Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Mohamed Soubh, Vorsitzender der SPD-AfA und Thorsten Drechsler, Betriebsratsvorsitzender bei Real Paderborn, haben Elvan Korkmaz-Emre, Mitglied im Deutschen Bundestag, persönlich von den Problemen bei den Real-Märkten berichtet.

Seit mittlerweile einem Jahr befinden sich die 34.000 Mitarbeiter*innen mit ihren Familien in der Schwebe. Metro hat vor einiger Zeit den Tarifvertrag mit der Verdi gekündigt und stattdessen mit einer arbeitgebernahen Gewerkschaft (DHV) Tarifverträge mit unfairen Bedingungen ausgehandelt. „Bereits da hatten wir schon die Vermutung, dass die Braut für einen möglichen Verkauf „aufgehübscht“ werden soll; diese Vermutung hat sich nun bestätigt. Zwar ist bei dem Verkauf der 277 Märkte an redos ein Käufer auf den Plan gekommen, doch der Immobilieninvestor - so viel ist schon bekannt - möchte die Märkte an unterschiedliche Interessenten vergeben. Durch die neuen und unfairen Tarifverträge wurden die Real-Märkte für einen potentiellen Käufer attraktiver, als zuvor mit teureren, also fair entlohnten Beschäftigten. Gleichzeitig wurden weder Betriebsräte noch Beschäftigte über den Stand der Verkaufsgespräche informiert. Diese Informationspolitik der Metro, ihren Beschäftigten gegenüber, ist unmoralisch und unverantwortlich. Die Beschäftigten müssen sich ausschließlich über die Medien darüber informieren, wie es um ihren Arbeitsplatz und oder um ihre Zukunft steht. Das geht so nicht!“

Die Betriebsrät*innen fordern, dass vor Abwicklung des bald anstehenden Verkaufs ein Vorratssozialplan ausgehandelt werden muss, um eine Mindestsicherung für die Beschäftigten zu haben. Denn verkauft redos wirklich an Edeka - wie es im Gespräch ist - verlieren alle Beschäftigten aus Abteilungen, die in Edeka-Märkten fehlen (z.b. Elektronik, Sportwelt, Haushalt), ihren Job. Es kann nicht sein, dass langjährige, treue Beschäftigte nach 35 Jahren einfach so auf die Straße gesetzt werden! Vorratssozialplan JETZT! Dafür kämpfen die Beschäftigten von Real.

SPD-Kreisvorsitzender Burkhard Blienert setzt sich ebenfalls für die Forderungen von Verdi ein.

Endlich gibt es die Grundrente, die den Namen auch verdient. Vom gestrigen Ergebnis der Koalition in Berlin werden 1,5 Millionen Menschen profitieren, deren Arbeitsleistung von 35 Versicherungsjahren endlich anerkannt wird. Sie werden ab dem 01. Januar 2021 nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sein.

„Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Grundrente nicht von der Bedürftigkeit abhängt. Allein eine automatisierte Einkommensprüfung zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden findet statt, womit die Berechtigten nichts zu tun haben. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der auch für die derzeitigen Rentnerinnen und Rentner gelten wird,“ urteilt Blienert über das Ergebnis des Koalitionsausschusses.

Im Juli hat die NRW-Landesregierung den Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Zeitgleich wurden mehr als 80.000 Protestunterschriften gegen die Pläne eingereicht. Das unterstreicht: Die Vorlage wird den Bedarfen von Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Trägern nicht gerecht. Das Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dabei verfügt die amtierende Landesregierung über Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fließen in den nächsten Jahren zudem 1,2 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen. Doch die Landesregierung nutzt diese Steilvorlage nicht und präsentiert ein Status-Quo-Gesetz.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert mehr Qualität in den Kitas durch einen besseren Personalschlüssel und angemessene Verfügungszeiten, den Erhalt der Trägervielfalt und mehr Planungssicherheit durch eine Einrichtungsfinanzierung, kind- und familienfreundliche Öffnungszeiten der Einrichtungen statt starrer Buchungszeiten und Kostenfreiheit für die frühkindliche Bildung als wichtigstem Glied der Bildungskette.

Auf Einladung der SGK (sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen) wird Dennis Maelzer, MdL und Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion mit Vertreter*innen von Gewerkschaften, Trägerorganisationen und dem Publikum diskutieren. Für die Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gGmbH hat der Geschäftsführer Herr Detlef Müller zugesagt. Moderiert wird die Veranstaltung von Silke Kohaupt, SGK Kreis Paderborn und Kreistagsmitglied.

Die Veranstaltung findet statt am 11. November 2019 um 18.00 Uhr im Welcome Hotel, Fürstenweg 13 in Paderborn.

Anmeldungen sind ist erbeten unter: KV.Paderborn@spd.de oder unter Tel: 05251 /184 38 94.

Foto: Dennis Maelzer, MdL