Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Es ist Zeit für eine Pause: Wir wünschen Ihnen und euch allen eine schöne Sommerzeit!

Unsere Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0, ist in der Zeit vom 22.07. bis zum 09.08. nur unregelmäßig besetzt.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Christian Dahm aus Herford die Entscheidung aus Düsseldorf.

Foto: Christian Dahm MdL

Die Finanzierung des Flughafens Paderborn Lippstadt ist momentan ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit. Ein Teil des Problems sind auch die Gebühren, die an die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gezahlt werden müssen. Die DFS erhält für ihre Leistungen Transferzahlungen seitens des Bundes und hat zudem ein Gebührensystem geschaffen, dass große Standorte subventioniert. Die kleinen Standorte, wie auch Paderborn-Lippstadt, haben das Nachsehen. Sie können diese Kosten auch nur zu einem Teil an ihre Kunden weitergeben. Daraus entsteht eine jährliche Unterdeckung von ca. 1,5 Mio. € pro Jahr. „Geld, das gut zur Konsolidierung der Finanzen des Flughafen Paderborn-Lippstadt genutzt werden könnte. Eine staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der kleinen Flughäfen in Deutschland, die aufhören muss!“, so Jürgen Berghahn, Abgeordneter aus Lippe und Mitglied in Verkehrsausschuss NRW.

Traditionell findet jährlich eine Sommerklausur der SPD – Kreistagsfraktion mit einem besonderen Themenschwerpunkt statt. In diesem Jahr hat sich die Fraktion am vergangenen Wochenende im Salvator–Kolleg in Hövelhof-Klausheide mit dieser besonderen Einrichtung der „Erziehungshilfe für Jugendliche und junge Volljährige“ vertraut gemacht.

Der stellvertretende Leiter der Einrichtung, Herr Martin Konz, erläuterte in einem engagierten Vortrag den Mitgliedern der SPD-Fraktion die wichtigen Aufgaben der Einrichtung für junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren. Das Salvator-Kolleg bietet seinen Bewohnern, die in unterschiedlichsten Wohnformen in Gruppen mit 6 – 8 Plätzen dort leben, umfassende intensiv- therapeutische Unterstützungsangebote an. Ein wichtiger Baustein der Einrichtung ist eine Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung im Sek I – Bereich, in der Schulabschlüsse nach Klasse 9 und 10 erworben werden können.

Zum Foto:

von links: Ottomar Scharfen, Ulla Barlen, Silke Kohaupt, Wolfgang Scholle, Horst Neumann, Alexander Wittmer, Heiner Engelbracht, Gunda Köster, Wolfgang Weigel, Jürgen Schmidt, Bernd Schäfer (Fraktionsvorsitzender). Auf dem Foto fehlen Heike Krömeke und Viktoria Singerhoff.