„NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.
Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

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SPD Kreisvorstand erteilt CETA eine Absage

Der SPD Kreisvorstand hat sich mit dem zwischen der Europäischen Kommission und Kanada ausgehandeltem Handelsabkommen CETA beschäftigt. Am kommenden Montag, 19. September, positioniert sich der SPD Parteikonvent zu dem Vertragswerk. Ende Oktober treffen sich die europäischen Handelsminister mit dem Ziel, das Abkommen zu unterzeichnen. Teile des Abkommens mit Ausnahme des Kapitels über die Investitionsschiedsgerichte würden damit vorzeitig in Kraft treten.

Der Beschlussvorschlag des SPD Parteipräsidiums sieht vor, dass das Abkommen formal unterzeichnet werden kann, Nachverhandlungen aber dringend notwendig sind. In der Sozialdemokratie wird das Abkommen genauso heftig diskutiert wie auch bei vielen kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen sowie den Gewerkschaften. Der SPD Kreisvorstand hatte zu seiner gestrigen Sitzung den Juristen und Experten für Handelsabkommen Ridvan Ciftci eingeladen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Fisahn an der Uni Bielefeld.

Nach intensiver Beratung fasste der Kreisvorstand folgenden einstimmigen Beschluss: Der CETA-Vertrag ist in seiner jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig. Diesen Beschluss wird Dr. Beate Röttger-Liepmann, die am 19. September als Delegierte am Parteikonvent teilnimmt, mitnehmen und dort vertreten.

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Burkhard Blienert mit hervorragendem Ergebnis zur Bundestagswahl nominiert

Die Freude ist ihm anzusehen: SPD Mitglieder aus dem Kreis Paderborn und der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock haben ihren Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl gut ausgestattet: 97,2 % der stimmberechtigen Mitglieder (70 Ja-Stimmen von 72 abgegebenen gültigen Stimmen) votierten für den Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden. „Herzlichen Dank für euer Vertrauen! Damit gehe ich sehr gerne in den nächsten Wahlkampf“, sagte Blienert und dankte allen Genossinnen und Genossen auch für die gute Arbeit in den Räten, im Kreistag und im Bürgermeisteramt im Kreis Paderborn und in Schloß Holte-Stukenbrock.

Burkhard Blienert konnte sich auch über einen prominenten Gast freuen: Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD – Vorsitzender und Vors. der Hessen SPD kam trotz einer Fußverletzung gerne in den Kreis Paderborn.

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Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

Zusammenarbeiten für die Tierheime

Gestern fand im Bundeslandwirtschaftsministerium der „Runde Tisch zur Lage der Tierheime“ statt. Damit wurde gemeinsam mit den Kommunen, den Tierschutzorganisationen und den Ländern ein Prozess begonnen, an dessen Ende spürbare Verbesserungen für die deutschen Tierheime stehen müssen, erklärt Christina Jantz-Herrmann.

SPD-Position zur Novelle des Düngerechts durch Umweltbericht klar bestätigt

Der gestern im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Novelle der Düngeverordnung veröffentlichte Umweltbericht stellt fest, dass die Hoftorbilanz im Vergleich mit anderen Bilanzierungsformen den größten Umweltnutzen hervorbringt. Die Einführung einer flächendeckenden Hoftorbilanz hätte auf alle Schutzgüter sehr positive Auswirkungen. Die im jetzigen Entwurf der Düngeverordnung vorgesehene Einführung einer plausibilisierten Flächenbilanz mit dem Abzug sogenannter unvermeidbarer Nährstoffverluste zeigt hingegen keine positiven Effekte auf unsere Schutzgüter und hat also auch keine positive Umweltwirkung, erklärt Wilhelm Priesmeier.

37. Welttourismustag – Mehr Reisefreiheit durch weniger Barrieren

Unter dem Motto „Tourismus für Alle“ widmet sich der heutige 37. Welttourismustag dem barrierefreien Tourismus. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe. Dazu gehört auch, barrierefrei reisen zu können, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.