Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn.

Sie können uns tagsüber in unserer Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0 erreichen.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„In Umfragen gibt die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Eltern an, dass sich die Kita-Öffnungszeiten nicht an ihren tatsächlichen Bedarfen orientieren. Darauf deutet auch die Antwort auf die Kleine Anfrage hin. Nur 4 Prozent der Kitas haben in NRW nach 17 Uhr noch geöffnet. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.

Gerade in ländlichen Gebieten stellen solche Öffnungszeiten viele Eltern vor große Herausforderungen, da für den Weg zur Arbeit oft weite Strecken bewältigt werden müssen. Hier müssen die Träger der Kindertageseinrichtungen stärker unterstützt werden, um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Zahlreiche Anträge der SPD in den Jugendhilfeausschüssen der Kommunen im Kreis Paderborn, die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Eltern anzupassen, haben leider bisher keine Mehrheit gefunden.

In der Bundesregierung streiten sich die Ministerien über die Frage eines Tempolimits. Der Vorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Paderborn hat hierzu alle Mitglieder befragt, was sie dazu meinen.

„Ich wollte ein schnelles Meinungsbild, wie die Stimmung der SPD-Mitglieder dazu ist. Das Thema wird ja sehr emotional diskutiert“, erläutert der Vorsitzende Burkhard Blienert seine Motivation. Alle Mitglieder mit einer hinterlegten E-Mail-Adresse wurden angeschrieben und konnten sich direkt über ein digitales Tool entscheiden, ob sie für oder gegen ein allgemeines Tempolimit von 130km/h sind.

Über die Resonanz habe ich mich sehr gefreut. Auch wenn das Ergebnis nicht repräsentativ ist, zeigt es uns aber, wie es die Mitglieder sehen und welche Meinung sie dazu haben. Bei der Umfrage haben sich spontan 37 % derjenigen Mitglieder, die eine Mail-Adresse haben beteiligt, 76% haben sich dabei für ein Tempolimit ausgesprochen.

Einige Mitglieder haben die Gelegenheit auch genutzt, intensiver auf die inhaltlichen Aspekte einzugehen. Dabei wurde deutlich, dass es nicht nur die Klimaschutzgründe sind, die im Mittelpunkt stehen, sondern auch Fragen der Sicherheit auf deutschen Autobahnen, des gleichmäßigeren Verkehrsflusses und Stauvermeidung wie auch des Spritsparens

 

 

„Das Konzept der „Respektrente“, wie sie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade vorgestellt hat, ist ein guter Vorschlag, den ich nur unterstützen kann“, so kommentiert der Kreisvorsitzende der SPD Burkhard Blienert die neue Debatte um Altersarmut und gerechte Rente.

Das neue Rentenmodell sieht vor, dass diejenigen, die mindestens 35 Jahre Grundrentenzeiten aufweisen, einen Zuschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung auf die Rente erhalten. Bei der Berechnung wird nur der erworbene Anspruch mit einbezogen. Zusätzlich wird es eine Erhöhung des Wohngeldes und einen Freibetrag bei der Grundsicherung geben. Insgesamt profitieren bis zu 4 Millionen Menschen davon. Man schätzt die Kosten auf 6 Milliarden, die aus Steuermitteln aufgebracht werden sollen.

Das Modell misst sich daran, dass das lebenslange Arbeitsleben von Menschen durch eine Rente gewürdigt wird. Damit soll denjenigen Respekt gezollt werden, die zwar mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, oft aber lange Jahre unter dem jetzigen Mindestlohn verdient und nur ein kleines Einkommen hatten.