Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Die Finanzierung des Flughafens Paderborn Lippstadt ist momentan ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit. Ein Teil des Problems sind auch die Gebühren, die an die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gezahlt werden müssen. Die DFS erhält für ihre Leistungen Transferzahlungen seitens des Bundes und hat zudem ein Gebührensystem geschaffen, dass große Standorte subventioniert. Die kleinen Standorte, wie auch Paderborn-Lippstadt, haben das Nachsehen. Sie können diese Kosten auch nur zu einem Teil an ihre Kunden weitergeben. Daraus entsteht eine jährliche Unterdeckung von ca. 1,5 Mio. € pro Jahr. „Geld, das gut zur Konsolidierung der Finanzen des Flughafen Paderborn-Lippstadt genutzt werden könnte. Eine staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der kleinen Flughäfen in Deutschland, die aufhören muss!“, so Jürgen Berghahn, Abgeordneter aus Lippe und Mitglied in Verkehrsausschuss NRW.

Traditionell findet jährlich eine Sommerklausur der SPD – Kreistagsfraktion mit einem besonderen Themenschwerpunkt statt. In diesem Jahr hat sich die Fraktion am vergangenen Wochenende im Salvator–Kolleg in Hövelhof-Klausheide mit dieser besonderen Einrichtung der „Erziehungshilfe für Jugendliche und junge Volljährige“ vertraut gemacht.

Der stellvertretende Leiter der Einrichtung, Herr Martin Konz, erläuterte in einem engagierten Vortrag den Mitgliedern der SPD-Fraktion die wichtigen Aufgaben der Einrichtung für junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren. Das Salvator-Kolleg bietet seinen Bewohnern, die in unterschiedlichsten Wohnformen in Gruppen mit 6 – 8 Plätzen dort leben, umfassende intensiv- therapeutische Unterstützungsangebote an. Ein wichtiger Baustein der Einrichtung ist eine Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung im Sek I – Bereich, in der Schulabschlüsse nach Klasse 9 und 10 erworben werden können.

Zum Foto:

von links: Ottomar Scharfen, Ulla Barlen, Silke Kohaupt, Wolfgang Scholle, Horst Neumann, Alexander Wittmer, Heiner Engelbracht, Gunda Köster, Wolfgang Weigel, Jürgen Schmidt, Bernd Schäfer (Fraktionsvorsitzender). Auf dem Foto fehlen Heike Krömeke und Viktoria Singerhoff.

In den nächsten Tagen entscheidet der Landtag NRW über Veränderungen im Landesentwicklungsplan LEP. Darin ist vorgesehen, das Ziel „Nationalpark Senne „ zu streichen.

Angesichts der Bedeutung der Senne für die Region und für NRW ist es ein schlechtes Zeichen, welches die schwarz-gelbe Landesregierung setzen will. Die Bedeutung der Senne als Natur- und Umweltleuchtturm ist nicht hoch genug einzuschätzen. Der bestehende Landtagsbeschluss aus den Jahren 1991 und 2005, wonach bei Beendigung der militärischen Nutzung die Senne ein Nationalpark werden soll, bleibt bindend bestehen.

Daher ist angesichts der bevorstehenden Neunutzung der Senne ein starkes Bekenntnis zur Senne statt dieser Gleichgültigkeit angebracht. Die CDU hat in der Landesregierung ein Heimatministerium eingeführt. Wo bleibt denn nun im Bezug zur Senne das Bekenntnis zur Heimatregion bei den heimischen Landtagsabgeordneten der CDU?