Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Die Kindergrundsicherung ist eine unbürokratische Leistung, die direkt bei den Familien ankommt

Ein neues sozialdemokratisches Konzept sieht eine Grundsicherung für Kinder vor. Es basiert auf einem Beschluss der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Sozialstaates. Katja Mast erläutert die Hintergründe und den Zweck.

Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne

Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.

Gute-Kita-Gesetz: für mehr Qualität und weniger Gebühren

Ende dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz. SPD-Fraktionsvizechefin Mast lobt: "Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird."

Demokratie stärken, Zivilcourage fördern

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben eine gemeinsame Eklärung abgegeben zur Stärkung der Demokratie.

Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen

Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol - er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind.

Wir machen Betriebsrenten attraktiver - und das ist längst überfällig

Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast.

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention wird 30. Es muss Deutschlands Ziel sein, das kinderfreundlichste Land Europas zu werden - deswegen wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz bringen.

Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft schreitet voran und bietet Möglichkeiten, die Bürokratie zu bewältigen und effizienter und auch ressourcenschonender zu arbeiten.

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Integrationskosten

In den kommenden zwei Jahren will der Bund die Kommunen vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten.

Verbesserungen für Saison- und Wanderarbeiter und in der Fleischwirtschaft

Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erläutert, was sich mit dem Haushalt 2020 für Wanderarbeitskräfte und Saisonarbeiter verbessert.