Sozialticket: Kreistags- SPD fordert durch Resolution eine Fortsetzung der Landesförderung

von Bärbel Hermansen

Fonds für „Maßnahmen zur Familienplanung“ wird beantragt

Nichts Neues beim Führungspersonal meldet die SPD- Kreistagsfraktion. Vielmehr gab es bei den zur Mitte der Legislaturperiode anstehenden Wahlen nur einmütige Bestätigungen: Bernd Schäfer bleibt Vorsitzender, Gunda Köster und Wolfgang Scholle bleiben seine Stellvertreter. Kraft Amtes als stellvertretender Landrat komplettiert Wolfgang Weigel das Gremium.

Nach der politischen Sommerpause bekräftigt die SPD- Fraktion durch eine Resolution ihren Wunsch nach der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Paderborn. Voraussetzung dafür ist nach ihrer Auffassung jedoch die derzeit noch offene Förderung durch das Land NRW. Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Von den bisherigen landesweit 40 Millionen Euro jährlich wäre pro Kreis und Sozialticket mit etwa einer Million Euro an Landesförderung zu rechnen. Nach allen Erfahrungen wären damit die Kosten des Sozialtickets auch im Kreis Paderborn weitgehend finanziert. Beim Ausbleiben der Landesförderung droht dagegen andernorts die flächendeckende Einstellung dieses nachweisbar erfolgreichen Projekts.“

In ihrer schriftlichen Begründung weisen die Sozialdemokraten darauf hin, ein Sozialticket ermögliche vielen Menschen mit geringen Einkommen eine größere Mobilität wie auch eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Mit Blick auf den nächsten Kreis- Haushalt 2018 hat sich die SPD- Fraktion bereits verständigt, einen Fonds über zehntausend Euro für „Maßnahmen zur Familienplanung“ zu beantragen. Aus diesem Fonds sollen Personen mit geringem Einkommen die Kosten zur Verhütung ungewünschter Schwangerschaften weitgehend ersetzt werden. Fraktionschef Bernd Schäfer: „Zum Beispiel für die Empfängerinnen von Transferleistungen oder Studentinnen und Geringverdienern unter der Armutsgrenze sind diese Aufwände oft unerschwinglich. Wir schlagen hier ein Verfahren vor, das im Kreis Minden-Lübbecke bereits seit vielen Jahren gut funktioniert.

Auf dem Foto von links:
Stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel, Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gunda Köster und Wolfgang Scholle

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