Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Beide Regierungsparteien müssen sich im bevorstehenden Herbst mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Koalition eine Zukunft hat.

Und angesichts der Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen stellt sich auch folgende Frage: Hat es sich für die SPD (für die CDU/CSU) gelohnt, Teil der Regierung zu sein?

Die derzeitige Bundesregierung, die unter erschwerten Bedingungen einen Koalitionsvertrag schmieden musste, hat in vielen wichtigen Fragen erfolgreiche Gesetze und Veränderungen im Sinne der Menschen auf den Weg bringen können. Das gilt sowohl z.B. für den sozialen Bereich (SPD-geführt), Entwicklungshilfe (CSU-geführt), Familie und Jugend (SPD-geführt) wie auch für den Gesundheitsbereich (CDU-geführt). Durch verbesserte Leistungen und mehr Rechte für Betroffene, haben viele Menschen profitieren können. Andere Ministerien wie das Umweltministerium sind im Rahmen des Möglichen geblieben, haben aber durch gute Ansätze manch andere Minister ganz schön ins Schwitzen bringen können.

Auf der anderen Seite gibt es auch Ministerien, die sich durch Stillstand und Ideenlosigkeit auszeichnen. Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Digitalpolitik: Überall Stillstand. In der Verteidigungspolitik ist die Entwicklung eher sogar ins Negative umgeschlagen. Die verantwortliche Ministerin, die in den letzten 6 Jahren schon nichts Substantielles zustande brachte, ist nun in Brüssel abgetaucht.

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer
Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.
Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen.“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Christian Dahm aus Herford die Entscheidung aus Düsseldorf.

Foto: Christian Dahm MdL