Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr will die AfD wieder mit ihren Parolen in Paderborn unsere Gesellschaft spalten. Diese rechtspopulistische Partei hat für Freitag, 13. Mai, eine Kundgebung vor dem Paderborner Rathaus angekündigt. Hauptredner soll Björn Höcke sein, der thüringische Landesvorsitzende und Scharfmacher der Partei.
Da werden wir gegenhalten und mit vielen Aktionen erneut zeigen, dass in Paderborn kein Platz ist für rassistische Hetze und populistische Phrasen. An vier Plätzen treffen sich um 18:30 Uhr alle, die für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft stehen. Anschließend gehen wir Richtung Rathausplatz.

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Mit Zivilcourage für ein weltoffenes Paderborn

…unter diesem Slogan wurde nun das Bündnis für Demokratie und Toleranz aus dem Jahr 2007 in Paderborn wieder reaktiviert. Anlass sind die vermehrten Veranstaltungen der AfD hier im Kreis Paderborn. Die AfD vertritt offen rassistische Ideen und stellt grundlegende Werte wie Pressefreiheit und das Recht auf Asyl in Frage. Günter Bitterberg freute sich daher sehr, dass nun fast 20 Organisationen erschienen waren, um dieses Bündnis wieder aufleben zu lassen.
„Dies macht deutlich, dass in Paderborn eine übergroße Mehrheit nicht will, dass sich die AfD mit ihrem Gedankengut in dieser Stadt breit machen kann und festsetzt. Natürlich demonstrieren wir gegen die AfD-Kundgebungen. Aber viel wichtiger ist uns, mit vielfältigen Veranstaltungen die Demokratie zu stärken und für mehr Zivilcourage angesichts der rechtspopulistischen Parolen einzutreten“, macht Stefan Marx vom DGB die Zielsetzung dieses neuen Bündnisses deutlich.
Der SPD Kreisverband arbeitet selbstverständlich wieder in diesem Bündnis mit.

Veranstaltungen im März

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Für Willkommenskultur - gegen Ausgrenzung

Alle Paderbornerinnen und Paderborner in Stadt und Kreis, hier geboren, hierhin zugezogen oder geflüchtet, rufen wir auf, am Freitag, 15. Januar, sich an der Demonstration „Für Willkommenskultur – Gegen Ausgrenzung“
zu beteiligen.

Auch die SPD schließt sich dem Aufruf von Paderbunt an und bittet alle, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Die widerwärtige Hetze auf den Demos von AfD und Pegida ist der Begleitchor zu den Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Unterkünfte. Deutschland ist in diesen Tagen leicht entflammbar, wenn wir sehen, dass im Durchschnitt täglich zwei Flüchtlingsunterkünfte an¬gegriffen, mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert, Scheiben eingeschmissen oder angezündet werden. Nicht von ungefähr reihen sich Neonazis in die AfD-Demos ein. Sorgen wir dafür, dass der rechte Mob mit seiner Angstmache in der Ecke steht.
Für Willkommenskultur
Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge kommt nach dramatischer Flucht und in größter Not. Als demokratische Kräfte erklären wir: Viele Menschen, die hier-herkommen, werden hier bleiben. Für eine gute Integrationspolitik müssen vielfältige politische und gesellschaftliche Anstrengungen unternommen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir werden alles dafür tun, dass diese Gesellschaft Solidarität und Zusammenhalt für Alle organisiert und erlebt.

 

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Arbeit der Zukunft gestalten

Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Am 1. Mai 2015 können wir eine positive Bilanz sozialdemokratischer Politik ziehen. Wir haben schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient.
Wir haben den Mindestlohn von 8,50 € durchgesetzt und 3,7 Millionen Menschen erhalten seit Januar eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung. Manche Arbeitgeberfunktionäre führen eine beispiellose und ebenso durchsichtige Kampagne gegen den Mindestlohn. Dabei wird offenbar, dass häufig Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Dazu stellen wir fest: Wo Klarstellungen über die praktische Anwendung des Mindestlohngesetzes notwendig sind, machen wir das. Klar ist aber auch: Mit der SPD wird es keine Aushöhlung des Mindestlohnes geben. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit. Und die ist kinderleicht auszufüllen.

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Gute Arbeit – Soziales Europa

Paderborn. Die SPD im Kreis Paderborn und ihr Vorsitzender Burkhard Blienert begrüßt, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto „Gute Arbeit. Soziales Europa.“ gestellt haben. „Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Wir demonstrieren für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen uns für Gerechtigkeit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein“, erklärt der Vorsitzende. Selbstverständlich wird auch die AfA, die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, auf der zentralen Veranstaltung des DGB in Paderborn mit einem Stand vertreten sein.

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Paderborn stellt sich quer: Gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit!

Gegen den geplanten Propaganda-Aufritt von Pro Deutschland hat sich ein breites Bündis gebildet, um eine Demonstration mit anschließender Kundgebung zu organisieren.

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