Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Im Juli hat die NRW-Landesregierung den Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Zeitgleich wurden mehr als 80.000 Protestunterschriften gegen die Pläne eingereicht. Das unterstreicht: Die Vorlage wird den Bedarfen von Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Trägern nicht gerecht. Das Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dabei verfügt die amtierende Landesregierung über Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fließen in den nächsten Jahren zudem 1,2 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen. Doch die Landesregierung nutzt diese Steilvorlage nicht und präsentiert ein Status-Quo-Gesetz.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert mehr Qualität in den Kitas durch einen besseren Personalschlüssel und angemessene Verfügungszeiten, den Erhalt der Trägervielfalt und mehr Planungssicherheit durch eine Einrichtungsfinanzierung, kind- und familienfreundliche Öffnungszeiten der Einrichtungen statt starrer Buchungszeiten und Kostenfreiheit für die frühkindliche Bildung als wichtigstem Glied der Bildungskette.

Auf Einladung der SGK (sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen) wird Dennis Maelzer, MdL und Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion mit Vertreter*innen von Gewerkschaften, Trägerorganisationen und dem Publikum diskutieren. Für die Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gGmbH hat der Geschäftsführer Herr Detlef Müller zugesagt. Moderiert wird die Veranstaltung von Silke Kohaupt, SGK Kreis Paderborn und Kreistagsmitglied.

Die Veranstaltung findet statt am 11. November 2019 um 18.00 Uhr im Welcome Hotel, Fürstenweg 13 in Paderborn.

Anmeldungen sind ist erbeten unter: KV.Paderborn@spd.de oder unter Tel: 05251 /184 38 94.

Foto: Dennis Maelzer, MdL

Rund 60 Interessierte fanden sich Donnerstagabend im Hotel Vivendi ein um Fragen rund um das Thema „Arbeit und digitaler Wandel“ zu diskutieren. In seinem Eingangsreferat ging Dirk Wiese, MdB aus dem Hochsauerlandkreis, auf grundsätzliche Themen der Digitalisierung ein. Seine Forderungen zielten auf das Beibehalten eines europäischen Wirtschaftsmodells, welches zum Beispiel den Schutz der Daten beinhaltet, auch wenn dies zu zeitlichen Verzögerungen führen kann.

Elvan Korkmaz, MdB und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss „Digitale Agenda“ stellte den Zuhörenden den Anspruch der SPD an die Arbeit im digitalen Wandel vor. Grundlegend wichtig ist, dass die Arbeitenden die notwendigen Kompetenzen für die Zukunft erwerben können und immer wieder auf den neuesten Stand gesetzt werden. Somit ist für die SPD enorm wichtig, dass die Bundesagentur für Arbeit auch für die Qualifizierung zuständig ist und diese Aufgabe als ebenso wichtig ansieht. Korkmaz betonte ebenso, dass alle Entwicklungen hinterfragt werden müssen. „Wichtig ist mir, dass in jedem Arbeitsfeld der Sinn und Zweck der Digitalisierung hinterfragt wird und dass die Datenkontrolle gewährt bleibt. So sind auch die Kommunen aufgerufen, an dieser Stelle selbstständig zu bleiben“, ist der Appell von Elvan Korkmaz.

Foto:

Jörg Kesselmeier, Dirk Wiese, MdB, Elvan Korkmaz, MdB, Burkhard Blienert

Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Zwischenbilanz der Bundesregierung ist den Genossinnen und Genossen ein Thema zurzeit besonders wichtig: Die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

„Wir wollen kein bürokratisches neues Monster, welches die Lebensverhältnisse der Menschen weiter ausspioniert. Es geht um eine Lebensleistung, insbesondere von denjenigen, die lange, aber unter schwierigen Bedingungen gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Von dort muss es zur Garantie einer Anerkennung geben. Besonders Frauen sind von zunehmender Altersarmut betroffen. Wir wollen nicht in die Zeiten zurückfallen, in denen der Mann als Ernährer und die Frau als Bittstellerin gesehen wird. Jeder, der arbeitet, hat für sich selbst eine Leistung erbracht, die wir anerkennen wollen. Daher ist eine Bedürftigkeitsprüfung eine neue Willkür und nicht unser Weg, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten in einer Stellungnahme zum Thema Grundrente.

Auch die Blockade der Union bei der Lösung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wiegt schwer und wird von der SPD im Kreis Paderborn kritisiert.