SPD Kreisvorstand erteilt CETA eine Absage

Der SPD Kreisvorstand hat sich mit dem zwischen der Europäischen Kommission und Kanada ausgehandeltem Handelsabkommen CETA beschäftigt. Am kommenden Montag, 19. September, positioniert sich der SPD Parteikonvent zu dem Vertragswerk. Ende Oktober treffen sich die europäischen Handelsminister mit dem Ziel, das Abkommen zu unterzeichnen. Teile des Abkommens mit Ausnahme des Kapitels über die Investitionsschiedsgerichte würden damit vorzeitig in Kraft treten.

Der Beschlussvorschlag des SPD Parteipräsidiums sieht vor, dass das Abkommen formal unterzeichnet werden kann, Nachverhandlungen aber dringend notwendig sind. In der Sozialdemokratie wird das Abkommen genauso heftig diskutiert wie auch bei vielen kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen sowie den Gewerkschaften. Der SPD Kreisvorstand hatte zu seiner gestrigen Sitzung den Juristen und Experten für Handelsabkommen Ridvan Ciftci eingeladen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Fisahn an der Uni Bielefeld.

Nach intensiver Beratung fasste der Kreisvorstand folgenden einstimmigen Beschluss: Der CETA-Vertrag ist in seiner jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig. Diesen Beschluss wird Dr. Beate Röttger-Liepmann, die am 19. September als Delegierte am Parteikonvent teilnimmt, mitnehmen und dort vertreten.

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Weltweit agierendes Unternehmen in Paderborn

Neue Entwicklungen in der Wirtschaft, Zukunft der Industrie, Digitalisierung der Arbeitswelt – Fragen in diesem Zusammenhang waren der Ansporn für einen Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert bei der Firma dSpace, dem heimischen Pionierunternehmen in Sachen neue Schlüsseltechnologien. Der Firmengründer und Eigentümer Dr.-Ing. Herbert Hanselmann war auch sofort bereit, ihm und einigen Kreisvorstandsmitgliedern der SPD das Unternehmen vorzustellen.

Dr. Hanselmann kann auf eine rasante Entwicklung seines innovativen Entwicklungsunternehmens zurückblicken. Ende 1987 von vier Personen gegründet, beschäftigt dSpace inzwischen 1.300 Mitarbeiter (900 davon alleine in Paderborn) und gründete lokale Gesellschaften in den USA, Frankreich, Großbritannien, Japan und China. dSpace ist heute der weltweit führende Anbieter von Werkzeugen für die Entwicklung und den Test mechatronischer Regelungssysteme.

Auf dem Bild:
B. Schäfers-Maiwald, B. Blienert, Dr. H. Hanselmann, W. Weigel

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