Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

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Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre informiert sich zur schwierigen Situation der Beschäftigten am Paderborner real-Markt

Am 3. Dezember traf sich die Bundestagsabgeordnete der SPD, Elvan Korkmaz-Emre, erneut im real-Markt Paderborn mit Arbeitnehmervertretern und ließ sich zusammen mit der Regionsgeschäftsführerin vom DGB Anke Unger und ver.di Vertreterin Nina Begemann,  von neuesten Entwicklungen vor Ort berichten.Seitdem der Verkauf der real Märkte durch die besitzende Metro-Gruppe geplant ist, wird aus Sicht des Betriebsrats auf Kosten der Mitarbeiter gespart, um den Verkauf der Märkte für potenzielle Interessenten möglichst reizvoll zu gestalten.Auch durch den in der Vergangenheit vorgenommenen Wechsel vom Tarifpartner ver.di zur arbeitgebernahen Gewerkschaft DHV, mit einem deutlich schlechteren Tarifvertrag, sehen sich die Arbeitnehmervertreter bestätigt.Vergleichbare Unternehmen wie Kaufland, Globus, Lidl oder Aldi zahlen nach einem angemessenen Tarif.

Mohamed Soubh, Vorsitzender der SPD-AfA und Thorsten Drechsler, Betriebsratsvorsitzender bei Real Paderborn, haben Elvan Korkmaz-Emre, Mitglied im Deutschen Bundestag, persönlich von den Problemen bei den Real-Märkten berichtet.

Seit mittlerweile einem Jahr befinden sich die 34.000 Mitarbeiter*innen mit ihren Familien in der Schwebe. Metro hat vor einiger Zeit den Tarifvertrag mit der Verdi gekündigt und stattdessen mit einer arbeitgebernahen Gewerkschaft (DHV) Tarifverträge mit unfairen Bedingungen ausgehandelt. „Bereits da hatten wir schon die Vermutung, dass die Braut für einen möglichen Verkauf „aufgehübscht“ werden soll; diese Vermutung hat sich nun bestätigt. Zwar ist bei dem Verkauf der 277 Märkte an redos ein Käufer auf den Plan gekommen, doch der Immobilieninvestor - so viel ist schon bekannt - möchte die Märkte an unterschiedliche Interessenten vergeben. Durch die neuen und unfairen Tarifverträge wurden die Real-Märkte für einen potentiellen Käufer attraktiver, als zuvor mit teureren, also fair entlohnten Beschäftigten. Gleichzeitig wurden weder Betriebsräte noch Beschäftigte über den Stand der Verkaufsgespräche informiert. Diese Informationspolitik der Metro, ihren Beschäftigten gegenüber, ist unmoralisch und unverantwortlich. Die Beschäftigten müssen sich ausschließlich über die Medien darüber informieren, wie es um ihren Arbeitsplatz und oder um ihre Zukunft steht. Das geht so nicht!“

Die Betriebsrät*innen fordern, dass vor Abwicklung des bald anstehenden Verkaufs ein Vorratssozialplan ausgehandelt werden muss, um eine Mindestsicherung für die Beschäftigten zu haben. Denn verkauft redos wirklich an Edeka - wie es im Gespräch ist - verlieren alle Beschäftigten aus Abteilungen, die in Edeka-Märkten fehlen (z.b. Elektronik, Sportwelt, Haushalt), ihren Job. Es kann nicht sein, dass langjährige, treue Beschäftigte nach 35 Jahren einfach so auf die Straße gesetzt werden! Vorratssozialplan JETZT! Dafür kämpfen die Beschäftigten von Real.

SPD-Kreisvorsitzender Burkhard Blienert setzt sich ebenfalls für die Forderungen von Verdi ein.

Endlich gibt es die Grundrente, die den Namen auch verdient. Vom gestrigen Ergebnis der Koalition in Berlin werden 1,5 Millionen Menschen profitieren, deren Arbeitsleistung von 35 Versicherungsjahren endlich anerkannt wird. Sie werden ab dem 01. Januar 2021 nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sein.

„Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Grundrente nicht von der Bedürftigkeit abhängt. Allein eine automatisierte Einkommensprüfung zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden findet statt, womit die Berechtigten nichts zu tun haben. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der auch für die derzeitigen Rentnerinnen und Rentner gelten wird,“ urteilt Blienert über das Ergebnis des Koalitionsausschusses.