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Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Kreis Paderborn. In Kitas und Tagespflege soll verstärkt auf das Corona-Virus getestet werden, findet ostwestfälische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer. Zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten fordert der Familienexperte der SPD, dass in den Einrichtungen wöchentlich ein Schnelltest vor Ort angeboten wird. Bei der Durchführung sollen medizinisch geschulte Freiwillige helfen.

„Seit mehr als zwei Monaten erlaubt der Bund Schnelltests an Kitas und Schulen. Für die Ausgestaltung ist das Land zuständig. Passiert ist seitdem herzlich wenig“, ärgert sich Maelzer. Aus seiner Sicht würden die Tests für mehr Sicherheit sorgen. Wovon er wenig hält: „Wir sollten nicht erwarten, dass sich die Beschäftigten nach einem Youtube-Tutorial selber testen“, so Maelzer. Das müsse medizinisch ausgebildetes Personal tun, auch um die Gefahr von falsch negativen Tests zu verringern.

Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Entwicklung der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin im Impfen der Bevölkerung. „Nun ist NRW groß und die Strukturen vor Ort unterscheiden sich erheblich. Wir brauchen die Möglichkeit, flexible Lösungen bei uns vor Ort zu finden“, so der lippische  Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer, aus Detmold.  Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW für die Landtagssitzung in der kommenden Woche vorgelegt.

„Durch eine auf unsere Region angepasste Lösung können wir die Akzeptanz und Impfbereitschaft erhöhen. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ältere Menschen mit dem Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln 50 km zum Impfzentrum fahren müssen“, so der SPD Kreisvorsitzende Burkhard Blienert weiter. Der Corona-Rettungsschirm wurde bislang kaum genutzt. Von den angesetzten 25 Milliarden Euro sind gerade einmal 5 Milliarden verwendet worden. „Am Geld darf die flexible Lösung nicht scheitern, wir brauchen im Kreis Paderborn Unterstützung vom Land. Impfbusse, mobile Impfteams, Zweigstellen von Impfzentren – es viele gibt pragmatische Lösungen, die genutzt werden könnten“, meint Blienert. Dafür müsse das Land jedoch die passenden Rahmenbedingungen bieten. Bislang ist es den Kreisen und Kommunen in NRW nicht erlaubt, von den landesweiten Regelungen abzuweichen. „Das Impfen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Paderborn scheitert mit Sicherheit nicht an der Bereitschaft der Bevölkerung. Gesundheitsminister Laumann muss Fakten und vor allem Möglichkeiten schaffen, damit wir die Menschen vor Ort schnellstmöglich mit dem dringend notwendigen Impfstoff versorgen und den Kampf gegen das Virus gewinnen können“, so Blienert weiter.

Nach langen Auseinandersetzungen ist es nun Familienministerin Franziska Giffey  gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser auf eine langfristige 8-jährige Basis zu stellen. Das neue Bundesprogramm hat eine Laufzeit von 2021 bis 2028. Außerdem sind in den kommenden Jahren die üblichen 30.000 Euro wieder um 10.000 € aufgestockt worden und damit 40.000 Euro Bundesmittel pro Mehrgenerationenhaus gesichert. In der Bundesrepublik gibt es insgesamt 580 Mehrgenerationenhäuser, eines davon in der Paderborner Leostraße 45, welches von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betrieben wird.

Burkhard Blienert, SPD-Kreisvorsitzender und designierter Bundestagskandidat der SPD kennt die Debatte schon seit Jahren. „Die Zeit von 8 Jahren sind für diesen Bereich endlich mal eine Phase langfristiger Planung und Sicherheit, nachdem sonst immer von Jahr zu Jahr gebangt und interveniert werden musste, um die Finanzierung zu sichern. Die Union hat es uns dabei nicht leicht gemacht, das Geld für dieses erfolgreiches Projekt bereitzustellen.“, so die positive Einschätzung des SPD-Politikers.