Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn.

Sie können uns tagsüber in unserer Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0 erreichen.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

„Fridays for future ist die größte politische Jugendbewegung der letzten Jahrzehnte. Die kritische Lage der Welt bewegt die Menschen. Der von uns verursachte Klimawandel verändert alles. Die Auswirkungen sind verheerend für die Lebenssituation auf der Erde. Die Ursachen kennen wir schon lange, und die Folgen für die Zukunft sind berechnet und vorhersehbar. Nicht absehbar ist, ob die Staaten der Erde mit den Folgen für die Menschen klar kommen. Es könnte somit die größte soziale Katastrophe werden. Bürgerkriege, Flucht und Vertreibung werden für viele Menschen zum Schicksal. Unser Handeln und Wirtschaften beutet auf der Welt die Menschen und die Umwelt aus.
Ich unterstütze daher die Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler und habe Ihnen persönlich meine Solidarität im Namen der Sozialdemokratie in Paderborn ausgesprochen. Lasst uns gemeinsam über die Zukunft reden und endlich handeln. "

In der letzten Sitzung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Kreisverband Paderborn (AfA) wurde über das Entwurfpapier der SPD zur Grundrente ausführlich und intensiv diskutiert.

Das Konzept zur Grundrente wertete die Versammlung als wichtigen Baustein der sozialen Gerechtigkeit. Die Anwesenden waren der Meinung, dass die Lebensleistung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewürdigt werden müsse. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt hat, den darf die Solidargemeinschaft nicht „im Regen stehen lassen“.

Auch ist es dringend erforderlich, die Ursachen der viel zu niedrigen Renten zu bekämpfen.  

Der Vorsitzende der AfA im Kreis Paderborn, Mohamed Soubh, dazu: „Unabdinglich zur Vermeidung von Altersarmut sind dabei höhere Löhne und eine starke Tarifbindung.“

Die neue Grundrente soll einen effektiven Schutz vor Armut im Alter bieten. Die Rente werde um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre Grundrentenzeiten vorweisen können. Das sind Pflichtbeitragszeiten, vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Davon werden 3 bis 4 Millionen Menschen profitieren, vor allem Frauen.

Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.

Durch den bisherigen Streit zwischen den Kassen und den Kommunen konnten viele offene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, weil immer unklar war, wer die Finanzierung übernimmt.

„So können nun hoffentlich auch im Kreis Paderborn die bisher nicht besetzen Stellen  schnell besetzt werden, damit eine gute Versorgung der Menschen im Notfall gewährleistet werden kann“,  so Burkhard Blienert, Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn.

Die SPD Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte im Gesundheitsausschuss immer wieder, zuletzt im Januar, auf die Problematik aufmerksam gemacht und die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. „Es ist daher gut für Nordrhein-Westfalen, dass der Druck der SPD Fraktion dazu beigetragen hat, einen jahrelangen Streit zu beenden“, kommentiert der zuständige SPD Abgeordnete und Gesundheitsexperte Josef Neumann aus Solingen.