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Für Fragen und Anregungen steht Ihnen unsere Kreisgeschäftsstelle in Paderborn zur Verfügung.

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Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

NRW sichert Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen

Gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt vermeldet die SPD- Kreistagsfraktion: Das Land NRW wird die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen mit jährlich rund 48 Millionen Euro zunächst bis 2018 weiter sicherstellen.  Finanziert werden davon auch Stellen oder Stellenanteile für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

Die Beraterinnen und Berater stehen als Schnittstelle zu Behörden finanziell schwachen Familien und ihren Kindern etwa zur Seite, wenn Anträge zu stellen sind. Damit wiederum werden dann Zuschüsse für das Mittagessen, für Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten oder die Beiträge zum Sportverein ermöglicht. Die hergebrachte Schulsozialarbeit wird so sinnvoll ergänzt.

Der Bund hatte diese Zahlungen ursprünglich übernommen, aber dann bereits 2013 eingestellt. Diese Lücke füllt seitdem das Land NRW, obwohl es eigentlich nicht zuständig ist.

Der schulpolitische Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion, Horst Neumann, weist auf eine hundertprozentige Inanspruchnahme des Programms hin. Neumann: „Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und –berater leisten wertvolle Arbeit. Sie verhelfen benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu Unterstützungen, auf die sie dringend angewiesen sind. Sie stellen sicher, dass gesetzliche Leistungen auch zutreffend ankommen. Und schließlich wird hier auch integrativ gearbeitet, weil junge Menschen auf diese Hilfen angewiesen sind, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind.“

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„Kultur baut Brücken“ – Blienert setzt sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein

Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) hat als zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages den Koalitionsantrag „Kultur baut Brücken – der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration“ initiiert. Der durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Antrag würdigt den Beitrag von Kulturpolitik zu einer gesamtgesellschaftlichen Integration. 
Ziel des Antrages war es, in der Großen Koalition ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. Statt platter Parolen setzen die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker der SPD und der Union auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen. Dabei wird Integration nicht als Einbahnstraße, sondern als dynamischer und wechselseitiger Prozess verstanden, den es aktiv zu gestalten gilt.

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Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung

Zur Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Wir begrüßen die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es wurde in den Darstellungen der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreter der Kommunen aus Duisburg, Gladbeck und Remscheid sehr deutlich, dass das Programm für die Kommunen bilanzneutral ist. Die NRW.Bank stellt den Städten und Gemeinden Kredite in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der baulichen und digitalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. Das Land übernimmt dabei in voller Höhe die Tilgungsleistungen und – soweit sie erforderlich werden – auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Die Tilgungs- und Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.Bank geleistet.“

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Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

Tiere sind keine Industrieprodukte

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein staatliches Tierwohllabel vorbereit – doch bisher fehlen klare Kriterien für die Nutzung des Labels. Auch darf die Existenz eines freiwilligen Tierschutzlabels kein Alibi für zu niedrige gesetzliche Tierschutzstandards sein. Darüber hinaus muss das routinemäßige Töten von männlichen Küken sofort verboten werden, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells, erklärt Christian Flisek.

Es ist vollbracht: Cannabis auf Rezept

Mit der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestags wird es nun Cannabis auf Rezept geben. Seit Jahren haben eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten darauf gewartet, Cannabis verschrieben und die Kosten erstattet zu bekommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit des behandelnden Arztes in Sachen Cannabis gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist, erklären Hilde Mattheis und Burkhard Blienert.