Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird, “ so der SPD Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Christian Dahm.

 

Radelnd will sie sich ein Bild über die Menschen und deren Heimat in Nordrhein-Westfalen machen. Sicherlich wird Frau Scharrenbach auch sehr schöne Orte und Landschaften hier im Paderborner Land entdecken. Aber viele Menschen im Kreis Paderborn sind auch enttäuscht darüber, dass  ein wichtiger Teil ihrer Heimat, die Senne, offenbar bei den Vertreter*innen der Landesregierung auf keinerlei Interesse mehr stößt.

„Den Hinweis auf eine mögliche Entwicklung zum „Nationalpark Senne“ aus dem Landesentwicklungsplan zu streichen war einer der großen Fehler der CDU/FDP Regierung in Düsseldorf“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Wolfgang Scholle. Die Bedeutung der Senne als Natur- und Umweltleuchtturm ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Mit völligem Unverständnis reagiert der SPD Kreisverband Paderborn auf die Aussagen von Carsten Linnemann.

Kindern mit Migrationshintergrund und Sprachdefiziten den Grundschulbesuch  zu verweigern ist ein Skandal. „Das ist dumpfer Populismus. Linnemann versucht die Gesellschaft zu spalten und treibt sich gefährlich weit am rechten Rand herum“, so Burkhard Blienert, SPD Kreisvorsitzender.

Linnemann warnt vor Parallelgesellschaften, doch gerade durch die Ausgrenzung von einigen Kinder werden solche vorangetrieben. Das hat nun wahrlich nichts mehr mit gelebter Integration zu tun und würde nach Ansicht der SPD im Kreis Paderborn die guten Erfolge in der Integration in Deutschland schnell zu Nichte machen.

Herr Linnemann sollte seine Forderung schnellstens zurücknehmen. „Vielleicht wäre ein Besuch in einer Grundschule mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund für das Gesellschaftsbild von Herrn Linnemann hilfreich“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Claudia Steenkolk. „Solche Schule gibt es auch im eigenen Wahlkreis, da muss man gar nicht bis nach Duisburg fahren.“