Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Auf dem Liborifest 2019 liegt ein Schatten, verursacht durch die rassistischen Äußerungen des Festredners auf dem Handwerkertag, Carsten Tönnies. Dass es sich bei den Äußerungen von Tönnies nicht um einen Ausrutscher handelt, liegt auf der Hand: Sicher kann man einmal einen politisch inkorrekten Ausdruck fahrlässig verwenden. Hier hatte sich jedoch der Festredner einen für sich genommen schlüssigen, wenn auch fakten-fernen Gedankengang zurechtgelegt, um seinen Unmut über drohende Klimasteuern in Verbindung zu bringen mit dem angeblichen Kinderreichtum afrikanischer Familien. So etwas ist kein Ausrutscher. Das ist vereinfachter Stammtisch-Diskurs, holzschnittartig, von oben herab, dem kolonialen Stil vergangener Zeiten gegenüber Afrika entsprechend. Alltagsrassismus, der in dem Gewand des Schlachter-Großindustriellen im dezenten Nadelstreifen daherkommt.

Dienstag trafen sich die SPD Genoss*innen vor dem alljährlichen Liboribummel wie immer im AWO Treff an der Leostraße. Dieses Jahr war auch der SPD Vorsitzende der Landtagsfraktion aus Düsseldorf angereist um das landesweit bekannte Fest in Paderborn zu besuchen. Beim kühlen Getränk wurden zunächst viele politische Fragen, sowohl aus der Landespolitik als auch aktuelle Paderborner Themen diskutiert.

Da ging es zum Beispiel um die Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeister*innen, die auf Initiative der SPD Landtagsfraktion auch noch gerichtlich geklärt werden muss. Oder um Fragen der Wohnungspolitik. Thomas Kutschaty ließ sich gerne die Situation der neugegründeten Paderborner Wohnungsgesellschaft erläutern. Ein Thema waren auch die Energiepolitik und die Änderungen der schwarz-gelben Landesregierung bezüglich der Windkraft, die den Ausbau von Windkraftanlagen landesweit sicherlich nicht einfacher machen.

Beide Regierungsparteien müssen sich im bevorstehenden Herbst mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Koalition eine Zukunft hat.

Und angesichts der Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen stellt sich auch folgende Frage: Hat es sich für die SPD (für die CDU/CSU) gelohnt, Teil der Regierung zu sein?

Die derzeitige Bundesregierung, die unter erschwerten Bedingungen einen Koalitionsvertrag schmieden musste, hat in vielen wichtigen Fragen erfolgreiche Gesetze und Veränderungen im Sinne der Menschen auf den Weg bringen können. Das gilt sowohl z.B. für den sozialen Bereich (SPD-geführt), Entwicklungshilfe (CSU-geführt), Familie und Jugend (SPD-geführt) wie auch für den Gesundheitsbereich (CDU-geführt). Durch verbesserte Leistungen und mehr Rechte für Betroffene, haben viele Menschen profitieren können. Andere Ministerien wie das Umweltministerium sind im Rahmen des Möglichen geblieben, haben aber durch gute Ansätze manch andere Minister ganz schön ins Schwitzen bringen können.

Auf der anderen Seite gibt es auch Ministerien, die sich durch Stillstand und Ideenlosigkeit auszeichnen. Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Digitalpolitik: Überall Stillstand. In der Verteidigungspolitik ist die Entwicklung eher sogar ins Negative umgeschlagen. Die verantwortliche Ministerin, die in den letzten 6 Jahren schon nichts Substantielles zustande brachte, ist nun in Brüssel abgetaucht.