Eine Mehrheit der Mitglieder gegen Fortsetzung der Großen Koalition

von Bärbel Hermansen

SPD vor dem Bundesparteitag

Beim SPD Bundesparteitag, der nächste Woche in Berlin stattfindet, wird Kreisvorsitzender Burkhard Blienert die Position der Kreis-SPD deutlich machen. Die Diskussionen über die aktuelle Situation um eine Regierungsbildung in Deutschland werden sicher ein bestimmendes Thema sein. Burkhard Blienert fasst die Diskussionen in den letzten Wochen zusammen: „Die Meinung der SPD im Kreis Paderborn ist da ziemlich deutlich: Eine Mehrheit der Mitglieder wünscht keine Fortsetzung der Großen Koalition.“

Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat darüber hinaus gezeigt, dass eine Große Koalition nur eine Ausnahme sein kann in Deutschland. In Diskussionen und Stellungnahmen haben viele Mitglieder ihre Meinung zum Erneuerungsprozess der SPD deutlich gemacht. Dass nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nun der Bundespräsident alle Parteien aufruft, weitere Gespräche zu führen, kann man nur unterstützen.

„Doch jenseits von Großer Koalition gibt es Alternativen wie eine Minderheitsregierung, um regierungsfähig zu bleiben. Wir als SPD haben Positionen, wie das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit oder eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege für alle Versicherten, die wir in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht Posten und Minister,“ fasst Burkhard Blienert die Diskussionen zusammen.

Das Verhalten des Landwirtschaftsministers Schmidt und die nicht gezogenen Konsequenzen Angela Merkels haben das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU nachhaltig zerstört.

„Damit ist die Glaubwürdigkeit in eine „GroKo“ momentan verloren. Eine "weiter-so-Politik" kann es daher nicht geben, „ so Burkhard Blienert.

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