Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Es ist Zeit für eine Pause: Wir wünschen Ihnen und euch allen eine schöne Sommerzeit!

Unsere Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0, ist in der Zeit vom 22.07. bis zum 09.08. nur unregelmäßig besetzt.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Kundgebung für offene Gesellschaft in Paderborn

Am Freitag, 14.06., treffen sich Politiker der AfD in Paderborn. Wir finden:
Paderborn ist und soll eine weltoffene, solidarische und tolerante Stadtgesellschaft bleiben. Deshalb ruft das 'Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz' zusammen mit dem Jugendbündnis gegen Rechts (BgR) zu einer Kundgebung „Paderborn für eine offene Gesellschaft“ mit anschließender Demonstration am Freitag auf.

„Paderborn ist nicht Gauland. Deshalb ziehen wir eine klare Abgrenzungslinie gegen diejenigen, die mit verfassungsfeindlichen Parolen ein autoritäres und Minderheiten diskriminierendes Gesellschaftsmodell propagieren“, erklärt Johannes Menze, einer der Sprecher vom 'Bündnis für Demokratie und Toleranz'. Als Bundes- und Fraktionsvorsitzender sei Alexander Gauland für die AfD-Tiraden voll verantwortlich. Im Streit um die innerparteiliche Ausrichtung der NRW-AfD positioniere sich Gauland eindeutig auf den völkisch-rechtsextremen Flügel, weil er mit Röckemann und Blex, den beiden Höcke-Exponenten in NRW, gemeinsam auftrete.

Mike Adami vom BgR ergänzt: „Wir haben ein breites Spektrum an Themen, welches wir dieser Hetze entgegensetzen: Klimaschutz, Feminismus und Antirassismus - Wir sind breit aufgestellt. Und wir bleiben dabei: Nationalismus ist keine Alternative! Die befreite Gesellschaft schon!“ Reinhard Menne vom Netzwerk paderbunt: „Es wird Zeit, diesen menschenverachtenden Politiker und Hetzer übelster Sorte nebst seinen Anhängern zum Fliegenschiss der Geschichte zu machen.“

Die Bündniskundgebung beginnt um 17:30 Uhr vor dem Paderborner Rathaus mit politischen Reden vom DGB, Parteien, Jugendorganisationen und der Antifa. Gegen 18:00 Uhr zieht die Demonstration über die Westernstraße zum Westerntor und dann weiter um die AfD-Kundgebung herum über Bahnhofstraße – Florianstr. – Riemekestr. – Ferdinandstr. – Imadstr. - Friedrichswall zum Westerntor.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde gestern über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt und André Stinka, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Wirtschaftsausschuss:

„Am Montag noch veranstaltet die Landesregierung eine Show-Veranstaltung, in der sie sich als Vorreiter im Klimaschutz darstellt, am heutigen Mittwoch kommt dann die harte Landung in der Wirklichkeit. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses macht die Koalition deutlich, dass sie - wenn es zum Schwur kommt-, das Gegenteil dessen tut, was sie in Showveranstaltungen behauptet: Im vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan geht die Landesregierung massiv mit rechtlich fragwürdigen Mitteln gegen den Ausbau der Windkraft vor und streicht den Grundsatz für das Flächensparen.

Ein solches Schmierentheater nimmt der Landesregierung und der Koalition keiner ab.

Wir fordern eine Landesentwicklung mit Maß und Mitte mit Blick auf die Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe. Und wir wollen einen ausgewogenen Ausbau der Windkraft, um das Industrie- und Energieland Nr. 1 NRW in Zeiten der Energiewende zukunftsfähig zu machen. Die Landesregierung muss hier dringend  nachbessern.“

 

Am Sonntag, 2. Juni, hat Andrea Nahles ihren sofortigen Rückzug als Vorsitzende der Partei und der Bundestagsfraktion sowie aus der Politik insgesamt bekanntgegeben.
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW SPD, ist ihr für ihr Engagement in den letzten Jahren dankbar und meint: „Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.“

Der Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Paderborn, Burkhard Blienert, fordert in den nächsten Monaten eine inhaltliche und personelle Neuorientierung der gesamten Partei sowie eine Debatte über den Verbleib in der Großen: „Nach den aktuellen Ereignissen in der SPD sollten wir nichts personell überstürzen wie in der Vergangenheit, sondern einen Fahrplan für die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft besprechen. Dazu gehören Fragen des Spitzenpersonals wie auch klare inhaltliche Positionen und eine politische Haltung. Alles muss auf den Prüfstand, auch die Frage der Großen Koalition.“

Sebastian Hartmann ist es wichtig, dass es zukünftig mehr gemeinsame und weniger einsame Entscheidungen gibt und erinnert daran, dass „die Sozialdemokratie in ihrer langen Geschichte andere Krisen überwunden hat und gestärkt daraus hervorgegangen ist.“ Er glaubt, dass die SPD vor einer „tiefgreifenden Umwälzung“ steht, Deutschland aber auch eine starke, selbstbewusste und zukunftszugewandte SPD braucht. Burkhard Blienert ergänzt: „Ich bin überzeugt, dass die SPD als eine Partei, die der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Vernunft und Freiheit verpflichtet ist, eine Zukunft hat, um das ungezügelte Profitstreben zu bändigen.“