SPD tritt weiter für ein Sozialticket im Kreis Paderborn ein

von Bärbel Hermansen

Als einen Affront gegen die Menschen mit geringen Einkommen empfindet die SPD- Kreistagsfraktion die durch die neue Landesregierung geschaffene Verunsicherung beim Thema „Sozialticket“. Eine von der SPD im Kreistag eingebrachte Resolution gegen den von ihr als Sozialabbau bezeichneten Ausstieg aus dem Sozialticket war dort an der CDU gescheitert.

Die vorhergehende rot-grüne Landesregierung hatte bis dahin zuverlässig jedes Jahr 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt zur Förderung des Sozialtickets eingestellt. Das entsprach einem Zuschuss von etwa einer Million Euro pro Stadt oder Kreis mit Sozialticket. Diese konnten mit der Landesförderung vollständig oder doch weitgehend finanziert werden. Auch im hiesigen Kreistag haben manche Fraktionen dieses mittlerweile landesweit recht verbreitete Projekt auf ihrer Wunschliste.

SPD- Verkehrssprecher und stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Transferempfänger oder Geringverdiener im Kreis Paderborn durch ein Sozialticket kann konkret auch die Fahrt zum Sprachkurs, zum Facharzt oder zur Nachhilfe bedeuten.

Landes- Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte zunächst einen schnellen Ausstieg aus der Förderung verkündet. Erst nach massiven Protesten erfolgte ein Teil- Rückzug: Die bisherige Förderung besteht nun zumindest erst einmal weiter für das Jahr 2018. Was danach kommt, ist derzeit noch offen. Die SPD fordert eine verlässliche Weiterführung auch 2019 und später, um so auch im Kreis Paderborn ein Sozialticket einzuführen.

Fraktionschef Bernd Schäfer: „Die hier zutage getretene soziale Kälte der neuen Landesregierung gefährdet die vielerorts bestehenden Sozialtickets in ihrer Existenz und macht eine weitere Ausdehnung nahezu unmöglich“. Dessen ungeachtet hoffe man, so Schäfer weiter, auf Einsichten in Düsseldorf, die dann auch im Kreis Paderborn absehbar ein Sozialticket ermöglichen.

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