Neuer Landesentwicklungsplan stärkt die Wirtschaft in NRW

Das rot-grüne Landeskabinett hat einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Darin wird unter anderem die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten ausgeschlossen. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir haben nun die von der Vorgängerregierung versäumte Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) weitgehend abgeschlossen. Mit dem neuen LEP schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden sowie für die Wirtschaft in den Regionen unseres Landes. Die Regionalplanung und die Kommunen haben große Spielräume für die Ausweisung von Flächen für die unterschiedlichen Zwecke. Insbesondere für Wohnungsbau und für Unternehmen bestehen vielfältige Entwicklungschancen. Dieser LEP ist ein Ermöglichungsplan. Richtig ist zudem die Entscheidung für ein Verbot von Fracking in NRW.

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SPD begrüßt ausdrücklich die Öffnung im LEP-Entwurf für eine Zukunft der Senne als Nationalpark

Seit Monaten wird er diskutiert: Der zweite Entwurf zum Landesentwicklungsplan II, in dem wichtige Leitlinien der nächsten 15 – 20 Jahre für die Planung vor Ort vom Land NRW festgelegt werden. Bis zum 15. Januar können Kommunen, Kreise, Verbände und auch Parteien ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Auf der regionalen Ebene hat dies zum Beispiel der Regionalrat sehr detailliert nun gemacht: Mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP/Freie Wähler wurde die „Detmolder Erklärung II“ gestern auf den Weg gebracht. Es wird klargestellt, dass auch in Zukunft die Planungskompetenzen hier vor Ort, in der Region liegen müssen um zum Beispiel eine bedarfsgerechte Zuweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen leisten zu können.
Die SPD Kreistagsfraktion unterstützt voll und ganz diese Detmolder Erklärung II. Über ein Detail im LEP II freuen sich die SPD Mandatsträger/innen ganz besonders: Zur Zukunft der Senne wird ausdrücklich auf die Möglichkeit der Schaffung eines Nationalparks Senne hingewiesen. „Dies ist sicherlich ein sehr guter Ausblick in die Zukunft. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Abzugs der Britischen Streitkräfte und dem bereits bestehenden Schutzcharakter der Senne ist die Schaffung eines Naturschutzgebietes oder Nationalparks Senne die beste Lösung“ kommentiert Wolfgang Scholle den LEP. Schon Anfang Dezember wurde zu diesem Detail eine kurze Stellungnahme der SPD Kreistagsfraktion, des SPD Kreisvorstandes sowie der SPD Ratsfraktionen Paderborn, Hövelhof und Bad Lippspringe dazu an die Staatskanzlei geschickt.

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SPD und GRÜNE Paderborn wollen Nationalpark Senne im Landesentwicklungsplan verankern

In der laufenden Debatte um den Entwurf des Landesentwicklungsplans fordern die Paderborner Kreisverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Stellungnahme, einen Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe mit der Senne als Kerngebiet in den Raumplanungen zu verankern.

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