Gerechtigkeitslücke geschlossen: Blienert begrüßt rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare

von Evin Erdem (Kommentare: 0)

Der Deutsche Bundestag hat heute mit 393 Ja-Stimmen und 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften rechtlich möglich macht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für die Öffnung der Ehe eingesetzt. Auch der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert hat heute aus Überzeugung für die Gesetzesänderung gestimmt:
„Die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen, ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. In vielen anderen europäischen Staaten können homosexuelle Paare bereits heiraten. Auch in Deutschland befürworten einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Die Union um Angela Merkel hat sich lange gegen diese längst überfällige Anpassung im deutschen Eherecht gestemmt. Wie die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag gezeigt hat, halten große Teile der CDU/CSU an ihrem Widerstand fest. Frau Merkel, die sich dafür feiern lässt, den Stein angeblich ins Rollen gebracht zu haben, hat heute gegen die rechtliche Gleichstellung im deutschen Eherecht gestimmt. Das zeigt nicht nur die Zerrissenheit der Union, sondern entlarvt auch das wahre Motiv des vermeintlichen Kurswechsels der CDU-Parteivorsitzenden: Mit einer beiläufigen Äußerung in einem Interview mit der Zeitschrift „Brigitte“ wollte sie das Thema für den Wahlkampf
neutralisieren. Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese Chance genutzt und die unzulässige Ungleichbehandlung homosexueller Paare endlich beendet.“

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