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Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur in den Kommunen, auch in Paderborn vor enorme Hausforderungen.

In einer außerordentlichen Sitzung hat sich der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung im Landtag in Düsseldorf mit diesem Thema befasst. Regina Kopp-Herr, MdL aus Bielefeld, Ausschussmitglied und stellv. Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion zeigt sich sehr enttäuscht über die Aussagen der Landesregierung.

„Das zuständige Ministerium sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten in den Frauenhäusern zu schaffen. Auch wenn der aktuelle Blick auf die Platzvergabe noch geringfüge Kapazitäten offenbart, wird dennoch deutlich, dass sich die Situation mit jedem weiteren Tag verschärfen kann. Dann erst über notwendige Maßnahmen zu beraten, könnte für viele betroffene Frauen und Kinder zur Verschärfung der Notlage führen.

Foto: Regina Kopp-Herr, MdL

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen.

„Dieses unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten.  Die Beschäftigten in den Beratungszentren wie hier das Padalz in Paderborn machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job," so der SPD-Kreisvorsitzende Burkhard Blienert.

Dennis Maelzer, MdL aus Lippe ergänzt: „Klar ist auch, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. Dass die Corona-Krise zu steigenden Arbeitslosenzahlen führt, ist absehbar. Der Beratungsbedarf wird dadurch noch größer werden. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden. Das gilt auch für Paderborn.“

Derzeit zeigt sich die Belastbarkeit des deutschen Gesundheitssystems.  Bisweilen hört man auch Stimmen, die von Überlastung reden. Aber die Beschäftigten und Verantwortlichen schaffen dort Großartiges, ihnen gehört Unterstützung, Rücksicht, Dank und Anerkennung. Mit dem Wissen, was wir im Moment über das Virus haben und aus anderen Staaten, die uns in der Krise zeitlich voraus sind, lässt sich aus meiner Sicht festhalten, dass wir noch nicht die Belastungsspitze erreicht haben.

Wir hoffen alle, dass dann dass Gesundheitssystem hält und nicht zusammenbricht. Ich bin überzeugt und optimistisch, dass mit den einschneidenden Maßnahmen, die uns alle betreffen, wir mithelfen können, unser Gesundheitssystem stabil zu halten. Uns muss klar sein, es geht um die Gesundheit von uns allen, das ist das Wichtigste.

Daran muss sich aus meiner Sicht auch der Zeitpunkt messen, ab dem wir über dem Berg sind und nach und nach die derzeitigen Bestimmungen lockern können. Maßstab ist aus meiner Sicht, was das Gesundheitssystem ertragen und aushalten kann, ohne dass es zusammenbricht, auch bei einer demnächst wieder zunehmenden Normalität und Alltag. Von diesem Zeitpunkt sind wir noch entfernt, verantwortlich über einen solchen Stichtag zu reden.

Foto: B. Blienert