NRW sichert Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen

Gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt vermeldet die SPD- Kreistagsfraktion: Das Land NRW wird die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen mit jährlich rund 48 Millionen Euro zunächst bis 2018 weiter sicherstellen.  Finanziert werden davon auch Stellen oder Stellenanteile für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

Die Beraterinnen und Berater stehen als Schnittstelle zu Behörden finanziell schwachen Familien und ihren Kindern etwa zur Seite, wenn Anträge zu stellen sind. Damit wiederum werden dann Zuschüsse für das Mittagessen, für Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten oder die Beiträge zum Sportverein ermöglicht. Die hergebrachte Schulsozialarbeit wird so sinnvoll ergänzt.

Der Bund hatte diese Zahlungen ursprünglich übernommen, aber dann bereits 2013 eingestellt. Diese Lücke füllt seitdem das Land NRW, obwohl es eigentlich nicht zuständig ist.

Der schulpolitische Sprecher der SPD- Kreistagsfraktion, Horst Neumann, weist auf eine hundertprozentige Inanspruchnahme des Programms hin. Neumann: „Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und –berater leisten wertvolle Arbeit. Sie verhelfen benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu Unterstützungen, auf die sie dringend angewiesen sind. Sie stellen sicher, dass gesetzliche Leistungen auch zutreffend ankommen. Und schließlich wird hier auch integrativ gearbeitet, weil junge Menschen auf diese Hilfen angewiesen sind, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind.“

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Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung

Zur Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Wir begrüßen die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es wurde in den Darstellungen der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreter der Kommunen aus Duisburg, Gladbeck und Remscheid sehr deutlich, dass das Programm für die Kommunen bilanzneutral ist. Die NRW.Bank stellt den Städten und Gemeinden Kredite in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der baulichen und digitalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. Das Land übernimmt dabei in voller Höhe die Tilgungsleistungen und – soweit sie erforderlich werden – auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Die Tilgungs- und Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.Bank geleistet.“

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Gute Schule: Stadt Paderborn soll Landesmittel nutzen

Paderborn. Die Landesregierung hat ein Investitionsprogramm über zwei Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre beschlossen, mit dem die nordrhein-westfälischen Kommunen Geld für die bauliche Sanierung und Modernisierung der Ausstattung ihrer Schulen bekommen sollen. "Dieses Geld wird ohne einen kommunalen Eigenanteil zugeteilt; die Rückzahlung übernimmt das Land NRW, so dass diese Investitionen die kommunalen Haushalte nicht belasten", betont die SPD in ihrer Pressemitteilung.

Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wickelt dieses Investitionsprogramm über die NRW.Bank ab. Damit werde der Landeshaushalt für die nächsten 20 Jahre mit den real entstehenden Kosten belastet und nicht einmalig mit einem zwei Milliarden Block.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Paderborner Ratsherr Daniel Sieveke lehnt dieses Programm in einer Pressemitteilung vom 6. Oktober "aus fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Gründen ab", wie SPD-Ratsfrau Steenkolk in der Pressemitteilung weiter betont. 

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Burkhard Blienert besucht das Broadwood Fest in der Erich-Kästner-Schule

Bei strahlendem Wetter wurde am Samstag ein schönes Familien-Fitness-Fest durchgeführt. Die Broadwood-Initiative und die Ahorn-Panther haben zu einem gelungen inklusiven Fest eingeladen.

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Guter Start für die Gesamtschule Salzkotten

Die schulpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Renate Hendricks besuchte in der vergangenen Woche die Gesamtschule Salzkotten. Gemeinsam mit dem unserem Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert machte sie sich ein Bild davon, wie die neue Schule in Salzkotten aufgebaut wird und wo es vielleicht noch Probleme gibt.

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Renate Hendricks MdL besucht das Westfalenkolleg Paderborn

Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert informierte sich die schulpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Renate Hendricks vor Ort über die Situation am Weiterbildungskolleg in Paderborn.

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