Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen im Kreistag: • Drei Mio. Euro Entlastung für Städte und Gemeinden gefordert

Als „dramatisch“ bezeichnen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die alljährlich steigende Kreisumlage, die in diesem Jahr nochmals um insgesamt satte 14 Millionen Euro steigen soll. Mittlerweile haben alle zehn Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn ein Schreiben an den Landrat gerichtet, in dem sie vehement Nachbesserungen einfordern.  Die Bürgermeister zeigen darin auf, dass auch trotz steigender Eingliederungshilfen und trotz nicht durchfinanzierter Gesetze Einsparpotentiale bestehen.

Dem Protest der Bürgermeister haben sich nun die fünf im Kreistag vertretenen Oppositionsfraktionen angeschlossen und sich auf ein bemerkenswertes, gemeinsames Vorgehen verständigt:

In einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag fordern sie eine (weitere) Absenkung der Kreisumlage um 3 Millionen Euro. Finanziert werden soll diese durch eine Entnahme aus der sog. Ausgleichsrücklage. Nach eigener Aussage wollen die Fraktionen damit auch ein Signal setzen, dass die Botschaft der Bürgermeister angekommen ist und dass die Problematik anerkannt wie auch ernst genommen wird.

 

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Die SPD- Kreistagsfraktion mit (von links) Jürgen Schmidt, Wolfgang Scholle, Fraktionschef Bernd Schäfer, Gunda Köster, Heiner Engelbracht, Ulla Barlen, Heike Krömeke, Ottmar Scharfen, Silke Kohaupt, Alexander Wittmer und stellv. Landrat Wolfgang Weigel.

SPD: Klausurtagung mit breiter Themenpalette

Über einen ganzen Tag hinweg beschäftigte sich die SPD- Kreistagsfraktion mit einer Fülle von Themen. So stellten in einem ersten Schwerpunkt Dr. Karsten Wilke und Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL ihre Arbeit im Regierungsbezirk vor.
Beide beraten ständig an Schulen, in Vereinen, Jugendhäusern oder in Betrieben wie auch bei der Durchführung von Demonstrationen. Nach ihren Erkenntnissen sind auch in OWL bis zu zwanzig Prozent der Bevölkerung anfällig für rechtsradikales Gedankengut, grundsätzlich aber auch noch für die Demokratie zu gewinnen. Fünf Prozent haben jedoch ein geschlossenes, rechtsradikales Weltbild, von dem sie auch kaum noch abzubringen sind.

In einem anderen Themen- Schwerpunkt ging es mit Hilfe der zuständigen Amtsleiterin des Kreises, Frau Dr. Claudia Beverungen um den Weg der Verwaltung in eine zunehmend von Digitalisierung geprägte Welt. Dazu gehören u. a. auch die Umstellung und Archivierung von Akten und Dokumenten auf ihre elektronischen Behandlungsmöglichkeiten. Dieses geschieht zunehmend auch durch „Kunden“ der Verwaltung vom heimischen PC aus oder durch andere beteiligte Behörden ( > E-Government). Fraktionschef Bernd Schäfer betont die Langfristigkeit des Prozesses, weil dieser die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Bediensteten in den Blick nehmen müsse.

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SPD thematisiert den Ausbau von Notfallnummern

Von den Baggerseen im Kreis Paderborn ist das System bereits bekannt: Im Notfall findet sich dort eine Kennzeichnung (Nummerierung), die in der Kreis- Leitstelle hinterlegt ist und die im Ernstfall die Örtlichkeit präzise anzeigt. Eine schnellstmögliche Rettung wird so gewährleistet.

Angeregt durch bereits vorhandene weitere Beispiele in Westheim und in Bad Lippspringe legt die SPD- Kreistagsfraktion jetzt gegenüber dem Landrat in einer Anfrage einen flächendeckenden Ausbau dieses Systems der Notfallnummern nahe. Die Kreistagsabgeordnete Heike Krömeke dazu: „Die Kennzeichnung mit Notfallnummern zum Beispiel an Bänken, Schutzhütten, Naturdenkmalen oder Kinderspielplätzen ist unseres Erachtens sehr gut geeignet, um auch abseitige Örtlichkeiten zügig mit Rettungs-, Polizei- oder anderen Hilfsfahrzeugen zu erreichen.“

Die Sozialdemokraten stellen sich den Ernstfall etwa bei Wanderern oder Touristen und Ortsunkundigen vor, wenn neben möglichen gesundheitlichen Problemen auch Unwetter oder Orientierungslosigkeit als Gründe für derartige Notrufe auftreten sollten. „In derartigen Fällen sehe ich in einem kreisweiten System mit hinterlegten Notfallnummern bei der Leitstelle ein gutes Instrument zur schnellen Hilfe“, so Krömeke.

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Unsere Anfrage thematisiert ja auch die Umsetzungs- und die Kostenseite. Wenn die Auskünfte darauf vorliegen, werden wir uns das Ganze sicher noch einmal konkreter auf die Machbarkeit hin ansehen.“

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Bernd Schäfer

Kita- Ausbau: SPD begrüßt massive Ü 3 - Landesförderung für den Kreis

Die Landesregierung treibt den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen für die über dreijährigen Kinder (Ü3) auch im Kreis Paderborn deutlich voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines entsprechenden Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen.
Das Jugendamt für den Kreis Paderborn kann ebenso wie das Jugendamt für die Stadt Paderborn diese Fördermittel für Neu- oder Anbauten zur Schaffung neuer Kindergartenplätze beantragen. Dabei sind für die Stadt Paderborn 880.000 Euro vorgesehen. Für die anderen neun Städte und Gemeinden im Bereich des Kreisjugendamtes stehen bis zum 30. 08. rund 940.000 Euro bereit. Der einzelne Kita- Platz wird dabei mit bis zu 20.000 Euro bezuschusst.

SPD- Kreistagsfraktionschef Bernd Schäfer: „Das sind gute Nachrichten für die jungen Familien und für die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn, wie auch für das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den gestiegenen Bedarfen durch eine positive Bevölkerungsentwicklung und durch den Flüchtlingszuzug kann dadurch begegnet werden. Es handelt sich hier um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Kreises Paderborn wie auch um einen weiteren Beleg dafür, dass die Landesregierung kein Kind zurück lässt.“

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Bernd Schäfer

Kreis - SPD will Kommunen finanziell entlasten

Ein Fazit der SPD- Beratungen zum Kreishaushalt 2016 ist, dass die durchaus erheblichen Mehreinnahmen von der Steigerung der Sozialausgaben aufgezehrt oder übertroffen werden. So stehen dem Ausgleich der Grundsicherung im Alter, einem attraktiven Investitionsprogramm und einer bundesweiten Milliarden- Entlastung insbesondere die gestiegenen Kosten für die Landschaftsumlage (Eingliederungshilfe plus 6,6 Prozent), gestiegene Fallzahlen bei SGB II – Empfängern und eine erhebliche Steigerung der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt gegenüber. Die Kreisaufgaben der Hilfe für Pflege steigen NRW- weit um 6,3 v. H. und die Hilfe zum Lebensunterhalt um 8,8 Prozent.
Fraktionschef Bernd Schäfer: „Selbstverständlich unterstützen wir alle diese Positionen. Dazu zählen auch die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in den verschiedenen Ämtern.“ Hier sei es aber, so Schäfer weiter, absolut notwendig, dass Bund und Land für diese gesamtstaatliche Aufgabe auch die vollständigen Kosten übernehmen.

Die 4,3 Mio. Euro aus dem Kommunalförderungsgesetz erlauben dem Kreis die energetische Ertüchtigung verschiedenster Immobilien. In dem Zusammenhang liegt auch der Antrag der Sozialdemokraten nach einer Priorisierung der künftigen Bau- und Investitionsmaßnahmen vor. Dazu sollte nach ihrer Auffassung wenn möglich auch ein weiterer Ausbau von Windkraft auf der eigenen Deponie gehören.

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Silke Kohaupt in den Landesvorstand der SPD-Kommunalen (SGK NRW) gewählt

Am Samstag fand in der historischen Stadthalle Wuppertal die 18. ordentliche Delegiertenversammlung der SGK NRW, der Vereinigung der rund 9.000 sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, statt. Rund 330 Delegierte wählten den neuen Landesvorstand in Wuppertal. Auch das Paderborner Kreistagsmitglied Silke Kohaupt kandidierte als Beisitzerin für den Landesvorstand und wurde mit einem beeindruckenden Ergebnis von 100% der Stimmen in diesen gewählt.

Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, wurde als Vorsitzender der Sozial-demokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt.

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