Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Brexit? Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet

Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert. Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben.

Wir werden auch künftig jedes Jahr mehr Geld investieren

Bundesfinanzminister Scholz hat die Eckwerte für den Haushalt 2020 vorlegt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs sieht darin viele Möglichkeiten für Investitionen.

Upload-Filter generell verhindern

Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken‘ in der Urheberrechtsreform zu verankern.“

Bildungspolitischer Durchbruch

Heute hat auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Jetzt kann der Bund endlich in gute Bildung vor Ort investieren. "Das ist ein bildungspolitischer Durchbruch", sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.

Errichtung der Stiftung Forum Recht

Mit dem Forum Recht soll eine Institution geschaffen werden, die das Recht und den Rechtsstaat als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft stärkt und ihren Wert stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.

Whistleblower, die Steuerhinterziehung oder Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen unseren Schutz

Johannes Fechner kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten von Wirtschaftsminister Altmaier beim Schutz von Whistleblowern: "Altmaiers Votum gegen Whistleblowerschutz ist eine krasse Fehlentscheidung".

Klimaschutz: Die Jugend will nicht mehr warten

SPD-Fraktionsvize Miersch fordert angesichts der weltweiten Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern: Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden.

Grundrente würde Gerechtigkeitslücke bei Frauen schließen

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Debatte anlässlich des Internationalen Frauentags geführt. Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, warum die Grundrente besonders Frauen helfen würde.

Bessere Kontrolle über Verkehrsbeschränkungen

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die das Parlament am Donnerstag beschlossen hat, sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zu kontrollieren.

Diesel: Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Autofahrer

Die Luftqualität in vielen Städten muss besser werden. Dieselfahrer brauchen zugleich Sicherheit. Eine Gesetzesänderung hilft, dass nachgerüstete und damit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden.