Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

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Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Mit völligem Unverständnis reagiert der SPD Kreisverband Paderborn auf die Aussagen von Carsten Linnemann.

Kindern mit Migrationshintergrund und Sprachdefiziten den Grundschulbesuch  zu verweigern ist ein Skandal. „Das ist dumpfer Populismus. Linnemann versucht die Gesellschaft zu spalten und treibt sich gefährlich weit am rechten Rand herum“, so Burkhard Blienert, SPD Kreisvorsitzender.

Linnemann warnt vor Parallelgesellschaften, doch gerade durch die Ausgrenzung von einigen Kinder werden solche vorangetrieben. Das hat nun wahrlich nichts mehr mit gelebter Integration zu tun und würde nach Ansicht der SPD im Kreis Paderborn die guten Erfolge in der Integration in Deutschland schnell zu Nichte machen.

Herr Linnemann sollte seine Forderung schnellstens zurücknehmen. „Vielleicht wäre ein Besuch in einer Grundschule mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund für das Gesellschaftsbild von Herrn Linnemann hilfreich“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Claudia Steenkolk. „Solche Schule gibt es auch im eigenen Wahlkreis, da muss man gar nicht bis nach Duisburg fahren.“

 

Auf dem Liborifest 2019 liegt ein Schatten, verursacht durch die rassistischen Äußerungen des Festredners auf dem Handwerkertag, Carsten Tönnies. Dass es sich bei den Äußerungen von Tönnies nicht um einen Ausrutscher handelt, liegt auf der Hand: Sicher kann man einmal einen politisch inkorrekten Ausdruck fahrlässig verwenden. Hier hatte sich jedoch der Festredner einen für sich genommen schlüssigen, wenn auch fakten-fernen Gedankengang zurechtgelegt, um seinen Unmut über drohende Klimasteuern in Verbindung zu bringen mit dem angeblichen Kinderreichtum afrikanischer Familien. So etwas ist kein Ausrutscher. Das ist vereinfachter Stammtisch-Diskurs, holzschnittartig, von oben herab, dem kolonialen Stil vergangener Zeiten gegenüber Afrika entsprechend. Alltagsrassismus, der in dem Gewand des Schlachter-Großindustriellen im dezenten Nadelstreifen daherkommt.

Dienstag trafen sich die SPD Genoss*innen vor dem alljährlichen Liboribummel wie immer im AWO Treff an der Leostraße. Dieses Jahr war auch der SPD Vorsitzende der Landtagsfraktion aus Düsseldorf angereist um das landesweit bekannte Fest in Paderborn zu besuchen. Beim kühlen Getränk wurden zunächst viele politische Fragen, sowohl aus der Landespolitik als auch aktuelle Paderborner Themen diskutiert.

Da ging es zum Beispiel um die Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeister*innen, die auf Initiative der SPD Landtagsfraktion auch noch gerichtlich geklärt werden muss. Oder um Fragen der Wohnungspolitik. Thomas Kutschaty ließ sich gerne die Situation der neugegründeten Paderborner Wohnungsgesellschaft erläutern. Ein Thema waren auch die Energiepolitik und die Änderungen der schwarz-gelben Landesregierung bezüglich der Windkraft, die den Ausbau von Windkraftanlagen landesweit sicherlich nicht einfacher machen.