Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Jürgen Schmidt Wahlbezirk 16 Borchen

Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt für die anstehenden Beratungen des Kreis-Haushalts 2020 eine Initiative zur Förderung des landesweit gültigen Azubi- Tickets an. Kreistagsabgeordneter Jürgen Schmidt zur Begründung: „Der derzeitige Preis von  82  Euro ist allerdings eher abschreckend hoch und auch sozial ungerecht. Zudem wird er der viel zitierten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht gerecht.“  Schmidt verweist beispielhaft darauf, dass das Semester-Ticket für Studierende monatlich dagegen nur etwa dreißig Euro kostet. „Auf dem Weg zur Meisterprüfung in Industrie- und Handwerksberufen entstehen oft erhebliche persönliche Kosten für die Teilnehmer, während für die akademische Ausbildung richtiger Weise keine Studiengebühren erhoben werden.“

Im Rahmen seiner Sommertour traf sich Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und einigen geflüchteten Familien in Paderborn-Wewer. Hartmann ist Mitglied im Bundestag und im Innenausschuss und hat sich daher schon häufig mit der Problematik von Geflüchteten auseinandergesetzt. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, Wohnungssuche bis hin zu sprachlichen Problemen bei der Führerscheinprüfung.

In den Gesprächen in Wewer wurden teilweise auch genau diese Probleme von den Geflüchteten angesprochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen der Initiative erzählten ebenfalls von ihren vielen Erfahrungen, die sie seit 2015 bei der Unterstützung von Familien und Einzelpersonen vor Ort gesammelt haben.

Foto: H. Krömeke, S. Hartmann, Cl. Steenkolk

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird, “ so der SPD Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Christian Dahm.