Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Beim SPD Bundesparteitag, der nächste Woche in Berlin stattfindet, wird Kreisvorsitzender Burkhard Blienert die Position der Kreis-SPD deutlich machen. Die Diskussionen über die aktuelle Situation um eine Regierungsbildung in Deutschland werden sicher ein bestimmendes Thema sein. Burkhard Blienert fasst die Diskussionen in den letzten Wochen zusammen: „Die Meinung der SPD im Kreis Paderborn ist da ziemlich deutlich: Eine Mehrheit der Mitglieder wünscht keine Fortsetzung der Großen Koalition.“

Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat darüber hinaus gezeigt, dass eine Große Koalition nur eine Ausnahme sein kann in Deutschland. In Diskussionen und Stellungnahmen haben viele Mitglieder ihre Meinung zum Erneuerungsprozess der SPD deutlich gemacht. Dass nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nun der Bundespräsident alle Parteien aufruft, weitere Gespräche zu führen, kann man nur unterstützen.

„Doch jenseits von Großer Koalition gibt es Alternativen wie eine Minderheitsregierung, um regierungsfähig zu bleiben. Wir als SPD haben Positionen, wie das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit oder eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege für alle Versicherten, die wir in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht Posten und Minister,“ fasst Burkhard Blienert die Diskussionen zusammen.

Das Verhalten des Landwirtschaftsministers Schmidt und die nicht gezogenen Konsequenzen Angela Merkels haben das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU nachhaltig zerstört.

„Damit ist die Glaubwürdigkeit in eine „GroKo“ momentan verloren. Eine "weiter-so-Politik" kann es daher nicht geben, „ so Burkhard Blienert.

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Die Höhe der Gebühren, die Eltern in NRW für einen Kita-Platz bezahlen müssen, hängt von ihrem Wohnort ab. Dabei werden die Eltern zwischen Rhein und Weser ebenso ungleich wie auch unsozial zur Kasse gebeten. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro des Einkommens Gebühren erheben, müssen Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zahlen oder werden gänzlich von Gebühren befreit.

Die Armutsgrenze für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt bei circa 24.420 Euro Haushaltseinkommen im Jahr (Stand: 2016). In mehr als 150 von 186 Jugendämtern in NRW werden Kita-Gebühren für Einkommen unterhalb dieser Armutsgrenze erhoben. Das ist sozial ungerecht. Ebenso ist es unausgewogen, dass der Höchstwert von Gebührentabellen in manchen Jugendamtsbezirken schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht ist, in anderen Jugendamtsbezirken erst bei einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro. Zusätzlich zu den Kita-Gebühren werden die Eltern noch durch einen Kostenbeitrag für Mittagsverpflegung finanziell belastet.

Nichts Neues beim Führungspersonal meldet die SPD- Kreistagsfraktion. Vielmehr gab es bei den zur Mitte der Legislaturperiode anstehenden Wahlen nur einmütige Bestätigungen: Bernd Schäfer bleibt Vorsitzender, Gunda Köster und Wolfgang Scholle bleiben seine Stellvertreter. Kraft Amtes als stellvertretender Landrat komplettiert Wolfgang Weigel das Gremium.

Nach der politischen Sommerpause bekräftigt die SPD- Fraktion durch eine Resolution ihren Wunsch nach der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Paderborn. Voraussetzung dafür ist nach ihrer Auffassung jedoch die derzeit noch offene Förderung durch das Land NRW. Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Von den bisherigen landesweit 40 Millionen Euro jährlich wäre pro Kreis und Sozialticket mit etwa einer Million Euro an Landesförderung zu rechnen. Nach allen Erfahrungen wären damit die Kosten des Sozialtickets auch im Kreis Paderborn weitgehend finanziert. Beim Ausbleiben der Landesförderung droht dagegen andernorts die flächendeckende Einstellung dieses nachweisbar erfolgreichen Projekts.“