Bundestagswahl: SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

von Bärbel Hermansen

Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein sperriger Begriff. Sie funktioniert auch noch nicht richtig und muss nachgeschärft werden. „Deswegen wollen wir das geltende Gesetz für die Mieter verbessern. Alle, die neu in eine Wohnung ziehen, sollen erfahren dürfen, was der Vormieter gezahlt hat“, fordert der Paderborner Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat Burkhard Blienert. So möchte die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen unverhältnismäßig viel draufgeschlagen wird.

Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden finden vor allem junge Familien, Alleinerziehende, Rentner und Studierende immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten haben deshalb durchgesetzt, dass Mieterhöhungen in besonders stark betroffenen Gegenden mit maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren deutlich begrenzt werden. „Die Regierung aus CDU und FDP in Düsseldorf will jetzt eine Rolle rückwärts hinlegen und die Durchsetzung des Gesetzes torpedieren. Die Bundestagswahl bietet Mietern die passende Gelegenheit, gegen diese Pläne die Stimme zu erheben“, empfiehlt Blienert.

Die SPD fordert zudem mehr Gelder für Investitionen für den geförderten Wohnungsbau. Die Rechnung ist einfach: Mehr Wohnungen bedeuten niedrigere Mieten. Blienert plädiert deshalb dafür, dass die Zeit des konservativen Verwaltens unter Angela Merkel vorbei sein müsse: „Das Wohnen ist auch in Paderborn für viele Menschen deutlich teurer geworden. Mit Martin Schulz an der Spitze stehen wir Sozialdemokraten an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen dafür, dass Wohnraum bezahlbar bleibt.“

Foto: colourbox

Zurück