Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir freuen uns sehr über Ihr  / euer Interesse an der Arbeit der SPD im Kreis Paderborn. Bei Fragen scheuen Sie / scheut euch nicht, uns anzusprechen. Kontaktdaten siehe links.

Mit vielen Grüßen
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Wolfgang Weigel Wahlbezirk 5 Paderborn

Für die SPD Kreistagsfraktion führen Wolfgang Weigel und Bernd Schäfer folgende Argumente zur Diskussion um die Zukunft des Flughafen Paderborn an:

Wie bereits in der Vergangenheit stehen auch wir weiterhin grundsätzlich zu dem Flughafen Paderborn/Lippstadt. Unabhängig von dem Ergebnisbericht der Umfrage der IHK Bielefeld zur Bedeutung des Flughafens für die regionale Wirtschaft hält die SPD-Fraktion den Flughafen nach wie vor für einen wichtigen Standortfaktor in unserer Region Ostwestfalen-Lippe.

Allerdings zeigt die Entwicklung der betriebswirtschaftlichen Lage des Flughafens in den letzten Jahren, dass die jährliche Fluggastzahl von derzeit circa 740.000 künftig nicht maßgeblich gesteigert werden kann. Die dazu festgestellten Risiken wurden bereits durch Beratungsleistungen von Flugverkehrsexperten gegenüber der Geschäftsführung und der Gesellschafterversammlung in den letzten Monaten dargestellt.

Kundgebung für offene Gesellschaft in Paderborn

Am Freitag, 14.06., treffen sich Politiker der AfD in Paderborn. Wir finden:
Paderborn ist und soll eine weltoffene, solidarische und tolerante Stadtgesellschaft bleiben. Deshalb ruft das 'Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz' zusammen mit dem Jugendbündnis gegen Rechts (BgR) zu einer Kundgebung „Paderborn für eine offene Gesellschaft“ mit anschließender Demonstration am Freitag auf.

„Paderborn ist nicht Gauland. Deshalb ziehen wir eine klare Abgrenzungslinie gegen diejenigen, die mit verfassungsfeindlichen Parolen ein autoritäres und Minderheiten diskriminierendes Gesellschaftsmodell propagieren“, erklärt Johannes Menze, einer der Sprecher vom 'Bündnis für Demokratie und Toleranz'. Als Bundes- und Fraktionsvorsitzender sei Alexander Gauland für die AfD-Tiraden voll verantwortlich. Im Streit um die innerparteiliche Ausrichtung der NRW-AfD positioniere sich Gauland eindeutig auf den völkisch-rechtsextremen Flügel, weil er mit Röckemann und Blex, den beiden Höcke-Exponenten in NRW, gemeinsam auftrete.

Mike Adami vom BgR ergänzt: „Wir haben ein breites Spektrum an Themen, welches wir dieser Hetze entgegensetzen: Klimaschutz, Feminismus und Antirassismus - Wir sind breit aufgestellt. Und wir bleiben dabei: Nationalismus ist keine Alternative! Die befreite Gesellschaft schon!“ Reinhard Menne vom Netzwerk paderbunt: „Es wird Zeit, diesen menschenverachtenden Politiker und Hetzer übelster Sorte nebst seinen Anhängern zum Fliegenschiss der Geschichte zu machen.“

Die Bündniskundgebung beginnt um 17:30 Uhr vor dem Paderborner Rathaus mit politischen Reden vom DGB, Parteien, Jugendorganisationen und der Antifa. Gegen 18:00 Uhr zieht die Demonstration über die Westernstraße zum Westerntor und dann weiter um die AfD-Kundgebung herum über Bahnhofstraße – Florianstr. – Riemekestr. – Ferdinandstr. – Imadstr. - Friedrichswall zum Westerntor.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde gestern über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt und André Stinka, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Wirtschaftsausschuss:

„Am Montag noch veranstaltet die Landesregierung eine Show-Veranstaltung, in der sie sich als Vorreiter im Klimaschutz darstellt, am heutigen Mittwoch kommt dann die harte Landung in der Wirklichkeit. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses macht die Koalition deutlich, dass sie - wenn es zum Schwur kommt-, das Gegenteil dessen tut, was sie in Showveranstaltungen behauptet: Im vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan geht die Landesregierung massiv mit rechtlich fragwürdigen Mitteln gegen den Ausbau der Windkraft vor und streicht den Grundsatz für das Flächensparen.

Ein solches Schmierentheater nimmt der Landesregierung und der Koalition keiner ab.

Wir fordern eine Landesentwicklung mit Maß und Mitte mit Blick auf die Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe. Und wir wollen einen ausgewogenen Ausbau der Windkraft, um das Industrie- und Energieland Nr. 1 NRW in Zeiten der Energiewende zukunftsfähig zu machen. Die Landesregierung muss hier dringend  nachbessern.“