„Kommt bald das aus für die Integrationsräte?“

von Bärbel Hermansen

Stellungnahme: Integrationspolitiker der SPD verärgert über Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierung.

Julia Lakirdakis-Stefanou, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD im Kreisverband Paderborn übt Kritik an der neuen Landesregierung. Durch den Regierungswechsel in NRW wird es auch maßgebliche Änderungen in der Integrationspolitik geben, die die Integrationsräte der Kommunen betreffen. In dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP, der am 16. Juli 2017 in Düsseldorf vorgestellt wurde, heißt es: „Wir werden die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist, oder nicht. Nur ein solches Optionsmodell wird der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht.“

Dies bedeutet eine Änderung der Gemeindeordnung mit gravierenden Konsequenzen für die Integrationsräte, denn die Kommunen können dann selbst entscheiden, ob es einen Integrationsrat geben wird oder nicht.

Somit würde eine Mitbestimmung und Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in den Kommune noch mehr erschwert werden. Die politische Vertretung für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen ohne Wahlrecht entfällt. Das wiederum bedeutet eine erschwerte Integration.

Zurück