Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Es ist Zeit für eine Pause: Wir wünschen Ihnen und euch allen eine schöne Sommerzeit!

Unsere Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0, ist in der Zeit vom 22.07. bis zum 09.08. nur unregelmäßig besetzt.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Kreisvorsitzender Burkhard Bliernt zum Ausgang der Europawahl:
Die Ursachen liegen nicht alleine in der jüngsten Vergangenheit. Aktuell sind es insbesondere z.B. die Klimadebatte, der Uploadfilter/Urheberrechte oder Reaktionen auf Positionierungen von Youtube-Stars, wo wir nicht klar und deutlich Positionen bezogen haben.
Unsere Kandidierenden aus OWL haben einen spitzen Einsatz gezeigt, sind bei Wind und Wetter zu Veranstaltungen gekommen und haben uns in Paderborn im Wahlkampf unterstützt.

Die fehlende Glaubwürdigkeit, gepaart mit der Regierungslogik ist kein gutes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Auch wenn unsere SPD-Ministerinnen und Minister in vielen Fällen Antreiber und Motor in der Regierung sind, geht uns doch die Energie aus, da die Union inhaltlich auf der Bremse steht. Die Umklammerung durch die GroKo schadet dem laufenden Erneuerungsprozess der SPD.

Bedanken möchte ich mich ganz besonders bei den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften  und Mitgliedern im Kreis für den tollen Einsatz im Wahlkampf. Die Stimmung, die wichtig ist für die Motivation, war gut, darüber habe ich mich richtig gefreut. Wir werden uns daher über das Ergebnis zwar richtig ärgern, aber trotzdem nach vorne schauen und weiter zusammen an unserer SPD und für die Menschen im Kreis Paderborn arbeiten, im Sinne unserer Grundwerte und für unsere Demokratie.

Das ‚Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ veranstaltet, ähnlich wie Ende Oktober, eine Kundgebung samt Konzert am 24. Mai auf dem Paderborner Marktplatz. #demokratieleben ist unsere Devise und lautet unser Aufruf. Anlass ist der 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Musikalischer Kooperationspartner ist diesmal Kulturnadelträger Adda Schade.

Am 24. Mai gibt es unter dem Motto „Europäisches Palaver auf dem Marktplatz“ von 17 – 18:45 Uhr zunächst Diskussionsrunden zu:

  • Wie kommen wir zu wirksamen Klimaschutz in Europa?
  • Jugend mischt mit
  • Grenzen in Europa
  • Religion und Demokratie
  • Wie wächst Europa zusammen – Blick in die Arbeitswelt

Ab 19 Uhr startet das Konzert. Gewonnen haben wir für das musikalische LIneUp:

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition beschäftigt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Anhörung war eine Ohrfeige für die Landesregierung und die CDU/FDP-Koalition. Experten von Kommunen, Stadtwerken, Energiewirtschaft, Handwerk und Industrie- und Handelskammern haben die Regelungen zur Windkraft kritisiert. Sie stehen im Widerspruch zum Bundesrecht, erhöhen die Unsicherheit für die Kommunen und bremsen Investitionen in die Erneuerbaren Energien aus. Vor allem der von der Koalition angestrebte 1.500-Meterabstand sei rechtlich nicht haltbar, schränke die Entscheidungshoheit der Kommunen ein und erhöhe die Unsicherheit für die kommunalen Flächennutzungs- und Bauleitplanungen, da die Kommunen durch widersprüchliche rechtliche Vorgaben von Land und Bund keine rechtssicheren Flächenplanungen vornehmen könnten.