Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität

Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.

Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist.

Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an

Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden - ohne einen Antrag stellen zu müssen.

Ausmaß der Unwetterschäden erschüttert uns

Die verherenden Unwetter in vielen Regionen Deutschlands betrachten wir mit Sorge. Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen und Rettungskräften, sagt Rolf Mützenich.

Die zerstörerische Macht von Social Media

Die sozialen Medien sind in ihrer jetzigen Form eine Gefahr für die Demokratie. Wir brauchen öffentlich-rechtliche Alternativen zu Twitter, Facebook und Co, schreibt Elvan Korkmaz-Emre.

Deutsche Soldaten zurück aus Afghanistan

Die in Afghanistan stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind heil und unversehrt wieder in Deutschland angekommen. Trotz aller Freude über die sichere Heimkehr hätte das Parlament davon im Vorfeld informiert werden müssen, sagt Siemtje Möller.

Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.

Die Grundrente ist jetzt Realität

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sehr entschieden und gegen hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Katja Mast freut sich, dass bald die ersten Bescheide verschickt werden.

Europa in der Krise zusammenhalten

SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU.

Es geht darum, dass wir politisch etwas aus der Pandemie lernen

Homeoffice ist nicht automatisch gut oder schlecht, sagt Katja Mast. Wo es aber möglich ist, wollen wir es ermöglichen und gleichzeitig für genügend Arbeitsschutz sorgen. Dafür braucht es vor allem: klare Regeln.