Gerechtigkeitslücke geschlossen: Blienert begrüßt rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare

Der Deutsche Bundestag hat heute mit 393 Ja-Stimmen und 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften rechtlich möglich macht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für die Öffnung der Ehe eingesetzt. Auch der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert hat heute aus Überzeugung für die Gesetzesänderung gestimmt:
„Die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen, ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. In vielen anderen europäischen Staaten können homosexuelle Paare bereits heiraten. Auch in Deutschland befürworten einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Die Union um Angela Merkel hat sich lange gegen diese längst überfällige Anpassung im deutschen Eherecht gestemmt. Wie die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag gezeigt hat, halten große Teile der CDU/CSU an ihrem Widerstand fest. Frau Merkel, die sich dafür feiern lässt, den Stein angeblich ins Rollen gebracht zu haben, hat heute gegen die rechtliche Gleichstellung im deutschen Eherecht gestimmt. Das zeigt nicht nur die Zerrissenheit der Union, sondern entlarvt auch das wahre Motiv des vermeintlichen Kurswechsels der CDU-Parteivorsitzenden: Mit einer beiläufigen Äußerung in einem Interview mit der Zeitschrift „Brigitte“ wollte sie das Thema für den Wahlkampf
neutralisieren. Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese Chance genutzt und die unzulässige Ungleichbehandlung homosexueller Paare endlich beendet.“

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Laschets neues NRW-Kabinett: OWL ohne Gesicht und Einfluss in Düsseldorf

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Paderborn Burkhard Blienert erklärt zum neuen Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet

„Ostwestfalen-Lippe, die wirtschaftlich erfolgreichste Region in Nordrhein-Westfalen, geht im neuen Kabinett von Armin Laschet komplett leer aus. Damit macht Laschet gleich zu Beginn seiner Regierungszeit klar, wie und wo er seine Prioritäten setzen wird – bei der Region OWL und den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürgern jedenfalls nicht. Laschets Entscheidung ist nicht nur eine Enttäuschung für die Menschen in OWL, sondern auch ein Dämpfer für seine
Parteikollegen im Osten des Westens, denen er ein Regierungsamt offensichtlich nicht zutraut.“

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Zukunft Mobilität Gerecht, ökologisch, sicher!

Burkhard Blienert MdB freut sich sehr, dass er seinen Kollegen aus der SPD Bundestagsfraktion, den Verkehrsexperten Sebastian Hartmann MdB zur Diskussion in Paderborn begrüßen kann. Im Rahmen einer Veranstaltung "Fraktion vor Ort" sind alle Interessierten herzlich eingeladen am Mittwoch, 12. Juli um 18 Uhr in das Hotel Aspethera nach Paderborn zur Diskussion über eine mögliche Verkehrswende in der Bundespolitik zu kommen.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurde schon vieles auf den Weg gebracht.

Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige und gewünschte Mobilität umweltfreundlich, bezahlbar und sicher zu gestalten. Wir wollen einen möglichst hohen Mobilitätsgrad mit geringen Belastungen für Mensch und Umwelt. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir die einzelnen Verkehrsträger vernünftig kombinieren und mehr Verkehr von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagern, insbesondere auf Schiene und Wasserstraßen. Wir brauchen technologische Innovationen, um Mobilität auf neue Energieträger umzustellen und auf Dauer „weg vom Öl“ zu kommen. Die ökologische und soziale Wende im Verkehr erfordert weitere massive Anstrengungen sowie eine nachhaltige Zukunftsstrategie zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

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Michael Groschek: „Düsseldorfer Allerlei“-Koalition bietet viele Angriffsflächen

„Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben und das Gesamtresultat lässt viele Fragen offen. Die „Düsseldorfer Allerlei-Koalition“ bietet zahlreiche Angriffsflächen.

Vor allem Großstädte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage und großen sozialen Problemen müssen durch die schwarz-gelben Pläne beim Soziallastenansatz, bei der Einwohnerveredelung und bei den Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen extreme Belastungen befürchten. Dem Thema Arbeit werden lediglich zwei mickrige Seiten gewidmet. Soziales, Kultur und Medien fallen gleich ganz unter den Tisch. Die Einführung einer Bildungsmaut wird unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb benachteiligen und öffnet den Einstieg in eine gebührenpflichtige Bildung. Es wirkt wie ein ungerechter Mix, wenn die CDU ihrem Koalitionspartner die gesamte Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik opfert.

Der Finanzierungsnachweis für die schwarz-gelben Wunschzettel fehlt gänzlich und der gesamte Entwurf bleibt ein Stückwerk. Vieles scheint unversöhnlich nebeneinander zu stehen. Unsere Aufgabe ist es, als konstruktive Opposition die Regierung bei diesen offenen Fragen zu fordern, um das Land zu fördern.“

 

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Danielas erste Rede im Bundestag

Daniela Sepehri (Paderborn) im deutschen Bundestag

Warum dauert es so lange, dass diese Politiker mal ein Gesetz beschließen? Was machen Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? Ach, Politiker sein ist doch voll easy, die reden ja nur!

Das waren die Fragen und Gedanken von Daniela Sepehri-Fard als sie sich vor einigen Tagen auf den Weg nach Berlin machte. Daniela aus Paderborn nahm auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert am Programm "Jugend und Parlament"  teil. Und erlebte einige doch sehr spannende Tage! 

Hier wollen wir Ihnen die Eindrücke der jungen Paderbornerin über ihre Erfahrungen in Berlin zeigen.

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Gerechtigkeit, Zukunft, Europa

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So empfing Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke und -Kreisverbände aus ganz Deutschland und mehrere Hundert Mitglieder am vergangenen Wochenende. Die Botschaft: Eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit.

Nachdem die SPD ihren Programmentwurf vorgelegt hat, macht Martin Schulz nun erneut klar, was für ihn und seine Partei im Zentrum steht: Das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen. Der Auftrag an die SPD in diesem Wahlkampf sei es, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – damit der Wohlstand bei allen ankommt. „Wir wollen kräftig in die Zukunft investieren“, kündigt Schulz an.

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Was hält die Welt zusammen?

Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion und ein ausgewiesener Kenner der Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, war beim Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert in Paderborn zu Gast. In der Veranstaltung Fraktion vor Ort mit dem Thema „Was hält die Welt zusammen – Politik in Zeiten globaler Krisen“ hat er über Krisenherde in der Außenpolitik und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gesprochen.

Blienert identifiziert neben dem Konfliktherd Syrien eine neue Faszination des Autoritäten und aktuelle Herausforderungen in der europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit. Die Konflikte, die hier zutage treten, verunsicherten die Menschen und schafften einen Nährboden für rechte Ideologien und populistische Politik, die den Zusammenhalt nicht nur nach innen, sondern auch nach außen gefährden würden. „Es stellt sich die Frage, wie wir verhindern, dass allzu leichtgläubig in einer immer komplexer werdenden Welt simplen Parolen geglaubt wird und welche politischen Antworten wir hier finden“, so Blienert.

 

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Kreis - SPD begrüßt Nahles- Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Die kürzlich von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkte zum Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes werden durch die heimische SPD ausdrücklich begrüßt.  Ihre Sprecherin für Soziales im Kreistag, Gunda Köster:   „Seit geraumer Zeit beschäftigt uns politisch die Frage, wie den bundesweit rd. 200.000 Langzeitarbeitslosen nachhaltig geholfen werden kann, die keine realistische Chancen im ersten Arbeitsmarkt haben. In so weit ist der jetzige Nahles- Vorstoß zugunsten eines sozialen Arbeitsmarktes auch für den Kreis Paderborn gut und wichtig.“

Der Ansatz der Ministerin will „echte“ Arbeit im ersten Arbeitsmarkt fördern, keine Sonderprojekte. Die Förderungsdauer geht über bis zu fünf Jahren. Die Teilnehmer werden bei den Maßnahmen sozialpädagogisch begleitet, damit auftauchende Probleme schnell gelöst werden können. SPD- Fraktionschef im Kreistag Bernd Schäfer:  „Hier zeichnet sich für Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt ein erheblicher Fortschritt zu mehr Teilhabe in der Gesellschaft ab, da die neuen Arbeitsplätze arbeitsvertraglich und sozialversicherungspflichtig abgesichert sein sollen.“  

Nach SPD- Auffassung kann diese Zielgruppe bei öffentlichen Institutionen, den Kommunen, bei den Wohlfahrtsverbänden oder in der Privatwirtschaft zusätzlich beschäftigt werden.  Beispiele dafür seien Busbegleitdienste, Hausmeisterassistenten oder die Mitarbeit in Sozialfirmen.

Köster:  „Die beteiligten Akteure werden somit jeweils einen individuellen Rahmen innerhalb des sozialen Arbeitsmarktes schaffen, damit Langzeitarbeitslose wieder auf Dauer, selbstbewusst und sinnvoll am Arbeits- sowie am Gemeinschaftsleben teilnehmen können.“

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Laschet wackelt weiter – dieses Mal bei den Kitas

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Kita-Beitragsfreiheit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der politische Wackeldackel Armin Laschet wackelt weiter durch den Wahlkampf. Auch beim Thema Kita wissen die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht, wo sie beim CDU-Kandidaten eigentlich dran sind. Die Aussagen von der CDU und ihrem Vorsitzenden sind Ausdruck einer familienpolitischen Irrfahrt.

Über Jahre ließ der Kandidat den bereits 2012 im Interview geäußerten Satz „Kita-Beitragsfreiheit ist Geldverschwendung“ für sich gelten. Noch Anfang April behauptete Laschet im „Westfalenblatt“, die Beitragsfreiheit für Eltern sei finanziell „unrealistisch“. In seinem Wahlprogramm klingt das dagegen anders. Und die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie nicht zeitgleich auf die Wahl-o-Mat-Frage „Sollen Kita-Gebühren vollständig abgeschafft werden?“ mit „Ja“ antworten würde, um dort die Nutzer zu verschaukeln. Das ständige Hin und Her des Kandidaten ist in atemberaubender Art und Weise unseriös und ambitionslos. Jeder erkennt: Er hat nicht das Format unserer Ministerpräsidentin.

Hannelore Kraft hat einen klugen Plan, den sie konsequent umsetzt. Unsere vorbeugende Politik wirkt. Während die Kinderarmut in 13 Bundesländern wie Bayern, Saarland oder Hessen deutlich ansteigt, sinkt sie in NRW deutschlandweit und gegen den Bundestrend am stärksten, wie der Armutsberichts des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Niemand weiß, was der Kandidat Laschet beabsichtigt. Die NRWSPD dagegen möchte und wird mit ihrem Plan für NRW die jüngsten Erfolge ausbauen, damit wir kein Kind zurücklassen: Wir wollen Kitas für eine Kernzeit von 30 Stunden beitragsfrei machen, die Qualität der Betreuung weiter steigern und für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten sorgen.“

 

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Dr. Katarina Barley, SPD Generalsekretärin

Soziale Gerechtigkeit hat viele Facetten. Sie bedeutet z.B. Chancengleichheit, gerechte Löhne und Generationengerechtigkeit. Die Weichen dafür werden im Bund und natürlich in den Bundesländern gestellt.

Der SPD Kreisverband Paderborn freut sich sehr über den Besuch von Dr. Katarina Barley!

Wir laden Sie herzlich zu einer Diskussionsrunde u.a. mit der SPD Generalsekretärin ein.

Mittwoch, 03. Mai 2017

um 18 Uhr bis 19.30 Uhr 

Hotel Aspethera

Am Busdorf 7, 33098 Paderborn

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Prominenter Besuch im Landtagswahlkampf: Hannelore Kraft kommt gleich zweimal

Die Spitzenkandidaten und Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft kommt gleich zweimal in den Kreis Paderborn um unsere Landtagskandidatinnen zu unterstützen! Gemeinsam mit der Paderborner Kandidatin Claudia Steenkolk besuchte Hannelore Kraft die Firma connext im Balhorner Feld in Paderborn. 

Einen ausführlichen Bericht gibt es dazu in der NW: 

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/21754229_Hannelore-Kraft-macht-Wahlkampf-in-Paderborn.html

Donnerstag besuchte Hannelore Kraft mit der Kandidatin für Paderborn-Land Nektaria Bader das Generationenhaus in Borchen! Zukunftsweisend sind hier eine KiTa mit einer Senioren-Wohngemeinschaft und Seniorenwohnungen unter ein Dach gepackt und für alle ist dies ein Gewinnerthema. 
Einen ausführlichen Bericht gibt es dazu in der NW: 

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/borchen/borchen/21756328_Hannelore-Kraft-besucht-Generationenhaus-in-Borchen.html

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Vorsitz im Regionalrat in Paderborner Hand

 

Kreis Paderborn/Delbrück-Steinhorst (fin). Die SPD-Kreistagsabgeordnete Ursula Barlen (67) aus Steinhorst ist zur stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates bei der Bezirksregierung Detmold gewählt worden.

Der kommunal besetzte Regionalrat ist das Bindeglied zwischen der Landesplanung und den regionalen sowie kommunalen Fachabteilungen. Er ist nach Parteienproporz besetzt. Zentrale Aufgabe des Regionalrates ist die Aufstellung des Regionalplans.

Die Sozialpädagogin Barlen, sie arbeitete als gesetzliche Betreuerin, gehört dem Regionalrat seit 2004 als Kommissionsmitglied und seit 2014 als ständiges Mitglied an. Sie arbeitet auch in der Kommission zur Gesundheitsversorgung mit. Als Vize-Vorsitzende hat sie die Nachfolge von ihrem SPD-Kollegen Dirk Puchert-Blöbaum angetreten, der seine hauptamtliche Aufgabe als Fachbereichsleiter im Rathaus in Leopoldshöhe angetreten hat. Vorsitzender des Regionalrats ist der Bürener Reinold Stücke (CDU). Einen weiteren Sitz hat der Paderborner Christdemokrat Helmut Bentler (nach Krankheit in der Reha). Die Sitzverteilung im Regionalrat ist wie folgt: 8 CDU, 7 SPD, 2 Grüne, 2 FDP/Freie Wähler und ein Platz Die Linke. Das Gremium tagt vier- bis sechsmal im Jahr.

© 2017 Neue Westfälische
15 - Paderborn (Kreis), Mittwoch 05. April 2017

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Theater Paderborn schafft nach SPD-Anfrage „Evacchairs“ an

Heike Krömeke war überrascht. Im Herbst 2016 wollte sie für sich und ein paar Freundinnen Karten für das Theater Paderborn kaufen. Zum Problem wurde allerdings, dass eine Frau aus dem Bekanntenkreis im Rollstuhl sitzt. Aus brandschutztechnischen Gründen bekam die in ihrer Mobilität eingeschränkte Rollstuhlfahrerin keine Karte. Krömeke, die gleichzeitig SPD-Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Kulturausschussvorsitzende im Paderborner Kreistag ist, hakte nach und hatte nun Erfolg.
„Die damalige Aussage war, dass meine Freundin zumindest etwas mobil sein müsse, damit ihr das Theater als Rollstuhlfahrerin ein Ticket verkaufen könne“, beschreibt Krömeke, die nach diesem Erlebnis im Kreistag eine entsprechende Anfrage zu den Sicherheitsstandards im Haus stellte. In der Stellungnahme des Kreises Paderborn stellte sich heraus, dass der vom Bauherrn im Gebäude errichtete Fahrstuhl im Brandfall aus Sicherheitsgründen nicht zum Einsatz kommen dürfe. Eine Evakuierung von Personen in Rollstühlen müsse daher händisch, mit Hilfestellung des Personals, über das Treppenhaus erfolgen. Eine knifflige Sache, gerade in Notsituationen. 

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SPD: Einschränkungen beim Integrations- Point nur vorübergehend

Ein dickes Lob zollt die SPD- Kreistagsfraktion der Arbeit des Integration-Point  an der Bahnhofstraße in Paderborn.  Kreistagsabgeordneter Alexander Wittmer: „Der Integration – Point hat sich inzwischen gut etabliert. Er ist eine kompetente Anlaufstelle für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer geworden. Dank der Zusammenführung verschiedener Fachbereiche können hier zügig und unbürokratisch Themen wie Wohnen, Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, berufliche Eingliederung oder Aufenthalt- Status gebündelt bearbeitet werden.“

Beteiligt an der Einrichtung sind das Jobcenter, die Arbeitsagentur und die Kreisverwaltung.

In seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SPD- Kreistagsfraktion bestätigte der Landrat jetzt, dass Neuantragsteller derzeit doch wieder an die örtlich zuständigen Jobcenter verwiesen werden müssen.  Gründe dafür seien ein immenser Anstieg der Fallzahlen an Antragstellern in Verbindung mit dem Bemühen um angemessene Bearbeitungszeiten.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Gunda Köster, kann die Entwicklung nachvollziehen. Sie begrüßt besonders die Auskunft, dass die aktuellen Einschränkungen nur befristet angelegt sind. Das Personal etwa in den örtlichen Jobcentern sei auch nicht unerfahren mit dem kulturellen Hintergrund der Geflüchteten zitiert Köster aus der Antwort des Landrats.

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Besuchergruppe Kreis PB

Fahrt zum SPD Wahlkampfauftakt

Die NRWSPD hat zur heißen Wahlkampfphase unterschiedlichste Bundesprominenz eingeladen. Dabei waren Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Malu Dreyer und Olaf Scholz und unterstützten Hannelore Kraft mit überzeugenden Kurzbeiträgen. Auftritte von Urbanatix, Frida Gold und Poetry Slamerin Ella Anschein füllten das abwechslungsreiche Programm und trugen zu einer atemberaubenden und grandiosen Stimmung bei. Die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kreis Paderborn waren hellauf begeistert.

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„NRW ist bundesweit Spitze bei den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung“

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat  im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen aktuellen Bericht zur Situation der Integrationsprojekte in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Integrationsbetriebe und damit die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung nehmen in NRW stetig zu. Die Anzahl der Betriebe hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt. In den mehr als 280 Einrichtungen arbeiten aktuell rund 7.000 Menschen. Damit hat NRW bundesweit den größten Anteil an Integrationsprojekten.
Integrationsbetriebe sind Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung bieten, die ohne eine besondere Unterstützung nicht in der Lage sind, sich im allgemeinen Arbeitsmarkt zu behaupten.
Unabhängig davon müssen sich die Integrationsbetriebe und die Beschäftigten wie alle anderen am Markt behaupten und wirtschaftlich arbeiten.
Die Zahlen belegen, dass Integrationsbetriebe ein wichtiges Instrument sind, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen und sie die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung stärken.“

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Bund stockt Mittel für Kitas auf: Blienert (SPD) sieht in „Sprach-Kitas“ Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wird im laufenden Jahr weiter ausgebaut. Für das Programm stehen von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert mit dem Bundesprogramm die gezielte Sprachförderung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.
Der Paderborner Bundestagabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) sieht in der Mittelaufstockung ein wichtiges Signal, das der Bund setzt: „Damit wird der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben.“
Das Bundesprogramm fußt auf drei Säulen: Erstens können geschulte Fachkräfte für zusätzliche Sprachförderung eingestellt werden, zweitens sollen durch eine Fachberatung Barrieren in den Kitas abgebaut und eine inklusive Lernumgebung geschaffen werden und drittens wird mithilfe der zusätzlichen Unterstützung intensiv mit den Eltern und Familien gearbeitet.
Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium sieht in der Sprache die Weichen für gesellschaftliche Teilhabe und eine erfolgreiche Bildungs- und Berufslaufbahn. Sprache dürfe kein Privileg sein.
„Ich freue mich, dass auch zwei Kitas in Hövelhof gefördert werden“, so Burkhard Blienert. Es sei entscheidend, Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung so früh wie möglich zu unterstützen: „Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen und zu mehr Bildungsgerechtigkeit zu kommen“, so Blienert.

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Steuerpolitik – Eine Frage der Gerechtigkeit

„Geld regiert die Welt“ - dieser allseits bekannte Spruch verdeutlicht die Schlüsselstellung der Finanzen, auch im politischen Handeln. Die „klammen“ kommunalen Haushalte sind immer wieder Thema in den Rathäusern, Finanzen begrenzen häufig die Handlungsspielräume der örtlichen Politiker/innen.

Wir freuen uns daher sehr, dass unser NRW Finanzminister zu einem Diskussionsabend in unseren Kreis, nach Paderborn kommt und laden Sie / Euch herzlich ein!

Freitag, 10. März 17, von 18 bis 20 Uhr
im Kommunikationszentrum der Sparkasse Paderborn-Detmold,
Hathumer Str. 15-19, 33098 Paderborn
Einlass: 17.30 Uhr

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Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, informiert sich in Lichtenau zur Windkraft

In einem Expertengespräch mit Pressebegleitung diskutierte Ralf Stegner, auch SPD Landesfraktionschef in Schleswig-Holstein, einem bekannten Windenergieland, diverse Themen rund um die notwendige Energiewende. Auf Einladung des SPD Kreisverbandes wurden im TZL Lichtenau viele Fragen rund um das Thema erörtert. Mit am Tisch saßen  Herr Dickgreber, Geschäftsführer Stadtwerke Lichtenau, Herr Hartmann, Bürgermeister von Lichtenau, Herr Roeren-Wiemers, Windkraftbetreiber vom Bürgerwindpark, Herr Lackmann, Investor und Windkraftbetreiber, Frau Steenkolk, SPD Kandidatin für den Landtag und Frau Röttger-Liepmann, stellv. SPD Kreisvorsitzende. Moderiert wurde die Runde von Herrn Scholle, Ortsvorsteher in Lichtenau. Nach der Vorstellung über die Entstehung des Bürgerwindparks und die weiteren Planungen in Lichtenau wurden in einem sehr konstruktiven Gespräch die Chancen durch Windkraftnutzung, Bürgerbeteiligung und notwendige Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürger, weitere Entwicklungen zu notwendigen Speichermöglichkeiten, aber zu Problemen bei Ausweitung von Windkraftanlagen erörter.

Schließlich wurde noch eine Windenergieanlage in der Nähe besichtigt.

 

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Kreisvorstand SPD KV Paderborn

Erfolgreiche Klausurtagung des Kreisvorstandes

Der SPD Kreisvorstand traf sich am ersten Februar Wochenende zu einer ausgiebigen Klausurtagung. Neben einzelnen Themenfelder und der Arbeitsaufteilung innerhalb des Vorstandes standen natürlich die anstehenden Wahlkämpfe im Vordergrund der Beratungen.

Mit Christoph Dolle war ein Mitglied des Landesvorstandes der NRWSPD angereist und diskutierte mit den Kreisvorstandsmitgliedern den vorliegenden Entwurf zum Landeswahlprogramm. Dieser Entwurf wird auf dem anstehenden Parteitag der Landes SPD am 18. Februar dann endgültig diskutiert und beschlossen.

Burkhard Blienert zeigte sich nach der Klausur sehr optimistisch für die kommenden Wochen. "Es wird sicherlich viel Arbeit geben, keine Frage. Aber der Spaß an der Politik und der Spaß am gemeinsamen Arbeiten kommt dabei sicherlich nicht zu kurz!" Zumal ja nun einige neue Mitglieder geworben wurden, wie sich auf dem Neujahrsempfang dann zeigte.

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Die neuen Mitglieder der SPD

Volles Haus beim Neujahrsempfang

Die SPD ist im Aufwind - das ist ganz deutlich! Auch im Kreisverband Paderborn konnten auf dem Neujahrsempfang 10 neue Mitglieder begrüßt werden. So eine Eintrittswelle gab es schon lange nicht mehr. Claudia Steenkolk, Landtagskandidatin für Paderborn-Stadt überreichte gemeinsam mit Carina Gödecke die Mitgliedsbücher.

Es sind ja auch sehr bewegte Zeiten und dies wurde beim SPD Neujahrsempfang im Hotel Aspethera auch deutlich: Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke war als Gastrednerin gekommen und hat alle Gäste mit ihrer eindrucksvollen, auch sehr persönlichen Rede in den Bann genommen. Zuvor begrüßte der Kreisvorsitzende und MdB Burkhard Blienert sehr erfreut die vielen Gäste. Und wie immer gab es eine gelungene musikalische Umrahmung des Programms: Der talentierte Gitarrist Thommy Rosenkranz und der bekannte Sänger Lothar Pohlschmidt begeisterten ebenso die Bürgerinnen und Bürger.

Hier finden Sie einige fotografische Eindrücke:

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NRW sichert Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen

Gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt vermeldet die SPD- Kreistagsfraktion: Das Land NRW wird die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen mit jährlich rund 48 Millionen Euro zunächst bis 2018 weiter sicherstellen.  Finanziert werden davon auch Stellen oder Stellenanteile für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

Die Beraterinnen und Berater stehen als Schnittstelle zu Behörden finanziell schwachen Familien und ihren Kindern etwa zur Seite, wenn Anträge zu stellen sind. Damit wiederum werden dann Zuschüsse für das Mittagessen, für Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten oder die Beiträge zum Sportverein ermöglicht. Die hergebrachte Schulsozialarbeit wird so sinnvoll ergänzt.

Der Bund hatte diese Zahlungen ursprünglich übernommen, aber dann bereits 2013 eingestellt. Diese Lücke füllt seitdem das Land NRW, obwohl es eigentlich nicht zuständig ist.

Der schulpolitische Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion, Horst Neumann, weist auf eine hundertprozentige Inanspruchnahme des Programms hin. Neumann: „Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und –berater leisten wertvolle Arbeit. Sie verhelfen benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu Unterstützungen, auf die sie dringend angewiesen sind. Sie stellen sicher, dass gesetzliche Leistungen auch zutreffend ankommen. Und schließlich wird hier auch integrativ gearbeitet, weil junge Menschen auf diese Hilfen angewiesen sind, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind.“

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„Kultur baut Brücken“ – Blienert setzt sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein

Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) hat als zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages den Koalitionsantrag „Kultur baut Brücken – der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration“ initiiert. Der durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Antrag würdigt den Beitrag von Kulturpolitik zu einer gesamtgesellschaftlichen Integration. 
Ziel des Antrages war es, in der Großen Koalition ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. Statt platter Parolen setzen die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker der SPD und der Union auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen. Dabei wird Integration nicht als Einbahnstraße, sondern als dynamischer und wechselseitiger Prozess verstanden, den es aktiv zu gestalten gilt.

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Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung

Zur Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Wir begrüßen die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es wurde in den Darstellungen der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreter der Kommunen aus Duisburg, Gladbeck und Remscheid sehr deutlich, dass das Programm für die Kommunen bilanzneutral ist. Die NRW.Bank stellt den Städten und Gemeinden Kredite in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der baulichen und digitalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. Das Land übernimmt dabei in voller Höhe die Tilgungsleistungen und – soweit sie erforderlich werden – auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Die Tilgungs- und Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.Bank geleistet.“

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B. Blienert, S. Lüttges, I. Kuske

Spontane Spende auf dem SPD Kreisparteitag

Im Jahr 2007 hat die konfessionell und parteilich ungebundene Beratungsstelle #profamilia in Paderborn ihre Arbeit aufgenommen.
Seit dieser Zeit arbeitet sie mit einer steigenden Zahl von Beratungssuchenden. Neben der Beratungsarbeit gehören sexualpädagogische Projekte zum unverzichtbaren Bestandteil der Arbeit von pro familia.
Leider wird die Beratungsstelle weder durch den Kreis noch durch die Stadt Paderborn finanziell unterstützt.
Auf dem SPD Kreisparteitag haben die Genossinnen und Genossen spontan eine Tellersammlung durchgeführt. Dieses Geld der Kreisvorsitzende Burkhard Blienert zusammen mit Ingrid Kuske, stellv. Kreisvorsitzende jetzt in der Beratungsstelle in der Leburstr. 30 an die Leiterin Sabine Lüttges übergeben.

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WIR ERHEBEN UNSERE STIMME

Wir haben eine Stimme und wir haben die Wahl.

Das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft zum Politische Talk und zur Demo gegen die Kundgebung der AfD auf: Freitag, 25. November, Treffpunkt: 17:30 Uhr Platz an der alten Synagoge.
2017 geht es um Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde in die-ser Gesellschaft. Freiheit und Gleichheit, das ist die demokratische Grundsubstanz. Dafür lohnt es sich, kontrovers und konstruktiv zu streiten: Zuhause, auf der Straße, bei der Arbeit ebenso wie in Rat-häusern, Parlamenten und Medien.
Freuen wir uns über die lebendige Demokratie, auch wenn sie sicher noch Lücken aufweist. Es gilt, die Welt jeden Tag ein Stück weit bes-ser, sozial gerechter und menschlicher zu machen. Über den Weg da-hin gibt es glücklicherweise verschiedene Meinungen und Interessen.

 

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Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen im Kreistag: • Drei Mio. Euro Entlastung für Städte und Gemeinden gefordert

Als „dramatisch“ bezeichnen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die alljährlich steigende Kreisumlage, die in diesem Jahr nochmals um insgesamt satte 14 Millionen Euro steigen soll. Mittlerweile haben alle zehn Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn ein Schreiben an den Landrat gerichtet, in dem sie vehement Nachbesserungen einfordern.  Die Bürgermeister zeigen darin auf, dass auch trotz steigender Eingliederungshilfen und trotz nicht durchfinanzierter Gesetze Einsparpotentiale bestehen.

Dem Protest der Bürgermeister haben sich nun die fünf im Kreistag vertretenen Oppositionsfraktionen angeschlossen und sich auf ein bemerkenswertes, gemeinsames Vorgehen verständigt:

In einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag fordern sie eine (weitere) Absenkung der Kreisumlage um 3 Millionen Euro. Finanziert werden soll diese durch eine Entnahme aus der sog. Ausgleichsrücklage. Nach eigener Aussage wollen die Fraktionen damit auch ein Signal setzen, dass die Botschaft der Bürgermeister angekommen ist und dass die Problematik anerkannt wie auch ernst genommen wird.

 

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Gute Schule: Stadt Paderborn soll Landesmittel nutzen

Paderborn. Die Landesregierung hat ein Investitionsprogramm über zwei Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre beschlossen, mit dem die nordrhein-westfälischen Kommunen Geld für die bauliche Sanierung und Modernisierung der Ausstattung ihrer Schulen bekommen sollen. "Dieses Geld wird ohne einen kommunalen Eigenanteil zugeteilt; die Rückzahlung übernimmt das Land NRW, so dass diese Investitionen die kommunalen Haushalte nicht belasten", betont die SPD in ihrer Pressemitteilung.

Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wickelt dieses Investitionsprogramm über die NRW.Bank ab. Damit werde der Landeshaushalt für die nächsten 20 Jahre mit den real entstehenden Kosten belastet und nicht einmalig mit einem zwei Milliarden Block.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Paderborner Ratsherr Daniel Sieveke lehnt dieses Programm in einer Pressemitteilung vom 6. Oktober "aus fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Gründen ab", wie SPD-Ratsfrau Steenkolk in der Pressemitteilung weiter betont. 

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Geschäftsf. Kreisvorstand

SPD Kreisparteitag erfolgreich verlaufen

Der SPD Kreisverband Paderborn wählte Samstag auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung turnusmäßig den kompletten Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahr neu.  Personell gibt es einige neue Gesichter bei den Beisitzer/innen im Kreisvorstand. Die Spitze jedoch wird noch zwei Jahre weiter gemeinsam die Arbeit fortsetzen.

Als Stellvertreter/innen wurden Ingrid Kuske aus Hövelhof, Dr. Beate Röttger-Liepmann aus Paderborn und Wolfgang Scholle aus Lichtenau in ihren Ämtern bestätigt. Auch der Schatzmeister Jürgen Schmidt aus Borchen wurde mit einem guten Ergebnis wieder ins Amt gewählt.

Als Beisitzer/innen sind nun gewählt:

Nektaria Bader aus Bad Wünnenberg, Michael Hartmann aus Borchen, Silke Kohaupt aus Paderborn, Hendrik Kuske aus Hövelhof, Brigitte Merle aus Delbrück, Ulrich Meyer aus Altenbeken, Harry Rempe aus Bad Wünnenberg, Christopher Stange aus Paderborn und Jonas Wagener aus Paderborn.

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Der neue Vorstand

Angela Streicher SPD 60plus wiedergewählt

„Ich bedanke mich für euer Vertrauen und freue mich auf weitere zwei Jahre Vorstandsarbeit als Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus“, so Streicher nach ihrer Wiederwahl. Bereits seit zehn Jahren steht Angela Streicher sehr erfolgreich an der Spitze der AG. Ingrid Kuske, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, überreichte ihr einen Blumenstrauß und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit innerhalb des Kreisverbandes.

Streicher zur Seite steht Horst Stöcker als Stellvertreter. Zu Beisitzerinnen des neuen Vorstands wurden Klaudia Busch, Gerlinde Lauth, Christa Prauß und Hildegard Willeke gewählt.

Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Brigitte Breuer, Renate Fehse, Franz Figgemeier, Claudia von der Osten, Renate Westphal und Joseph Willeke wurde von der Vorsitzenden eine Rose überreicht und für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre gedankt.

Heike Krömeke, die gerne wieder die Versammlungsleitung für die Wahlen übernahm: „Es ist schön, in der SPD so viele aktive Menschen wie euch zu kennen, die auch immer dann zur Stelle sind, wenn in der Geschäftsstelle spontane Hilfe benötigt wird“.

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R. Schmeltzer, R. Fieseler, St. Marx, L. Lomp, B. Röttger-Liepmann

Chancen und Risiken in der digitalisierten Arbeitswelt:

Zu diesem Fazit kamen alle Beteiligten der Podiumsdiskussion über das Thema Arbeit 4.0, Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Die SPD und der DGB im Kreis Paderborn freuten sich dieses topaktuelle Thema mit dem nordrheinwestfälischen Arbeitsminister  Rainer Schmeltzer diskutieren zu können. „Durch die Digitalisierung ändert sich gerade überall im Land die Art und Weise, wie wir arbeiten und produzieren. Es entstehen neue Berufsfelder, der Qualifizierungsbedarf wird sich durch das ganze Arbeitsleben ziehen. Um diese Veränderungen positiv zu gestalten muss es dringend beteiligungsorientierte Entwicklungsprozesse  geben“  betonte der Minister in seinem Eingangsstatement. Die Initiative It´s OWL spielt in diesem Zusammenhang sicher eine Vorreiterrolle.

Als zweiter Diskussionsteilnehmer gab Rainer Fieseler, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Diebold Nixdorf, einen Einblick in die schon recht fortgeschrittene Praxis der digitalisierten Arbeit in diesem industriellen Betrieb.

Dritter Podiumsteilnehmer war Longinus Lomp, Einrichtungsleiter des St. Johannisstiftes in Paderborn. Auch im Pflegebereich gibt es schon viele Ansätze der Digitalisierung, so z.B. die Sturzmatten, die den Pflegenden ein Signal auf´s Handy senden oder Trage- und Hebehilfen. Im Gesundheitswesen spielt auch die Telemedizin eine immer größere Rolle.

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Frisch gewählter Landesvorstand

Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

„NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.
Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

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SPD Kreisvorstand erteilt CETA eine Absage

Der SPD Kreisvorstand hat sich mit dem zwischen der Europäischen Kommission und Kanada ausgehandeltem Handelsabkommen CETA beschäftigt. Am kommenden Montag, 19. September, positioniert sich der SPD Parteikonvent zu dem Vertragswerk. Ende Oktober treffen sich die europäischen Handelsminister mit dem Ziel, das Abkommen zu unterzeichnen. Teile des Abkommens mit Ausnahme des Kapitels über die Investitionsschiedsgerichte würden damit vorzeitig in Kraft treten.

Der Beschlussvorschlag des SPD Parteipräsidiums sieht vor, dass das Abkommen formal unterzeichnet werden kann, Nachverhandlungen aber dringend notwendig sind. In der Sozialdemokratie wird das Abkommen genauso heftig diskutiert wie auch bei vielen kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen sowie den Gewerkschaften. Der SPD Kreisvorstand hatte zu seiner gestrigen Sitzung den Juristen und Experten für Handelsabkommen Ridvan Ciftci eingeladen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Fisahn an der Uni Bielefeld.

Nach intensiver Beratung fasste der Kreisvorstand folgenden einstimmigen Beschluss: Der CETA-Vertrag ist in seiner jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig. Diesen Beschluss wird Dr. Beate Röttger-Liepmann, die am 19. September als Delegierte am Parteikonvent teilnimmt, mitnehmen und dort vertreten.

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Burkhard Blienert mit hervorragendem Ergebnis zur Bundestagswahl nominiert

Die Freude ist ihm anzusehen: SPD Mitglieder aus dem Kreis Paderborn und der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock haben ihren Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl gut ausgestattet: 97,2 % der stimmberechtigen Mitglieder (70 Ja-Stimmen von 72 abgegebenen gültigen Stimmen) votierten für den Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden. „Herzlichen Dank für euer Vertrauen! Damit gehe ich sehr gerne in den nächsten Wahlkampf“, sagte Blienert und dankte allen Genossinnen und Genossen auch für die gute Arbeit in den Räten, im Kreistag und im Bürgermeisteramt im Kreis Paderborn und in Schloß Holte-Stukenbrock.

Burkhard Blienert konnte sich auch über einen prominenten Gast freuen: Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD – Vorsitzender und Vors. der Hessen SPD kam trotz einer Fußverletzung gerne in den Kreis Paderborn.

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Miteinander leben in NRW/Paderborn

Kein Thema bestimmt die Debatte über unser Zusammenleben so sehr wie der Zuzug und die Integration von Geflüchteten. So auch in Paderborn. Unzählige helfende Hände haben sich bei der Versorgung und der Unterkunft der Geflüchteten verdient gemacht: Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, Verbände, die Kommunen, staatliche Einrichtungen und die Geflüchteten selbst.
Nun geht es darum, wie wir langfristig unser Miteinander organisieren – auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule und im Alltag. Dabei wollen wir Herausforderungen benennen, offene Fragen stellen und Potenziale aufzeigen.
Im Rahmen der Reihe Miteinander in NRW reist die Friedrich-Ebert-Stiftung quer durch das Land und kommt in unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Themen ins Gespräch. Am 15. September möchte sie gemeinsam in Paderborn über das Miteinander vor Ort und in NRW sprechen – mit dem Staatssekretär für Integration Thorsten Klute, dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert, Expertinnen und Experten und Ihnen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie herzlich dazu ein.

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Nektaria Bader vorne links neben B. Blienert

SPD Grillfest in Salzkotten

Beim diesjährigen Sommerfest des SPD-Ortsvereins Salzkotten konnte der Vorsitzende Meinolf Glahe den Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert und die Kandidatin zur Landtagswahl Nektaria Bader (Bad Wünnenberg) als Gäste begrüßen. Burkhard Blienert informierte die Mitglieder des Ortsvereins über die Debatten in der Sommerpause. Insbesondere die Fragen zur Sicherheit in Deutschland, zum Syrienkrieg und zu den Freihandelsabkommen. Aktuell wird in Berlin ein für Salzkotten wichtiges Thema diskutiert. Mit der Aufnahme der B1 neu in den Bundesverkehrswegeplan kann nun demnächst intensiv an der Verwirklichung der Ortsumgehung Salzkotten gearbeitet werden. „Damit ist das Projekt B1 neu nah an der Realisierung“, freut sich auch der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert. Notwendig waren dafür u.a. auch Gespräche der beiden Paderborner Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU im Verkehrsministerium. 

Von Besondern Interesse stand jedoch der Besuch von Nektaria Bader. Sie stellte sich den Mitgliedern vor und erzählte von den Schwerpunkten für ihren Kampf um ein Landtagsmandat. Dabei ist ihr der Grundsatz „Kein Kind zurücklassen – jedem Kind eine Chance“ besonders wichtig. Sie verwies auf die bisherige Bilanz der Landesregierung und der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In den letzten 6 Jahren ist der Rückstand in NRW in der frühkindlichen Bildung und im U 3 Ausbau, sowie im Ganztagsausbau in den Schulen erheblich geschlossen worden. „Die Investitionen in die Zukunft werden sich auszahlen“, ist sich Nektaria Bader sicher.

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Thorsten Schäfer-Gümbel

Die SPD im Kreis Paderborn und aus der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock wählt ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Am Samstag, 10. September ist es schon wieder soweit: Die SPD im Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III hat alle Mitglieder eingeladen, ihren Kandidaten für die kommende Bundestagswahl im Herbst 2017 aufzustellen. Der SPD Kreisvorstand hat als einzigen Kandidaten Burkhard Blienert, MdB und Vorsitzender der SPD im Kreis vorgeschlagen. Nach drei Jahren im Bundestag hat Blienert jede Menge Erfahrungen gesammelt und sich in vielen Sachverhalten einbringen können.

Die SPD freut sich vor allem, Samstag einen besonderen Gastredner begrüßen zu können: Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Parteivorsitzender und Vorsitzender der SPD Hessen sowie der SPD Landtagsfraktion Hessen wird um 10 Uhr im Welcome Hotel erwartet. Seine politischen Schwerpunkte sind Gute Bildung von Anfang an, Steuergerechtigkeit und Kontrolle der Finanzmärkte sowie Starke Wirtschaft und Faire Arbeit.

„Wir sind gespannt, welche Themen er als stellvertretender Parteivorsitzender für die Bundestagswahl 2017 präsentiert“ freut sich Burkhard Blienert.

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SPD gratuliert engagierter Kommunalpolitikerin zum 70. Geburtstag

 Über vierzig Jahre hinweg hat Viktoria Singerhoff in der SPD und in der Kommunalpolitik gearbeitet und gestaltet.  Heute feiert sie in Altenbeken- Schwaney ihren 70. Geburtstag.

Die hauptberufliche Pflegepädagogin hatte schon an ihrem früheren Wohnsitz in Bischofsheim/Mainz zwei Wahlperioden im Rat gearbeitet. SPD- Mitglied ist sie seit 1975. Nach ihrem berufsbedingten Umzug gehörte sie allein dem Gemeinderat in Altenbeken von 1994 bis 2014 als Ratsfrau und teilweise als stellvertretende Fraktionsvorsitzende an. Mitglied im Kreistag ist sie seit 2009. Ihre politischen Schwerpunktsetzungen waren dabei die Themenbereiche Kultur, Soziales, Bauen, Natur und Umwelt.

Auch in der SPD bekleidete Viktoria Singerhoff vielfältige Ämter, u. a. als SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Altenbeken von 2002 bis 2008. Während dieser Zeit war sie ebenfalls die Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und im dortigen Landesvorstand sowie auch Mitglied des SPD- Kreisvorstandes.  

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Die SPD- Kreistagsfraktion mit (von links) Jürgen Schmidt, Wolfgang Scholle, Fraktionschef Bernd Schäfer, Gunda Köster, Heiner Engelbracht, Ulla Barlen, Heike Krömeke, Ottmar Scharfen, Silke Kohaupt, Alexander Wittmer und stellv. Landrat Wolfgang Weigel.

SPD: Klausurtagung mit breiter Themenpalette

Über einen ganzen Tag hinweg beschäftigte sich die SPD- Kreistagsfraktion mit einer Fülle von Themen. So stellten in einem ersten Schwerpunkt Dr. Karsten Wilke und Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL ihre Arbeit im Regierungsbezirk vor.
Beide beraten ständig an Schulen, in Vereinen, Jugendhäusern oder in Betrieben wie auch bei der Durchführung von Demonstrationen. Nach ihren Erkenntnissen sind auch in OWL bis zu zwanzig Prozent der Bevölkerung anfällig für rechtsradikales Gedankengut, grundsätzlich aber auch noch für die Demokratie zu gewinnen. Fünf Prozent haben jedoch ein geschlossenes, rechtsradikales Weltbild, von dem sie auch kaum noch abzubringen sind.

In einem anderen Themen- Schwerpunkt ging es mit Hilfe der zuständigen Amtsleiterin des Kreises, Frau Dr. Claudia Beverungen um den Weg der Verwaltung in eine zunehmend von Digitalisierung geprägte Welt. Dazu gehören u. a. auch die Umstellung und Archivierung von Akten und Dokumenten auf ihre elektronischen Behandlungsmöglichkeiten. Dieses geschieht zunehmend auch durch „Kunden“ der Verwaltung vom heimischen PC aus oder durch andere beteiligte Behörden ( > E-Government). Fraktionschef Bernd Schäfer betont die Langfristigkeit des Prozesses, weil dieser die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Bediensteten in den Blick nehmen müsse.

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SPD thematisiert den Ausbau von Notfallnummern

Von den Baggerseen im Kreis Paderborn ist das System bereits bekannt: Im Notfall findet sich dort eine Kennzeichnung (Nummerierung), die in der Kreis- Leitstelle hinterlegt ist und die im Ernstfall die Örtlichkeit präzise anzeigt. Eine schnellstmögliche Rettung wird so gewährleistet.

Angeregt durch bereits vorhandene weitere Beispiele in Westheim und in Bad Lippspringe legt die SPD- Kreistagsfraktion jetzt gegenüber dem Landrat in einer Anfrage einen flächendeckenden Ausbau dieses Systems der Notfallnummern nahe. Die Kreistagsabgeordnete Heike Krömeke dazu: „Die Kennzeichnung mit Notfallnummern zum Beispiel an Bänken, Schutzhütten, Naturdenkmalen oder Kinderspielplätzen ist unseres Erachtens sehr gut geeignet, um auch abseitige Örtlichkeiten zügig mit Rettungs-, Polizei- oder anderen Hilfsfahrzeugen zu erreichen.“

Die Sozialdemokraten stellen sich den Ernstfall etwa bei Wanderern oder Touristen und Ortsunkundigen vor, wenn neben möglichen gesundheitlichen Problemen auch Unwetter oder Orientierungslosigkeit als Gründe für derartige Notrufe auftreten sollten. „In derartigen Fällen sehe ich in einem kreisweiten System mit hinterlegten Notfallnummern bei der Leitstelle ein gutes Instrument zur schnellen Hilfe“, so Krömeke.

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Unsere Anfrage thematisiert ja auch die Umsetzungs- und die Kostenseite. Wenn die Auskünfte darauf vorliegen, werden wir uns das Ganze sicher noch einmal konkreter auf die Machbarkeit hin ansehen.“

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SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW

Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL

Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient dem Austausch von aktuellen Sachstandsmeldungen bezüglich einzelner Bauprojekte.

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Besuch der Aatalklinik in Bad Wünnenberg

Zusammen mit der stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, besuchte der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert die Aatalklinik in Bad Wünnenberg. Gemeinsam verschafften sich die beiden Gesundheitspolitiker einen Einblick über die Herausforderungen im Reha- Bereich.

Blienert hatte das Treffen, zu dem auch Vertreter weiterer Reha- Einrichtungen des Kreises eingeladen waren, initiiert. Blienert: „Mit der Einladung an meine Kollegin nach Bad Wünnenberg zu kommen, um sich hier mit Vertretern der im Kreis ansässigen Reha- Einrichtungen auszutauschen, wollte ich allen Teilnehmern die Gelegenheit zum fachlichen Austausch geben. Mir ist es wichtig, dass Rückkopplungsprozesse zwischen Praxis und Berliner Politikbetrieb stattfinden.“

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Neuer Landesentwicklungsplan stärkt die Wirtschaft in NRW

Das rot-grüne Landeskabinett hat einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Darin wird unter anderem die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten ausgeschlossen. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir haben nun die von der Vorgängerregierung versäumte Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) weitgehend abgeschlossen. Mit dem neuen LEP schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden sowie für die Wirtschaft in den Regionen unseres Landes. Die Regionalplanung und die Kommunen haben große Spielräume für die Ausweisung von Flächen für die unterschiedlichen Zwecke. Insbesondere für Wohnungsbau und für Unternehmen bestehen vielfältige Entwicklungschancen. Dieser LEP ist ein Ermöglichungsplan. Richtig ist zudem die Entscheidung für ein Verbot von Fracking in NRW.

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Sommerfest der SPD im Kreis Paderborn

Kurz vor den Ferien haben sich die Sozialdemokrat*innen aus dem Kreis Paderborn noch einmal in lockerer Runde getroffen und auf den Sommer eingestimmt. Bei Grillgut und gekühlten Getränke lässt es sich gut aushalten.

Der Kreisvorsitzende und MdB Burkhard Blienert hat allen Mitgliedern noch einmal seinen Dank für die gute Arbeit vor Ort ausgesprochen. Schließlich ist es längst nicht selbstverständlich, dass Menschen sich ehrenamtlich immer wieder um viele Dinge kümmern und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen. Und nun, im Sommer, sei es dann auch mal Zeit, sich zu entspannen, mit den Hobbys zu beschäftigen und neue Kraft zu schöpfen.

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Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt der Paderborner SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert mit.
Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Burkhard Blienert: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“

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SPD im Kreis Paderborn startet in den Landtagswahlkampf

Die SPD im Kreis Paderborn geht mit zwei Kandidatinnen in die Landtagswahl 2017! Auf großen Rückhalt in der Partei können sich beide Kandidatinnen verlassen! Nektaria Bader, Lehrerin aus Bad Wünnenberg, wird für den Wahlkreis 100 Paderborn-Land und Claudia Steekolk, erfahrene Ratsfau aus Paderborn für den Wahlkreis 101 Paderborn-Stadt ins Rennen gehen. Beide haben mit 93 bzw. 95 % der Stimmen hervorragende Ergebnisse erzielt.

Und das Ziel ist klar: "Wir gehen gemeinsam ins Rennen, mit einem Wahlkampf in der Stadt und im Kreis Paderborn. Die erfolgreiche Politik der NRW Regierung muss weitergeführt und gestärt werden!" Denn die Bilanz der rot-grünen Regierung kann sich sehen lassen, was auch durch den Gastbeitrag von Marc Herter MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion sehr deutlich wurde. Sicher gibt es noch einiges zu tun - daher: Packen wir es gemeinsam an! Die Schwerpunkte werden weiterhin in den Bereichen Schule und Bildung, Kein Kind zurücklassen, Wirtschaftspolitik, mit Blick auf die digitale Entwicklung und eine gute Finanzpolitik liegen.

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Wege durch das Land: SPD klar für Weiterführung und gegen „verbrannte Erde“

Die SPD- Fraktion betonte zuletzt in der Kreistags-Sitzung noch einmal aus rein kultureller Sicht die Bewertung des Kulturfestivals „Wege durch das Land (WddL)“ als Leuchtturm-Projekt für OWL. Die Arbeit mit landesweit hoch geschätzten, prominenten Künstlern auf hohem Niveau habe ihres Erachtens als weicher Standortfaktor indirekt auch Auswirkungen auf die Attraktion der Region und bis in die Ebenen etwa von Wirtschaft und Hochschule.

Die aktuelle Krise bei WddL wegen unrechtmäßiger Vergabeverfahren empfinden die Sozialdemokraten zwar als höchst ärgerlich, aber gleichzeitig auch als ausgesprochen überschaubar und lösbar. Nach heutigem Stand lasse sich der Anteil des Kreises an möglichen Rückforderungen für den Gesamtzeitraum 2010 bis 2015 durch das Land und die Bezirksregierung auf höchstens etwa 50.000 Euro prognostizieren. Dieses sei nach Anlegung der bisherigen Maßstäbe und trotz noch ausstehender Überprüfungen derzeit so durchaus seriös zu vertreten.

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„Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“

„Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“ war Thema einer aufschlussreichen Diskussion mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Katja Mast auf Einladung der SPD und des DGB im Kreis Paderborn. Denn mit dem in der Koalition ausgehandelten Gesetzesentwurf geht die Regierung ein durchaus heißes Eisen der Arbeitsmarktpolitik an. Viele Menschen arbeiten heutzutage in Firmen, in denen sie aber gar nicht wirklich beschäftigt sind. Sie sind ausgeliehen von anderen Unternehmen – und bekommen in den meisten Fällen weniger Lohn als festangestelltes Personal. Dieses Missverhältnis zu verändern hatte sich die große Koalition vorgenommen. Nach langen Verhandlungen ist nun ein Gesetzesentwurf entstanden, den die Expertin Katja Mast den Anwesenden sehr genau darstellte.
Mast machte klar: „Der Gesetzesentwurf reguliert deutlich den Missbrauch von Leiharbeit. Aus Sicht der SPD sind jedoch noch weitergehende Regelungen von Nöten.“

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SPD stellt Anfrage zur Sicherheit der Windkraft

Die durch Unwetter bedingten Schäden oder Totalschäden an Windkraftanlagen auch im Kreis Paderborn waren Anlass für eine Anfrage der SPD- Kreistagsfraktion zur Kreistags-Sitzung am kommenden Montag.
Hier werden Fragen zur Sicherheit- und Verkehrssicherheit von Windkraftanlagen ebenso formuliert wie nach den Ersatzleistungspflichtigen bei eingetretenen Schadensfällen.

„Ich erkenne als mögliche Ursachen oder potenzielle Risiken, neben Unwettern in Verbindung mit den Fliehkräften der Rotorblätter, auch die Frage nach einer sicheren Fundamentierung etwa im Karstboden, nach unzureichenden technischen Kontrollen oder dem sog. „Eiswurf“ von den Rotorblättern,“ schreibt Kreistagsabgeordnete Heike Krömeke.

Die SPD- Fraktion fragt den Kreis als Genehmigungsbehörde u. a. nach seinen Ermessensspielräumen wie auch nach Erkenntnissen und Konsequenzen – zum Beispiel Auflagen – aus den bekannten Schadensfällen. Schließlich interessiert sie sich auch für die Pflicht zum Schadenersatz an die beteiligten Akteure. Und hier möglicherweise auch gegen den Kreis Paderborn.

Umweltsprecher Wolfgang Scholle betont: „Dieses sind ausdrücklich keine Fragen Pro oder Contra Windkraft. An einer prozesshaften Entwicklung einer noch größeren Sicherheit muss es vielmehr ein allgemeines Interesse geben“.

 

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SPD-Paderborn: „Aufstehen gegen rechten Populismus à la AfD!“

„Paderborn steht für Vielfalt und Toleranz! Werte, die wir uns von niemandem kaputt machen lassen. Den AfD-Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten, werden wir nicht akzeptieren", so der SPD-Kreisvorsitzende und Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert.

Zur erfolgreichen politischen Bühne von demokratischen Parteien ist auch Elvan Korkmaz, die stellvertretende SPD Landesvorsitzende gekommen. Sie und die anderen Redner*innen machten deutlich, dass in Paderborn kein Platz für Hass und Hetze ist. Denn Paderborn hat sich von der bunten, vielfältigen und demokratischen Seite gezeigt.

Bei den vier Veranstaltungen gegen die AfD haben sich mind. 1.200 Menschen getummelt. Die "Prominenz" der AfD konnte grade mal 500 Menschen mobilisieren.

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OWL Regionalkonferenz der SPD AG 60plus

Zu Beginn der gut besuchten Regionalkonferenz der SPD AG 60 plus konnte der Stellvertretende Vorsitzende Peter-Uwe Witt neben dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten in Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze auch den Landesvorsitzenden der AG 60 plus Wilfried Kramps begrüßen.

Wilfried Kramps – Landesvorsitzender der NRW-SPD AG 60 plus stellte zunächst das Projekt „Fundament stärken“ des Landesverbandes NRWSPD vor.
Dann gab er einen Bericht zur Arbeit der AG auf Landesebene ab. Im Rahmen von Verbändegesprächen, hat die AG 60plus sich mit dem Thema der Seniorenmitwirkungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden beschäftigt.
Zusammen und im Einvernehmen mit der Landesseniorenvertretung NRW wird gefordert, dass die Seniorenvertretungen in Form von kommunalen Beiräten verbindlich in die Kreis- und Gemeindeordnungen verankert wird. Im
Koalitionsvertrag wurde von den Fraktionen eine entsprechende Zusage vereinbart. Jetzt – gut ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode – ist lediglich ein Gutachten dazu erstellt worden.
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus und die Landesseniorenvertretung NRW erwarten, dass der entsprechende Gesetzentwurf zeitnah eingebracht, beraten und beschlossen wird. Eine gemeinsame Aufforderung wurde an die Fraktionen und an die Landesregierung geschickt.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr will die AfD wieder mit ihren Parolen in Paderborn unsere Gesellschaft spalten. Diese rechtspopulistische Partei hat für Freitag, 13. Mai, eine Kundgebung vor dem Paderborner Rathaus angekündigt. Hauptredner soll Björn Höcke sein, der thüringische Landesvorsitzende und Scharfmacher der Partei.
Da werden wir gegenhalten und mit vielen Aktionen erneut zeigen, dass in Paderborn kein Platz ist für rassistische Hetze und populistische Phrasen. An vier Plätzen treffen sich um 18:30 Uhr alle, die für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft stehen. Anschließend gehen wir Richtung Rathausplatz.

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1. Mai 2016: Zeit für mehr Solidarität

Die SPD schließt sich dem Aufruf des DGB zum 1. Mai 2016 an! Hier veröffentlichen wir den Aufruf im vollen Wortlaut:

Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!
Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!
Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesell-schaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!

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Bündnis für Demokratie und Toleranz

Aufklärung durch Bürgerdialog

Paderborn. Nicht nur auf der Straße bei Gegendemonstrationen, sondern auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zeigt die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt des SPD-Kreisverbandes Paderborn Flagge gegen die AfD. Unter dem Motto „Komm vorbei: Aufklärung und Dialog“ setzten sich jetzt engagierte AG-Mitglieder um die Vorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou vor dem Rathaus bei einem abwechslungsreichen Programm und Info-Ständen mit dem Phänomen AfD und rechtspopulistischen Strömungen auseinander. Zusammen mit vielen weiteren demokratischen Kräften im „Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz“ wurde engagiert mit interessierten Passanten diskutiert und für ein buntes und weltoffenes Paderborn geworben. Da störte auch der Nieselregen nur wenig.
„Wir brauchen ein öffentliches Gespräch, um die gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu meistern, wie wir die Flüchtlinge gut integrieren und den sozialen Zusammenhalt fördern“, betont die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Beate Röttger-Liepmann. Sie war für die Koordination auf dem Rathausplatz zuständig.
Abgerundet und untermalt wurden die spannenden 90 Minuten durch kabarettistische Kommentare von Michael „Stani“ Greifenberg und Musik von Ulrich Kloppenburg und Ralf Pirsig.

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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) besucht Computerausstellung

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im SPD-Kreisverband Paderborn besuchte das Heinz-Nixdorf-Museumsforum (HNF). Unter der fachkundigen Führung von Antonius Steins tauchten die Frauen ein in die Ge-schichte der Computerentwicklung. Für alle Altersgruppen boten sich interaktive Möglichkeiten zum Dialog mit digitalen Medien, sowohl für Leon (10 Jahre) als jüngstem Gruppenmitglied als auch für Damen, die das 8. Lebensjahrzehnt schon vollendet hatten.

Im anschließenden Besuch der Ada Lovelace Ausstellung erfuhren die Frauen Interessantes über Frauen als Computerpionierinnen. Die Ausstellung bot auch einen Überblick über die Geschichte der Frauenbewegung von 1800 bis zum heutigen Tag.

„ Wir vergessen heute oft, dass das Frauenwahlrecht, das Recht für Frauen zu studieren sowie das Recht der freien Berufswahl mühsam erkämpft werden mussten“, betont Ursula Schramm, stellvertretende Kreisvorsitzende der AsF.

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Bernd Schäfer

Kita- Ausbau: SPD begrüßt massive Ü 3 - Landesförderung für den Kreis

Die Landesregierung treibt den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen für die über dreijährigen Kinder (Ü3) auch im Kreis Paderborn deutlich voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines entsprechenden Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen.
Das Jugendamt für den Kreis Paderborn kann ebenso wie das Jugendamt für die Stadt Paderborn diese Fördermittel für Neu- oder Anbauten zur Schaffung neuer Kindergartenplätze beantragen. Dabei sind für die Stadt Paderborn 880.000 Euro vorgesehen. Für die anderen neun Städte und Gemeinden im Bereich des Kreisjugendamtes stehen bis zum 30. 08. rund 940.000 Euro bereit. Der einzelne Kita- Platz wird dabei mit bis zu 20.000 Euro bezuschusst.

SPD- Kreistagsfraktionschef Bernd Schäfer: „Das sind gute Nachrichten für die jungen Familien und für die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn, wie auch für das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den gestiegenen Bedarfen durch eine positive Bevölkerungsentwicklung und durch den Flüchtlingszuzug kann dadurch begegnet werden. Es handelt sich hier um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Kreises Paderborn wie auch um einen weiteren Beleg dafür, dass die Landesregierung kein Kind zurück lässt.“

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Aufklärung und Dialog zu AfD

Die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag waren erschreckend. Auch wenn wir alle mit einem Einzug der populistischen, fremdenfeindlichen und hetzenden AfD in die Landtage gerechnet haben, so ist die Höhe des Wahlausgangs doch sehr erschreckend.
Wir wollen dieser Entwicklung nicht untätig zusehen. Wir möchten dieser undemokratischen, rassistischen Hetze etwas entgegen setzen! In dieser Woche gibt es dazu in Paderborn gleich zwei Gelegenheiten:

Donnerstag, 17. März Demonstration gegen die AfD. Treffepunkt 18 Uhr am Neptunbrunnen, am Dom in Paderborn.

Freitag, 18. März Aufklärung (über die Ziele der AfD) und Dialog, von 17 - 18.30 Uhr vor dem Historischen Rathaus in Paderborn. Mit kulturellen Beiträgen: Kabarettisti "Stani" Greifenberg und Musik von Ulrich Kloppenburg und Ralf Pirsing.

Handzettel sind beigefügt. Alle sind herzlich aufgerufen, mitzumachen!

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Mit Zivilcourage für ein weltoffenes Paderborn

…unter diesem Slogan wurde nun das Bündnis für Demokratie und Toleranz aus dem Jahr 2007 in Paderborn wieder reaktiviert. Anlass sind die vermehrten Veranstaltungen der AfD hier im Kreis Paderborn. Die AfD vertritt offen rassistische Ideen und stellt grundlegende Werte wie Pressefreiheit und das Recht auf Asyl in Frage. Günter Bitterberg freute sich daher sehr, dass nun fast 20 Organisationen erschienen waren, um dieses Bündnis wieder aufleben zu lassen.
„Dies macht deutlich, dass in Paderborn eine übergroße Mehrheit nicht will, dass sich die AfD mit ihrem Gedankengut in dieser Stadt breit machen kann und festsetzt. Natürlich demonstrieren wir gegen die AfD-Kundgebungen. Aber viel wichtiger ist uns, mit vielfältigen Veranstaltungen die Demokratie zu stärken und für mehr Zivilcourage angesichts der rechtspopulistischen Parolen einzutreten“, macht Stefan Marx vom DGB die Zielsetzung dieses neuen Bündnisses deutlich.
Der SPD Kreisverband arbeitet selbstverständlich wieder in diesem Bündnis mit.

Veranstaltungen im März

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Foto: Heike Krömeke

Praktikantin im Interview mit Burkhard Blienert

Zurzeit absolviert die 15 Jährige Kinora Ayaz ein Schülerpraktikum in der SPD Geschäftststelle Paderborn.

Einer ihrer Aufgaben war es, ein Interview mit unserem Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert zu führen.

Viel Spaß beim Lesen!

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert

Herr Blienert, wie lange sind Sie schon bei der SPD?
Burkhard Blienert: Dass kann ich mit einer sehr kurzen Antwort beantworten, seit 1990.

Wie verbringen Sie Ihre Zeit, wenn sie nicht arbeiten oder politisch aktiv sind?
Blienert: Natürlich betätige ich mich sportlich. Ich gehe regelmäßig joggen und interessiere mich auch sehr für Kultur. Ich nehme an kulturellen Veranstaltungen teil und verreise gern mit meiner Familie. Um abzuschalten, lese ich sehr gerne Romane oder Krimis.

 

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Die Gesellschaft zusammenhalten

Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für schnelle Integration, für Sicherheit und für mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Die SPD macht Tempo und will in der Koalition schnell einen Integrationsplan durchsetzen. Dazu gehört für uns auch mehr Stellen für die Polizei. Denn unser Rechtsstaat muss das Recht auch durchsetzen können. Wir dulden keine Kriminalität und zeigen klare Kante gegen Extremismus und Rassismus. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.

Hier finden Sie den Integrationsplan der SPD und weiter unten noch einen Faktencheck zum Thema Flüchtlinge.

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SPD: Unverständnis für die Verdrängung von pro familia

SPD: Unverständnis für die Verdrängung von pro familia

Mit völligem Unverständnis reagieren SPD- Kreistagsfraktion und Kreisverband auf die Ablehnung eines bescheidenen Rest- Zuschusses von 20.000 Euro zum Erhalt der örtlichen Beratungsstelle von pro familia
(profa) in Paderborn. Allein die CDU- Fraktion im Kreistag verweigerte mit knappsten Mehrheiten damit eine Gleichbehandlung mit den beiden christlichen Beratungsstellen im Kreis. SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer: „Da die Konsequenz einer Schließung lange bekannt ist, sprechen wir von einer vorsätzlichen Ausgrenzung und Verdrängung. Dies umso mehr, je weiter man in die Fakten eindringt.“

Schäfer hatte darüber hinaus der CDU und der Verwaltung im Kreistag bereits Sturheit und eine ideologisch-klerikale Einstellung vorgeworfen. Die Ablehnung, so Schäfer weiter, bedeute einen schwarzen Tag für viele Frauen in Not und für das ungeborene Leben in Paderborn. Stellvertretender SPD- Kreisvorsitzender Wolfgang Scholle: „Die uns vorgerechneten angeblich dann immer noch ausreichenden Beratungsressourcen empfinden wir dagegen als Zynismus. Mit Erbsenzähler- Mentalität wird man diesem hoch sensiblen Thema nicht gerecht. Und mit stabil über fünfhundert Beratungen im Jahr, bei steigender Tendenz, wurde jedenfalls für profa die Frage der Auslastung längst mit den Füßen entschieden.“

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SchulKinoWochen NRW vom 21. Januar 2016 – 3. Februar 2016

Vom 21. Januar bis 3. Februar finden auch in diesem Jahr wieder die SchulKinoWochen in
Nordrhein-Westfalen statt. Das deutschlandweite Projekt zur Filmbildung ermöglicht es
Schülerinnen und Schülern, zu einem ermäßigten Preis eine Filmvorstellung in einem
nahegelegenen Kino zu besuchen.
Der filmpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Blienert erklärt dazu: „Die
SchulKinoWochen NRW begeistern Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer
gleichermaßen für die Nutzung von Filmmaterial im Unterricht. Das Projekt zielt neben der
Förderung der Filmbildung und Medienkompetenz auch auf Inklusion im Bildungsbereich ab.
Angeboten werden zum Beispiel Film-Workshops, bei denen Schülerinnen und Schüler aus
Regel- und Förderschulen mit Lehrenden und Studierenden der TU Dortmund gemeinsam
Aufgaben zum vorher gesehenen Film lösen. Dabei steht das Motto ‚miteinander und
voneinander lernen‘ im Vordergrund.“

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Andreas Meyer-Lauber fordert einen starken Sozialstaat

Gut besucht war der diesjährige Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes in Paderborn. Der nordrhein-westfälische Vorsitzende des DGB Andreas Meyer-Lauber war zu Gast und ging zunächst natürlich auch auf die aktuelle Situation im Land ein. Er kam fast direkt aus Berlin, vom Treffen des DGB Bundesvorstandes mit verschiedenen Vertreter*innen aus der Bundespolitik, u.a. Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und der Bundesagentur für Arbeit.
Im Rückblick auf das Jahr 2015 gibt Meyer-Lauber zu, dass die Krisen in die Deutschland und Europa geraten sind, zunächst unterschätzt wurden. Er fordert die Politik auf, die Waffen- und Finanzströme wieder unter Kontrolle zu bekommen. Um die Aufgabe der Integration in den Griff zu bekommen sei ein starker Sozialstaat gefordert. Denn die Aufgaben in Schule und Weiterbildung und auch im sozialen Wohnungsbau sind immens. Es wurde viel zu lange an wichtigen Stellen in Land und Bund gespart. „Wir brauchen außerdem Ausbildung und gute Arbeit für alle. Die Ausbildungsgarantie muss auf Flüchtlinge ausgeweitet werden, denn dies sind die besten Voraussetzungen für eine gute Integration im Lande“, so Meyer-Lauber.

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Für Willkommenskultur - gegen Ausgrenzung

Alle Paderbornerinnen und Paderborner in Stadt und Kreis, hier geboren, hierhin zugezogen oder geflüchtet, rufen wir auf, am Freitag, 15. Januar, sich an der Demonstration „Für Willkommenskultur – Gegen Ausgrenzung“
zu beteiligen.

Auch die SPD schließt sich dem Aufruf von Paderbunt an und bittet alle, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Die widerwärtige Hetze auf den Demos von AfD und Pegida ist der Begleitchor zu den Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Unterkünfte. Deutschland ist in diesen Tagen leicht entflammbar, wenn wir sehen, dass im Durchschnitt täglich zwei Flüchtlingsunterkünfte an¬gegriffen, mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert, Scheiben eingeschmissen oder angezündet werden. Nicht von ungefähr reihen sich Neonazis in die AfD-Demos ein. Sorgen wir dafür, dass der rechte Mob mit seiner Angstmache in der Ecke steht.
Für Willkommenskultur
Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge kommt nach dramatischer Flucht und in größter Not. Als demokratische Kräfte erklären wir: Viele Menschen, die hier-herkommen, werden hier bleiben. Für eine gute Integrationspolitik müssen vielfältige politische und gesellschaftliche Anstrengungen unternommen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir werden alles dafür tun, dass diese Gesellschaft Solidarität und Zusammenhalt für Alle organisiert und erlebt.

 

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DGB Vorsitzender A. Meyer-Lauber

Vorsitzender des DGB NRW Andreas Meyer-Lauber zu Gast

Die SPD im Kreis Paderborn lädt wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang am Samstag, 16. Januar um 10 Uhr ins Hotel Aspethera in Paderborn ein. In diesem Jahr wird mit dem nordrheinwestfälischen Vorsitzenden des DGB Herrn Andreas Meyer-Lauber das Thema Arbeit und Zukunft der Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen. Der DGB mit seinen Gewerkschaften möchten die Zukunft des Landes sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig gestalten. Die Vorschläge dazu sind in einem Memorandum NRW 2020 zusammengefasst. „Wir freuen uns schon auf interessante Einblicke und Anregungen für die Politik. Ebenso ist unser Neujahrsempfang immer auch eine Gelegenheit zum Kennenlernen und des persönlichen Austausches“, freut sich Burkhard Blienert, MdB und Kreisvorsitzender der SPD.
Die SPD bittet um Anmeldungen bis zum 8. Januar 2016 per Telefon (05251 121930) oder per e-mail: kv.paderborn@spd.de

 

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SPD begrüßt ausdrücklich die Öffnung im LEP-Entwurf für eine Zukunft der Senne als Nationalpark

Seit Monaten wird er diskutiert: Der zweite Entwurf zum Landesentwicklungsplan II, in dem wichtige Leitlinien der nächsten 15 – 20 Jahre für die Planung vor Ort vom Land NRW festgelegt werden. Bis zum 15. Januar können Kommunen, Kreise, Verbände und auch Parteien ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Auf der regionalen Ebene hat dies zum Beispiel der Regionalrat sehr detailliert nun gemacht: Mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP/Freie Wähler wurde die „Detmolder Erklärung II“ gestern auf den Weg gebracht. Es wird klargestellt, dass auch in Zukunft die Planungskompetenzen hier vor Ort, in der Region liegen müssen um zum Beispiel eine bedarfsgerechte Zuweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen leisten zu können.
Die SPD Kreistagsfraktion unterstützt voll und ganz diese Detmolder Erklärung II. Über ein Detail im LEP II freuen sich die SPD Mandatsträger/innen ganz besonders: Zur Zukunft der Senne wird ausdrücklich auf die Möglichkeit der Schaffung eines Nationalparks Senne hingewiesen. „Dies ist sicherlich ein sehr guter Ausblick in die Zukunft. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Abzugs der Britischen Streitkräfte und dem bereits bestehenden Schutzcharakter der Senne ist die Schaffung eines Naturschutzgebietes oder Nationalparks Senne die beste Lösung“ kommentiert Wolfgang Scholle den LEP. Schon Anfang Dezember wurde zu diesem Detail eine kurze Stellungnahme der SPD Kreistagsfraktion, des SPD Kreisvorstandes sowie der SPD Ratsfraktionen Paderborn, Hövelhof und Bad Lippspringe dazu an die Staatskanzlei geschickt.

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Burkhard Blienert zu den Ergebnissen des SPD Bundesparteitages

„Das hat er nicht verdient“ ist die erste, spontane Reaktion des SPD Kreisvorsitzenden und auch der Delegierten aus dem Kreis Paderborn zum Wahlergebnis des Vorsitzenden auf SPD Bundesparteitag in Berlin. Sigmar Gabriel hatte eine starke Rede gehalten, die lang anhaltenden Applaus bekam. Aber Sigmar ist auch ein kantiger Mensch mit klaren Worten und provoziert oft Widerspruch. Daher ist das Ergebnis ein ehrliches, aber auch klares Ergebnis, mit dem die SPD nun selbstbewusst weiterarbeiten kann.
Im Parteivorstand wird die NRWSPD wieder an starker Stelle mitmischen. So ist unsere Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wieder zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden, ebenso Dietmar Nietan als Schatzmeister und Martin Schulz als Europabeauftragter. Weitere Kandidat/innen sind als Beisitzer/innen vertreten.
Viele Anträge wurden diskutiert, die zu guten, ausgereiften Beschlüsse führten: Für eine Flüchtlingspolitik, die Länder und Kommunen nicht alleine lässt. Für eine Außen- und Europapolitik der Diplomatie und Verlässlichkeit. Für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Arbeitnehmermitte im Blick hat.

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Bernd Schäfer

Kreis - SPD will Kommunen finanziell entlasten

Ein Fazit der SPD- Beratungen zum Kreishaushalt 2016 ist, dass die durchaus erheblichen Mehreinnahmen von der Steigerung der Sozialausgaben aufgezehrt oder übertroffen werden. So stehen dem Ausgleich der Grundsicherung im Alter, einem attraktiven Investitionsprogramm und einer bundesweiten Milliarden- Entlastung insbesondere die gestiegenen Kosten für die Landschaftsumlage (Eingliederungshilfe plus 6,6 Prozent), gestiegene Fallzahlen bei SGB II – Empfängern und eine erhebliche Steigerung der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt gegenüber. Die Kreisaufgaben der Hilfe für Pflege steigen NRW- weit um 6,3 v. H. und die Hilfe zum Lebensunterhalt um 8,8 Prozent.
Fraktionschef Bernd Schäfer: „Selbstverständlich unterstützen wir alle diese Positionen. Dazu zählen auch die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in den verschiedenen Ämtern.“ Hier sei es aber, so Schäfer weiter, absolut notwendig, dass Bund und Land für diese gesamtstaatliche Aufgabe auch die vollständigen Kosten übernehmen.

Die 4,3 Mio. Euro aus dem Kommunalförderungsgesetz erlauben dem Kreis die energetische Ertüchtigung verschiedenster Immobilien. In dem Zusammenhang liegt auch der Antrag der Sozialdemokraten nach einer Priorisierung der künftigen Bau- und Investitionsmaßnahmen vor. Dazu sollte nach ihrer Auffassung wenn möglich auch ein weiterer Ausbau von Windkraft auf der eigenen Deponie gehören.

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Stoppt die „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Bezieher*innen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat im August 2015 ein Grundsatzurteil über die Frühverrentung von Hart-IV-Empfänger*innen gefällt. Es sieht vor, dass die Empfänger*innen von ALG II im Alter von 63 Jahren in die Frührente geschickt werden können, trotzdem sie dann Abschläge bei ihrer Rente akzeptieren müssen. Weigert sich ein*e Langzeitarbeitslose*r, eine Frühverrentung zu beantragen, darf demnach das Jobcenter dieses auch gegen seinen*ihren Willen tun. Hintergrund der Regelung ist, dass Leistungen nach dem SGB II allen anderen Sozialleistungen nachrangig sind.
Ein Schock für viele Hartz-IV-Empfänger*innen! Bis 2016 könnte es ca. 140.000 Betroffene geben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und auch die Caritas wehren sich bereits gegen diese Vorgehensweise.

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Flüchtlinge: Realismus und Tatkraft statt Angstmacherei

Die Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Tausende Freiwillige helfen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung, denn ohne ihren unermüdlichen Einsatz könnten wir die gewaltige Aufgabe nicht schultern.Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun zu Recht, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit beweist. Wir haben im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschlossen, mit denen wir einen gewaltigen Schritt nach vorn machen: Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair geteilt werden. Wir beschleunigen die Asylverfahren und legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge.Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen sind an ihrer Belastungsgrenze.

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Kommunalpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup zu Gast beim SGK Kreisverband Paderborn

Paderborn. Aktuelle Fragen zur Flüchtlingssituation standen im Mittelpunkt der Konferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am Samstag im Hotel Aspethera. „Wir freuen uns sehr, mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und gleichzeitigen Landesgeschäftsführer der SGK NRW, Bernhard Daldrup, einen sehr kompetenten Gesprächspartner gewonnen zu haben“, betonte Silke Kohaupt, Geschäftsführerin des SGK Kreisverbandes Paderborn, bei der Begrüßung.
Neben Fragen zur Haushaltssituation der Kommunen wurde vor allem ein Thema eingehend diskutiert: Die Flüchtlingssituation und damit einhergehende Herausforderungen für die Kommunen.

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Verfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld

Das hoch umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. So hat es kürzlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einstimmig entschieden. Demnach sei nicht der Bund, sondern es seien die Länder für diese Leistung zuständig. „Damit ist das Betreuungsgeld endlich vom Tisch“ kommentiert der SPD-
Kreisvorsitzende, MdB Burkhard Blienert und ergänzt: „Wir haben das Konzept auf allen politischen Ebenen nie unterstützt. Es setzt vor allem falsche Anreize und hält Kinder von den Kitas fern, die aus entwicklungspsychologischen Gründen unbedingt dort sein sollten.“ Das genannte Urteil zum Betreuungsgeld – teils auch Herdprämie genannt – ist Ausdruck dessen, was die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Lande zu diesem Thema meint. Darin waren sich alle Experten im Vorfeld auch völlig einig.“

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Unsere Zukunft - Europa?!

Gut besucht war Freitagabend die Diskussionsveranstaltung der SPD mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel aus Arnsberg. Erwartungsgemäß bestimmte zu Beginn die Flüchtlingssituation in Europa die Diskussion. Nach einem kurzen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union, die auch durch Kriegserfahrungen und Fluchtsituationen geprägt ist, skizzierte Birgit Sippel die Positionen der Sozialdemokraten im europäischen Parlament und die Handlungsansätze. So ist zum Beispiel im Juni diesen Jahres ein Asylpaket im Europaparlament beschlossen worden, welches gemeinsame Standards für Asylverfahren festlegt.

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SPD zu Gast in Frankfurt am Main

Der Kreisverband Paderborn und der Ortsverein Hövelhof hatten gemeinsam eine Fahrt für rund 40 TeilnehmerInnen nach Frankfurt am Main organisiert. Dieses Highlight ließen sich außer dem Paderboner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert, die Vorsitzenden der AG 60plus, der AsF, der JUSOs zahlreiche Mitglieder aus den Ortsvereinen und dem Kreisvorstand im Kreis Paderborn nicht entgehen.
Bei herrlichem Sonnenschein konnte während der Fahrt in die Innenstadt von Frankfurt das Messegelände mit der Festhalle, die Banken-Hochhäuser und die Alte Oper in Augenschein genommen werden.

Eine Fotoauswahl ist weiter unten eingestellt.

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„Große Entlastung für Kommunen und Flüchtlinge“

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert, Mitglied im Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages.
Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. „Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein“, erklärt Blienert.

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Unsere Zukunft - Europa?!

Die SPD im Kreis Paderborn lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer europapolitischen Veranstaltung am Freitag, 11. September, um 18.00 Uhr ins Hotel Aspethera ein. Zu Gast ist die SPD Europaabgeordnete Birgit Sippel MdEP aus Arnsberg.
Vor gut einem Jahr wurde das neue europäische Parlament gewählt. Der Wahlkampf verlief vollkommen im Schatten der Kommunalwahl, denn für Europa interessierte sich kaum ein Mensch. Und doch ist jede Menge passiert und entschieden worden auf europäischer Ebene, was uns inzwischen auch hier deutlich eingeholt hat.
Wie könnte eine gute europäische Flüchtlingspolitik aussehen?
Schafft es Griechenland im europäischen Zusammenhang in den nächsten Jahren wieder zu einer funktionierenden Ökonomie, in der alle Griechen mit Perspektive leben können?

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Humanitären Verpflichtungen nachkommen, Probleme lösen, Akzeptanz sichern

Zentrales Thema der SPD- Kreistagsfraktion in ihrer diesjährigen Sommerklausur war die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Kreis Paderborn. Sachkundige Gäste waren dabei der Leiter des Kreisjugendamts, Herrmann Hutsch sowie die Verfahrensberaterin der Diakonie Paderborn/Höxter für Flüchtlinge in der Zentralen Unterbringungs- Einrichtung (ZUE) Borgentreich, Marija Benakovic. Herrmann Hutsch schilderte u.a. die aufwändige Begleitung und Versorgung von allein reisenden Minderjährigen, für deren Unterbringung es bis zur Volljährigkeit kaum noch freie Plätze in Pflegefamilien oder Heimen gebe. Interessierte Familien an dieser Aufgabe werde man gerne dazu in die Lage versetzen, unterstützen und begleiten.
Beide Sachkundige wie auch die ehrenamtlich erfahrene Abgeordnete Heike Krömeke, die in Lichtenauer Stadtteilen in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, bitten eindringlich weitere Ehrenamtliche um ihr Engagement etwa zur Freizeitgestaltung, für Hausmeister- und Fahrdienste oder für Sprachkurse. Auch freier Wohnraum wird dringend benötigt und allerorten gesucht.

Foto: Die SPD- Kreistagsfraktion während ihrer Sommerklausur mit (v.lks.): Jürgen Schmidt, Wolfgang Scholle, Bernd Schäfer, Gunda Köster, Heiner Engelbracht, Ulla Barlen, Heike Krömeke, Ottmar Scharfen, Silke Kohaupt, Alexander Wittmann und Wolfgang Weigel. Im Bild fehlen Viktoria Singerhoff und Horst Neumann.

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Weltweit agierendes Unternehmen in Paderborn

Neue Entwicklungen in der Wirtschaft, Zukunft der Industrie, Digitalisierung der Arbeitswelt – Fragen in diesem Zusammenhang waren der Ansporn für einen Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert bei der Firma dSpace, dem heimischen Pionierunternehmen in Sachen neue Schlüsseltechnologien. Der Firmengründer und Eigentümer Dr.-Ing. Herbert Hanselmann war auch sofort bereit, ihm und einigen Kreisvorstandsmitgliedern der SPD das Unternehmen vorzustellen.

Dr. Hanselmann kann auf eine rasante Entwicklung seines innovativen Entwicklungsunternehmens zurückblicken. Ende 1987 von vier Personen gegründet, beschäftigt dSpace inzwischen 1.300 Mitarbeiter (900 davon alleine in Paderborn) und gründete lokale Gesellschaften in den USA, Frankreich, Großbritannien, Japan und China. dSpace ist heute der weltweit führende Anbieter von Werkzeugen für die Entwicklung und den Test mechatronischer Regelungssysteme.

Auf dem Bild:
B. Schäfers-Maiwald, B. Blienert, Dr. H. Hanselmann, W. Weigel

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Blienert trifft Juso-Bundesvorsitzende Uekermann zu Meinungsaustausch

Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert hat die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Dabei standen auch Themen auf der Agenda, die die Jusos in Paderborn bewegen. Erst vor kurzem hatten Blienert und die aktiven Jungsozialisten im Kreis Paderborn darüber diskutiert, wie gute Politik für junge Menschen im Kreis aktiv gestaltet werden kann.
Ein wichtiges Ziel stellt die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen dar. Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe haben deswegen zum 1. Mai eine Kampagne zum Thema Ausbildung gestartet und erneut die Einführung einer regionalen Ausbildungsumlage gefordert, um Anreize für Betriebe zu schaffen, mehr auszubilden. Im Kreis Paderborn sitzen derzeit 500 Jugendliche auf der Straße und finden keinen Ausbildungsplatz.

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Geheime Ecken in Paderborn und Umgebung entdecken!

Geheime Ecken in Paderborn und Umgebung entdecken!
Burkhard Blienert schreibt Fotowettbewerb aus
Paderborn und Umgebung sind unter anderem bekannt für den Dom, das Kloster Dalheim, das Liborifest, die schönen Dörfer. Unter dem Motto „Geheime Ecken in Paderborn entdecken“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert zu einem Fotowettbewerb auf. Gemäß dem Motto können ab sofort Bilder von Lieblingsorten und besonderen Plätzen jenseits der bekannten Pfade im Kreis Paderborn per Mail mit einer kurzen Beschreibung eingesendet werden.
Blienert, der selbst gerne fotografiert, freut sich auf zahlreiche Einsendungen.
Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Alle Techniken sind erlaubt. Wichtig ist, dass die Bilder Paderborn und Umgebung aus einer persönlichen Perspektive zeigen.
Die Teilnahme lohnt sich. Unter allen Einsendern werden attraktive Preise verlost. Zu gewinnen gibt es einen Restaurantgutschein im Wert von 50 Euro sowie jeweils einmal zwei Theater- und Kinokarten. Außerdem werden die Bilder über Blienerts facebook-Seite mit Namen veröffentlicht.
Fotos

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SPD-Sommerfest: Viel gute Laune und ein politisches Schwergewicht

Paderborn. So macht Politik Spaß. Gute Laune, eine idyllische Kulisse und Leckeres vom Grill waren am Samstag beim SPD-Sommerfest des Paderborner Kreisverbandes die schmackhaften Zutaten. Im Mittelpunkt des mehrstündigen Stelldicheins im Paderquellgebiet stand der mit Spannung erwartete Besuch von Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Zusammen mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert stellte sich Oppermann den Fragen von Ratsfrau Claudia Steenkolk aus Wewer. Die Fragen waren im Vorfeld gesammelt worden, um nicht viel Zeit zu verlieren. Oppermann hatte anschließend noch einen Termin im benachbarten Kreis Lippe.

Eine Fotoauswahl ist weiter unten eingestellt.

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Die SPD forciert die Erinnerung an NS- Verbrechen

Die Dokumentation von menschlichen Einzelschicksalen im Kreis Paderborn während der NS- Zeit ist das Ziel eines Antrags der SPD- Kreistagsfraktion. Er wurde zuletzt vom Kreistag einmütig zur weiteren Beratung an den Kulturausschuss verwiesen. Fraktionschef Bernd Schäfer zur allgemeinen Begründung: „Es geht uns dabei insbesondere um die Sicherstellung von Erlebnissen der letzten noch lebenden Zeitzeugen. Derartig überzeugende Beweise halten wir für eines der Instrumente in der künftigen Auseinandersetzung mit Neonazis, Unbelehrbaren oder Holocaustleugnern.“

Gunda Köster, eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, nimmt gerade die nachwachsenden Generationen an Kindern und Jugendlichen in den Blick: „Es ist schon die Frage, ob diese die allgemeinen Informationen über die Verbrechen zur Nazizeit wegen deren Monströsität überhaupt begreifen können. Persönlich nachvollziehbare Einzelschicksale am Wohnort erreichen dagegen die Menschen in ihrem Inneren sicher eher."

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„Bund und Land unterstützen Willkommenskultur vor Ort“

Paderborn. Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserem Kreis begegnet wird“, stellt der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch im Kreis Paderborn vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt Blienert.

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Thomas Oppermann

Thomas Oppermann kommt zum SPD Sommerfest

Zum Start in die Feriensaison organisiert der SPD Kreisverband Paderborn am Samstag, 27. Juni wieder ein unterhaltsames Sommerfest für jung und alt in Paderborn. Neben musikalischen Beiträgen von der integrativen Band "Klangwolke" (Schule für Musik e.V.) und der Band "Zeitsprung" , sowie Spielangeboten für die Kinder fehlt natürlich auch nicht die politische Unterhaltung. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann wird für eine Stunde das Fest besuchen und freut sich auf die Gespräche mit den Gästen. Klar ist, dass auch Leckereien vom Grill, aus der Backstube und gekühlte Getränke nicht fehlen dürfen. Beginn des Festes ist um 13 Uhr, im Paderquellgebiet in Paderborn.

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Das soziale Gewissen von Paderborn

Paderborn. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Paderborn trauern um den Paderborner Soziologen und Politikwissenschaftler Arno Klönne. Viele Jahre gehörte er der SPD an, hat aktiv die Friedensbewegung begleitet und sich politisch für eine solidarische Gesellschaft stark gemacht. Dafür spricht der SPD-Kreisvorsitzende Burkhard Blienert ihm die Anerkennung der Partei aus.
Wenn auch die Agenda-Politik von Kanzler Gerhard Schröder ihn 2004 aus der SPD austreten ließ, stand Arno Klönne dennoch immer auf dem Fundament der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Seine Positionen gegen jede Form von Faschismus und Rechtsextremismus waren bedeutende Beiträge zur Aufklärung in der Nachkriegszeit. Insbesondere seinen Veröffentlichungen zur Jugend im Nationalsozialismus zählen zu den Grundlagen der Jugendsoziologie.

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SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt lädt ein zum Workshop

„Migration und Vielfalt im Kreis Paderborn – Wir machen uns auf den Weg!“
lautet der Arbeitstitel für den Workshop am Samstag, 30. Mai, um 15:30 Uhr im AWO Leo Mehrgenerationenhaus in der Leostraße 45, Paderborn.
Ziel des Workshops ist es, gemeinsam Themen und Handlungsfelder der Arbeitsgemeinschaft zu definieren und Ideen für Aktionen und Veranstaltungen zu sammeln. In der weiteren Arbeit soll zum Beispiel durch die Formulierung von entsprechenden Anträgen die Integrationsarbeit vor Ort sowie auf Landes- und Bundesebene vorangetrieben werden.
„Unser Anliegen ist es, die Kompetenzen der lokalen Akteure in dieser Arbeitsgemeinschaft zusammenzuführen,“ so Julia Lakirdakis, die Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt im SPD Kreisverband Paderborn.
Eingeladen sind neben den aktiven SPD-Mitgliedern sämtliche Integrations-agenturen, MSO, der Integrationsrat und das Integrationsbüro, der Flüchtlingsrat und alle integrationspolitisch eingebundenen Bürgerinnen und Bürger.

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links: Abel Akindejoye aus Paderborn

AG Migration und Vielfalt fordert keine Legitimation der Demokratiefeinde und Vielfalt

Die 2. Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt fand unter prominenter Beteiligung am 24. und 25. April in Berlin statt. Neben der bisherigen Bundesvorsitzenden und Staatsministerin Aydan Özoguz waren auch die SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi sowie die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner ins Willy-Brandt-Haus gekommen. Zum Nachfolger von Aydan Özoguz wählte die Konferenz Aziz Bozkurt. Mit Nadia Khalaf (UB Mülheim-Ruhr) als stellvertretende Vorsitzende und Dimitrios Axourgos (UB Märkischer Kreis), Kader Ekici (UB Köln) und Carolina Tobo (UB Bonn) als Beisitzer*innen, ist NRW im Bundesvorstand sehr gut vertreten. Die Konferenz beschloss unter der Leitung von Ali Dogan (Vorsitzender AG Migration und Vielfalt der NRWSPD), Daniela Kaya (Berlin) und Serpil Midyatli (Schleswig-Holstein), neben einem Arbeitsprogramm 2015 bis 2017, zahlreiche wegweisende Anträge zu den Themenkomplexen Interkulturelle Öffnung der SPD, solidarische und humane Flüchtlingspolitik, Einwanderungspolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratieförderung.
Auch ein gemeinsamer Antrag der Arbeitsgemeinschaften aus Hamm, Herford und dem Kreis Paderborn zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung wurde beraten.

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Arbeit der Zukunft gestalten

Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Am 1. Mai 2015 können wir eine positive Bilanz sozialdemokratischer Politik ziehen. Wir haben schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient.
Wir haben den Mindestlohn von 8,50 € durchgesetzt und 3,7 Millionen Menschen erhalten seit Januar eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung. Manche Arbeitgeberfunktionäre führen eine beispiellose und ebenso durchsichtige Kampagne gegen den Mindestlohn. Dabei wird offenbar, dass häufig Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Dazu stellen wir fest: Wo Klarstellungen über die praktische Anwendung des Mindestlohngesetzes notwendig sind, machen wir das. Klar ist aber auch: Mit der SPD wird es keine Aushöhlung des Mindestlohnes geben. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit. Und die ist kinderleicht auszufüllen.

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O. Scharfen, B. Blienert, D. Goecke, K. Stratmann

Dierk Goecke Bürgermeisterkandidat in Bad Wünnenberg

Ich möchte Bürgermeister aller Wünnenberger sein!"
So stellt sich Dierk Goecke seine Arbeit als Bürgermeister vor. Den Grundstein dazu legten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins in einer gut besuchten Mitgliederversammlung und wählten Dierk Goecke zu Ihrem Bürgermeisterkandidaten. Mit 100 % der Stimmen hätte die Wahl nicht eindeutiger ausfallen können.
Zu den ersten Gratulanten gehörten Burkhard Blienert MdB, Ottmar Scharfen, Klaus Stratmann und natürlich seine Lebensgefährtin Anette Wulf.
In seiner Vorstellungsrede nannte der Bürgermeisterkandidat die zentralen Themen seines Wahlkampfes:
Neben der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bad Wünnenberg gehören der Tourismus und die Einführung einer Ehrenamtskarte zu seinen zentralen Wahlkampfthemen.

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Die AsF lädt zur öffentlichen Veranstaltung „Gender und Islam“ ein

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen des SPD-Kreisverbandes Paderborn lädt zu einem Vortrag der Politikerin und Buchautorin Dr. Lale Akgün ein. Sie spricht am Donnerstag, 23.04.2015 um 19:30 Uhr im Westphalenhof (Giersstraße 1, 33098 Paderborn) unter dem Titel „Gender und Islam“ über die Selbstbestimmung der Frau im Islam. Dr. Akgün war Mitglied im Bundestag und setzt sich als Muslima für eine liberale Form ihres Glaubens ein. Ihr Vortrag soll den Auftakt zu einer anregenden Diskussion bieten.
Der Eintritt ist öffentlich und frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Blienert: Fracking ist nicht verantwortbar

Berlin/Paderborn. Einstimmig haben sich die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der SPD für ein klares Verbot von Fracking ausgesprochen. Auch Burkhard Blienert, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Paderborn, hat diesen Beschluss unterstützt: „Damit bekräftigen wir auf Bundesebene auch die Forderung des SPD-Kreisverbandes Paderborn. Dieser hat sich mit Parteitagsbeschluss bereits im Oktober deutlich positioniert und ein gesetzliches Fracking-Verbot gefordert. Ich bin froh, dass nun die NRW-Landesgruppe im Bundestag ein klares Zeichen setzt!“ Ende Oktober hatte Blienert gemeinsam mit dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, in einer öffentlichen Veranstaltung über die Risiken von Fracking informiert.

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Silke Kohaupt in den Landesvorstand der SPD-Kommunalen (SGK NRW) gewählt

Am Samstag fand in der historischen Stadthalle Wuppertal die 18. ordentliche Delegiertenversammlung der SGK NRW, der Vereinigung der rund 9.000 sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, statt. Rund 330 Delegierte wählten den neuen Landesvorstand in Wuppertal. Auch das Paderborner Kreistagsmitglied Silke Kohaupt kandidierte als Beisitzerin für den Landesvorstand und wurde mit einem beeindruckenden Ergebnis von 100% der Stimmen in diesen gewählt.

Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, wurde als Vorsitzender der Sozial-demokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt.

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M. Lubek und C. Gödecke, Landtasgpräsidentin

Marlene Lubek mit Ehrennadel ausgezeichnet

Seit 2010 verleiht die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, kurz: SGK, in Nordrhein-Westfalen die Ehrennadel an verdiente Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Unter anderem der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering hat sie schon bekommen, nun reiht sich auch eine Paderbornerin in die Liste der Geehrten: Marlene Lubek, langjährige Kreistagsabgeordnete und Schulausschussvorsitzende, konnte die Ehrennadel in einer Feierstunde in Wuppertal entgegen nehmen. Zu den ersten Gratulanten gehörte Helmut Block, Vorsitzender der SGK im Kreis.
Lubek wird über die Parteigrenzen hinaus für ihre offene und direkte Art geschätzt. „Nicht immer bequem, aber immer ehrlich“, dafür kennen sie ihre Parteikolleginnen und –kollegen. Unzählige Stunden hat Marlene Lubek für die Kommunalpolitik investiert.

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Größtes Entlastungspaket seit Jahrzehnten

Paderborn. Stetig wachsende Sozialkosten, ein massiver Anstieg der Flüchtlingszahlen und hohe Kosten für die Unterhaltung der Infrastruktur – die Kommunen in ganz Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund begrüßt Burkhard Blienert, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Paderborn und die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, das vom Kabinett beschlossene Entlastungspaket.

Neben den bereits angekündigten zehn Milliarden Euro für Investition in Deutschland stehen nun noch zusätzlich fünf Milliarden Euro speziell für die Kommunen zur Verfügung. Blienert: „Das ist eine große Entlastung für die Städte und Gemeinden, die sich wachsenden Herausforderungen bei immer kleiner werdendem eigenen Handlungsspielraum gegenüber sehen. Zusammen mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingsanstürme werden die deutschen Kommunen damit bis 2018 um über 25 Milliarden Euro entlastet. Das löst für die einzelne Stadt nicht alle Probleme – bietet aber dennoch auch im Kreis Paderborn einige Erleichterungen.“

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AG Migration und Vielfalt der SPD fordert Gesamtkonzept in Einwanderungs- und Flüchtlingsdebatte

Auf ihrer Landeskonferenz am Samstag, 7. März hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD in Nordrhein-Westfalen umfassende Maßnahmen zur Integration von Einwanderern gefordert.

Unter hochprominenter Beteiligung fand in Mülheim an der Ruhr die nunmehr zweite Landeskonferenz statt. Gekommen waren neben dem stellv. Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, auch NRW-Integrationsminister Guntram Schneider, der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka und zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordneten der Sozialdemokraten.

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Die SPD Bad Wünnenberg nominiert Dierk Goecke als Bürgermeisterkandidat für die Wahl am 13. September 2015.

Dierk Goecke ist 43 Jahre alt und wohnt mit seiner Lebensgefährtin in Bad Wünnenberg-Fürstenberg. Die SPD Bad Wünnenberg hat mit ihm einen überzeugenden Bürgermeisterkandidaten gefunden. Neben der beruflichen Qualifikation, hierbei überzeugt besonders der zielstrebige Werdegang und seine Durchsetzungsfähigkeit, ist die SPD in Bad Wünnenberg vor allem von seiner sozialen Kompetenz überzeugt.

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Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt der  Burkhard Blienert MdB: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“

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Engagement mit Herzblut

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfanges des SPD-Kreisverbandes Paderborn. Rund 200 Gäste aus den verschiedensten Vereinen, Verbänden und Institutionen waren gekommen, um miteinander ins Gespräch zu kommen und einen Ausblick auf die politisch relevanten Themen des neuen Jahres zu erhalten. Burkhard Blienert, Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender, blickte zunächst zurück auf das vergangene Jahr, in dem die Bundespolitik schon einiges bewegt hat. „Die Bilanz für die Sozialdemokratie in Bund, Land und Kreis ist insgesamt positiv“, bewertete er das Erreichte. Und schaute auch zurück auf die schrecklichen Ereignisse in Paris am Jahresanfang. „Die gesellschaftliche Mitte ist bunt“, stellte Blienert fest und konstatierte: „Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kommen, sind herzlich willkommen. Extremismus hat in Deutschland keinen Platz.“ Dem stimmte auch Ute Schäfer bedingungslos zu.

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Sabine Steiner AsF-Vorsitzende

Paderborn. In einer gute besuchten Jahreshauptversammlung wählte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in großer Übereinstimmung einen neuen Vorstand. Die Vorsitzende, Ratsfrau Sabine Steiner, und auch die Schriftführerin, Marlene Lubek, wurden einstimmig wiedergewählt. Kreistagsabgeordnete Ulla Barlen kandidierte nicht wieder als Stellvertreterin. An ihre Stelle wurde - ebenfalls einstimmig - die erfahrene AsF-Frau Ursula Schramm gewählt. Als Beisitzerinnen gehören dem Vorstand an: Brigitte Merle (Ortsverband Delbrück), Kerstin Nitsche (Bad Lippspringe), Ayten Dogan (Paderborn), Ulla Barlen (Delbrück) und Doris Stracke (Paderborn). Pressesprecherinnen sind Christina Vetter und Sabine Augenendt. Die erste Sitzung des neuen Vorstands findet am Mittwoch, 4. März, um 18.30 Uhr im Parteibüro der Sozialdemokraten in der Kilianstraße statt.

© 2015 Neue Westfälische
15 - Paderborn (Kreis), Donnerstag 05. Februar 2015

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Aus dem Klassenzimmer in den Bundestag: Paderborner Schülerin erlebt bei Burkhard Blienert (SPD) Politik hautnah

Zwei Wochen lang hat die Paderborner Schülerin Daniela Sepehri Fard in die Arbeit des Paderborner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert (SPD) hineingeschnuppert. Die politikinteressierte 16-jährige hatte sich kurzerhand entschlossen, ihr Schülerbetriebspraktikum im Bundestag in Berlin zu absolvieren. Gelegenheiten, das politische System kennen zu lernen, boten sich ihr genug: nicht nur das Kanzleramt öffnete für einen Besuch seine
Pforten, auch Besuche des Finanz- und des Arbeits- und Sozialministeriums standen auf dem Programm.

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SPD-Kreisvorstand informiert sich über die Arbeit von pro familia in Paderborn

Der Vorstand der SPD im Kreis Paderborn war zu Gast bei pro familia in Paderborn und hat sich dort intensiv über die Arbeit informiert. Seit 2007 schon werden Frauen, Familien, Jugendliche, Schulklassen und auch Kindergärten von den Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle in Paderborn beraten, unterstützt und betreut. Die Arbeit ist sehr vielseitig angelegt und reicht von der Schwangerschaftskonfliktberatung über Familienplanung, sexualpädagogische Präventionsarbeit bis zum neuesten Angebot der Vertraulichen Geburt. „Über 500 Fälle bzw. Beratungen pro Jahr, das ist schon eine stolze Anzahl für eine Institution mit 1,5 Fachkräften“, staunt Burkhard Blienert MdB und Vorsitzender der SPD im Kreis.

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Ute Schäfer zu Gast bei der Kreis SPD

Am Sonntag den 8. Februar 2015 veranstaltet die SPD im Kreis Paderborn den Neujahrsempfang. „Kein Kind zurücklassen“ ist die Devise in der Familienpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen, und wir freuen uns ganz besonders auf unseren Gast Ute Schäfer, die Familienministerin in NRW, sagt Burkhard Blienert, der Kreisvorsitzende. Sie wird uns einen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte 2015 in dem weit gefächerten Ministerium geben können.

Neben Informationen und einer musikalischen Begleitung wird viel Raum für gute Gespräche sein.

 

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SPD fordert kommunalfreundliche Entlastung bei der Kreisumlage um 1 Mio. € (Kopie)

Im Vorfeld des Beschlusses des Kreishaushaltes für das Jahr 2015 sind in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss die von den Parteien vorgelegten Anträge vorberaten worden.
Abgelehnt hat die CDU den Antrag der SPD, von dem Überschuss der Jahresabrechnung für den Haushalt 2013 in Höhe von 3,6 Mill. Euro einen Betrag von 1 Mill. Euro an die Städte und Gemeinden des Kreises zurück zu geben, die in 2013 mit einem Betrag von 150,70 Mill. € über die Allgemeine Kreisumlage belastet wurden.

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Gunda Köster

Weitere rd. 2,3 Mio. Euro für die Kleinsten in Stadt und Kreis Paderborn

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt Gunda Köster, die SPD- Sprecherin im Kreis- Jugendhilfeausschuss.

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Julia Lakirdakis-Stefanou

Julia Lakirdakis-Stefanou einstimmig zur Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt gewählt

Mit knapp 40 SPD Mitgliedern und Gästen wurde am Mittwoch, 12. Nov. im KIM-Forum in Paderborn die kreisweite SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gegründet. Wolfgang Scholle, stellvertretender SPD Kreisvorsitzender, freute sich über die große Resonanz und begrüßte die Anwesenden im Namen des Kreisverbandes. Für den angekündigten Gast Ali Dogan, der aus wichtigen Termingründen nicht anwesend sein konnte, führte Wolfgang Weigel in die Thematik ein. Ein Arbeitskreis Migration und Vielfalt existiert schon seit 2007 in der SPD der Stadt Paderborn, der sich mit Themen aus den Bereichen Ausländerrecht und Asylproblematik auseinandersetzt.

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Manfred Krugmann gratuliert Burkhard Blienert

Burkhard Blienert mit einem super Ergebnis wiedergewählt!

Lichtenau, 25. Oktober 2014. Burkhard Blienert MdB kann sich über die Rückendeckung seines Kreisverbandes freuen: Mit 101 Ja von 107 abgegebenen Stimmen (94 % Zustimmung) wurde der Vorsitzende mit überzeugender Mehrheit wieder gewählt. Als Stellvertreter/innen wurde Wolfgang Scholle gar mit 100 % der Stimmen wieder gewählt und Beate Röttger-Liepmann ebenfalls eindeutig wieder gewählt. Neu hinzugekommen als Stellvertreterin ist Ingrid Kuske aus Hövelhof. Der Schatzmeister Jürgen Schmidt wurde mit 103 Ja-Stimmen im Amt bestätigt.

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Ali Dogan, Landesvorsitzender AG MuV

Neuer Termin für SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt: Mittwoch, 12. November

„Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig und das ist gut so. Doch trotz jahrzehntelanger Einwanderungsgeschichte unseres Landes sind wir gesellschaftlich an vielen Punkten noch nicht so weltoffen aufgestellt wie es wünschenswert wäre“, so die Einschätzung des SPD Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert. Daher hat der SPD Kreisvorstand beschlossen, hier im Kreis Paderborn eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt zu gründen.

Die Versammlung zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft findet am Mittwoch, 12. November um 19:00 Uhr im KIM-Forum in Paderborn statt.

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SPD-Kreistagsfraktion hält Einwände des Kreises zum Abfallwirtschaftsplan NRW für gerechtfertigt (Kopie)

Entgegen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die SPD-Fraktion im Kreistag vollständig die Stellungnahme des Kreises Paderborn zum Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftsplanes NRW (ÖAWP). Sie begrüßt grundsätzlich die Zielsetzungen des ÖAWP, die Abfallentsorgung auch unter ökologischen und klimarelevanten Gesichtspunkten und insbesondere der ortsnahen Verwertung und Entsorgung zu regeln.

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Diskussionveranstaltung zum Freihandelsabkommen

Fluch oder Segen: Das Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird inzwischen an vielen Stellen diskutiert. Gestern kamen rund 50 Interessierte auf Einladung der SPD im Kreis Paderborn ins Westfalenkolleg. Die Skepsis, welche Vorteile derartige Freihandelsabkommen für die Menschen in den beteiligten Ländern überhaupt bringen würde, wurde in vielen Diskussionbeiträgen ausgedrückt.

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Henning Scherf zu Gast bei 60 plus

Der Saal im Mehrgenerationenhaus AWO Leo war bis zum letzten Stuhl gefüllt: Die SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus hatte zu ihrer 20-jährigen Jubiläumsfeier eingeladen und mit vielen lieben Gästen gefeiert! Mit Hildegard Dürkoop und Marianne Staude waren noch zwei Gründungsmitglieder dabei und haben bis zum Schluss mitgefeiert!

Als besonderen Gast konnte Angela Streicher den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Bremen, Henning Scherf begrüßen.

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Yasmin Fahimi im Kreis Paderborn

Umbau zur digitalen Gesellschaft, das ist das zentrale Zukunftsthema für Besucher/innen im Heinz-Nixdorf-Museumsforum. Die Geschäftsführer vom HNF Dr. Jochen Viehoff und Dr.  Kurt Beiersdörfer äußerten an Yasmin Fahimi den Wunsch, diese Thema auch auf die zentrale AGENDA in der Politik zu nehmen. Die SPD ist da schon auch einem guten Wege: Auf dem Parteikonvent am 20. September wird die politische Debatte um die Digitalisierung der Gesellschaft geführt. Burkhard Blienert, MdB und Kreisvorsitzender wird am Konvent teilnehmen.

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JUSO Sommerfest mit Fußballturnier überzeugt

Dass Sport zusammenbringt und verbindet, zeigte sich beim Sommerfest der Jusos am Freitag. Das Sommerfest wurde vom Kreisverband der Jusos Paderborn am 15. August auf dem Sportanlage Goldgrund veranstaltet. Das Organisationsteam um Parviz Nasiry sah das Sommerfest als Auftakt für die weitere Arbeit des Kreisverbandes nach der Sommerpause als auch um mit Jugendgruppen und örtlichen Vereinen aus und um Paderborn in Kontakt zu kommen.

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Kreis-SPD: Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund -

Die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn profitieren zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Darauf weisen die Vertreter der SPD im Kreis Paderborn hin. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

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Sommertour durch den Wahlkreis

Paderborn. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert startet eine Sommertour durch seinen Bundestagswahlkreis. In der Woche vom 14. bis zum 18 Juli stehen verschiedene Termine im Kreis Paderborn an. „Zur Bundestagswahl bin ich mit dem Slogan ‚Nah bei den Menschen‘ angetreten. Darum geht es mir auch bei meiner Sommertour. Ich möchte mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen“, erklärt Blienert.

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Wolfgang Weigel zum stellvertetenden Landrat gewählt!

Der SPD Kreisverband gratuliert dem frisch gewählten stellvertretenden Landrat ganz herzlich! Jetzt ist auch die SPD in der Spitze der offiziellen Vertretung des Kreises zu finden. Wolfgang Weigel wurde neben Vinzenz Heggen (CDU) und Hans-Bernd Janzen (CDU) in die Riege der drei Stellvertreter von Landrat Manfred Müller gewählt.

 

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen bei den Wahlen am 25. Mai! Besonders bei der Europawahl konnten wir unsere Stimmenanteile deutlich ausbauen mit einem Zuwachs von knapp 7 %.

Ganz besonders freuen wir uns über nun drei SPD-Bürgermeister im Kreis Paderborn!

Hans-Jürgen Wessels und Reiner Allerdissen wurden im ersten Wahlgang mit überzeugenden Ergebnissen als Bürgermeister wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die offensichtlich gute, überzeugende Arbeit!

Eine besonders spannende Wahl fand in Lichtenau statt. Die Lichtenauer Bürgerinnen und Bürger wählten den allseits gut bekannten Josef Hartmann mit sagenhaften 56,66 % der Stimmen zum Bürgermeister. Herzliche Glückwünsche an unseren neuen Bürgermeister Josef Hartmann!

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Minister Guntram Schneider im Islamischen Zentrum in Paderborn

Volles Haus gestern Nachmittag in der Benediktiner Str. 61, dem Islamischen Zentrum in Paderborn.

Andreas Krummrey und Wolfgang Weigel begrüßen den Minister für Arbeit Integration und Soziales NRW Guntram Schneider ganz herzlich.

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Noch 72 Stunden! Hannelore Kraft in Paderborn

Voller Tat-Kraft voraus: Weniger als 72 Stunden vor dem großen Wahltag bekam der SPD-Kreisverband prominente Unterstützung. Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft unterstützte die Wahlkämpfer in Paderborn. Gemeinsam mit den vielen Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Ämter und dem Europakandidaten für OWL, Christoph Dolle, verteilte sie in der Paderborner Rosenstraße und der Westernstraße rote Rosen, ehe es zum Meinungsaustausch mit Einzelhändlern in das Restaurant Bobberts ging. Bei strahlendem Sonnenschein und bester Laune freuten sich die Genossinnen und Genossen auf den spannenden Wahltag. Auch die Kandidaten für das Amt des Landrats, Wolfgang Weigel, und die Bürgermeisterkandidaten Andreas Krummrey (Paderborn) und Josef Hartmann (Lichtenau) waren natürlich mit von der Partie. Nicht nur, aber auch Dank der Unterstützung von Hannelore Kraft sind sie zuversichtlich, dass der Kreis Paderborn und Europa ab Sonntag sozialer werden.

Also, nicht vergessen: am Sonntag wählen gehen!

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Andreas Krummrey, Wolfgang Weigel, Klaus Stahl, Burkhard Blienert, Dr. Beate Röttger-Liepmann

SPD informiert über die Landespflegereform

Paderborn. „Jetzt können wir noch die Weichen stellen.“ Mit diesen Worten führte Burkhard Blienert, Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender, in das Thema des Abends ein. Der SPD-Kreisverband hatte zur Informationsveranstaltung über die Pflegereform in NRW eingeladen.

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Teilnehmer/innen des Projektes mit der Europaministerin

Europaministerin im Gespräch

Auf Einladung der SPD Kreisverband Paderborn hat sich die Europaministerin in Nordrhein-Westfalen Dr. Angelica Schwall-Düren 1,5 Stunden Zeit genommen, sich mit 8 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Ausbildungsprojektes Paderborn - Pamplona zusammengesetzt und über ihre Erfahrungen gesprochen.

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Wolfgang Weigel zum Thema Fracking

Auch aus der Sicht des Kreises Paderborn gibt es aktuelle Gründe, sich strikt gegen eine Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten („Fracking“) auszusprechen. Zum einen äußern sich angesichts der Debatte um russisches Erdgas derzeit hochrangige CDU- Politiker wie Michael Fuchs, Öttinger und Wittke positiv zu einem Pilotprojekt und ablehnend zur Charakterisierung als Risikotechnologie.

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Infrastruktur und kulturelle Einrichtungen erhalten und entwickeln!

Rückläufige Bevölkerungszahlen sind eine Tatsache. Diese Tatsache wird sich auch in unseren Dörfern durch die Gefahr von Verödung und Leerständen auswirken. Sind hier auch zunächst die Dorfgemeinschaften gefordert, etwa durch lebendige Vereine, ein starkes Ehrenamt und kreative Projekte (Dorfladen) dieser Entwicklung zu begegnen, so kann doch auch der Kreis Einiges dazu beitragen:

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Foto der SPD- Delegation mit Flughafen-Repräsentanten

• SPD- Delegation zum Flughafen PAD: Loyal auch in schwieriger Zeit

Wolfgang Weigel fasste als Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion und Mitglied der Flughafen-Gesellschafterversammlung die Partei- Position zusammen: „Nach wie vor ist dieser Flughafen für Ostwestfalen-Lippe und das Sauerland bezüglich der Infrastruktur und als Standortfaktor unentbehrlich. Wir Sozialdemokraten stehen traditionell, aber auch gerade in diesen schwierigen Zeiten mit ihren roten Zahlen loyal zum Unternehmen und zu seinen Bemühungen.“

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Gute Arbeit – Soziales Europa

Paderborn. Die SPD im Kreis Paderborn und ihr Vorsitzender Burkhard Blienert begrüßt, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto „Gute Arbeit. Soziales Europa.“ gestellt haben. „Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Wir demonstrieren für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen uns für Gerechtigkeit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein“, erklärt der Vorsitzende. Selbstverständlich wird auch die AfA, die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, auf der zentralen Veranstaltung des DGB in Paderborn mit einem Stand vertreten sein.

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Burkhard Blienert, SPD Bundestagsabgeordneter; Hans Jürgen Wessels, SPD Bürgermeister der Gemeinde Altenbeken, André Stinka, Generalsekretär der NRW SPD und der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Wolfgang Scholle

Der ländliche Raum muss lebensfähig bleiben

Paderborn. Politik muss dazu beitragen, klar zu machen, dass Qualität ihren Preis hat. Mit diesem Statement stellt der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, André Stinka, sich deutlich hinter die heimische Landwirtschaft. Gemeinsam mit dem Paderborner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert, dem SPD-Landratskandidaten Wolfgang Weigel, dem Lichtenauer Bürgermeister-Kandidaten Josef Hartmann und dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Scholle besuchte Stinka den landwirtschaftlichen Betrieb von Josef Gröne in Lichtenau-Atteln. Vor Ort machten die Politiker sich ein Bild von dem Milchvieh-Hof und unterhielten sich über die Herausforderungen und Probleme der Landwirtschaft. Auch Vertreter der Landwirtschaftskammer und des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes waren dabei und erläuterten die Sorgen, die ihnen der europäische Markt und die Regulierungen der Politik bereiten.

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Wolfgang Weigel, Landratskandidat

Ein wichtiger Beitrag zur Infrastruktur

Zum Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Paderborner SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert:

„Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. Dies macht das Erhaltungsprogramm der Landesregierung für das Jahr 2014 wieder deutlich. Mit unserer Straßenbaupolitik haben wir dafür gesorgt, dass die Mittel für die Erhaltung von Landesstraßen seit dem Jahr 2010 von 73 Millionen Euro schrittweise auf nunmehr 90,5 Millionen Euro erhöht worden sind.“

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SPD begrüßt Neues vom BMVg zur Senne (Kopie)

Recht zufrieden äußert sich die SPD- Kreistagsfraktion über eine aktuelle Stellungnahme von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Zukunft der Bundeswehr im Bereich der Senne. Die Ministerin beantwortet darin eine Anfrage des Augustdorfer Bürgermeisters Wulf, der als militanter Gegner eines Nationalparks gilt. 

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) teilt darin mit, dass noch nicht über die Folgenutzung der Senne entschieden sei. Diese Entscheidung werde am Bedarf orientiert sein und dann nach intensiver Prüfung getroffen, wenn die britischen Streitkräfte im Zusammenhang mit ihrem Abzug eine Freigabeerklärung für die Senne und von ihren vertraglichen Rechten vorgelegt hätten.

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Launiger Ritt durch die Gesundheitspolitik

Paderborn. Als Gesundheitsexperte ist Prof. Dr. Karl Lauterbach anerkannt, durchs Fernsehen bekannt. Nun war „der Mann mit der Fliege“ auf Einladung des Paderborner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert zu Gast beim „politischen Ascherdonnerstag“ des SPD-Ortsvereins Paderborn. Launig und abwechslungsreich lieferte Lauterbach einen Ritt durch die Gesundheitspolitik. Die Herausforderungen des Gesundheitssystems – „Die Lebenserwartung steigt auch bei denen, die krank sind“ – lieferten den Rahmen für seinen Vortrag.

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Dr. Marlies Obier

Mutiges Leben und trotzige Auflehnung

Paderborn. Pünktlich zum Weltfrauentag wurde im AWO Leo eine Ausstellung über starke Frauen der Sozialdemokratie eröffnet. Etliche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert, und einige Gäste waren zur Eröffnung gekommen. „Für eine bessere Welt“ lautet der Titel der Wanderausstellung, die die ersten Frauen in der Sozialdemokratie porträtiert. Mit Fotos und Informationen zu ihrem Leben, eingebettet in einen Rahmen aus Klang- und Fotocollagen, zeigt die Künstlerin Dr. Marlies Obier Ausschnitte der Biografien kämpferischer Frauen.

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SPD-Veranstaltung lockt mehr als 100 Besucher

Bad Lippspringe. 89 Stühle konnte der Saal des „Lippe-Instituts“ in Bad Lippspringe beherbergen. Sie reichten aber nicht für die Resonanz auf die Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ der SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer. Weit mehr als 100 Erzieherinnen, Eltern, Kommunalpolitiker und Gewerkschaftsvertreter wollten zum Thema „Die 2. Stufe der Kibiz-Revision“ mit verantwortlichen Politikern diskutieren.

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SPD und GRÜNE Paderborn wollen Nationalpark Senne im Landesentwicklungsplan verankern

In der laufenden Debatte um den Entwurf des Landesentwicklungsplans fordern die Paderborner Kreisverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Stellungnahme, einen Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe mit der Senne als Kerngebiet in den Raumplanungen zu verankern.

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Neujahrsempfang: Volles Haus

Viele Gäste konnte der Kreisvorsitzende und MdB Burkhard Blienert zum Neujahrsempfang im Hotel Aspethera begrüßen. Neben vielen Vertreterinnen und Vertretern der Vereine und Verbände waren der Landrat Manfred Müller und Bürgermeister Heinz Paus von der CDU sowie die SPD Bürgermeister aus Altenbeken und Borchen: Hans Jürgen Wessels und Rainer Allerdissen gekommen.

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Burkhard Blienert zum Rentenpaket der Großen Koalition

Mit dem Rentenpaket hat die Große Koalition das erste große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Die SPD hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen umgesetzt. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert ist mit dem Beschluss zur Rente zufrieden: „Wir Sozialdemokraten haben seit langem gefordert, dass Menschen, die lange hart gearbeitet haben, auch abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen dürfen. Mit dem Beschluss haben wir Wort gehalten und geliefert!“

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Neujahrsempfang der SPD im Kreis Paderborn:

Samstag dem 01. Februar 2014 lädt die SPD im Kreis Paderborn ab 10:00 Uhr  zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang ins Hotel Aspethera in Paderborn ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Kreisvorsitzender und MdB Burkhard Blienert freut sich, dass mit Guntram Schneider die SPD erneut einen prominenten und kompetenten Gast gewinnen konnte. Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales in Nordrhein-Westfalen setzt wichtige Schwerpunkte in der Landespolitik. Er wird über die Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik des Landes berichten. Anschließend ist in lockerer Runde genügend Zeit für Gespräche.

Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von Lothar Pohlschmidt, bekannt aus dem  Musik-Duo Zeitsprung, und dem Pianisten Fabian Schreier.

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B. Blienert gratuliert Wolfgang Weigel

SPD nominiert Wolfgang Weigel mit überwältigender Mehrheit

SPD nominiert Wolfgang Weigel mit überwältigender Mehrheit

Die Wahlkreiskandidaten und die Reserveliste zur Kreistags ebenfalls mit hoher Zustimmung gewählt

Auf einer Mitgliedervollversammlung konnten Samstag,  18. Januar 2014 alle wahlberechtigten Mitglieder der SPD im Kreis Paderborn über die Kandidaten zur kommenden Kreistagswahl abstimmen. 151 wahlberechtige Mitglieder waren ins Bürgerhaus Elsen nach Paderborn gekommen und haben mit einer Zustimmung von 96 % Wolfgang Weigel zu unserem Landratskandidaten gekürt. In einer gut pointierten Rede hat sich Wolfgang Weigel den Mitgliedern sich und seine Vorstellungen zur Zukunft des Kreises vorgestellt.

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Wolfgang Weigel

Wolfgang Weigel soll Landrat werden

Kreis Paderborn. Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Am kommenden Samstag, 18. Januar, wird die SPD ihre Kandidaten für die Kreistagswahl aufstellen. Für das Amt des Landrats bewirbt sich Wolfgang Weigel.

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Burkhard Blienert diskutiert mit Paderborner Schülerinnen und Schülern über Europa

Am 3. Dezember besuchte Burkhard Blienert, MdB, auf Einladung der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik (GEKO) das Ludwig-Erhard-Berufskolleg (LEBK) in Paderborn. Anlass seines Besuches war das NRW-Schulprojekt „Europa im Blick“. Das Pilotprojekt geht auf die Initiative der Europa-Union NRW zurück und zielt darauf ab – insbesondere jungen Menschen – das Thema Europa näher zu bringen.

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NRW-Landesliste zieht!

Geschafft und glücklich! Ich vertrete den Kreis Paderborn und Schloß Holte-Stukenbrock für die SPD im Bundestag.

Viele Menschen haben in den letzten Monaten mitgeholfen, mitgelitten und mitgefiebert. Dafür sage ich allen Helfern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben, ein herzliches Dankeschön! Die SPD Paderborn ist auf dem richtigen Weg, und mit Geschick und Glück machen wir gemeinsam in den nächsten Jahren etwas daraus.

Euer Burkhard Blienert

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Paderborn stellt sich quer: Gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit!

Gegen den geplanten Propaganda-Aufritt von Pro Deutschland hat sich ein breites Bündis gebildet, um eine Demonstration mit anschließender Kundgebung zu organisieren.

Um 9:00 Uhr ist Treffpunkt am Rathausplatz. Dann zieht die Demonstration zum Liboriberg / Rosentor. Dort wird eine Kundgebung gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit stattfinden.

Zeitgleich wird eine Mahnwache organisiert.

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Entsetzen über Schmierereien auf Wahlplakaten

Die Plakate am Heinz-Nixdorf-Ring sind ausgetauscht, doch das Entsetzen bleibt.

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Paderborn stellt sich quer: Gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit!

Gegen den geplanten Propaganda-Aufritt von Pro Deutschland hat sich ein breites Bündis gebildet, um eine Demonstration mit anschließender Kundgebung zu organisieren.

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Inklusion nicht zum Thema polemischer Oppositionspolitik machen

Blienert: „Wir sind auf einem guten Weg“

Paderborn. Inklusion ist ein Auftrag an die Gesellschaft. Ein Prozess, dem man sich nicht verschließen kann, betont der SPD-Kreisvorsitzende Burkhard Blienert. Er reagiert damit auf eine Erklärung der CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Volker Jung.

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Paderborn macht sich für Flutopfer stark

Bundestagskandidaten rufen zur Spende auf

Die Flutkatastrophe in Ost- und Süddeutschland lässt die politischen Gräben auch in Paderborn aufweichen. Die Bundestagskandidaten Burkhard Blienert (SPD), Carsten Linnemann (CDU), Kerstin Haarmann (Grüne), Heinz Heineke (FDP und Siegfried Nowak (Linke) rufen gemeinsam zu Spenden für die Opfer der Hochwasser auf.

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Stetiger Wille zur Veränderung

Ausstellung über 150 Jahre Parteigeschichte im Kreishaus Paderborn

Seit Donnerstag ist diese Ausstellung nun bis zum 21. Juni im Foyer des Kreishauses an der Aldegreverstr. zu sehen. Zur Eröffnung hielt der Landrat Manfred Müller ein Grußwort in dem er auf historische Bedeutung der ältesten Partei einging. Müller verwies z.B. auf die Reichstagrede von Otto Wels am 23. März 1933 mit dem berühmten Ausspruch: "Das Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht".

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Fracking: Chaos statt Klarheit bei der CDU

Paderborn. Nach dem Scheitern des Gesetzesentwurfs zum Fracking in der Bundesregierung herrscht nach wie vor eine rechtliche Situation, die Fracking ermöglichen kann. Darauf weist der SPD-Bundestagskandidat Burkhard Blienert hin.

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150 Jahre: Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung

Ausstellungseröffnung am 6. Juni

Die Gründung des ADAV, des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins 1863 durch Ferdinand Lasalle gilt als Geburtsstunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Dieses Ereignis jährt sich in diesem Jahr, am 23. Mai, zum 150. Mal. Aus diesem Anlass zeigt die SPD im Kreis Paderborn eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Gesellschaft zur Geschichte der Partei im Kreishaus.

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Trinkwasser als Lebensmittel und Menschenrecht:

Blienert gegen EU- Planungen: Wasser muss kommunal bleiben!

Eindeutig ablehnend äußert sich der SPD- Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Burkhard Blienert zu Planungen in Brüssel, die sich derzeit in der entscheidenden Phase befinden. Dabei geht es um die Schaffung von Möglichkeiten durch die EU - Kommission, im Rahmen einer Neuordnung des Vergaberechts auch die Wasserversorgung durch Konzessionen an Privatunternehmen zu vergeben.

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Erfolgreiches Personal braucht Perspektiven

Seit 2011 stellt der Bundeshaushalt jährlich etwa 400 Millionen Euro im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II zur Mitfinanzierung von Schulsozialarbeit in den Kommunen zur Verfügung. Diese Mittel sollen offenbar aber nur bis Ende 2013 gezahlt werden. Jedenfalls ist eine weitere Finanzierung derzeit nicht vorgesehen.

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Franz Müntefering in Bad Wünnenberg

Auf Einladung der SPD in Bad Wünnenberg berichtete Franz Müntefering beeindruckend über die Entwicklung der Bevölkerung weltweit, vor allem aber in Europa und Deutschland.

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150 Jahre Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer

Paderborn In drei Wochen, am 23. Mai feiert die SPD ihren Geburtstag: Vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet

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Chancengleichheit auch für Langzeitarbeitslose

Burkhard Blienert fordert Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt - durch einen öffentlich-geförderten ArbeitsmarktGleiche Chancen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt fordert die SPD seit langem. Sachverständige bestätigen diese Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt in einer öffentlichen Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss.

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Wissenschaftsministerin Svenja Schulze stellt sich der Diskussion

Das neue Hochschulzukunftsgesetz war Thema einer Podiumsdiskussion des Forum Wissenschaft der SPD in OWL im Audimax an der Uni Paderborn. Vor gut 80 interessierten Teilnehmer/innen diskutierten Prof. Dr. Nikolaus Risch, Präsident Uni Paderborn, Dr. Oliver Herrmann, Präsident Hochschule OWL, Wiebke Esdar, Wissensch. Mitarbeiterin Uni Bielefeld und Stefan Eggert-Mines, Personalrat Uni Bielefeld mit der NRW Ministerin Svenja Schulze.

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Burkhard Blienert besucht das Broadwood Fest in der Erich-Kästner-Schule

Bei strahlendem Wetter wurde am Samstag ein schönes Familien-Fitness-Fest durchgeführt. Die Broadwood-Initiative und die Ahorn-Panther haben zu einem gelungen inklusiven Fest eingeladen.

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Prof. Dr. Peter Brandt über die 150-jährige Geschichte der SPD

Gut 100 Besucherinnen und Besucher verfolgten den Vortrag des Geschichtsprofessors und Sohn Willy Brandts im Hörsaal des Westfalenkollegs in Paderborn.

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Guter Start für die Gesamtschule Salzkotten

Die schulpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Renate Hendricks besuchte in der vergangenen Woche die Gesamtschule Salzkotten. Gemeinsam mit dem unserem Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert machte sie sich ein Bild davon, wie die neue Schule in Salzkotten aufgebaut wird und wo es vielleicht noch Probleme gibt.

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Renate Hendricks MdL besucht das Westfalenkolleg Paderborn

Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert informierte sich die schulpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Renate Hendricks vor Ort über die Situation am Weiterbildungskolleg in Paderborn.

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Gute Stimmung: 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie

Mit einem musikalischen Rahmenprogramm durch den Sänger und Kabarettisten Eckhard Radau eröffnete Andreas Helle mit der Vorstellung seines Buches "Menschen, Ideen, Wegmarken" das Jubiläumsjahr der SPD im Kreis Paderborn.

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Impulse für ländliche Räume - Strukturpolitik und Agrarförderung verzahnen

Mehr als 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der SPD Landtagsfraktion in das Technologierzentrum Lichtenau. Auf der Tagesordnung standen die Entwicklungspotentiale der ländlichen Räume. Nach interessanten Impulsreferaten ergab sich eine lebhafte Diskussion.

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Guter Start ins Jahr der Bundestagswahl!

Samstag, 19. Januar 2013: Burkhard Blienert begrüßte vor einem gut gefüllten Saal des Hotel Aspethera in Paderborn den Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Norbert Römer zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD im Kreis Paderborn.

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Motivation für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf

Als Delegierter für den Kreis Paderborn nahm Burkhard Blienert an der Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am vergangenen Sonntag in Hannover teil. "Mit dem richtigen Kandidaten, der versteht klare Antworten zu finden, geht die SPD nun in das entscheidende Jahr 2013.

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HSK-SPD und SPD Paderborn am Waldbahnhof Ringelstein

Anfang November traf sich auf Initiative der SPD Kreisvorsitzenden in Paderborn und im Hochsauerlandkreis, Burkhard Blienert und Dirk Wiese, eine große Anzahl von Kommunalpolitikern, Bahnfreunden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung am Waldbahnhof Ringelstein.

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100 Prozent für Angela Streicher

Angela Streicher bleibt Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus. Sie hat das Amt der Vorsitzenden im Kreis Paderborn bereits seit mehreren Jahren inne und wurde mit 100 Prozent der Stimmen bestätigt. Auch Franz Figgemeier wurde als stellvertretender Vorsitzender von der Versammlung wiedergewählt.

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SPD Kreisparteitag in Borchen

Der Kreisvorstand wurde neu gewählt: Burkhard Blienert mit 85 von 88 abgegebenen Stimmen wiedergewählt! Auch die stellvertretenden Vorsitzenden wurden auf einem sehr engagierten Kreisparteitag der SPD in der Gemeindehalle in Nordborchen wieder gewählt:

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Nominierung von Burkhard Blienert zur Bundestagswahl 2013

Auf der Wahlkreisversammlung der SPD im Bürgerhaus Elsen (Paderborn) am Samstag, 15. September wurde unser Kreisvorsitzender Burkhard Bliernt mit einem hervorragenden Ergebnis zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis 137 Paderborn - Gütersloh III nominiert.

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Gute Stimmung beim Sommerfest im Haxtergrund

Eine gute Tradition belebte die SPD im Kreis Paderborn mit ihrem Sommerfest im Haxtergrund. Rund 100 Gäste und Mitglieder hatten sich auf dem Freizeitgelände nahe Paderborn eingefunden, um bei Kaffee und Kuchen sowie leckeren Salaten und Grillfleisch einige gesellige Stunden gemeinsam zu verbringen.

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Deutliche Zuwächse der SPD in den Wahlkreisen

Über deutliche Zugewinne bei der Landtagswahl am 13. Mai durfte sich die SPD im Kreis Paderborn freuen. Claudia Steenkolk, Direktbewerberin im Wahlkreis PB-Stadt, kam auf 29,1 Prozent Erststimmen (plus 4,8%).

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Wie weiter mit der Energiewende?

Um die Herausforderungen der Energiewende in Nordrhein-Westfalen ging es in einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Parteien. „Wie geht es weiter nach der Landtagswahl?“, lautete die große Frage, die der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE) und der „Runde Tisch Paderborner Land 100% erneuerbar“ den Landtagskandidaten stellten.

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Sigmar Gabriel mit 130 Gästen im Bürgerdialog

Mit Sigmar Gabriel kam ein politisches Schwergewicht im Landtagswahlkampf nach Paderborn. Der Bundesvorsitzende der SPD unterstützte die beiden lokalen Direktbewerber Claudia Steenkolk (PB-Stadt) und Burkhard Blienert (PB-Land) beim "Bürger-Dialog" im Hotel Aspethera in Paderborn.

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Erfrischender Auftritt von Hannelore Kraft

Dass die Ministerpräsidentin nicht nur auf der politischen Bühne eine gute Figur macht, sondern auch musikalisch einiges drauf hat, bewies Hannelore Kraft bei ihrem Besuch im Paderborner Lokal "Bobberts".
Lothar und Thilo Pohlschmidt hatten zur Begrüßung den Hit "Muss nur noch kurz die Welt retten" angestimmt - eines der Lieblingslieder von Hannelore Kraft.

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Blienert: Klassisches Eigentor der CDU Delbrück

Als ein „klassisches Eigentor“ bezeichnet SPD-Kreisvorsitzender Burkhard Blienert die Einladung Volker Bouffiers durch die Delbrücker CDU. „Die CDU, die sich immer als Unterstützer der heimischen Wirtschaft und des Flughafens darstellt, feiert nun ihren Parteikollegen, der ohne Rücksicht auf Verluste den Ausbau des nahe gelegenen Flughafens Kassel-Calden vorangetrieben hat.

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Migranten sollen nicht nur zusehen

Die frühere Vizepräsidentin des Landtags, Carina Gödecke (SPD), kam jetzt anlässlich ihres Informationsbesuches in Paderborn mit Vertretern des Integrationsrates zusammen. Gödecke wurde begleitet von den beiden heimischen Landtagsbewerbern Claudia Steenkolk (PB-Stadt) und Burkhard Blienert (PB-Land). Thema des intensiv geführten Meinungsaustauschs war die Integration der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.

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Großes Lob für das "LEO"

Viel Lob für die Arbeiterwohlfahrt gab es beim Besuch von Carina Gödecke, ehemalige Vizepräsidentin des Landtags, im Mehrgenerationenhaus in Paderborn.

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Breite Mehrheit für Claudia Steenkolk und Burkhard Blienert

Die SPD im Kreis Paderborn hat ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Im Wahlkreis Paderborn-Stadt tritt Claudia Steenkolk an. Die Ratsfrau aus dem Paderborner Stadtteil Wewer erhielt auf der Wahlkreiskonferenz am 26. März 45 von 50 möglichen Stimmen (90% Zustimmung).

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Fachkräfte in der Region halten

Auf große Resonanz stieß wieder der traditionelle Neujahrsempfang der SPD im Kreis Paderborn. 170 Mitglieder und Gäste waren der Einladung des Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert ins Paderborner Hotel Aspethera gefolgt. Unter ihnen auch der diesjährige Gastredner Franz Müntefering.

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