Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Allerdings momentan nur über Telefon oder Mail. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Beim jüngsten Treffen wurde wieder die hervorrage Arbeit der Universität in allen Fachbereichen gelobt. Die Unterstützung der Politik für die Hochschulen ist immens wichtig. „Wir freuen uns über das Interesse der Abgeordneten an unserer Universität. Das ist Wertschätzung für alle Menschen, die an der Universität lernen und arbeiten“, so Prof. Dr. Birgitt Riegraf, Präsidentin der Universität Paderborn.

„In Ostwestfalen sind wir in der wissenschaftlichen Ausbildung sehr gut aufgestellt. Neben der Universität in Bielefeld und der Fachhochschulen in Ostwestfalen, ist die Universität Paderborn weit über die Grenzen hinaus ein hochinteressanter Ort für Studierende und Lehrende“, so Georg Fortmeier, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des nordrheinwestfälischen Landtages.

Foto, v.l.n.r.: MdL´s: Dr. Dennis Maelzer, Georg Fortmeier,Prof. Dr. Birgitt Riegraf (Uni Paderborn), Regina Kopp-Herr, Ernst-Wilhelm Rahe

Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran, daran besteht wohl kein Zweifel. Wenn wir die Erde unseren nachfolgenden Generationen noch lebenswert hinterlassen wollen, sind Taten gefragt. Dazu gehört auch der Ausbau der Windkraft, da sind sich die Experten einig. Im Kreis Paderborn wurde hierzu schon viel erreicht. Der derzeitige Stromverbrauch der Bevölkerung kann hier zwar aus der Windkraft abgedeckt werden.  Es werden jedoch neben dem aktuellen Strombedarf im Kreis Paderborn nach wie vor auch viele fossile Brennstoffe wie Gas, Benzin, Diesel verbraucht, die nun sukzessive durch verstärkten Einsatz von z. B. strombetriebenen Wärmepumpen, Elektroautos, E-Scooter etc. ersetzt werden. Der Stromverbrauch wird also wegen des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen in der Strom- und Wärmeerzeugung sowie der Mobilität immer weiter ansteigen. Um diesen Energiebedarf zu decken, ist eine Ausweitung der Windkraft, auch im Kreis Paderborn, unumgänglich.

Bürger vor Ort müssen profitieren

Wichtig ist der SPD im Kreis Paderborn die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung zu steigern. „Gerade die Bevölkerung und die Kommunen im ländlichen Raum wie hier im Kreis Paderborn müssen von der Windkraft vor Ort profitieren.“ sagt Wolfgang Scholle, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD fordert daher eine verpflichtende Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen an Windparks. Kommunen, in denen Windanlagen gebaut werden, sollten zudem eine am Umsatz orientierte Beteiligung an den Windanlagen erhalten. Das könnte bedeuten, das Gewerbesteuer dort erhoben wird, wo Windenergie erzeugt wird und nicht, wo der Sitz des Unternehmens ist.

Die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD stellt einen einmaligen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte dar. Entsprechend schockiert reagiert auch die SPD auf Kreisebene. Burkhard Blienert, Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn, betont die bundesweite Bedeutung dieser Wahl: „CDU und FDP können sich nicht damit herausreden, dass die Landesverbände in Thüringen selbstständig handeln und die Wahl mit ihnen nichts zu tun habe. Wenn sich in Deutschland wieder jemand mit Stimmen von Rechten ins Amt wählen lässt, betrifft das uns alle.“ Er erwarte daher von CDU und FDP eine klare Positionierung auf Bundesebene sowie in den Landes- und Kreisverbänden. „Der Anstand hätte geboten, eine Wahl nicht anzunehmen, die nur mit Stimmen der Partei des Faschisten Höcke gewonnen werden konnte. Jetzt muss es einen breiten gesellschaftlichen Konsens und Druck geben, dass Kemmerich zurücktritt und den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei macht.“

Auch auf Kreisebene erwartet die SPD nun eine klare Distanzierung der betroffenen Parteien CDU und FDP. „Wenn der CDU Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke die Wahl eines Ministerpräsidenten im letzten Wahlgang mit abgestimmter Unterstützung des ausgewiesenen rechtsextremen AfD Flügel Gründers Höcke einfach als „demokratische Wahl“ bewertet, so unterstützt er damit fieseste politische Tricksereien. Damit vergiftet er auch hier bei uns im Kreis Paderborn das Klima.“