Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.

Pflege muss den Menschen gerecht werden

Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz haben wir den Grundstein dafür gelegt, sagt Kerstin Tack. Jetzt sind die Sozialpartner am Zug.

Höhere Mindestlöhne und Recht auf Berufsabschluss

Wer keinen Abschluss hat, arbeitet immer häufiger zu Niedriglöhnen. Für Kerstin Tack ein Zeichen, dass wir einen höheren Mindestlohn und ein Recht brauchen, Berufsabschlüsse nachzuholen.

Die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung darf in Polen nicht untergraben werden

Die polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, sagt Achim Post. Ursula von der Leyen darf nicht aus Dankbarkeit wegschauen.

Es geht um die Lebensleistung von Menschen

Wir arbeiten weiter daran, dass die Grundrente kommt - und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erinnert alle Bedenkenträger daran, dass es in erster Linie darum geht, den Alltag der Menschen zu verbessern.

Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister

Es ist Zeit für ein verbindliches Lobbyregister und zwar noch in dieser Legislaturperiode, fordert Eva Högl. Das kann entweder durch die Bundestagsverwaltung oder eine unabhängige Instanz übernommen werden.

Es war lange überfällig, "Combat 18" zu verbieten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein "Combat 18" verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

Ohne Quote herrscht Stagnation

Eine DIW-Studie zu Frauenanteilen in Vorständen und Aufsichtsräten zeigt: Ohne verbindliche Quoten bewegt sich zu wenig. Von mehr Frauen in Führungspositionen würde auch die deutsche Wirtschaft profitieren, sagt Katja Mast.

Aktien bleiben für Kleinanleger attraktiv

Die Finanztransaktionssteuer wird zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors beitragen. Die Kritik, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand, sagt Lothar Binding.

Wir müssen den Dialog suchen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nimmt Stellung zur Kritik am geplanten Kohleausstieg.