Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Kreis Paderborn. Freitagabend diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %.

Foto: Christian Dahm, MdL und Claudia Steenkolk, Ratsfrau u. stellv. Kreisvorsitzende

Jürgen Schmidt Wahlbezirk 16 Borchen

Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt für die anstehenden Beratungen des Kreis-Haushalts 2020 eine Initiative zur Förderung des landesweit gültigen Azubi- Tickets an. Kreistagsabgeordneter Jürgen Schmidt zur Begründung: „Der derzeitige Preis von  82  Euro ist allerdings eher abschreckend hoch und auch sozial ungerecht. Zudem wird er der viel zitierten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht gerecht.“  Schmidt verweist beispielhaft darauf, dass das Semester-Ticket für Studierende monatlich dagegen nur etwa dreißig Euro kostet. „Auf dem Weg zur Meisterprüfung in Industrie- und Handwerksberufen entstehen oft erhebliche persönliche Kosten für die Teilnehmer, während für die akademische Ausbildung richtiger Weise keine Studiengebühren erhoben werden.“

Im Rahmen seiner Sommertour traf sich Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und einigen geflüchteten Familien in Paderborn-Wewer. Hartmann ist Mitglied im Bundestag und im Innenausschuss und hat sich daher schon häufig mit der Problematik von Geflüchteten auseinandergesetzt. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, Wohnungssuche bis hin zu sprachlichen Problemen bei der Führerscheinprüfung.

In den Gesprächen in Wewer wurden teilweise auch genau diese Probleme von den Geflüchteten angesprochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen der Initiative erzählten ebenfalls von ihren vielen Erfahrungen, die sie seit 2015 bei der Unterstützung von Familien und Einzelpersonen vor Ort gesammelt haben.

Foto: H. Krömeke, S. Hartmann, Cl. Steenkolk