Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn.

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Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Julia Lakirdakis-Stefanou, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD im Kreisverband Paderborn übt Kritik an der neuen Landesregierung. Durch den Regierungswechsel in NRW wird es auch maßgebliche Änderungen in der Integrationspolitik geben, die die Integrationsräte der Kommunen betreffen. In dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP, der am 16. Juli 2017 in Düsseldorf vorgestellt wurde, heißt es: „Wir werden die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist, oder nicht. Nur ein solches Optionsmodell wird der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht.“

Dies bedeutet eine Änderung der Gemeindeordnung mit gravierenden Konsequenzen für die Integrationsräte, denn die Kommunen können dann selbst entscheiden, ob es einen Integrationsrat geben wird oder nicht.

Somit würde eine Mitbestimmung und Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in den Kommune noch mehr erschwert werden. Die politische Vertretung für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen ohne Wahlrecht entfällt. Das wiederum bedeutet eine erschwerte Integration.

Zum Abschluss seiner Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert.“ lädt der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) am Donnerstag, den 14. September, um 19.00 Uhr, in das Café Röhren, Mühlenstr. 10 in Paderborn. Neben den bekannten Schauspielern Heinrich Schafmeister und Axel Pape haben auch lokale Künstlerinnen und Künstler ihr Kommen angekündigt.

Nach Lesungen und Diskussionsrunden, einem Kinoabend sowie politischem Kabarett in Paderborn und Umgebung soll das Kulturformat nun seinen Ausklang finden. Das Veranstaltungsmotto „Kultur baut Brücken“ ist dabei Programm: Zusammen mit Schafmeister und Pape will Blienert den Abend nutzen, um über die Kultur mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. „Kultur ist mehr als nur Unterhaltung“, so Blienert, „sie fördert Begegnungen auf Augenhöhe und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Mit den beiden Schauspielern kann Blienert dazu auf zwei engagierte Mitstreiter zählen. Seit Jahren setzen Schafmeister und Pape sich für eine Verbesserung der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen ein.

Diskutiert werden soll über den Beitrag, den Kultur zur Integration und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leisten kann. Im zweiten Themenblock wird es darum gehen, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen muss, damit Kunst und Kultur sich entfalten können.

Das Programm wird durch einen Poetry Slam- bzw. Musik-Act der Paderborner Künstler Daniela Sepehri und der Ulrich Kloppenburg ergänzt. Der Eintritt ist frei.

Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein sperriger Begriff. Sie funktioniert auch noch nicht richtig und muss nachgeschärft werden. „Deswegen wollen wir das geltende Gesetz für die Mieter verbessern. Alle, die neu in eine Wohnung ziehen, sollen erfahren dürfen, was der Vormieter gezahlt hat“, fordert der Paderborner Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat Burkhard Blienert. So möchte die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen unverhältnismäßig viel draufgeschlagen wird.

Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden finden vor allem junge Familien, Alleinerziehende, Rentner und Studierende immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten haben deshalb durchgesetzt, dass Mieterhöhungen in besonders stark betroffenen Gegenden mit maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren deutlich begrenzt werden. „Die Regierung aus CDU und FDP in Düsseldorf will jetzt eine Rolle rückwärts hinlegen und die Durchsetzung des Gesetzes torpedieren. Die Bundestagswahl bietet Mietern die passende Gelegenheit, gegen diese Pläne die Stimme zu erheben“, empfiehlt Blienert.

Die SPD fordert zudem mehr Gelder für Investitionen für den geförderten Wohnungsbau. Die Rechnung ist einfach: Mehr Wohnungen bedeuten niedrigere Mieten. Blienert plädiert deshalb dafür, dass die Zeit des konservativen Verwaltens unter Angela Merkel vorbei sein müsse: „Das Wohnen ist auch in Paderborn für viele Menschen deutlich teurer geworden. Mit Martin Schulz an der Spitze stehen wir Sozialdemokraten an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen dafür, dass Wohnraum bezahlbar bleibt.“

Foto: colourbox

Landtag NRW

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Ausstellungsdauer: 05. Dezember 2017 bis 22. Januar 2018

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