Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein

SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.

Schluss mit Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.

Humanitäre Selbstverständlichkeit, Menschen nicht ertrinken zu lassen

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe schließt sich der Forderung der Bundeskanzlerin an, zu einer staatlichen Seenotrettung zurückzukehren.

#pr1vacy - Datenschutz und Privatheit

„Datenschutz schützt Menschen“ – so lautete der Titel der gut besuchten Fachveranstaltung der SPD-Bundestagfraktion. Anlass war das Einjährige, das erste "wirksame" Jahr der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet

Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen und den Eigenanteil nicht stemmen können, müssen oft die Kinder einspringen und Unterhalt leisten. In Zukunft sollen sie aber erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro bezahlen müssen.

Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle

Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle. Millionen Bürger haben ab 2021 deutlich weniger Abgaben. Warum der Solidaritätszuschlag nicht für alle wegfallen soll, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hier.

Unterhaltspflicht: Spürbare Entlastung für Angehörige

Die Bundesregierung hat das so genannte Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen, das vorsieht, Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht zu nehmen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen.

Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern

Blockieren, verzögern, ablehnen - die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen

SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab.

Landwirte müssen für umweltschonendes und tierwohlgerechtes Wirtschaften endlich fair bezahlt werden

Der Sonderbericht des Weltklimarates zeigt: Wir müssen schnellstmöglich und konsequent umsteuern - insbesondere in der Landwirtschaft. SPD-Fraktionsvize Miersch fordert Änderungen bei der europäischen Agrarförderung.