Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn.

Sie können uns tagsüber in unserer Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0 erreichen.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen auf den St.-Nimmerleins-Tag. Hier heißt es immer, die Qualität gehe vor. In Wahrheit wird weder das eine noch das andere getan. Die Haushaltsmittel wären da, um sofort Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten und die Ausbildung von Fachkräften voranzubringen.

Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, hat heute in Düsseldorf die NRWSPD-Kampagne „Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!“ vorgestellt. Hintergrund der Kampagne sind die drohenden Fahrverbote in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen.

Zitat Nadja Lüders zur Kampagnen-Vorstellung:
„Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Pendlerinnen und Pendler kommen nicht mehr zur Arbeit. Der Familieneinkauf wird zur Strapaze. Handwerker können ihre Aufträge nicht mehr erfüllen. Hinzu kommt der enorme Wertverlust der Fahrzeuge. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war es, der vollmundig behauptet hat, mit ihm würde es keine Fahrverbote geben. Das Ergebnis ist ein anderes: Laschet legt das Land lahm. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich handelt, anstatt nur plumpes Gerichts-Bashing zu betreiben. Die einzig konsequente Antwort muss jetzt lauten: Kostenlose Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Diesel-Fahrzeuge – und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Wir haben genug von den Betrügereien der Autoindustrie und vom Wegducken der Landesregierung. Außerdem muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer endlich damit aufhören, sich nur um die Bilanzen der Autokonzerne zu kümmern und schnellstens die dringenden Probleme von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern lösen.“

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen sind ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte massiv entwertet, da ohne Stichwahlen Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.