SPD Kreisvorstand erteilt CETA eine Absage

Der SPD Kreisvorstand hat sich mit dem zwischen der Europäischen Kommission und Kanada ausgehandeltem Handelsabkommen CETA beschäftigt. Am kommenden Montag, 19. September, positioniert sich der SPD Parteikonvent zu dem Vertragswerk. Ende Oktober treffen sich die europäischen Handelsminister mit dem Ziel, das Abkommen zu unterzeichnen. Teile des Abkommens mit Ausnahme des Kapitels über die Investitionsschiedsgerichte würden damit vorzeitig in Kraft treten.

Der Beschlussvorschlag des SPD Parteipräsidiums sieht vor, dass das Abkommen formal unterzeichnet werden kann, Nachverhandlungen aber dringend notwendig sind. In der Sozialdemokratie wird das Abkommen genauso heftig diskutiert wie auch bei vielen kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen sowie den Gewerkschaften. Der SPD Kreisvorstand hatte zu seiner gestrigen Sitzung den Juristen und Experten für Handelsabkommen Ridvan Ciftci eingeladen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Fisahn an der Uni Bielefeld.

Nach intensiver Beratung fasste der Kreisvorstand folgenden einstimmigen Beschluss: Der CETA-Vertrag ist in seiner jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig. Diesen Beschluss wird Dr. Beate Röttger-Liepmann, die am 19. September als Delegierte am Parteikonvent teilnimmt, mitnehmen und dort vertreten.

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Unsere Zukunft - Europa?!

Gut besucht war Freitagabend die Diskussionsveranstaltung der SPD mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel aus Arnsberg. Erwartungsgemäß bestimmte zu Beginn die Flüchtlingssituation in Europa die Diskussion. Nach einem kurzen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union, die auch durch Kriegserfahrungen und Fluchtsituationen geprägt ist, skizzierte Birgit Sippel die Positionen der Sozialdemokraten im europäischen Parlament und die Handlungsansätze. So ist zum Beispiel im Juni diesen Jahres ein Asylpaket im Europaparlament beschlossen worden, welches gemeinsame Standards für Asylverfahren festlegt.

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Unsere Zukunft - Europa?!

Die SPD im Kreis Paderborn lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer europapolitischen Veranstaltung am Freitag, 11. September, um 18.00 Uhr ins Hotel Aspethera ein. Zu Gast ist die SPD Europaabgeordnete Birgit Sippel MdEP aus Arnsberg.
Vor gut einem Jahr wurde das neue europäische Parlament gewählt. Der Wahlkampf verlief vollkommen im Schatten der Kommunalwahl, denn für Europa interessierte sich kaum ein Mensch. Und doch ist jede Menge passiert und entschieden worden auf europäischer Ebene, was uns inzwischen auch hier deutlich eingeholt hat.
Wie könnte eine gute europäische Flüchtlingspolitik aussehen?
Schafft es Griechenland im europäischen Zusammenhang in den nächsten Jahren wieder zu einer funktionierenden Ökonomie, in der alle Griechen mit Perspektive leben können?

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Teilnehmer/innen des Projektes mit der Europaministerin

Europaministerin im Gespräch

Auf Einladung der SPD Kreisverband Paderborn hat sich die Europaministerin in Nordrhein-Westfalen Dr. Angelica Schwall-Düren 1,5 Stunden Zeit genommen, sich mit 8 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Ausbildungsprojektes Paderborn - Pamplona zusammengesetzt und über ihre Erfahrungen gesprochen.

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Burkhard Blienert, SPD Bundestagsabgeordneter; Hans Jürgen Wessels, SPD Bürgermeister der Gemeinde Altenbeken, André Stinka, Generalsekretär der NRW SPD und der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Wolfgang Scholle

Der ländliche Raum muss lebensfähig bleiben

Paderborn. Politik muss dazu beitragen, klar zu machen, dass Qualität ihren Preis hat. Mit diesem Statement stellt der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, André Stinka, sich deutlich hinter die heimische Landwirtschaft. Gemeinsam mit dem Paderborner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert, dem SPD-Landratskandidaten Wolfgang Weigel, dem Lichtenauer Bürgermeister-Kandidaten Josef Hartmann und dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Scholle besuchte Stinka den landwirtschaftlichen Betrieb von Josef Gröne in Lichtenau-Atteln. Vor Ort machten die Politiker sich ein Bild von dem Milchvieh-Hof und unterhielten sich über die Herausforderungen und Probleme der Landwirtschaft. Auch Vertreter der Landwirtschaftskammer und des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes waren dabei und erläuterten die Sorgen, die ihnen der europäische Markt und die Regulierungen der Politik bereiten.

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Burkhard Blienert diskutiert mit Paderborner Schülerinnen und Schülern über Europa

Am 3. Dezember besuchte Burkhard Blienert, MdB, auf Einladung der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik (GEKO) das Ludwig-Erhard-Berufskolleg (LEBK) in Paderborn. Anlass seines Besuches war das NRW-Schulprojekt „Europa im Blick“. Das Pilotprojekt geht auf die Initiative der Europa-Union NRW zurück und zielt darauf ab – insbesondere jungen Menschen – das Thema Europa näher zu bringen.

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