Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn.

Sie können uns tagsüber in unserer Geschäftsstelle in der Kilianstr. 2 in Paderborn, Telefonnummer: 05251 12193-0 erreichen.
Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, hat heute in Düsseldorf die NRWSPD-Kampagne „Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!“ vorgestellt. Hintergrund der Kampagne sind die drohenden Fahrverbote in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen.

Zitat Nadja Lüders zur Kampagnen-Vorstellung:
„Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Pendlerinnen und Pendler kommen nicht mehr zur Arbeit. Der Familieneinkauf wird zur Strapaze. Handwerker können ihre Aufträge nicht mehr erfüllen. Hinzu kommt der enorme Wertverlust der Fahrzeuge. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war es, der vollmundig behauptet hat, mit ihm würde es keine Fahrverbote geben. Das Ergebnis ist ein anderes: Laschet legt das Land lahm. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich handelt, anstatt nur plumpes Gerichts-Bashing zu betreiben. Die einzig konsequente Antwort muss jetzt lauten: Kostenlose Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Diesel-Fahrzeuge – und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Wir haben genug von den Betrügereien der Autoindustrie und vom Wegducken der Landesregierung. Außerdem muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer endlich damit aufhören, sich nur um die Bilanzen der Autokonzerne zu kümmern und schnellstens die dringenden Probleme von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern lösen.“

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen sind ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte massiv entwertet, da ohne Stichwahlen Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen.

Am Freitag, dem 9. November 2018 gedenken wir am Mahnmal an der Alten Synagoge in Paderborn an die Progromnacht vom 9. November 1938, die sich zum 80mal jährt. Damit erinnern wir an die Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger, denen in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft auch viele Paderbornerinnen und Paderborner zum Opfer fielen.
Das Gedenken ist Erinnerung und Mahnung an alle Generationen, damit es nie wieder geschieht.

Daher sind wir fassungslos, wie sich in Deutschland Faschismus, Nationalismus und rechtsradikales Denken in der Gesellschaft und bei vielen Menschen ausgebreitet hat, und sogar durch eine Partei, die gemeinsam mit Nazis marschiert, Einzug in die Länderparlamente und dem Deutschen Bundestag gefunden hat.

Daher rufe ich alle Mitglieder der SPD zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung um 18.15 Uhr am Mahnmal für die Verfolgten und Opfer des Nationalsozialismus an der Alten Synagoge in Paderborn auf, wo wir insbesondere den jüdischen Opfern aus Paderborn gedenken.

Und mit der Teilnahme an der "Afterwork Tanzdemo - Für Meinungsfreiheit ohne Alternative" um 16.00 am Montag, 12.11.2018 am Kamp, Paderborn, gegen den Aufmarsch der AfD in Paderborn am gleichen Tag wollen wir ebenfalls ein Zeichen setzen, damit Geschichte sich nicht wiederholt.

Fremdenhass und Nationalismus waren und sind immer noch Angriffe gegen eine solidarische, gerechte und freiheitliche demokratische Gesellschaft.