Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

„Mit Blick auf die besorgniserregend hohe Kinderarmutsquote und die unzureichende Chancengleichheit unserer Kinder unterstreicht der Kinderreport einmal mehr, dass neue Maßnahmen erforderlich sind. Im Kampf gegen Kinderarmut sprechen sich nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch elf weitere Bundesländer sowie Gewerkschaften, Wissenschaftler, Wohlfahrts- und Familienverbände für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit vier weiteren Bundesländern aber nicht auf die Kindergrundsicherung als wesentliches Element im Kampf gegen Kinderarmut festlegen. NRW ist als größtes Bundesland jedoch gefordert, jetzt konstruktiv an einem Konzept für die Kindergrundsicherung mitzuwirken statt den Prozess durch die verzweifelte Suche nach Alternativen zu verwässern und zu verlangsamen. Im Sinne der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kinder brauchen wir zeitnah eine Lösung in Form einer Kindergrundsicherung.

Kinderarmut ist gleichzeitig aber auch immer Familienarmut. Daher müssen Eltern weiter finanziell entlastet werden. Unser Konzept für eine gebührenfreie frühkindliche Bildung liegt auf dem Tisch. Es liegt nun an Familienminister Stamp unsere Vorschläge bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) aufzugreifen, um nicht nur Eltern von den sozial ungerechten Kita-Gebühren zu befreien, sondern auch um mithilfe einer neuen Finanzierungssystematik die Qualität in den Kitas spürbar zu verbessern.“

Dr. Dennis Maelzer ist auch Gast des SPD Ortsvereins Paderborn am Donnerstag, 15. Februar 18 um 18 Uhr im Hotel Aspethera in Paderborn.

Die SPD im Kreis Paderborn lädt wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang am Samstag, 13. Januar um 10 Uhr ins Hotel Aspethera in Paderborn ein. Als besonderer Gast wird in diesem Jahr Thomas Kutschaty, Mitglied des nordrheinwestfälischen Landtages erwartet.

„Wir freuen uns schon auf interessante Anregungen für unsere Politik. Ebenso ist unser Neujahrsempfang immer auch eine Gelegenheit zum Kennenlernen und des persönlichen Austausches“, freut sich Burkhard Blienert Kreisvorsitzender der SPD.

Die SPD bittet um Anmeldungen bis zum 11. Januar 2018 per Telefon (05251 121930) oder per e-mail: kv.paderborn@spd.de

 

 

Gunda Köster Wahlbezirk 15 Paderborn

Auch als einen konkreten Beitrag zur Armutsbekämpfung versteht die SPD- Kreistagsfraktion ihren Antrag in den laufenden Haushaltsberatungen zur Einrichtung eines Verhütungsfonds. Durch seine Inanspruchnahme sollen ungewollte Schwangerschaften vermieden werden. Zehntausend Euro möchten die Sozialdemokraten dafür zunächst in den Haushalt einstellen.  Zielgruppe für die Hilfe aus diesem Fonds sind alle Antragsteller mit einem Netto- Einkommen von bis zu 1.400 Euro monatlich. Für jedes weitere Familienmitglied soll dieser Betrag um 400 Euro erhöht werden.

Siebzig Prozent der Kosten werden bei Vorliegen der Voraussetzungen (ärztliches Rezept, Einkommensnachweis) übernommen. Die praktische Umsetzung des Projekts liegt nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten bei den Schwangerenkonfliktberatungsstellen.