Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals

Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne

Mit der Gründung des neuen Arbeitgeberverbandes in der Pflege kommt Deutschland einem allgemeingültigen Altenpflegetarif näher. Ein guter Schritt, so die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens.

Strukturwandel: Die Menschen noch besser einbinden

SPD-Fraktionsvize Miersch zu den vorliegenden Eckpunkten der Strukturwandelkommission, die sich unter anderem mit den Folgen des Kohleausstiegs befasst: Voraussetzung für den Kohleausstieg ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030.

Die Treiber von Innovationen in Deutschland stärken

Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur steuerlichen Forschungsförderung.

Kohleausstieg: Das ganze Land muss mit anpacken

An diesem Mittwoch hat das Kabinett Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Nun müsse den Beschäftigten in den Kohlerevieren eine neue wirtschaftliche Perspektive gegeben werden, sagt Sören Bartol.

Wie die neue Grundrente funktionieren soll

Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Nun hat Bundessozialminister Heil einen Gesetzentwurf zur geplanten Grundrente vorgelegt. Lesen Sie hier alle Details.

SPD-Fraktion hat bei der Grundrente geliefert - Union sollte jetzt nicht blockieren

Katja Mast, stellvertretende Fraktionschefin, erläutert die Bedingungen für die Grundrente und deren Finanzierung. Sie stellt klar: "Es wird keinen Griff in die Rentenkasse geben. Wir erkennen die Lebensleistung vieler an."

Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird

SPD-Fraktionsvize Post hat keinerlei Verständnis für die geradezu lustvolle Kritik der Union an der Grundrentenfinanzierung. Wie könne es sein, bei solch einem wichtigen Thema so wenig Bereitschaft im Interesse der Menschen zu zeigen?

Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden - ohne Rückkehr zur Stechuhr.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Das Grundgesetz feiert in dieser Woche seinen 70. Geburtstag. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist zuversichtlich, dass auch Kinderrechte bald Teil der Verfassung sind - und wirbt um Unterstützung.