Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsnehmerfragen, kurz AfA wird natürlich auch in diesem Jahr an der Kundgebung und Demonstration des DGB in Paderborn teilnehmen und beim anschließenden Familienfest auf dem Schulhof des Theodorianum einen Informationsstand aufbauen. „Das sind doch unsere Grundsätze, für die wir uns das ganze Jahr über einsetzen“, freut sich Mohamed Soubh, neuer Vorsitzender der AfA im Kreis Paderborn schon auf diesen Tag. „Die wichtigsten Forderungen die wir aktuell haben sind doch, eine gerechte Entlohnung, Sicherheit am Arbeitsplatz und ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen."

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, kurz AfA ist eine der bedeutendsten AG´s in der SPD. Die Wurzeln der Sozialdemokratie liegen in der Arbeiterbewegung.

Kommenden Sonntag wird die SPD nach einer sehr turbulenten Zeit zusammen kommen und eine neue Parteivorsitzende wählen. Ziemlich sicher wird das erste Mal in der Geschichte der Partei eine Frau zur Vorsitzenden gewählt. Vorgeschlagen vom Parteivorstand ist die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.

Aus dem Kreis Paderborn wird der SPD Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert bei der Abstimmung dabei sein. Hierzu erklärt Burkhard Blienert :

Die SPD hat in den letzten 20 Jahren die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Das ist Ausdruck fehlenden Vertrauens in die Kraft der Sozialdemokratie, Zukunft zu gestalten. Dieses fehlende Vertrauen müssen wir zurück gewinnen!

Dazu gehört, als SPD den Mut zu haben, klare politische Positionen zu finden für die Fragen der Menschen: Wie sozial, gerecht und verlässlich ist die Gesellschaft, Wirtschaft und der Staat, indem wir zusammen leben?

Dazu gehört auch, dass angesichts zunehmender sozialer Ungleichheiten in der Gesellschaft, aber auch ungleicher wirtschaftlicher Entwicklungen in den Regionen des Landes über den Ausgleich diskutiert wird.

Dazu gehört auch, den Menschen in Deutschland, die Träger der Gesellschaft sind und in vielen Berufen mit niedrigen Durchschnittslöhnen und harten Arbeitsbedingungen (wie z.B. n der Pflege) arbeiten, mehr soziale Sicherheit und mehr Rechte zu geben.

Dazu gehört auch, dass die Bundestagsfraktion immer wieder öffentlich deutlich macht, wo die eigenen politischen Positionen sind und was in der jetzigen Regierungskoalition geht oder nicht geht.

Dies alles gelingt der SPD nicht mit einem Einheitsrezept  in kurzer Zeit, sondern nur mit vielen Aktionen und Kampagnen und an erster Stelle mit vielen Menschen. Zum Beispiel mit den vielen neuen Mitgliedern, die in den letzten zwei Jahren den Weg zur SPD gefunden haben. Sie wollen politisch mitmachen und sich für die soziale Demokratie einsetzen.

Eine spannende Diskussion führten die Vertreter/innen der SPD aus dem Kreis Paderborn bei ihrer letzten Sitzung im Hotel Waldkrug in Delbrück. Als Gast begrüßte Burkhard Blienert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Regina Kopp-Herr aus Bielefeld.

Zu Beginn der Sitzung berichtete Frank Drake, SPD Vorsitzender in Delbrück, über die Themen in seiner Stadt. Vor allem die Schulpolitik, eine aus SPD-Sicht notwendige  Aufstockung des Personals beim Jugendtreff in Delbrück, der Rathausneubau sowie die Regionalplanung werden in Delbrück zurzeit kontrovers diskutiert. Frank Drake wies auch auf dringend benötigten preiswerten Wohnraum hin. An diesem Punkt entfachte sich eine lebhafte Diskussion. Denn offensichtlich spielt die Frage nach preisgünstigem Wohnraum in allen Kommunen des Kreises eine wichtige Rolle. Auch wenn die Probleme unterschiedlich gelagert sind, sind sich die Sozialdemokrat/innen einig. „Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Familien, aber ebenso für junge Singles oder Senior/innen gehört zur Aufgabe der Kommunen. Dies ist auch Grunddaseinsvorsorge“, fasst der Kreisvorsitzende Burkhard Blienert die Diskussion zusammen. Daher wurde einhellig die Gründung der Wohnungsgesellschaft in der Stadt Paderborn und die damit verbundene Quote für einen sozialen Wohnungsmarkt begrüßt. Kopp-Herr kritisierte an dieser Stelle die einseitige Politik der Landesregierung, die vor allem die Wohnungsbauförderung von Eigenheimen in den Vordergrund stellt und den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt.

Als weiteres äußerst wichtiges Zukunftsthema wurde an diesem Abend die Entwicklung in der Pflege  andiskutiert. Wenn in naher Zukunft  nicht ganz entscheidend die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden ist es fraglich, ob die vielen freien Stellen im Pflegebereich noch einmal besetzt werden können. Der SPD Kreisvorstand wird dieses Thema im zweiten Halbjahr noch einmal im größeren Rahmen diskutieren.

Auf dem Foto: B. Blienert Kreisvorsitzender, R. Kopp-Herr MdL, U. Barlen (stellv. Vorsitzende Regionalrat Detmold), F. Drake SPD Delbrück