Neuer Landesentwicklungsplan stärkt die Wirtschaft in NRW

Das rot-grüne Landeskabinett hat einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Darin wird unter anderem die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten ausgeschlossen. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir haben nun die von der Vorgängerregierung versäumte Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) weitgehend abgeschlossen. Mit dem neuen LEP schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden sowie für die Wirtschaft in den Regionen unseres Landes. Die Regionalplanung und die Kommunen haben große Spielräume für die Ausweisung von Flächen für die unterschiedlichen Zwecke. Insbesondere für Wohnungsbau und für Unternehmen bestehen vielfältige Entwicklungschancen. Dieser LEP ist ein Ermöglichungsplan. Richtig ist zudem die Entscheidung für ein Verbot von Fracking in NRW.

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Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt der Paderborner SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert mit.
Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Burkhard Blienert: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“

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Blienert: Fracking ist nicht verantwortbar

Berlin/Paderborn. Einstimmig haben sich die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der SPD für ein klares Verbot von Fracking ausgesprochen. Auch Burkhard Blienert, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Paderborn, hat diesen Beschluss unterstützt: „Damit bekräftigen wir auf Bundesebene auch die Forderung des SPD-Kreisverbandes Paderborn. Dieser hat sich mit Parteitagsbeschluss bereits im Oktober deutlich positioniert und ein gesetzliches Fracking-Verbot gefordert. Ich bin froh, dass nun die NRW-Landesgruppe im Bundestag ein klares Zeichen setzt!“ Ende Oktober hatte Blienert gemeinsam mit dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, in einer öffentlichen Veranstaltung über die Risiken von Fracking informiert.

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Fracking: Chaos statt Klarheit bei der CDU

Paderborn. Nach dem Scheitern des Gesetzesentwurfs zum Fracking in der Bundesregierung herrscht nach wie vor eine rechtliche Situation, die Fracking ermöglichen kann. Darauf weist der SPD-Bundestagskandidat Burkhard Blienert hin.

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