R. Schmeltzer, R. Fieseler, St. Marx, L. Lomp, B. Röttger-Liepmann

Chancen und Risiken in der digitalisierten Arbeitswelt:

Zu diesem Fazit kamen alle Beteiligten der Podiumsdiskussion über das Thema Arbeit 4.0, Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Die SPD und der DGB im Kreis Paderborn freuten sich dieses topaktuelle Thema mit dem nordrheinwestfälischen Arbeitsminister  Rainer Schmeltzer diskutieren zu können. „Durch die Digitalisierung ändert sich gerade überall im Land die Art und Weise, wie wir arbeiten und produzieren. Es entstehen neue Berufsfelder, der Qualifizierungsbedarf wird sich durch das ganze Arbeitsleben ziehen. Um diese Veränderungen positiv zu gestalten muss es dringend beteiligungsorientierte Entwicklungsprozesse  geben“  betonte der Minister in seinem Eingangsstatement. Die Initiative It´s OWL spielt in diesem Zusammenhang sicher eine Vorreiterrolle.

Als zweiter Diskussionsteilnehmer gab Rainer Fieseler, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Diebold Nixdorf, einen Einblick in die schon recht fortgeschrittene Praxis der digitalisierten Arbeit in diesem industriellen Betrieb.

Dritter Podiumsteilnehmer war Longinus Lomp, Einrichtungsleiter des St. Johannisstiftes in Paderborn. Auch im Pflegebereich gibt es schon viele Ansätze der Digitalisierung, so z.B. die Sturzmatten, die den Pflegenden ein Signal auf´s Handy senden oder Trage- und Hebehilfen. Im Gesundheitswesen spielt auch die Telemedizin eine immer größere Rolle.

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„Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“

„Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“ war Thema einer aufschlussreichen Diskussion mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Katja Mast auf Einladung der SPD und des DGB im Kreis Paderborn. Denn mit dem in der Koalition ausgehandelten Gesetzesentwurf geht die Regierung ein durchaus heißes Eisen der Arbeitsmarktpolitik an. Viele Menschen arbeiten heutzutage in Firmen, in denen sie aber gar nicht wirklich beschäftigt sind. Sie sind ausgeliehen von anderen Unternehmen – und bekommen in den meisten Fällen weniger Lohn als festangestelltes Personal. Dieses Missverhältnis zu verändern hatte sich die große Koalition vorgenommen. Nach langen Verhandlungen ist nun ein Gesetzesentwurf entstanden, den die Expertin Katja Mast den Anwesenden sehr genau darstellte.
Mast machte klar: „Der Gesetzesentwurf reguliert deutlich den Missbrauch von Leiharbeit. Aus Sicht der SPD sind jedoch noch weitergehende Regelungen von Nöten.“

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1. Mai 2016: Zeit für mehr Solidarität

Die SPD schließt sich dem Aufruf des DGB zum 1. Mai 2016 an! Hier veröffentlichen wir den Aufruf im vollen Wortlaut:

Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!
Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!
Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesell-schaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!

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Andreas Meyer-Lauber fordert einen starken Sozialstaat

Gut besucht war der diesjährige Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes in Paderborn. Der nordrhein-westfälische Vorsitzende des DGB Andreas Meyer-Lauber war zu Gast und ging zunächst natürlich auch auf die aktuelle Situation im Land ein. Er kam fast direkt aus Berlin, vom Treffen des DGB Bundesvorstandes mit verschiedenen Vertreter*innen aus der Bundespolitik, u.a. Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und der Bundesagentur für Arbeit.
Im Rückblick auf das Jahr 2015 gibt Meyer-Lauber zu, dass die Krisen in die Deutschland und Europa geraten sind, zunächst unterschätzt wurden. Er fordert die Politik auf, die Waffen- und Finanzströme wieder unter Kontrolle zu bekommen. Um die Aufgabe der Integration in den Griff zu bekommen sei ein starker Sozialstaat gefordert. Denn die Aufgaben in Schule und Weiterbildung und auch im sozialen Wohnungsbau sind immens. Es wurde viel zu lange an wichtigen Stellen in Land und Bund gespart. „Wir brauchen außerdem Ausbildung und gute Arbeit für alle. Die Ausbildungsgarantie muss auf Flüchtlinge ausgeweitet werden, denn dies sind die besten Voraussetzungen für eine gute Integration im Lande“, so Meyer-Lauber.

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Stoppt die „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Bezieher*innen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat im August 2015 ein Grundsatzurteil über die Frühverrentung von Hart-IV-Empfänger*innen gefällt. Es sieht vor, dass die Empfänger*innen von ALG II im Alter von 63 Jahren in die Frührente geschickt werden können, trotzdem sie dann Abschläge bei ihrer Rente akzeptieren müssen. Weigert sich ein*e Langzeitarbeitslose*r, eine Frühverrentung zu beantragen, darf demnach das Jobcenter dieses auch gegen seinen*ihren Willen tun. Hintergrund der Regelung ist, dass Leistungen nach dem SGB II allen anderen Sozialleistungen nachrangig sind.
Ein Schock für viele Hartz-IV-Empfänger*innen! Bis 2016 könnte es ca. 140.000 Betroffene geben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und auch die Caritas wehren sich bereits gegen diese Vorgehensweise.

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Arbeit der Zukunft gestalten

Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Am 1. Mai 2015 können wir eine positive Bilanz sozialdemokratischer Politik ziehen. Wir haben schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient.
Wir haben den Mindestlohn von 8,50 € durchgesetzt und 3,7 Millionen Menschen erhalten seit Januar eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung. Manche Arbeitgeberfunktionäre führen eine beispiellose und ebenso durchsichtige Kampagne gegen den Mindestlohn. Dabei wird offenbar, dass häufig Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Dazu stellen wir fest: Wo Klarstellungen über die praktische Anwendung des Mindestlohngesetzes notwendig sind, machen wir das. Klar ist aber auch: Mit der SPD wird es keine Aushöhlung des Mindestlohnes geben. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit. Und die ist kinderleicht auszufüllen.

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