Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen!

Das Wahlkampfjahr 2017 ist voll in Fahrt! Doch trotz aller Planungen und Vorbereitungen auf die heiße Wahlkampfphase wünschen wir allen auch eine schöne, erholsame Sommerzeit!

 

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Gerechtigkeitslücke geschlossen: Blienert begrüßt rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare

Der Deutsche Bundestag hat heute mit 393 Ja-Stimmen und 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften rechtlich möglich macht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für die Öffnung der Ehe eingesetzt. Auch der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert hat heute aus Überzeugung für die Gesetzesänderung gestimmt:
„Die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen, ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. In vielen anderen europäischen Staaten können homosexuelle Paare bereits heiraten. Auch in Deutschland befürworten einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Die Union um Angela Merkel hat sich lange gegen diese längst überfällige Anpassung im deutschen Eherecht gestemmt. Wie die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag gezeigt hat, halten große Teile der CDU/CSU an ihrem Widerstand fest. Frau Merkel, die sich dafür feiern lässt, den Stein angeblich ins Rollen gebracht zu haben, hat heute gegen die rechtliche Gleichstellung im deutschen Eherecht gestimmt. Das zeigt nicht nur die Zerrissenheit der Union, sondern entlarvt auch das wahre Motiv des vermeintlichen Kurswechsels der CDU-Parteivorsitzenden: Mit einer beiläufigen Äußerung in einem Interview mit der Zeitschrift „Brigitte“ wollte sie das Thema für den Wahlkampf
neutralisieren. Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese Chance genutzt und die unzulässige Ungleichbehandlung homosexueller Paare endlich beendet.“

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Laschets neues NRW-Kabinett: OWL ohne Gesicht und Einfluss in Düsseldorf

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Paderborn Burkhard Blienert erklärt zum neuen Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet

„Ostwestfalen-Lippe, die wirtschaftlich erfolgreichste Region in Nordrhein-Westfalen, geht im neuen Kabinett von Armin Laschet komplett leer aus. Damit macht Laschet gleich zu Beginn seiner Regierungszeit klar, wie und wo er seine Prioritäten setzen wird – bei der Region OWL und den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls nicht. Laschets Entscheidung ist nicht nur eine Enttäuschung für die Menschen in OWL, sondern auch ein Dämpfer für seine
Parteikollegen im Osten des Westens, denen er ein Regierungsamt offensichtlich nicht zutraut.“

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Zukunft Mobilität Gerecht, ökologisch, sicher!

Burkhard Blienert MdB freut sich sehr, dass er seinen Kollegen aus der SPD Bundestagsfraktion, den Verkehrsexperten Sebastian Hartmann MdB zur Diskussion in Paderborn begrüßen kann. Im Rahmen einer Veranstaltung "Fraktion vor Ort" sind alle Interessierten herzlich eingeladen am Mittwoch, 12. Juli um 18 Uhr in das Hotel Aspethera nach Paderborn zur Diskussion über eine mögliche Verkehrswende in der Bundespolitik zu kommen.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurde schon vieles auf den Weg gebracht.

Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige und gewünschte Mobilität umweltfreundlich, bezahlbar und sicher zu gestalten. Wir wollen einen möglichst hohen Mobilitätsgrad mit geringen Belastungen für Mensch und Umwelt. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir die einzelnen Verkehrsträger vernünftig kombinieren und mehr Verkehr von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagern, insbesondere auf Schiene und Wasserstraßen. Wir brauchen technologische Innovationen, um Mobilität auf neue Energieträger umzustellen und auf Dauer „weg vom Öl“ zu kommen. Die ökologische und soziale Wende im Verkehr erfordert weitere massive Anstrengungen sowie eine nachhaltige Zukunftsstrategie zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

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Aktuelles aus Bund und Land

Digitalpaket vollkommen offen: Was will die Ministerin eigentlich?

Über Monate haben Vertreter der KMK und des Bundes die Eckpunkte für eine Bund-Länder Vereinbarung zum Digitalpaket verhandelt. Der gemeinsamen Vorstellung sind die Ministerin und ihre Staatssekretäre dann allerdings ferngeblieben. Auch die finanzielle Hinterlegung des Pakets im Haushaltsplan des Bundes ist ausgeblieben. Damit hängt vollkommen in der Luft, was vor langer Zeit angekündigt wurde. Frau Wanka ist aufgerufen hier jetzt endlich Klarheit zu schaffen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Türkei: Für mehr Zusammenarbeit mit den türkischen Sozialdemokraten

Der türkische Präsident geht erneut massiv gegen Menschenrechtler und Oppositionelle vor. Nun ist es entscheidend, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren, erklärt Dorothee Schlegel.

World Games – Mini-Olympia bei unseren polnischen Nachbarn

Heute beginnen im polnischen Breslau die World Games – eine Art Mini-Olympia mit exotischen Sportarten. Diese Sportarten wie Rettungsschwimmen oder Sportklettern sind auch in Deutschland weit verbreitet. Daher wäre es wünschenswert, wenn auch diese Disziplinen die Anerkennung erhalten, die sie verdient haben, erklärt Michaela Engelmeier.

Justizreform: Kaczyński schadet Polen und Europa

Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform verletzt die europäischen Standards von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Die Politik der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ spaltet das Land, entfremdet Polen von der EU und verunsichert Partner und Investoren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Schritte gegen Polen einleiten will, sagt Dietmar Nietan.

Berufsbildungsbericht – Ausbildungsmarkt durch Berufsschulpakt stärken

Nach der DIHK Ausbildungsumfrage 2017 bemängeln immer mehr Betriebe, dass sie ihre offenen Stellen nicht besetzten können und dass die Kommunikation zwischen Betrieb und Berufsschule verbesserungswürdig ist. Umso wichtiger ist es, einen zukunftsweisenden Berufsschulpakt in der nationalen Bildungsallianz vorzubereiten und umzusetzen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.