Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Es ist Zeit für eine Pause: Wir wünschen Ihnen und euch allen eine schöne Sommerzeit!

Unsere Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0, ist in der Zeit vom 22.07. bis zum 09.08. nur unregelmäßig besetzt.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

In den nächsten Tagen entscheidet der Landtag NRW über Veränderungen im Landesentwicklungsplan LEP. Darin ist vorgesehen, das Ziel „Nationalpark Senne „ zu streichen.

Angesichts der Bedeutung der Senne für die Region und für NRW ist es ein schlechtes Zeichen, welches die schwarz-gelbe Landesregierung setzen will. Die Bedeutung der Senne als Natur- und Umweltleuchtturm ist nicht hoch genug einzuschätzen. Der bestehende Landtagsbeschluss aus den Jahren 1991 und 2005, wonach bei Beendigung der militärischen Nutzung die Senne ein Nationalpark werden soll, bleibt bindend bestehen.

Daher ist angesichts der bevorstehenden Neunutzung der Senne ein starkes Bekenntnis zur Senne statt dieser Gleichgültigkeit angebracht. Die CDU hat in der Landesregierung ein Heimatministerium eingeführt. Wo bleibt denn nun im Bezug zur Senne das Bekenntnis zur Heimatregion bei den heimischen Landtagsabgeordneten der CDU?

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich Montag im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema Kinderschutz befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung zum Thema Kinderschutz hat deutlich gezeigt: Wir haben in NRW viele und gute Ansätze. Wir haben in NRW aber auch ein großes Problem, Wissen weiterzugeben und es allen zugänglich zu machen. Expertinnen und Experten haben eine Enquete-Kommission gefordert. Die SPD spricht sich für eine parlamentarische Kommission aus. Dort müssen zukunftsweisende Konzepte diskutiert und erarbeitet werden. Die Experten haben deutlich gesagt, es muss eine breite Sicht auf die Dinge gegeben sein, dafür sind wissenschaftliche Expertise, aber auch die Experten aus den Verbänden und Initiativen. Der Anhörung zu Grunde liegenden gemeinsame Antrag sollte der Auftakt der Arbeit des Gesetzgebers sein und nicht der Endpunkt.

Kinderschutz muss in allen Einrichtungen und Behörden, die mit Kindern befasst sind, Thema sein. Jeder Mensch, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, muss um die Kinderrechte und den Kinderschutz wissen und auch wissen, was diese für sein Handeln bedeuten.

Kinderschutz bedeutet auch, sich mit den Täterstrategien auseinander zu setzen, denn nur so kann man Opfer erkennen und Opferverhalten verstehen. Vor allem sind Jugendämter und ihre zukünftigen Strukturen eine wichtige Frage. Die Bedeutung von landesweiten Standards muss ebenso intensiv diskutiert werden, wie Fragen der Dienst- und Fachaufsicht.“

Wolfgang Weigel Wahlbezirk 5 Paderborn

Für die SPD Kreistagsfraktion führen Wolfgang Weigel und Bernd Schäfer folgende Argumente zur Diskussion um die Zukunft des Flughafen Paderborn an:

Wie bereits in der Vergangenheit stehen auch wir weiterhin grundsätzlich zu dem Flughafen Paderborn/Lippstadt. Unabhängig von dem Ergebnisbericht der Umfrage der IHK Bielefeld zur Bedeutung des Flughafens für die regionale Wirtschaft hält die SPD-Fraktion den Flughafen nach wie vor für einen wichtigen Standortfaktor in unserer Region Ostwestfalen-Lippe.

Allerdings zeigt die Entwicklung der betriebswirtschaftlichen Lage des Flughafens in den letzten Jahren, dass die jährliche Fluggastzahl von derzeit circa 740.000 künftig nicht maßgeblich gesteigert werden kann. Die dazu festgestellten Risiken wurden bereits durch Beratungsleistungen von Flugverkehrsexperten gegenüber der Geschäftsführung und der Gesellschafterversammlung in den letzten Monaten dargestellt.