Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer
Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.
Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen.“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Christian Dahm aus Herford die Entscheidung aus Düsseldorf.

Foto: Christian Dahm MdL

Die Finanzierung des Flughafens Paderborn Lippstadt ist momentan ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit. Ein Teil des Problems sind auch die Gebühren, die an die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gezahlt werden müssen. Die DFS erhält für ihre Leistungen Transferzahlungen seitens des Bundes und hat zudem ein Gebührensystem geschaffen, dass große Standorte subventioniert. Die kleinen Standorte, wie auch Paderborn-Lippstadt, haben das Nachsehen. Sie können diese Kosten auch nur zu einem Teil an ihre Kunden weitergeben. Daraus entsteht eine jährliche Unterdeckung von ca. 1,5 Mio. € pro Jahr. „Geld, das gut zur Konsolidierung der Finanzen des Flughafen Paderborn-Lippstadt genutzt werden könnte. Eine staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der kleinen Flughäfen in Deutschland, die aufhören muss!“, so Jürgen Berghahn, Abgeordneter aus Lippe und Mitglied in Verkehrsausschuss NRW.