Kreis - SPD begrüßt Nahles- Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Die kürzlich von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkte zum Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes werden durch die heimische SPD ausdrücklich begrüßt.  Ihre Sprecherin für Soziales im Kreistag, Gunda Köster:   „Seit geraumer Zeit beschäftigt uns politisch die Frage, wie den bundesweit rd. 200.000 Langzeitarbeitslosen nachhaltig geholfen werden kann, die keine realistische Chancen im ersten Arbeitsmarkt haben. In so weit ist der jetzige Nahles- Vorstoß zugunsten eines sozialen Arbeitsmarktes auch für den Kreis Paderborn gut und wichtig.“

Der Ansatz der Ministerin will „echte“ Arbeit im ersten Arbeitsmarkt fördern, keine Sonderprojekte. Die Förderungsdauer geht über bis zu fünf Jahren. Die Teilnehmer werden bei den Maßnahmen sozialpädagogisch begleitet, damit auftauchende Probleme schnell gelöst werden können. SPD- Fraktionschef im Kreistag Bernd Schäfer:  „Hier zeichnet sich für Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt ein erheblicher Fortschritt zu mehr Teilhabe in der Gesellschaft ab, da die neuen Arbeitsplätze arbeitsvertraglich und sozialversicherungspflichtig abgesichert sein sollen.“  

Nach SPD- Auffassung kann diese Zielgruppe bei öffentlichen Institutionen, den Kommunen, bei den Wohlfahrtsverbänden oder in der Privatwirtschaft zusätzlich beschäftigt werden.  Beispiele dafür seien Busbegleitdienste, Hausmeisterassistenten oder die Mitarbeit in Sozialfirmen.

Köster:  „Die beteiligten Akteure werden somit jeweils einen individuellen Rahmen innerhalb des sozialen Arbeitsmarktes schaffen, damit Langzeitarbeitslose wieder auf Dauer, selbstbewusst und sinnvoll am Arbeits- sowie am Gemeinschaftsleben teilnehmen können.“

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Theater Paderborn schafft nach SPD-Anfrage „Evacchairs“ an

Heike Krömeke war überrascht. Im Herbst 2016 wollte sie für sich und ein paar Freundinnen Karten für das Theater Paderborn kaufen. Zum Problem wurde allerdings, dass eine Frau aus dem Bekanntenkreis im Rollstuhl sitzt. Aus brandschutztechnischen Gründen bekam die in ihrer Mobilität eingeschränkte Rollstuhlfahrerin keine Karte. Krömeke, die gleichzeitig SPD-Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Kulturausschussvorsitzende im Paderborner Kreistag ist, hakte nach und hatte nun Erfolg.
„Die damalige Aussage war, dass meine Freundin zumindest etwas mobil sein müsse, damit ihr das Theater als Rollstuhlfahrerin ein Ticket verkaufen könne“, beschreibt Krömeke, die nach diesem Erlebnis im Kreistag eine entsprechende Anfrage zu den Sicherheitsstandards im Haus stellte. In der Stellungnahme des Kreises Paderborn stellte sich heraus, dass der vom Bauherrn im Gebäude errichtete Fahrstuhl im Brandfall aus Sicherheitsgründen nicht zum Einsatz kommen dürfe. Eine Evakuierung von Personen in Rollstühlen müsse daher händisch, mit Hilfestellung des Personals, über das Treppenhaus erfolgen. Eine knifflige Sache, gerade in Notsituationen. 

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SPD: Einschränkungen beim Integrations- Point nur vorübergehend

Ein dickes Lob zollt die SPD- Kreistagsfraktion der Arbeit des Integration-Point  an der Bahnhofstraße in Paderborn.  Kreistagsabgeordneter Alexander Wittmer: „Der Integration – Point hat sich inzwischen gut etabliert. Er ist eine kompetente Anlaufstelle für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer geworden. Dank der Zusammenführung verschiedener Fachbereiche können hier zügig und unbürokratisch Themen wie Wohnen, Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, berufliche Eingliederung oder Aufenthalt- Status gebündelt bearbeitet werden.“

Beteiligt an der Einrichtung sind das Jobcenter, die Arbeitsagentur und die Kreisverwaltung.

In seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SPD- Kreistagsfraktion bestätigte der Landrat jetzt, dass Neuantragsteller derzeit doch wieder an die örtlich zuständigen Jobcenter verwiesen werden müssen.  Gründe dafür seien ein immenser Anstieg der Fallzahlen an Antragstellern in Verbindung mit dem Bemühen um angemessene Bearbeitungszeiten.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Gunda Köster, kann die Entwicklung nachvollziehen. Sie begrüßt besonders die Auskunft, dass die aktuellen Einschränkungen nur befristet angelegt sind. Das Personal etwa in den örtlichen Jobcentern sei auch nicht unerfahren mit dem kulturellen Hintergrund der Geflüchteten zitiert Köster aus der Antwort des Landrats.

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Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen im Kreistag: • Drei Mio. Euro Entlastung für Städte und Gemeinden gefordert

Als „dramatisch“ bezeichnen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die alljährlich steigende Kreisumlage, die in diesem Jahr nochmals um insgesamt satte 14 Millionen Euro steigen soll. Mittlerweile haben alle zehn Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn ein Schreiben an den Landrat gerichtet, in dem sie vehement Nachbesserungen einfordern.  Die Bürgermeister zeigen darin auf, dass auch trotz steigender Eingliederungshilfen und trotz nicht durchfinanzierter Gesetze Einsparpotentiale bestehen.

Dem Protest der Bürgermeister haben sich nun die fünf im Kreistag vertretenen Oppositionsfraktionen angeschlossen und sich auf ein bemerkenswertes, gemeinsames Vorgehen verständigt:

In einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag fordern sie eine (weitere) Absenkung der Kreisumlage um 3 Millionen Euro. Finanziert werden soll diese durch eine Entnahme aus der sog. Ausgleichsrücklage. Nach eigener Aussage wollen die Fraktionen damit auch ein Signal setzen, dass die Botschaft der Bürgermeister angekommen ist und dass die Problematik anerkannt wie auch ernst genommen wird.

 

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SPD gratuliert engagierter Kommunalpolitikerin zum 70. Geburtstag

 Über vierzig Jahre hinweg hat Viktoria Singerhoff in der SPD und in der Kommunalpolitik gearbeitet und gestaltet.  Heute feiert sie in Altenbeken- Schwaney ihren 70. Geburtstag.

Die hauptberufliche Pflegepädagogin hatte schon an ihrem früheren Wohnsitz in Bischofsheim/Mainz zwei Wahlperioden im Rat gearbeitet. SPD- Mitglied ist sie seit 1975. Nach ihrem berufsbedingten Umzug gehörte sie allein dem Gemeinderat in Altenbeken von 1994 bis 2014 als Ratsfrau und teilweise als stellvertretende Fraktionsvorsitzende an. Mitglied im Kreistag ist sie seit 2009. Ihre politischen Schwerpunktsetzungen waren dabei die Themenbereiche Kultur, Soziales, Bauen, Natur und Umwelt.

Auch in der SPD bekleidete Viktoria Singerhoff vielfältige Ämter, u. a. als SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Altenbeken von 2002 bis 2008. Während dieser Zeit war sie ebenfalls die Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und im dortigen Landesvorstand sowie auch Mitglied des SPD- Kreisvorstandes.  

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Die SPD- Kreistagsfraktion mit (von links) Jürgen Schmidt, Wolfgang Scholle, Fraktionschef Bernd Schäfer, Gunda Köster, Heiner Engelbracht, Ulla Barlen, Heike Krömeke, Ottmar Scharfen, Silke Kohaupt, Alexander Wittmer und stellv. Landrat Wolfgang Weigel.

SPD: Klausurtagung mit breiter Themenpalette

Über einen ganzen Tag hinweg beschäftigte sich die SPD- Kreistagsfraktion mit einer Fülle von Themen. So stellten in einem ersten Schwerpunkt Dr. Karsten Wilke und Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL ihre Arbeit im Regierungsbezirk vor.
Beide beraten ständig an Schulen, in Vereinen, Jugendhäusern oder in Betrieben wie auch bei der Durchführung von Demonstrationen. Nach ihren Erkenntnissen sind auch in OWL bis zu zwanzig Prozent der Bevölkerung anfällig für rechtsradikales Gedankengut, grundsätzlich aber auch noch für die Demokratie zu gewinnen. Fünf Prozent haben jedoch ein geschlossenes, rechtsradikales Weltbild, von dem sie auch kaum noch abzubringen sind.

In einem anderen Themen- Schwerpunkt ging es mit Hilfe der zuständigen Amtsleiterin des Kreises, Frau Dr. Claudia Beverungen um den Weg der Verwaltung in eine zunehmend von Digitalisierung geprägte Welt. Dazu gehören u. a. auch die Umstellung und Archivierung von Akten und Dokumenten auf ihre elektronischen Behandlungsmöglichkeiten. Dieses geschieht zunehmend auch durch „Kunden“ der Verwaltung vom heimischen PC aus oder durch andere beteiligte Behörden ( > E-Government). Fraktionschef Bernd Schäfer betont die Langfristigkeit des Prozesses, weil dieser die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Bediensteten in den Blick nehmen müsse.

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SPD thematisiert den Ausbau von Notfallnummern

Von den Baggerseen im Kreis Paderborn ist das System bereits bekannt: Im Notfall findet sich dort eine Kennzeichnung (Nummerierung), die in der Kreis- Leitstelle hinterlegt ist und die im Ernstfall die Örtlichkeit präzise anzeigt. Eine schnellstmögliche Rettung wird so gewährleistet.

Angeregt durch bereits vorhandene weitere Beispiele in Westheim und in Bad Lippspringe legt die SPD- Kreistagsfraktion jetzt gegenüber dem Landrat in einer Anfrage einen flächendeckenden Ausbau dieses Systems der Notfallnummern nahe. Die Kreistagsabgeordnete Heike Krömeke dazu: „Die Kennzeichnung mit Notfallnummern zum Beispiel an Bänken, Schutzhütten, Naturdenkmalen oder Kinderspielplätzen ist unseres Erachtens sehr gut geeignet, um auch abseitige Örtlichkeiten zügig mit Rettungs-, Polizei- oder anderen Hilfsfahrzeugen zu erreichen.“

Die Sozialdemokraten stellen sich den Ernstfall etwa bei Wanderern oder Touristen und Ortsunkundigen vor, wenn neben möglichen gesundheitlichen Problemen auch Unwetter oder Orientierungslosigkeit als Gründe für derartige Notrufe auftreten sollten. „In derartigen Fällen sehe ich in einem kreisweiten System mit hinterlegten Notfallnummern bei der Leitstelle ein gutes Instrument zur schnellen Hilfe“, so Krömeke.

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Unsere Anfrage thematisiert ja auch die Umsetzungs- und die Kostenseite. Wenn die Auskünfte darauf vorliegen, werden wir uns das Ganze sicher noch einmal konkreter auf die Machbarkeit hin ansehen.“

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