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„Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne und gegenmehr Geld für die Jugend und sozial benachteiligte Familien“

von: Bärbel Hermansen

Zur Haushaltsberatung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen.
Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der vorgelegte Haushalt zeichnet sich mehr durch die Schaffung weiterer Ministeriumsstellen als durch neue Akzente in der Familienpolitik aus. Offensichtlich fehlt es an Ideen für Familien, Kinder und Jugendliche.
Die SPD-Fraktion hatte in ihren Haushaltsanträgen dafür geworben, besonders Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Dafür sollten die positiven Erfahrungen aus dem Essener Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ des
Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) genutzt und auf neue Standorte im ländlichen Raum ausgeweitet werden. Damit könnte Alleinerziehenden eine Betreuung ihrer Kinder zu Hause und außerhalb regulärer Kita-Öffnungszeiten angeboten werden. Erste Erfahrungen zeigen, dass dadurch die Familienzufriedenheit und Chancen von Müttern am Arbeitsmarkt erheblich steigen. 1,25 Millionen Euro in diesem Jahr und höhere Summen in den Folgejahren waren dafür vorgesehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist offenkundig kein Schwerpunkt der Mitte-Rechts-Koalition.

SPD tritt weiter für ein Sozialticket im Kreis Paderborn ein

von: Bärbel Hermansen

Als einen Affront gegen die Menschen mit geringen Einkommen empfindet die SPD- Kreistagsfraktion die durch die neue Landesregierung geschaffene Verunsicherung beim Thema „Sozialticket“. Eine von der SPD im Kreistag eingebrachte Resolution gegen den von ihr als Sozialabbau bezeichneten Ausstieg aus dem Sozialticket war dort an der CDU gescheitert.

Die vorhergehende rot-grüne Landesregierung hatte bis dahin zuverlässig jedes Jahr 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt zur Förderung des Sozialtickets eingestellt. Das entsprach einem Zuschuss von etwa einer Million Euro pro Stadt oder Kreis mit Sozialticket. Diese konnten mit der Landesförderung vollständig oder doch weitgehend finanziert werden. Auch im hiesigen Kreistag haben manche Fraktionen dieses mittlerweile landesweit recht verbreitete Projekt auf ihrer Wunschliste.

SPD- Verkehrssprecher und stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Transferempfänger oder Geringverdiener im Kreis Paderborn durch ein Sozialticket kann konkret auch die Fahrt zum Sprachkurs, zum Facharzt oder zur Nachhilfe bedeuten.

Baupolitische Bankrotterklärung der Landesregierung – Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein

von: Bärbel Hermansen

Sarah Philipp/Sven Wolf: 

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Wohnraumförderung im Jahr 2017 ist eine schockierende Bankrotterklärung. Im Vergleichszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober ist die Förderung im Vergleich zum Vorjahr (2016) um 41,4 Prozent eingebrochen; beim dringend erforderlichen Mietwohnungsbau sogar um fast 45 Prozent.

Damit zeigt sich bereits vor der konkreten Umsetzung, welche katastrophalen Folgen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Moratorium zur Landesbauordnung hat: Verunsicherung, Rechtsunsicherheit und Investitionsstopp bei Investoren und Bauherren. Diese Entwicklung wird sich weiter zuspitzen, wenn, wie geplant, das Jahres-Fördervolumen bei der sozialen Wohnraumförderung von 1,1 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro gekürzt werden soll.

Innerhalb weniger Monate des Regierens fährt die neue Landesregierung die erfolgreiche Wohnungspolitik der SPD-geführten Vorgängerregierung vor die Wand.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den landesrechtlichen Mieterschutz wird deutlich, dass diese Regierung kein Interesse an bürgernaher sozialer Wohnungspolitik hat. Diese Mitte-Rechts-Regierung ist eine Koalition der sozialen Kälte.“

Eine Mehrheit der Mitglieder gegen Fortsetzung der Großen Koalition

von: Bärbel Hermansen

Beim SPD Bundesparteitag, der nächste Woche in Berlin stattfindet, wird Kreisvorsitzender Burkhard Blienert die Position der Kreis-SPD deutlich machen. Die Diskussionen über die aktuelle Situation um eine Regierungsbildung in Deutschland werden sicher ein bestimmendes Thema sein. Burkhard Blienert fasst die Diskussionen in den letzten Wochen zusammen: „Die Meinung der SPD im Kreis Paderborn ist da ziemlich deutlich: Eine Mehrheit der Mitglieder wünscht keine Fortsetzung der Großen Koalition.“

Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat darüber hinaus gezeigt, dass eine Große Koalition nur eine Ausnahme sein kann in Deutschland. In Diskussionen und Stellungnahmen haben viele Mitglieder ihre Meinung zum Erneuerungsprozess der SPD deutlich gemacht. Dass nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nun der Bundespräsident alle Parteien aufruft, weitere Gespräche zu führen, kann man nur unterstützen.

„Doch jenseits von Großer Koalition gibt es Alternativen wie eine Minderheitsregierung, um regierungsfähig zu bleiben. Wir als SPD haben Positionen, wie das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit oder eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege für alle Versicherten, die wir in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht Posten und Minister,“ fasst Burkhard Blienert die Diskussionen zusammen.

Das Verhalten des Landwirtschaftsministers Schmidt und die nicht gezogenen Konsequenzen Angela Merkels haben das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU nachhaltig zerstört.

„Damit ist die Glaubwürdigkeit in eine „GroKo“ momentan verloren. Eine "weiter-so-Politik" kann es daher nicht geben, „ so Burkhard Blienert.

Dr. Dennis Maelzer: Kita-Gebühren in NRW: Ungleichbehandlung auf breiter Ebene

von: Bärbel Hermansen

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Die Höhe der Gebühren, die Eltern in NRW für einen Kita-Platz bezahlen müssen, hängt von ihrem Wohnort ab. Dabei werden die Eltern zwischen Rhein und Weser ebenso ungleich wie auch unsozial zur Kasse gebeten. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro des Einkommens Gebühren erheben, müssen Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zahlen oder werden gänzlich von Gebühren befreit.

Die Armutsgrenze für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt bei circa 24.420 Euro Haushaltseinkommen im Jahr (Stand: 2016). In mehr als 150 von 186 Jugendämtern in NRW werden Kita-Gebühren für Einkommen unterhalb dieser Armutsgrenze erhoben. Das ist sozial ungerecht. Ebenso ist es unausgewogen, dass der Höchstwert von Gebührentabellen in manchen Jugendamtsbezirken schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht ist, in anderen Jugendamtsbezirken erst bei einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro. Zusätzlich zu den Kita-Gebühren werden die Eltern noch durch einen Kostenbeitrag für Mittagsverpflegung finanziell belastet.

Sozialticket: Kreistags- SPD fordert durch Resolution eine Fortsetzung der Landesförderung

von: Bärbel Hermansen

Nichts Neues beim Führungspersonal meldet die SPD- Kreistagsfraktion. Vielmehr gab es bei den zur Mitte der Legislaturperiode anstehenden Wahlen nur einmütige Bestätigungen: Bernd Schäfer bleibt Vorsitzender, Gunda Köster und Wolfgang Scholle bleiben seine Stellvertreter. Kraft Amtes als stellvertretender Landrat komplettiert Wolfgang Weigel das Gremium.

Nach der politischen Sommerpause bekräftigt die SPD- Fraktion durch eine Resolution ihren Wunsch nach der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Paderborn. Voraussetzung dafür ist nach ihrer Auffassung jedoch die derzeit noch offene Förderung durch das Land NRW. Der stellvertretende Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Von den bisherigen landesweit 40 Millionen Euro jährlich wäre pro Kreis und Sozialticket mit etwa einer Million Euro an Landesförderung zu rechnen. Nach allen Erfahrungen wären damit die Kosten des Sozialtickets auch im Kreis Paderborn weitgehend finanziert. Beim Ausbleiben der Landesförderung droht dagegen andernorts die flächendeckende Einstellung dieses nachweisbar erfolgreichen Projekts.“

 

Gunda Köster nun Mitglied in LWL-Landschaftsversammlung

von: Bärbel Hermansen

Nach achtjähriger Zugehörigkeit als Abgeordneter der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe (LWL) hat Bernd Schäfer aus Hövelhof das Mandat jetzt niedergelegt. Seine Nachfolgerin wird die langjährige Kreistagsabgeordnete Gunda Köster aus Paderborn, die sich auch bisher schon ehrenamtlich viele Verdienste im sozialen Bereich erworben hat.

In seinem Schreiben an den LWL- Direktor Mathias Löb hatte Schäfer als Begründung „ausschließlich gesundheitliche Gründe“ genannt. Sein weiteres Mandat als Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion behält er bei.

Die Riege der drei heimischen LWL- Abgeordneten (von insgesamt 116) wird komplettiert durch die CDU- Abgeordneten Bernd Langer und Michael Pavlicic.

Dennis Maelzer: „Kita-Rettungsprogramm entpuppt sich als planloser Schnellschuss“

von: Bärbel Hermansen

„Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben wir den Familienminister gebeten darzulegen, wie viele Kitas von einer Rückgabe der Trägerschaft aus finanziellen Gründen bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Dieser Auskunft kann oder will die Landesregierung jedoch nicht nachkommen.

Ebenso wenig ist die Landesregierung bereit, den unterschiedlichsten finanziellen Problemen in der vielfältigen Trägerlandschaft durch eine an den tatsächlichen Bedürfnissen orientierte Auszahlung des Einmalbetrages Rechnung zu tragen. Das so genannte Kita-Rettungsprogramm der Landesregierung entpuppt sich somit immer mehr als Schnellschuss. Grundlage des Programms ist offenkundig nicht der tatsächliche Bedarf, sondern eine auf Willkür basierende Bereitschaft des NRW-Finanzministers Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zweifellos hilft jeder Cent den Trägern, den Einrichtungen und damit letztlich auch den Kindern. Zielführender wäre es jedoch gewesen, Ungleiches ungleich zu behandeln und finanziell stark gebeutelte Träger gezielter zu unterstützen anstatt eine Verteilung mit der Gießkanne vorzunehmen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Beseitigung der auf dem schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz (KiBiz) basierenden strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Denn für die erforderliche Neugestaltung der Finanzierung unserer Kitas werden diese 500 Millionen Euro nicht eingesetzt. Daher ist zu befürchten, dass CDU und FDP keine auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierungsstruktur für unsere Kitas vorlegen werden.“

                                                                                                                                                                                                                                                         

Unfallknotenpunkt wird ab 2018 entschärft

von: Bärbel Hermansen

„Gut Ding will Weile haben“, lautet ein altes Sprichwort. Wenn diese Weile zu einem positiven Ende führt, ist das aber auch in Ordnung. So wie nun beim Anliegen der SPD-Kreistags-fraktion am unfallträchtigen Knotenpunkt K28/K32 Kreuzung Scharmeder Straße/Alte Schanze/Elser Hude einen Kreisverkehr zu errichten.
Im Mai 2016 hatte das SPD-Kreistagsmitglied Heike Krömeke eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr gestellt. „Es ging darum, ob nicht die vorliegende Unfall- und Flächensituation an der K32 eine bevorzugte Behandlung für den Bau eines Kreisverkehrs möglich macht. Die Bundesförderung zum Ausbau von Kreisstraßen läuft schließlich 2020 aus“, sagt Krömeke. Der Kreis Paderborn zeigte sich zwar von Beginn an offen für das Anliegen, hatte aber zunächst Probleme, sich mit einem Grundstücksbesitzer zu einigen. Diese Einigung ist nun aber erfolgt, wie aus einer Verwaltungsvorlage hervorgeht und im Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen so beschlossen wurde. „Der Kreis Paderborn plant an dem Knotenpunkt nun den Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz. Falls die Bezirksregierung Detmold eine Förderung zusagt, sollen die Baumaßnahmen 2018 durchgeführt werden“, freut sich Krömeke. Die Kosten belaufen sich auf 600.000 Euro, welche bereits im Haushaltsplan des Jahres 2018 festgeschrieben sind. Bei einer zu erwartenden Fördersumme von 354.000 Euro beläuft sich der Eigenanteil des Kreises an der Baumaßnahme auf 246.000 Euro.   

„Kommt bald das aus für die Integrationsräte?“

von: Bärbel Hermansen

Julia Lakirdakis-Stefanou, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD im Kreisverband Paderborn übt Kritik an der neuen Landesregierung. Durch den Regierungswechsel in NRW wird es auch maßgebliche Änderungen in der Integrationspolitik geben, die die Integrationsräte der Kommunen betreffen. In dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP, der am 16. Juli 2017 in Düsseldorf vorgestellt wurde, heißt es: „Wir werden die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist, oder nicht. Nur ein solches Optionsmodell wird der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht.“

Dies bedeutet eine Änderung der Gemeindeordnung mit gravierenden Konsequenzen für die Integrationsräte, denn die Kommunen können dann selbst entscheiden, ob es einen Integrationsrat geben wird oder nicht.

Somit würde eine Mitbestimmung und Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in den Kommune noch mehr erschwert werden. Die politische Vertretung für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen ohne Wahlrecht entfällt. Das wiederum bedeutet eine erschwerte Integration.

Heinrich Schafmeister und Axel Pape haben: „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert.“

von: Bärbel Hermansen

Zum Abschluss seiner Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert.“ lädt der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) am Donnerstag, den 14. September, um 19.00 Uhr, in das Café Röhren, Mühlenstr. 10 in Paderborn. Neben den bekannten Schauspielern Heinrich Schafmeister und Axel Pape haben auch lokale Künstlerinnen und Künstler ihr Kommen angekündigt.

Nach Lesungen und Diskussionsrunden, einem Kinoabend sowie politischem Kabarett in Paderborn und Umgebung soll das Kulturformat nun seinen Ausklang finden. Das Veranstaltungsmotto „Kultur baut Brücken“ ist dabei Programm: Zusammen mit Schafmeister und Pape will Blienert den Abend nutzen, um über die Kultur mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. „Kultur ist mehr als nur Unterhaltung“, so Blienert, „sie fördert Begegnungen auf Augenhöhe und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Mit den beiden Schauspielern kann Blienert dazu auf zwei engagierte Mitstreiter zählen. Seit Jahren setzen Schafmeister und Pape sich für eine Verbesserung der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen ein.

Diskutiert werden soll über den Beitrag, den Kultur zur Integration und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leisten kann. Im zweiten Themenblock wird es darum gehen, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen muss, damit Kunst und Kultur sich entfalten können.

Das Programm wird durch einen Poetry Slam- bzw. Musik-Act der Paderborner Künstler Daniela Sepehri und der Ulrich Kloppenburg ergänzt. Der Eintritt ist frei.

Bundestagswahl: SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

von: Bärbel Hermansen

Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein sperriger Begriff. Sie funktioniert auch noch nicht richtig und muss nachgeschärft werden. „Deswegen wollen wir das geltende Gesetz für die Mieter verbessern. Alle, die neu in eine Wohnung ziehen, sollen erfahren dürfen, was der Vormieter gezahlt hat“, fordert der Paderborner Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat Burkhard Blienert. So möchte die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen unverhältnismäßig viel draufgeschlagen wird.

Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden finden vor allem junge Familien, Alleinerziehende, Rentner und Studierende immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten haben deshalb durchgesetzt, dass Mieterhöhungen in besonders stark betroffenen Gegenden mit maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren deutlich begrenzt werden. „Die Regierung aus CDU und FDP in Düsseldorf will jetzt eine Rolle rückwärts hinlegen und die Durchsetzung des Gesetzes torpedieren. Die Bundestagswahl bietet Mietern die passende Gelegenheit, gegen diese Pläne die Stimme zu erheben“, empfiehlt Blienert.

Die SPD fordert zudem mehr Gelder für Investitionen für den geförderten Wohnungsbau. Die Rechnung ist einfach: Mehr Wohnungen bedeuten niedrigere Mieten. Blienert plädiert deshalb dafür, dass die Zeit des konservativen Verwaltens unter Angela Merkel vorbei sein müsse: „Das Wohnen ist auch in Paderborn für viele Menschen deutlich teurer geworden. Mit Martin Schulz an der Spitze stehen wir Sozialdemokraten an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen dafür, dass Wohnraum bezahlbar bleibt.“

Foto: colourbox

Mike Groschek, SPD Landesvorsitzender kommt nach Paderborn!

von: Bärbel Hermansen

Die SPD im Kreisverband Paderborn feiert am Freitag ihr schon traditionelles Sommerfest und Burkhard Blienert freut sich auf einen besonderen Gast aus Düsseldorf: Mike Groschek der SPD Landesvorsitzende wird ab 17 Uhr beim Mehrgenerationenhaus AWO Leo, Leostraße 45, 33098 Paderborn zugegen sein! Sicher hat Mike Groschek einige Geschichten aus Düsseldorf zu berichten, aber er wird auch Spannendes zu bundespolitischen Themen zu sagen haben. „Ich freue mich wirklich sehr über unseren Gast! Denn vor unserem Sommerfest werden wir hier im Paderborner Wohnviertel noch gemeinsam Hausbesuche machen,“ so Burkhard Blienert MdB und Kreisvorsitzender.

Aller interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dem Fest eingeladen. Die Cottonfield Dixielanders werden für die musikalische Unterhaltung sorgen. Jeder Gast wird per Los an einer Glücktombola teilnehmen!

Lachen in Altenbeken: Blienert lädt ein zum politischen Kabarett mit Till Reiners

von: Bärbel Hermansen

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) lädt am Sonntag, den 03. September um 17 Uhr zum politischen Kabarett mit Kabarettist und Buchautor Till Reiners in die Museumsstuben im Eggemuseum Altenbeken. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert.“ spielt Reiners Stücke aus seinem aktuellen Soloprogramm „Auktion Mensch 2017“ und liest anschließend aus seinem Buch „Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen“.

Bekannt geworden durch zahlreiche Auftritte auf deutschen Kabarett- und Kleinkunstbühnen, schafft es Till Reiners, Gesellschaftskritik und Humor zu verbinden. Ohne den erhobenen Zeigefinger weist er spitzbübisch auf die kleinen Widersprüchlichkeiten des alltäglichen Lebens hin: Nicht „die da oben“, sondern wir selbst haben unser Leben in der Hand!

Dabei freut sich Burkhard Blienert, mit seinem Gast auch über aktuelle politische Entwicklungen zu diskutieren. So hat Reiners sich für sein Buch aufgemacht, um auf einer Deutschlandreise die Ursachen für Angst, Wut und Fremdenhass zu ergründen – für kontroversen Gesprächsstoff ist gesorgt!

Der Eintritt ist frei, Anmeldungen erwünscht unter mail@burkhard-blienert.de.

Action-Kino in Bad Lippspringe: „Berlin Falling“

von: Bärbel Hermansen

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) zeigt im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert“ am Donnerstag, den 31. August um 19.30 Uhr im Odins Filmtheater in Bad Lippspringe den Film „Berlin Falling“.

Der spannende Thriller erzählt die Geschichte eines ehemaligen Soldaten, der einen Anhalter mitnimmt. Dieser entpuppt sich als fanatischer Extremist, die Situation eskaliert. Mit Regisseur und Hauptdarsteller Ken Duken und Tom Wlaschiha, bekannt aus der Fernsehserie „Game of Thrones, ist der Film hochkarätig besetzt.Nach dem Film diskutiert Blienert mit dem Produzenten des Films, Norbert Kneißl, über Themen, die der Film aufgreift: die Angst vor dem Terror, Kriegseinsätze und Ausländerfeindlichkeit. Kneißl ist bekannt für seine politischen Filme. Er hat u.a. 2007 „Eichmann“ produziert. Moderiert wird die Diskussion von Journalist Reinhard Brockmann.Der Eintritt ist frei, Anmeldungen erwünscht unter mail@burkhard-blienert.de

 

Wie geht Politik für junge Leute? Blienert diskutiert mit Autor Gründinger über „Alte Säcke Politik“

von: Bärbel Hermansen

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) lädt am Dienstag, den 22. August, um 19:00 Uhr, zu einer Lesung mit dem Buchautor und Aktivisten Wolfgang Gründinger ins Sputnik, Imadstr. 7, 33102 Paderborn. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur“ liest der Autor aus seinem 2016 erschienen Sachbuch „Alte Säcke Politik: Wie wir unsere Zukunft verspielen“.

 

Prämiert mit dem Preis für „Das politische Buch 2017“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Gründinger ein Umdenken in der Politik: Angesichts des demografischen Wandels und der digitalen Revolution soll endlich auch die junge Generation mehr in die Politik einbezogen werden, um einen generationengerechten Entwurf für die Zukunft unseres Landes zu gestalten.

 

Andrea Nahles kommt nach Paderborn!

von: Bärbel Hermansen

Die SPD im Kreis Paderborn freut sich auf hohen Besuch aus Berlin: Zum Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern kommt Andrea Nahles am Samstag, 19. August direkt an den Informationsstand der SPD in die Paderborner Innenstadt! Ab 14 Uhr ist der Stand an der Gutenbergstraße / Schildern aufgebaut, um 16 Uhr wird Andrea Nahles erwartet. „Andrea Nahles hat maßgeblich an der Einführung des Mindestlohnes mitgewirkt und sie hat noch einiges auf der Agenda, für das sich zu kämpfen lohnt! Mit ihr können wir einen Pakt für anständige Löhne angehen“, freut sich Burkhard Blienert MdB auf die prominente Unterstützung seines Wahlkampfes. Gerechte Löhne, mehr Sicherheit in der Arbeitswelt und eine gute Zukunft der Arbeitsbedingungen sind Kernpunkte des SPD Regierungsprogrammes. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mit ihm und Andrea Nahles über „Gute Arbeit“ zu diskutieren!

SPD Europaabgeordnete Birgit Sippel informiert:

von: Bärbel Hermansen

Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt wird den Bürgerinnen und Bürgern aus Europa in ganz Europa zugesichert. Wir aber sieht es mit den Bedingungen dazu aus, konkret mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen? Die Welt rückt immer näher zusammen, wie sehen die Bedingungen für Nicht-EU-Bürger*innen diesbezüglich in Deutschland aus? Wie steht es um die Notwendigkeiten auf deutscher Seite zur Vereinfachung der Anerkennung?

Auf Einladung der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Kreisverband Paderborn wird sich Birgit Sippel MdEP, Mitglied im EMPL – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sowie der SPD Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert diesen Fragen stellen! Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 17. August um 18 Uhr im Haxterpark, Haxterhöhe 3 in 33100 Paderborn sind alles interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen! Nach Eingangsstatements zur Situation ist Gelegenheit für Fragen und Austausch.

Lippe-Krimi im Schafstall: Blienert liest „Schnapsidee“ mit Autorenduo Reitemeier und Tewes

von: Bärbel Hermansen

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) lädt am Freitag, den 11. August, um 18.30 Uhr, zu einer gemeinsamen Lesung mit dem Autorenduo Jürgen Reitemeier und Wolfram Tewes in den Schafstall der Heidschnuckenschäferei Senne, Sennestr. 233 in Hövelhof. Die beiden Autoren lesen aus ihrem neuen Roman „Schnapsidee“, dem 15.Teil der erfolgreichen Reihe der Lippe-Krimis.
Der regionale Bezug darf auch in dem neuesten Werk des Autorenpaares nicht fehlen: Im Mittelpunkt des Romans steht erneut der Detmolder Kommissar Jupp Schulte, der einen Anschlag auf einen ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten aufklären soll. Die Spur führt ihn nach Berlin, wo er auf eine gefährliche Verschwörung in Kreisen der Bundeswehr stößt.
Die Lesung ist nicht das erste Aufeinandertreffen des Autorenpaares mit Blienert

Gerechtigkeitslücke geschlossen: Blienert begrüßt rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare

von: Evin Erdem

Der Deutsche Bundestag hat heute mit 393 Ja-Stimmen und 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften rechtlich möglich macht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für die Öffnung der Ehe eingesetzt.

Gerechtigkeit, Zukunft, Europa

von: Evin Erdem

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So empfing Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke und -Kreisverbände aus ganz Deutschland und mehrere Hundert Mitglieder am vergangenen Wochenende. Die Botschaft: Eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit.

Christina Kampmann, NRW Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Paderborn

von: Evin Erdem

Die SPD im Kreis Paderborn freut sich sehr, dass auch die Familienministerin Christina Kampmann noch einmal im Wahlkampf vorbeischaut und gemeinsam mit der Landtagskandidatin Claudia Steenkolk am Donnerstag, 4. Mai für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist! Am SPD Infostand in der Westernstraße, Höhe Franziskanerkirche, können Sie zwischen 11 und 12.30 Uhr das direkte Gespräch mit der Ministerin führen!

Kreis - SPD begrüßt Nahles- Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit

von: Evin Erdem

Die kürzlich von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkte zum Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes werden durch die heimische SPD ausdrücklich begrüßt.  Ihre Sprecherin für Soziales im Kreistag, Gunda Köster:   „Seit geraumer Zeit beschäftigt uns politisch die Frage, wie den bundesweit rd. 200.000 Langzeitarbeitslosen nachhaltig geholfen werden kann, die keine realistische Chancen im ersten Arbeitsmarkt haben.

Laschet wackelt weiter – dieses Mal bei den Kitas

von: Evin Erdem

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Kita-Beitragsfreiheit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der politische Wackeldackel Armin Laschet wackelt weiter durch den Wahlkampf. Auch beim Thema Kita wissen die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht, wo sie beim CDU-Kandidaten eigentlich dran sind. Die Aussagen von der CDU und ihrem Vorsitzenden sind Ausdruck einer familienpolitischen Irrfahrt.

Prominenter Besuch im Landtagswahlkampf: Hannelore Kraft kommt gleich zweimal

von: Evin Erdem

Die Spitzenkandidaten und Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft kommt gleich zweimal in den Kreis Paderborn um unsere Landtagskandidatinnen zu unterstützen! Gemeinsam mit der Paderborner Kandidatin Claudia Steenkolk besuchte Hannelore Kraft die Firma connext im Balhorner Feld in Paderborn. 

Theater Paderborn schafft nach SPD-Anfrage „Evacchairs“ an

von: Evin Erdem

Heike Krömeke war überrascht. Im Herbst 2016 wollte sie für sich und ein paar Freundinnen Karten für das Theater Paderborn kaufen. Zum Problem wurde allerdings, dass eine Frau aus dem Bekanntenkreis im Rollstuhl sitzt. Aus brandschutztechnischen Gründen bekam die in ihrer Mobilität eingeschränkte Rollstuhlfahrerin keine Karte.

Bund stockt Mittel für Kitas auf: Blienert (SPD) sieht in „Sprach-Kitas“ Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit

von: Evin Erdem

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wird im laufenden Jahr weiter ausgebaut. Für das Programm stehen von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert mit dem Bundesprogramm die gezielte Sprachförderung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung.

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, informiert sich in Lichtenau zur Windkraft

von: Evin Erdem

In einem Expertengespräch mit Pressebegleitung diskutierte Ralf Stegner, auch SPD Landesfraktionschef in Schleswig-Holstein, einem bekannten Windenergieland, diverse Themen rund um die notwendige Energiewende. Auf Einladung des SPD Kreisverbandes wurden im TZL Lichtenau viele Fragen rund um das Thema erörtert.

Carina Gödecke, Landtagspräsidentin NRW zu Gast

von: Evin Erdem

Das Jahr 2017 ist ein wichtiges politisches Jahr, vor allem hier bei uns in NRW! Im Mai finden die Landtagswahlen statt. Daher freut sich der SPD Kreisvorsitzende Burkhard Blienert MdB umso mehr, dass mit Carina Gödecke, der Landtagspräsidentin NRW eine erfahrene Landespolitikerin am Sonntag, 05. Februar ab 11 Uhr zu Gast beim alljährlichen Neujahrsempfang der SPD im Kreis Paderborn ist.

NRW sichert Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen

von: Evin Erdem

Gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt vermeldet die SPD- Kreistagsfraktion: Das Land NRW wird die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen mit jährlich rund 48 Millionen Euro zunächst bis 2018 weiter sicherstellen.  Finanziert werden davon auch Stellen oder Stellenanteile für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in allen Städten und Gemeinden des Kreises.

Der Landesentwicklungsplan ist ein zukunftsorientierter Ermöglichungsplan

von: Evin Erdem

Zur Verabschiedung des Landesentwicklungsplans in Nordrhein-Westfalen erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Thiel, Experte der Fraktion für Landesplanung:

Rainer Thiel: „Die SPD-Fraktion ermöglicht mit dem heute verabschiedeten Landesentwicklungsplan die ökonomische, ökologische und sozial nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der großen Themen unserer Zeit

Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung

von: Evin Erdem

Zur Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Wir begrüßen die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen im Kreistag: • Drei Mio. Euro Entlastung für Städte und Gemeinden gefordert

von: Evin Erdem

Als „dramatisch“ bezeichnen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die alljährlich steigende Kreisumlage, die in diesem Jahr nochmals um insgesamt satte 14 Millionen Euro steigen soll. Mittlerweile haben alle zehn Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn ein Schreiben an den Landrat gerichtet, in dem sie vehement Nachbesserungen einfordern.  Die Bürgermeister zeigen darin auf, dass auch trotz steigender Eingliederungshilfen und trotz nicht durchfinanzierter Gesetze Einsparpotentiale bestehen.

Chancen und Risiken in der digitalisierten Arbeitswelt:

von: Evin Erdem

Chancen und Risiken in der digitalisierten Arbeitswelt:
Im Mittelpunkt: Der Mensch

Zu diesem Fazit kamen alle Beteiligten der Podiumsdiskussion über das Thema Arbeit 4.0, Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Die SPD und der DGB im Kreis Paderborn freuten sich dieses topaktuelle Thema mit dem nordrheinwestfälischen Arbeitsminister  Rainer Schmeltzer diskutieren zu können.

Angela Streicher SPD 60plus wiedergewählt

von: Evin Erdem

Angela Streicher SPD 60plus wiedergewählt

„Ich bedanke mich für euer Vertrauen und freue mich auf weitere zwei Jahre Vorstandsarbeit als Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus“, so Streicher nach ihrer Wiederwahl. Bereits seit zehn Jahren steht Angela Streicher sehr erfolgreich an der Spitze der AG. Ingrid Kuske, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, überreichte ihr einen Blumenstrauß und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit innerhalb des Kreisverbandes.

Der NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Dialog in Paderborn

von: Evin Erdem

Chancen und Risiken in der digitalisierten Arbeitswelt
Der NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Dialog in Paderborn

Die Arbeitswelt verändert sich permanent – und damit einhergehend die Bedingungen, unter denen Beschäftigte arbeiten. Digitalisierung und Vernetzung verändert das Arbeiten nicht nur in der Industrie, sondern ebenso in den Dienstleistungsbereichen.

Burkhard Blienert mit hervorragendem Ergebnis zur Bundestagswahl nominiert

von: Evin Erdem

Burkhard Blienert mit hervorragendem Ergebnis zur Bundestagswahl nominiert

Die Freude ist ihm anzusehen: SPD Mitglieder aus dem Kreis Paderborn und der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock haben ihren Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl gut ausgestattet: 97,2 % der stimmberechtigen Mitglieder (70 Ja-Stimmen von 72 abgegebenen gültigen Stimmen) votierten für den Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden.

Miteinander leben in NRW/Paderborn

von: Evin Erdem

Miteinander leben in Paderborn – und in NRW.
Potenziale. Herausforderungen. Fragen.

Kein Thema bestimmt die Debatte über unser Zusammenleben so sehr wie der Zuzug und die Integration von Geflüchteten. So auch in Paderborn. Unzählige helfende Hände haben sich bei der Versorgung und der Unterkunft der Geflüchteten verdient gemacht: Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, Verbände, die Kommunen, staatliche Einrichtungen und die Geflüchteten selbst.

SPD Grillfest in Salzkotten

von: Evin Erdem

SPD Grillfest in Salzkotten

 

Beim diesjährigen Sommerfest des SPD-Ortsvereins Salzkotten konnte der Vorsitzende Meinolf Glahe den Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert und die Kandidatin zur Landtagswahl Nektaria Bader (Bad Wünnenberg) als Gäste begrüßen. Burkhard Blienert informierte die Mitglieder des Ortsvereins über die Debatten in der Sommerpause.

SPD: Klausurtagung mit breiter Themenpalette

von: Evin Erdem

SPD: Klausurtagung mit breiter Themenpalette
Kreisweit gleiche Gebühren im OGS- und Kitabereich gefordert

Über einen ganzen Tag hinweg beschäftigte sich die SPD- Kreistagsfraktion mit einer Fülle von Themen. So stellten in einem ersten Schwerpunkt Dr. Karsten Wilke und Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in OWL ihre Arbeit im Regierungsbezirk vor.

SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW

von: Evin Erdem

Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL

Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient dem Austausch von aktuellen Sachstandsmeldungen bezüglich einzelner Bauprojekte.

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