Stoppt die „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Bezieher*innen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat im August 2015 ein Grundsatzurteil über die Frühverrentung von Hart-IV-Empfänger*innen gefällt. Es sieht vor, dass die Empfänger*innen von ALG II im Alter von 63 Jahren in die Frührente geschickt werden können, trotzdem sie dann Abschläge bei ihrer Rente akzeptieren müssen. Weigert sich ein*e Langzeitarbeitslose*r, eine Frühverrentung zu beantragen, darf demnach das Jobcenter dieses auch gegen seinen*ihren Willen tun. Hintergrund der Regelung ist, dass Leistungen nach dem SGB II allen anderen Sozialleistungen nachrangig sind.
Ein Schock für viele Hartz-IV-Empfänger*innen! Bis 2016 könnte es ca. 140.000 Betroffene geben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und auch die Caritas wehren sich bereits gegen diese Vorgehensweise.

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Gute Arbeit – Soziales Europa

Paderborn. Die SPD im Kreis Paderborn und ihr Vorsitzender Burkhard Blienert begrüßt, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto „Gute Arbeit. Soziales Europa.“ gestellt haben. „Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Wir demonstrieren für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen uns für Gerechtigkeit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein“, erklärt der Vorsitzende. Selbstverständlich wird auch die AfA, die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, auf der zentralen Veranstaltung des DGB in Paderborn mit einem Stand vertreten sein.

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Burkhard Blienert zum Rentenpaket der Großen Koalition

Mit dem Rentenpaket hat die Große Koalition das erste große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Die SPD hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen umgesetzt. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert ist mit dem Beschluss zur Rente zufrieden: „Wir Sozialdemokraten haben seit langem gefordert, dass Menschen, die lange hart gearbeitet haben, auch abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen dürfen. Mit dem Beschluss haben wir Wort gehalten und geliefert!“

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