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Viele Grüße
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Die SPD-Landtagsfraktion hat in Folge der Pandemie mehrere Anläufe gestartet, um die Coronahilfen der Landesregierung vernünftig zu ergänzen. So haben die Sozialdemokraten zum Beispiel in der vergangenen Woche ein ganzheitliches Konzept zum Schutz vor Insolvenzen von gemeinnützigen Vereinen gefordert und bereits am 21. April einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem unter anderem Hilfen für  Schausteller sichergestellt werden sollten. Denn diese sind besonders stark vom Verbot der großen Schützen- und Volksfeste betroffen.

„Leider haben die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP unsere Anträge abgelehnt und damit nicht nur die Unterstützung des Schaustellergewerbes verhindert“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock. „Auch als sie die Hilfen für die Heimat-, Brauchtums- und Traditionsvereine beschlossen haben, konnten die regierungstragenden Fraktionen sich nicht überwinden, unserer Linie zu folgen und alle anderen gemeinnützigen, ehrenamtlichen Vereine in diese Hilfen mit einzubeziehen. So sehr wir uns auch über die Unterstützung u.a. für die Schützen freuen, wäre es doch dringend notwendig gewesen, auch an die vielen anderen Ehrenamtlichen beispielsweise bei den Tafeln, den Kindergartenträgervereinen oder den Kleingartenvereinen zu denken.“

In der Corona Krise hat die Bundesregierung recht schnell reagiert und viele Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Doch es müssen auch die Interessen der Arbeitnehmer*innen  noch stärker unterstützt werden. Daher freut sich der SPD Kreisvorsitzende Burkhard  Blienert sehr über die Initiative des Arbeitsministers Hubertus Heil, die Forderung der Gewerkschaften auf Erhöhung des Kurzarbeitergeldes umzusetzen.  „Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung“, sagte Heil. „Leider kommen aus den Reihen der CDU zuallererst Bedenken gegen eine zeitweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, obwohl eine Aufstockung auf 80 % bzw.
87 % durchaus aus den Finanzen der Arbeitsagentur finanzierbar wären“, ist die Auffassung von Burkhard Blienert.

Des Weiteren sollte auf jeden Fall an der Umsetzung der Grundrente zum 01. Januar 2021 festgehalten werden. „Wer viel in seinem Leben geleistet hat, muss von seiner Rente auch ordentlich leben können.

Die Politik ist gefordert, in der Corona-Krise schnell und entschieden zu handeln. Und das macht sie: Das entschlossene Krisenmanagement der Ministerinnen und Minister und der SPD Fraktion ist der Motor. Und das heißt, dass täglich die Situation neu bewertet wird, um angemessen zu agieren.

Regierung, Fraktion und Partei arbeiten Hand in Hand, um immer verlässliche Informationen zur aktuellen Lage anzubieten: zu neuen Hilfsangeboten der Regierung, wie man direkt in der Nachbarschaft helfen kann oder auch zu weiterführenden Info-Seiten.

Hier ist ein link, wo Sie viele Informationen finden:

nrwspd.de/informationen-zum-corona-virus/