Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Dienstag trafen sich die SPD Genoss*innen vor dem alljährlichen Liboribummel wie immer im AWO Treff an der Leostraße. Dieses Jahr war auch der SPD Vorsitzende der Landtagsfraktion aus Düsseldorf angereist um das landesweit bekannte Fest in Paderborn zu besuchen. Beim kühlen Getränk wurden zunächst viele politische Fragen, sowohl aus der Landespolitik als auch aktuelle Paderborner Themen diskutiert.

Da ging es zum Beispiel um die Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeister*innen, die auf Initiative der SPD Landtagsfraktion auch noch gerichtlich geklärt werden muss. Oder um Fragen der Wohnungspolitik. Thomas Kutschaty ließ sich gerne die Situation der neugegründeten Paderborner Wohnungsgesellschaft erläutern. Ein Thema waren auch die Energiepolitik und die Änderungen der schwarz-gelben Landesregierung bezüglich der Windkraft, die den Ausbau von Windkraftanlagen landesweit sicherlich nicht einfacher machen.

Beide Regierungsparteien müssen sich im bevorstehenden Herbst mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Koalition eine Zukunft hat.

Und angesichts der Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen stellt sich auch folgende Frage: Hat es sich für die SPD (für die CDU/CSU) gelohnt, Teil der Regierung zu sein?

Die derzeitige Bundesregierung, die unter erschwerten Bedingungen einen Koalitionsvertrag schmieden musste, hat in vielen wichtigen Fragen erfolgreiche Gesetze und Veränderungen im Sinne der Menschen auf den Weg bringen können. Das gilt sowohl z.B. für den sozialen Bereich (SPD-geführt), Entwicklungshilfe (CSU-geführt), Familie und Jugend (SPD-geführt) wie auch für den Gesundheitsbereich (CDU-geführt). Durch verbesserte Leistungen und mehr Rechte für Betroffene, haben viele Menschen profitieren können. Andere Ministerien wie das Umweltministerium sind im Rahmen des Möglichen geblieben, haben aber durch gute Ansätze manch andere Minister ganz schön ins Schwitzen bringen können.

Auf der anderen Seite gibt es auch Ministerien, die sich durch Stillstand und Ideenlosigkeit auszeichnen. Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Digitalpolitik: Überall Stillstand. In der Verteidigungspolitik ist die Entwicklung eher sogar ins Negative umgeschlagen. Die verantwortliche Ministerin, die in den letzten 6 Jahren schon nichts Substantielles zustande brachte, ist nun in Brüssel abgetaucht.

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer
Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.
Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen.“