Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Allerdings momentan nur über Telefon oder Mail. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Die Schule hat wieder begonnen, die Erstklässler/innen sind eingeschult und damit starten wieder viele Kinder auch in der OGS – der Offenen Ganztagsgrundschule. Inzwischen gibt es diese Form der verlässlichen Schulzeit an fast allen Grundschulen und Eltern sind sehr froh darüber. Leider reichen die Kapazitäten oft nicht aus, es gibt lange Wartelisten. Die Organisation der OGS ist auch nicht unbedingt einheitlich. Sie müssen sich an unterschiedliche räumliche Begebenheiten der Schule orientieren, sind häufig auch noch auf der Suche nach Personal. Die Bedingungen sind nicht übergreifend geklärt. Die SPD hier vor Ort hat sich schon häufiger mit dem Thema befasst und fordert einheitliche Standards zum Beispiel für die Bezahlung des Personals und den Personalschlüssel.

Kommenden Dienstag, 17. September um 18 Uhr im Hotel Aspethera lädt nun die SPD Landtagsfraktion zu einer Diskussion ein. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ist Mitglied im Schulausschuss des Landtags NRW.

Foto: Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL

Kreis Paderborn. Freitagabend diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %.

Foto: Christian Dahm, MdL und Claudia Steenkolk, Ratsfrau u. stellv. Kreisvorsitzende

Jürgen Schmidt Wahlbezirk 16 Borchen

Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt für die anstehenden Beratungen des Kreis-Haushalts 2020 eine Initiative zur Förderung des landesweit gültigen Azubi- Tickets an. Kreistagsabgeordneter Jürgen Schmidt zur Begründung: „Der derzeitige Preis von  82  Euro ist allerdings eher abschreckend hoch und auch sozial ungerecht. Zudem wird er der viel zitierten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht gerecht.“  Schmidt verweist beispielhaft darauf, dass das Semester-Ticket für Studierende monatlich dagegen nur etwa dreißig Euro kostet. „Auf dem Weg zur Meisterprüfung in Industrie- und Handwerksberufen entstehen oft erhebliche persönliche Kosten für die Teilnehmer, während für die akademische Ausbildung richtiger Weise keine Studiengebühren erhoben werden.“