Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn.

Sie können uns tagsüber in unserer Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0 erreichen.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Am Freitag, dem 9. November 2018 gedenken wir am Mahnmal an der Alten Synagoge in Paderborn an die Progromnacht vom 9. November 1938, die sich zum 80mal jährt. Damit erinnern wir an die Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger, denen in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft auch viele Paderbornerinnen und Paderborner zum Opfer fielen.
Das Gedenken ist Erinnerung und Mahnung an alle Generationen, damit es nie wieder geschieht.

Daher sind wir fassungslos, wie sich in Deutschland Faschismus, Nationalismus und rechtsradikales Denken in der Gesellschaft und bei vielen Menschen ausgebreitet hat, und sogar durch eine Partei, die gemeinsam mit Nazis marschiert, Einzug in die Länderparlamente und dem Deutschen Bundestag gefunden hat.

Daher rufe ich alle Mitglieder der SPD zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung um 18.15 Uhr am Mahnmal für die Verfolgten und Opfer des Nationalsozialismus an der Alten Synagoge in Paderborn auf, wo wir insbesondere den jüdischen Opfern aus Paderborn gedenken.

Und mit der Teilnahme an der "Afterwork Tanzdemo - Für Meinungsfreiheit ohne Alternative" um 16.00 am Montag, 12.11.2018 am Kamp, Paderborn, gegen den Aufmarsch der AfD in Paderborn am gleichen Tag wollen wir ebenfalls ein Zeichen setzen, damit Geschichte sich nicht wiederholt.

Fremdenhass und Nationalismus waren und sind immer noch Angriffe gegen eine solidarische, gerechte und freiheitliche demokratische Gesellschaft.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:

 

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann Paderborn, die größte Stadt im Kreis, bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 849.483 € Euro rechnen. Aber auch Altenbeken, als kleinste Kommune, bekommt eine Entlastung von  23.596 €.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Burkhard Blienert: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“