SPD: Einschränkungen beim Integrations- Point nur vorübergehend

Ein dickes Lob zollt die SPD- Kreistagsfraktion der Arbeit des Integration-Point  an der Bahnhofstraße in Paderborn.  Kreistagsabgeordneter Alexander Wittmer: „Der Integration – Point hat sich inzwischen gut etabliert. Er ist eine kompetente Anlaufstelle für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer geworden. Dank der Zusammenführung verschiedener Fachbereiche können hier zügig und unbürokratisch Themen wie Wohnen, Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, berufliche Eingliederung oder Aufenthalt- Status gebündelt bearbeitet werden.“

Beteiligt an der Einrichtung sind das Jobcenter, die Arbeitsagentur und die Kreisverwaltung.

In seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SPD- Kreistagsfraktion bestätigte der Landrat jetzt, dass Neuantragsteller derzeit doch wieder an die örtlich zuständigen Jobcenter verwiesen werden müssen.  Gründe dafür seien ein immenser Anstieg der Fallzahlen an Antragstellern in Verbindung mit dem Bemühen um angemessene Bearbeitungszeiten.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Gunda Köster, kann die Entwicklung nachvollziehen. Sie begrüßt besonders die Auskunft, dass die aktuellen Einschränkungen nur befristet angelegt sind. Das Personal etwa in den örtlichen Jobcentern sei auch nicht unerfahren mit dem kulturellen Hintergrund der Geflüchteten zitiert Köster aus der Antwort des Landrats.

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Miteinander leben in NRW/Paderborn

Kein Thema bestimmt die Debatte über unser Zusammenleben so sehr wie der Zuzug und die Integration von Geflüchteten. So auch in Paderborn. Unzählige helfende Hände haben sich bei der Versorgung und der Unterkunft der Geflüchteten verdient gemacht: Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, Verbände, die Kommunen, staatliche Einrichtungen und die Geflüchteten selbst.
Nun geht es darum, wie wir langfristig unser Miteinander organisieren – auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule und im Alltag. Dabei wollen wir Herausforderungen benennen, offene Fragen stellen und Potenziale aufzeigen.
Im Rahmen der Reihe Miteinander in NRW reist die Friedrich-Ebert-Stiftung quer durch das Land und kommt in unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Themen ins Gespräch. Am 15. September möchte sie gemeinsam in Paderborn über das Miteinander vor Ort und in NRW sprechen – mit dem Staatssekretär für Integration Thorsten Klute, dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert, Expertinnen und Experten und Ihnen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie herzlich dazu ein.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr will die AfD wieder mit ihren Parolen in Paderborn unsere Gesellschaft spalten. Diese rechtspopulistische Partei hat für Freitag, 13. Mai, eine Kundgebung vor dem Paderborner Rathaus angekündigt. Hauptredner soll Björn Höcke sein, der thüringische Landesvorsitzende und Scharfmacher der Partei.
Da werden wir gegenhalten und mit vielen Aktionen erneut zeigen, dass in Paderborn kein Platz ist für rassistische Hetze und populistische Phrasen. An vier Plätzen treffen sich um 18:30 Uhr alle, die für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft stehen. Anschließend gehen wir Richtung Rathausplatz.

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Bündnis für Demokratie und Toleranz

Aufklärung durch Bürgerdialog

Paderborn. Nicht nur auf der Straße bei Gegendemonstrationen, sondern auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zeigt die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt des SPD-Kreisverbandes Paderborn Flagge gegen die AfD. Unter dem Motto „Komm vorbei: Aufklärung und Dialog“ setzten sich jetzt engagierte AG-Mitglieder um die Vorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou vor dem Rathaus bei einem abwechslungsreichen Programm und Info-Ständen mit dem Phänomen AfD und rechtspopulistischen Strömungen auseinander. Zusammen mit vielen weiteren demokratischen Kräften im „Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz“ wurde engagiert mit interessierten Passanten diskutiert und für ein buntes und weltoffenes Paderborn geworben. Da störte auch der Nieselregen nur wenig.
„Wir brauchen ein öffentliches Gespräch, um die gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu meistern, wie wir die Flüchtlinge gut integrieren und den sozialen Zusammenhalt fördern“, betont die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Beate Röttger-Liepmann. Sie war für die Koordination auf dem Rathausplatz zuständig.
Abgerundet und untermalt wurden die spannenden 90 Minuten durch kabarettistische Kommentare von Michael „Stani“ Greifenberg und Musik von Ulrich Kloppenburg und Ralf Pirsig.

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Aufklärung und Dialog zu AfD

Die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag waren erschreckend. Auch wenn wir alle mit einem Einzug der populistischen, fremdenfeindlichen und hetzenden AfD in die Landtage gerechnet haben, so ist die Höhe des Wahlausgangs doch sehr erschreckend.
Wir wollen dieser Entwicklung nicht untätig zusehen. Wir möchten dieser undemokratischen, rassistischen Hetze etwas entgegen setzen! In dieser Woche gibt es dazu in Paderborn gleich zwei Gelegenheiten:

Donnerstag, 17. März Demonstration gegen die AfD. Treffepunkt 18 Uhr am Neptunbrunnen, am Dom in Paderborn.

Freitag, 18. März Aufklärung (über die Ziele der AfD) und Dialog, von 17 - 18.30 Uhr vor dem Historischen Rathaus in Paderborn. Mit kulturellen Beiträgen: Kabarettisti "Stani" Greifenberg und Musik von Ulrich Kloppenburg und Ralf Pirsing.

Handzettel sind beigefügt. Alle sind herzlich aufgerufen, mitzumachen!

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Mit Zivilcourage für ein weltoffenes Paderborn

…unter diesem Slogan wurde nun das Bündnis für Demokratie und Toleranz aus dem Jahr 2007 in Paderborn wieder reaktiviert. Anlass sind die vermehrten Veranstaltungen der AfD hier im Kreis Paderborn. Die AfD vertritt offen rassistische Ideen und stellt grundlegende Werte wie Pressefreiheit und das Recht auf Asyl in Frage. Günter Bitterberg freute sich daher sehr, dass nun fast 20 Organisationen erschienen waren, um dieses Bündnis wieder aufleben zu lassen.
„Dies macht deutlich, dass in Paderborn eine übergroße Mehrheit nicht will, dass sich die AfD mit ihrem Gedankengut in dieser Stadt breit machen kann und festsetzt. Natürlich demonstrieren wir gegen die AfD-Kundgebungen. Aber viel wichtiger ist uns, mit vielfältigen Veranstaltungen die Demokratie zu stärken und für mehr Zivilcourage angesichts der rechtspopulistischen Parolen einzutreten“, macht Stefan Marx vom DGB die Zielsetzung dieses neuen Bündnisses deutlich.
Der SPD Kreisverband arbeitet selbstverständlich wieder in diesem Bündnis mit.

Veranstaltungen im März

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Die Gesellschaft zusammenhalten

Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für schnelle Integration, für Sicherheit und für mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Die SPD macht Tempo und will in der Koalition schnell einen Integrationsplan durchsetzen. Dazu gehört für uns auch mehr Stellen für die Polizei. Denn unser Rechtsstaat muss das Recht auch durchsetzen können. Wir dulden keine Kriminalität und zeigen klare Kante gegen Extremismus und Rassismus. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.

Hier finden Sie den Integrationsplan der SPD und weiter unten noch einen Faktencheck zum Thema Flüchtlinge.

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Andreas Meyer-Lauber fordert einen starken Sozialstaat

Gut besucht war der diesjährige Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes in Paderborn. Der nordrhein-westfälische Vorsitzende des DGB Andreas Meyer-Lauber war zu Gast und ging zunächst natürlich auch auf die aktuelle Situation im Land ein. Er kam fast direkt aus Berlin, vom Treffen des DGB Bundesvorstandes mit verschiedenen Vertreter*innen aus der Bundespolitik, u.a. Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und der Bundesagentur für Arbeit.
Im Rückblick auf das Jahr 2015 gibt Meyer-Lauber zu, dass die Krisen in die Deutschland und Europa geraten sind, zunächst unterschätzt wurden. Er fordert die Politik auf, die Waffen- und Finanzströme wieder unter Kontrolle zu bekommen. Um die Aufgabe der Integration in den Griff zu bekommen sei ein starker Sozialstaat gefordert. Denn die Aufgaben in Schule und Weiterbildung und auch im sozialen Wohnungsbau sind immens. Es wurde viel zu lange an wichtigen Stellen in Land und Bund gespart. „Wir brauchen außerdem Ausbildung und gute Arbeit für alle. Die Ausbildungsgarantie muss auf Flüchtlinge ausgeweitet werden, denn dies sind die besten Voraussetzungen für eine gute Integration im Lande“, so Meyer-Lauber.

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Für Willkommenskultur - gegen Ausgrenzung

Alle Paderbornerinnen und Paderborner in Stadt und Kreis, hier geboren, hierhin zugezogen oder geflüchtet, rufen wir auf, am Freitag, 15. Januar, sich an der Demonstration „Für Willkommenskultur – Gegen Ausgrenzung“
zu beteiligen.

Auch die SPD schließt sich dem Aufruf von Paderbunt an und bittet alle, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Die widerwärtige Hetze auf den Demos von AfD und Pegida ist der Begleitchor zu den Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Unterkünfte. Deutschland ist in diesen Tagen leicht entflammbar, wenn wir sehen, dass im Durchschnitt täglich zwei Flüchtlingsunterkünfte an¬gegriffen, mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert, Scheiben eingeschmissen oder angezündet werden. Nicht von ungefähr reihen sich Neonazis in die AfD-Demos ein. Sorgen wir dafür, dass der rechte Mob mit seiner Angstmache in der Ecke steht.
Für Willkommenskultur
Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge kommt nach dramatischer Flucht und in größter Not. Als demokratische Kräfte erklären wir: Viele Menschen, die hier-herkommen, werden hier bleiben. Für eine gute Integrationspolitik müssen vielfältige politische und gesellschaftliche Anstrengungen unternommen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir werden alles dafür tun, dass diese Gesellschaft Solidarität und Zusammenhalt für Alle organisiert und erlebt.

 

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Flüchtlinge: Realismus und Tatkraft statt Angstmacherei

Die Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Tausende Freiwillige helfen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung, denn ohne ihren unermüdlichen Einsatz könnten wir die gewaltige Aufgabe nicht schultern.Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun zu Recht, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit beweist. Wir haben im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschlossen, mit denen wir einen gewaltigen Schritt nach vorn machen: Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair geteilt werden. Wir beschleunigen die Asylverfahren und legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge.Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen sind an ihrer Belastungsgrenze.

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Unsere Zukunft - Europa?!

Gut besucht war Freitagabend die Diskussionsveranstaltung der SPD mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel aus Arnsberg. Erwartungsgemäß bestimmte zu Beginn die Flüchtlingssituation in Europa die Diskussion. Nach einem kurzen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union, die auch durch Kriegserfahrungen und Fluchtsituationen geprägt ist, skizzierte Birgit Sippel die Positionen der Sozialdemokraten im europäischen Parlament und die Handlungsansätze. So ist zum Beispiel im Juni diesen Jahres ein Asylpaket im Europaparlament beschlossen worden, welches gemeinsame Standards für Asylverfahren festlegt.

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„Große Entlastung für Kommunen und Flüchtlinge“

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert, Mitglied im Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages.
Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. „Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein“, erklärt Blienert.

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