Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen!

Ein ereignisreiches erstes Halbjahr liegt hinter uns und die Turbulenzen weltweit lassen einen kaum zur Ruhe kommen. Mit dem Brexit  wird auch die europäische Politik einmal mehr vor große Aufgaben gestellt. Doch wir Sozialdemokrat*innen bleiben unseren Zielen einer freiheitlichen, gerechten und solidarischen Gesellschaft treu und reden mit der Stimme der Vernunft!
Wir wünschen Ihnen und euch allen eine schöne, erholsame Sommerzeit!

Hier können Sie die Kampagne der SPD unterstützen:

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW

Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL

Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient dem Austausch von aktuellen Sachstandsmeldungen bezüglich einzelner Bauprojekte.

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Besuch der Aatalklinik in Bad Wünnenberg

Zusammen mit der stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, besuchte der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert die Aatalklinik in Bad Wünnenberg. Gemeinsam verschafften sich die beiden Gesundheitspolitiker einen Einblick über die Herausforderungen im Reha- Bereich.

Blienert hatte das Treffen, zu dem auch Vertreter weiterer Reha- Einrichtungen des Kreises eingeladen waren, initiiert. Blienert: „Mit der Einladung an meine Kollegin nach Bad Wünnenberg zu kommen, um sich hier mit Vertretern der im Kreis ansässigen Reha- Einrichtungen auszutauschen, wollte ich allen Teilnehmern die Gelegenheit zum fachlichen Austausch geben. Mir ist es wichtig, dass Rückkopplungsprozesse zwischen Praxis und Berliner Politikbetrieb stattfinden.“

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Neuer Landesentwicklungsplan stärkt die Wirtschaft in NRW

Das rot-grüne Landeskabinett hat einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Darin wird unter anderem die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten ausgeschlossen. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir haben nun die von der Vorgängerregierung versäumte Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) weitgehend abgeschlossen. Mit dem neuen LEP schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden sowie für die Wirtschaft in den Regionen unseres Landes. Die Regionalplanung und die Kommunen haben große Spielräume für die Ausweisung von Flächen für die unterschiedlichen Zwecke. Insbesondere für Wohnungsbau und für Unternehmen bestehen vielfältige Entwicklungschancen. Dieser LEP ist ein Ermöglichungsplan. Richtig ist zudem die Entscheidung für ein Verbot von Fracking in NRW.

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Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

Starkes Signal für Weiterbildung: mit dem Aufstiegs-BAföG durchstarten

Am kommenden Montag tritt die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in Kraft. Die Große Koalition setzt damit ein starkes Signal für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, erklärt Martin Rabanus.

Türkei: Deutsche Politik wird nicht zum Erfüllungsgehilfen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einem Schreiben des türkischen Generalkonsuls zur Prüfung von Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland aufgefordert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die prompte Zurückweisung, erklärt Dorothee Schlegel.

Ab 1. August: mehr BAföG – mehr Bildungsgerechtigkeit

Die 25. BAföG-Novelle sorgt ab 1. August für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Die SPD hat sich in der Koalition mit Erfolg dafür eingesetzt, dass 2014 der jahrelange Reformstau für das BAföG gelöst wurde. Nun steigen die BAföG-Sätze deutlich und wir stellen das BAföG auf neue Anforderungen und Studierendenwirklichkeiten ein, erklärt Oliver Kaczmarek.