Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

„Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben wir den Familienminister gebeten darzulegen, wie viele Kitas von einer Rückgabe der Trägerschaft aus finanziellen Gründen bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Dieser Auskunft kann oder will die Landesregierung jedoch nicht nachkommen.

Ebenso wenig ist die Landesregierung bereit, den unterschiedlichsten finanziellen Problemen in der vielfältigen Trägerlandschaft durch eine an den tatsächlichen Bedürfnissen orientierte Auszahlung des Einmalbetrages Rechnung zu tragen. Das so genannte Kita-Rettungsprogramm der Landesregierung entpuppt sich somit immer mehr als Schnellschuss. Grundlage des Programms ist offenkundig nicht der tatsächliche Bedarf, sondern eine auf Willkür basierende Bereitschaft des NRW-Finanzministers Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zweifellos hilft jeder Cent den Trägern, den Einrichtungen und damit letztlich auch den Kindern. Zielführender wäre es jedoch gewesen, Ungleiches ungleich zu behandeln und finanziell stark gebeutelte Träger gezielter zu unterstützen anstatt eine Verteilung mit der Gießkanne vorzunehmen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Beseitigung der auf dem schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz (KiBiz) basierenden strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Denn für die erforderliche Neugestaltung der Finanzierung unserer Kitas werden diese 500 Millionen Euro nicht eingesetzt. Daher ist zu befürchten, dass CDU und FDP keine auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierungsstruktur für unsere Kitas vorlegen werden.“

                                                                                                                                                                                                                                                         

„Gut Ding will Weile haben“, lautet ein altes Sprichwort. Wenn diese Weile zu einem positiven Ende führt, ist das aber auch in Ordnung. So wie nun beim Anliegen der SPD-Kreistags-fraktion am unfallträchtigen Knotenpunkt K28/K32 Kreuzung Scharmeder Straße/Alte Schanze/Elser Hude einen Kreisverkehr zu errichten.
Im Mai 2016 hatte das SPD-Kreistagsmitglied Heike Krömeke eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr gestellt. „Es ging darum, ob nicht die vorliegende Unfall- und Flächensituation an der K32 eine bevorzugte Behandlung für den Bau eines Kreisverkehrs möglich macht. Die Bundesförderung zum Ausbau von Kreisstraßen läuft schließlich 2020 aus“, sagt Krömeke. Der Kreis Paderborn zeigte sich zwar von Beginn an offen für das Anliegen, hatte aber zunächst Probleme, sich mit einem Grundstücksbesitzer zu einigen. Diese Einigung ist nun aber erfolgt, wie aus einer Verwaltungsvorlage hervorgeht und im Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen so beschlossen wurde. „Der Kreis Paderborn plant an dem Knotenpunkt nun den Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz. Falls die Bezirksregierung Detmold eine Förderung zusagt, sollen die Baumaßnahmen 2018 durchgeführt werden“, freut sich Krömeke. Die Kosten belaufen sich auf 600.000 Euro, welche bereits im Haushaltsplan des Jahres 2018 festgeschrieben sind. Bei einer zu erwartenden Fördersumme von 354.000 Euro beläuft sich der Eigenanteil des Kreises an der Baumaßnahme auf 246.000 Euro.   

Julia Lakirdakis-Stefanou, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD im Kreisverband Paderborn übt Kritik an der neuen Landesregierung. Durch den Regierungswechsel in NRW wird es auch maßgebliche Änderungen in der Integrationspolitik geben, die die Integrationsräte der Kommunen betreffen. In dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP, der am 16. Juli 2017 in Düsseldorf vorgestellt wurde, heißt es: „Wir werden die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist, oder nicht. Nur ein solches Optionsmodell wird der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht.“

Dies bedeutet eine Änderung der Gemeindeordnung mit gravierenden Konsequenzen für die Integrationsräte, denn die Kommunen können dann selbst entscheiden, ob es einen Integrationsrat geben wird oder nicht.

Somit würde eine Mitbestimmung und Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in den Kommune noch mehr erschwert werden. Die politische Vertretung für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen ohne Wahlrecht entfällt. Das wiederum bedeutet eine erschwerte Integration.