Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn.

Sie können uns tagsüber in unserer Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0 erreichen.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Wolfgang Weigel Wahlbezirk 5 Paderborn

Die SPD- Kreistagsfraktion begrüßt nach langem Einsatz die jetzt offenbar bevorstehende Einführung eines Sozialtickets im Nahverkehr der Kreise Paderborn und Höxter (Hochstift). Einzelheiten will man sich noch näher ansehen. Dazu gehört die Frage, ob neben den Empfängern staatlicher Sozialleistungen auch Geringverdiener zu dem berechtigten Personenkreis zählen sollen.

Die Kreise Paderborn und Höxter schließen damit eine der wenigen verbliebenen Lücken im landesweiten Netz der Sozialtickets. Stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Die damit geschaffene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann konkret auch die Fahrt zum Sprachkurs, zum Facharzt oder zur Nachhilfe bedeuten. Es handelt sich um ein soziales Instrument auch bei der Armutsbekämpfung.“

Julia Lakirdakis-Stefanou, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD im Kreis Paderborn gibt eine Stellungnahme zur Forderung der Union ab.

Es kann nicht sein, dass aus einer Laune von Herrn Seehofer heraus, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag null und nichtig sein sollen. Der von CDU, CSU und SPD beschlossene Koalitionsvertrag befasst sich mit den Themen der Migrations- und Asylpolitik äußerst detailliert und beinhaltet mit der Einschränkung des Familiennachzugs und den AnKER Zentren für uns bereits sehr dicke Kröten, die wir schlucken mussten, da sich die Mehrheit der SPD Mitglieder für diese große Koalition entschieden hat. Keine vier Monate später wird dieser nun von den Unionsparteien zur Disposition gestellt, weil unser Innenminister meint, er müsse seine Muskeln durch Rücktrittsabsichten spielen lassen. Herr Seehofer hat sich mit seinem Gebaren und seinen unsäglichen Äußerungen gegenüber der Kanzlerin selbst disqualifiziert und sollte schnellstmöglich seinen Rücktritt einreichen. Er scheint immer wieder zu vergessen, dass er der Innenminister mit einer Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik ist und das heißt somit nicht mehr, Bayern first.

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familien, Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp, hat heute seinen Zeitplan für ein neues Kinderbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ankündigung von Minister Stamp, das bisherige Finanzierungssystem mit Pauschalen für jedes Kind, fortschreiben zu wollen, müssen Eltern, Kitas und Träger als Drohung empfinden. Mit dem Ruf nach Kindpauschalen, Flexibilisierung und Sprachtests lässt Stamp alten Wein in neue Schläuche füllen und droht die Fehler des bestehenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zu wiederholen. Für uns bleibt „Kibiz – Mumpitz“. Die SPD hat mit einer dynamisierten Sockelfinanzierung, als einzige Fraktion ein neues Finanzierungs-konzept in den Landtag eingebracht.