Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Ein Bündnis für Parität!

Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen.

Nukleare Aufrüstung ist keine sinnvolle Antwort

Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein.

Zusammenhalt in ganz Deutschland stärken

Ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU bekräftigt die Ziele für mehr Zusammenhalt in allen Regionen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Dazu gehören schnelleres Internet ebenso wie Klimaschutz und eine verbesserte Daseinsvorsorge.

Mehr Chancengleichheit

Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, der das Vorhaben der Koalition flankiert, Schulen in benachteiligten Lagen zu fördern, die besondere Aufgaben der Integration schultern. Die Details.

Wir erreichen die Trendwende beim Bafög

"Nullrunden beim Bafög gibt es mit der SPD-Fraktion nicht", sagt Bildungsexperte Oliver Kaczmarek und macht auf ein neues Gesetz aufmerksam, wie die Trendumkehr beim Bafög erreicht wird.

Bessere Kontrolle über Verkehrsbeschränkungen

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zu kontrollieren.

Das Parlament entscheidet, keine Interessengruppen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion äußert sich zu den Vorschlägen der Apothekerverbände über die Weiterentwicklung des Apothekerwesens.

Diesel: Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit

Die Luftqualität in vielen Städten muss besser werden. Dieselfahrer brauchen zugleich Sicherheit. Eine Gesetzesänderung hilft, dass nachgerüstete und damit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden.

Bundestag unterstützt Friedensprozess

Die Koalition sendet mit einem Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea das Signal, dass die Entwicklungen am Horn von Afrika auch in Deutschland verfolgt und begrüßt werden.

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien sollen so genannte sichere Herkunftsstaaten werden. Dadurch können Schutzbedürftige schneller identifiziert und Rückführungen im Fall einer Ablehnung von Asyl beschleunigt werden.