Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Schön dass Sie Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn haben. Bei Fragen melden Sie sich gerne bei uns. Aufgrund des Lockdowns sind wir erst ab dem 11. Januar vorzugsweise per Mail zu erreichen.

Viele Grüße
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

 

Der SPD Kreisverband begrüßt die online-Petition der IG-Metall „Gemeinsam den Ausbildungsplatz-Abbau bei Benteler umkehren, hochqualifizierte Ausbildung erhalten und Zukunft des Technologie-Standorts absichern“, die von vielen bekannten Paderbornerinnen und Paderborner Einzelpersonen und Vereinen unterstützt wird. Auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen als Erstunterzeichner für das Engagement der Gewerkschaft.

Der Technologiestandort Paderborn liegt der SPD am Herzen, die Absenkung bei Benteler auf 14 Ausbildungsplätze in diesem Jahr ist aus der Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert ein falsches Signal. Ausbildung in einem technologischen Beruf hat eine wichtige Botschaft an die Jugendlichen: es lohnt sich, in der Industrie eine berufliche Zukunft zu sehen.

„Angesichts des befürchteten Fachkräftemangels in den kommenden Jahren ist es gerade auch in einem Krisenjahr wie diesem besonders wichtig, dass Jugendlichen keine Perspektive genommen wird, „ sagt Nele Czaniera, Mitglied des SPD Kreisvorstandes und gleichzeitig im Leitungskollektiv der IG Metall-Jugend

Die SPD sieht Benteler im Verbund mit anderen Unternehmen in der Region, die zusammen für den technologischen  Standort mit Schwerpunkt Automotiv stehen. Der Automobilbereich insgesamt steht vor gewaltigen Veränderungen. Technologische Entwicklungen und eine grundsätzliche Neuausrichtung in Richtung e-Mobilität sowie Wasserstofftechnologie darf in Paderborn nicht durch einseitig falsche Betriebsentscheidungen gefährdet werden. "Wir müssen die gesamte Innovationskette auch für den Standort Paderborn mit seinen tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Blick nehmen", stellt Burkhard Blienert, SPD-Kreisvorsitzender fest. "Ohne dieses starke industrielle Rückgrat kann auch die Universität nicht erfolgreich arbeiten. Beides, Studium und industrielle Fertigung sind die Stärken der Region. Was an der Uni erforscht wird, kann so schnell Einzug finden in praktische Anwendung. Auch wenn manches vielleicht scheitert, aber erst im Lernen aus dem Scheitern entsteht ein besseres Produkt."

 

Im Nachgang zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann zurück?“ erklärt Josef Neumann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion:

„Es scheint so, als würde Arbeitsminister Laumann nun doch vor der Fleischlobby einknicken. Schon in der letzten Plenardebatte überraschte der Minister das Parlament – seine CDU-Kolleginnen und Kollegen eingeschlossen – als er plötzlich in Sachen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie zurückruderte.

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind zum Teil unmenschlich – auch wegen des aktuell geltenden Werkvertrag-Systems. Nordrhein-Westfalen darf nicht weiter ein Ort solcher Unwürde bleiben. Mit dem Arbeitsschutz-kontrollgesetz muss die Voraussetzung geschaffen werden, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Darin war sich die SPD mit der CDU/CSU-Fraktion im Bund auch einig. Offenbar war die Einflussnahme der Fleischwirtschaft auf die Abgeordneten von CDU/CSU aber erfolgreich.

Wir fordern Arbeitsminister Laumann auf, Verantwortung für die zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie von Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Wer den Sumpf in der Fleischindustrie beseitigen will, darf nicht auf Lobbyisten hören. Es geht hier nicht um die Grillwurst, sondern um Menschen, die einen starken Arbeitsschutz verdient haben.“

Die SPD Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre setzt sich mit diesem offenen Brief in Berlin vehement für das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein.

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

wir appellieren an Sie als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Setzen Sie sich für eine unverzügliche Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ein.

Als Reaktion auf die dramatischen Infektionsereignisse in Betrieben der Fleischindustrie, hat das Bundeskabinett im Juli den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie nachhaltig zu verbessern. Bereits zum 01.Januar 2021 soll unter anderem mit dem Verbot der Werkverträge die Durchsetzung des Arbeitsschutzes verbessert werden.

Die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag sollten nach der ersten Lesung am 10.September eigentlich schon mit der zweiten und dritten Lesung am 08.Oktober beendet werden. Eine ausführliche Expertenanhörung fand am 05. Oktober im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Mit Verweis auf weiteren Gesprächsbedarf erwirkte Ihre Fraktion dann eine Verschiebung in diese Sitzungswoche. Nun wurde die Schlussberatung des Gesetzes auf Wunsch der CDU/CSU erneut kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Gerade im Kreis Gütersloh, sind die Missstände in der Fleischindustrie ein drängendes Problem. Die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkvertragsbeschäftigten und die erschwerte Integration ihrer Familien sind in vielen Kommunen im Kreis Gütersloh seit Jahren bekannt. Nicht erst der Corona-Ausbruch im Juni, der den Kreis Gütersloh weltweit in die Schlagzeilen brachte, adressieren zahlreiche Akteure aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir einen wirksamen, durchgreifenden und auch sanktionsbewährten gesetzlichen Rahmen brauchen, der keine erneuten Schlupflöcher und Graubereich bietet. Der vorliegende Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist ein echter Meilenstein, der die Lage der Beschäftigten und die Situation in unseren Kommunen verbessern könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Entwurf jetzt durch Lobbyinteressen verwässert und entschärft wird.

Als Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Gütersloh sind Ihnen die Erwartungen an eine Verabschiedung des Gesetzes bekannt und wurden in den letzten Jahren auch von Ihnen angesprochen. Wir appellieren daher heute an Sie und Ihre Fraktion, keine weiteren Verzögerungen und schon gar keine Verwässerungen des Gesetzentwurfes zuzulassen. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch die Beschäftigten und ihre Familien, haben eine wirksame Antwort der Politik verdient!
Beenden Sie endlich Ihre Blockade und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr.

Elvan Korkmaz-Emre, MdB
Gaby Böhm, Geschäftsführerin Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Bielefeld-Herford
Armin Wiese, Geschäftsführer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Detmold-Paderborn
Szabolcs Sepsi, DGB-Projekt „Faire Mobilität“ Beratungsstelle Dortmund