„NRW ist bundesweit Spitze bei den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung“

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat  im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen aktuellen Bericht zur Situation der Integrationsprojekte in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Integrationsbetriebe und damit die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung nehmen in NRW stetig zu. Die Anzahl der Betriebe hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt. In den mehr als 280 Einrichtungen arbeiten aktuell rund 7.000 Menschen. Damit hat NRW bundesweit den größten Anteil an Integrationsprojekten.
Integrationsbetriebe sind Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung bieten, die ohne eine besondere Unterstützung nicht in der Lage sind, sich im allgemeinen Arbeitsmarkt zu behaupten.
Unabhängig davon müssen sich die Integrationsbetriebe und die Beschäftigten wie alle anderen am Markt behaupten und wirtschaftlich arbeiten.
Die Zahlen belegen, dass Integrationsbetriebe ein wichtiges Instrument sind, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen und sie die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung stärken.“

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Steuerpolitik – Eine Frage der Gerechtigkeit

„Geld regiert die Welt“ - dieser allseits bekannte Spruch verdeutlicht die Schlüsselstellung der Finanzen, auch im politischen Handeln. Die „klammen“ kommunalen Haushalte sind immer wieder Thema in den Rathäusern, Finanzen begrenzen häufig die Handlungsspielräume der örtlichen Politiker/innen.

Wir freuen uns daher sehr, dass unser NRW Finanzminister zu einem Diskussionsabend in unseren Kreis, nach Paderborn kommt und laden Sie / Euch herzlich ein!

Freitag, 10. März 17, von 18 bis 20 Uhr
im Kommunikationszentrum der Sparkasse Paderborn-Detmold,
Hathumer Str. 15-19, 33098 Paderborn
Einlass: 17.30 Uhr

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Die neuen Mitglieder der SPD

Volles Haus beim Neujahrsempfang

Die SPD ist im Aufwind - das ist ganz deutlich! Auch im Kreisverband Paderborn konnten auf dem Neujahrsempfang 10 neue Mitglieder begrüßt werden. So eine Eintrittswelle gab es schon lange nicht mehr. Claudia Steenkolk, Landtagskandidatin für Paderborn-Stadt überreichte gemeinsam mit Carina Gödecke die Mitgliedsbücher.

Es sind ja auch sehr bewegte Zeiten und dies wurde beim SPD Neujahrsempfang im Hotel Aspethera auch deutlich: Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke war als Gastrednerin gekommen und hat alle Gäste mit ihrer eindrucksvollen, auch sehr persönlichen Rede in den Bann genommen. Zuvor begrüßte der Kreisvorsitzende und MdB Burkhard Blienert sehr erfreut die vielen Gäste. Und wie immer gab es eine gelungene musikalische Umrahmung des Programms: Der talentierte Gitarrist Thommy Rosenkranz und der bekannte Sänger Lothar Pohlschmidt begeisterten ebenso die Bürgerinnen und Bürger.

Hier finden Sie einige fotografische Eindrücke:

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NRW sichert Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen

Gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt vermeldet die SPD- Kreistagsfraktion: Das Land NRW wird die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen mit jährlich rund 48 Millionen Euro zunächst bis 2018 weiter sicherstellen.  Finanziert werden davon auch Stellen oder Stellenanteile für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

Die Beraterinnen und Berater stehen als Schnittstelle zu Behörden finanziell schwachen Familien und ihren Kindern etwa zur Seite, wenn Anträge zu stellen sind. Damit wiederum werden dann Zuschüsse für das Mittagessen, für Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten oder die Beiträge zum Sportverein ermöglicht. Die hergebrachte Schulsozialarbeit wird so sinnvoll ergänzt.

Der Bund hatte diese Zahlungen ursprünglich übernommen, aber dann bereits 2013 eingestellt. Diese Lücke füllt seitdem das Land NRW, obwohl es eigentlich nicht zuständig ist.

Der schulpolitische Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion, Horst Neumann, weist auf eine hundertprozentige Inanspruchnahme des Programms hin. Neumann: „Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und –berater leisten wertvolle Arbeit. Sie verhelfen benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu Unterstützungen, auf die sie dringend angewiesen sind. Sie stellen sicher, dass gesetzliche Leistungen auch zutreffend ankommen. Und schließlich wird hier auch integrativ gearbeitet, weil junge Menschen auf diese Hilfen angewiesen sind, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind.“

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Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung

Zur Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Wir begrüßen die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es wurde in den Darstellungen der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreter der Kommunen aus Duisburg, Gladbeck und Remscheid sehr deutlich, dass das Programm für die Kommunen bilanzneutral ist. Die NRW.Bank stellt den Städten und Gemeinden Kredite in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der baulichen und digitalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. Das Land übernimmt dabei in voller Höhe die Tilgungsleistungen und – soweit sie erforderlich werden – auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Die Tilgungs- und Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.Bank geleistet.“

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Frisch gewählter Landesvorstand

Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

„NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.
Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

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SPD im Kreis Paderborn startet in den Landtagswahlkampf

Die SPD im Kreis Paderborn geht mit zwei Kandidatinnen in die Landtagswahl 2017! Auf großen Rückhalt in der Partei können sich beide Kandidatinnen verlassen! Nektaria Bader, Lehrerin aus Bad Wünnenberg, wird für den Wahlkreis 100 Paderborn-Land und Claudia Steekolk, erfahrene Ratsfau aus Paderborn für den Wahlkreis 101 Paderborn-Stadt ins Rennen gehen. Beide haben mit 93 bzw. 95 % der Stimmen hervorragende Ergebnisse erzielt.

Und das Ziel ist klar: "Wir gehen gemeinsam ins Rennen, mit einem Wahlkampf in der Stadt und im Kreis Paderborn. Die erfolgreiche Politik der NRW Regierung muss weitergeführt und gestärt werden!" Denn die Bilanz der rot-grünen Regierung kann sich sehen lassen, was auch durch den Gastbeitrag von Marc Herter MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion sehr deutlich wurde. Sicher gibt es noch einiges zu tun - daher: Packen wir es gemeinsam an! Die Schwerpunkte werden weiterhin in den Bereichen Schule und Bildung, Kein Kind zurücklassen, Wirtschaftspolitik, mit Blick auf die digitale Entwicklung und eine gute Finanzpolitik liegen.

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Bernd Schäfer

Kita- Ausbau: SPD begrüßt massive Ü 3 - Landesförderung für den Kreis

Die Landesregierung treibt den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen für die über dreijährigen Kinder (Ü3) auch im Kreis Paderborn deutlich voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines entsprechenden Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen.
Das Jugendamt für den Kreis Paderborn kann ebenso wie das Jugendamt für die Stadt Paderborn diese Fördermittel für Neu- oder Anbauten zur Schaffung neuer Kindergartenplätze beantragen. Dabei sind für die Stadt Paderborn 880.000 Euro vorgesehen. Für die anderen neun Städte und Gemeinden im Bereich des Kreisjugendamtes stehen bis zum 30. 08. rund 940.000 Euro bereit. Der einzelne Kita- Platz wird dabei mit bis zu 20.000 Euro bezuschusst.

SPD- Kreistagsfraktionschef Bernd Schäfer: „Das sind gute Nachrichten für die jungen Familien und für die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn, wie auch für das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den gestiegenen Bedarfen durch eine positive Bevölkerungsentwicklung und durch den Flüchtlingszuzug kann dadurch begegnet werden. Es handelt sich hier um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Kreises Paderborn wie auch um einen weiteren Beleg dafür, dass die Landesregierung kein Kind zurück lässt.“

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