Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Eine digitale Plattform für Qualitätsjournalismus?

Der Bundestag will im Zuge der Corona-Hilfen maximal 220 Millionen Euro bereit stellen, um die digitale Transformation des Printjournalismus zu unterstützen. Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus beschreibt im Interview mit FES Medienpolitik seinen Vorschlag, eine digitale Plattform einzurichten, die als „Spotify für Journalismus“ umschrieben wird.

"Wir wollen massiv in den sozialen Zusammenhalt investieren"

​In dieser Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf 2021. Mit einer Investitionsoffensive soll das Land fit für die Zukunft gemacht werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

"Rosinenpickerei im einseitigen britischen Interesse kann es nicht geben"

Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.

Einstellung der Nothilfen ein bedenkliches Signal

In Zeiten steigender Infektionszahlen verwundert die Entscheidung von Bildungsministerin Karliczek zur Einstellung der Nothilfen. Studierende in Notlagen brauchen wirksame Unterstützung.

„Entscheidung gibt allen recht, die gegen ein Atomendlager im Salzstock Gorleben gekämpft haben"

In Gorleben wird es kein Endlager für Atommüll geben. Nun muss in einem fairen, lernbereiten und kompromissfähigen Verfahren eines gefunden werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.

"Mit voller Kraft aus der Krise kommen"

In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.

Ich erwarte Klartext von den Grünen

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.

Corona-Warn-App ist eine Erfolgsgeschichte

Unser digitalpolitischer Sprecher Jens Zimmermann zieht eine positive Bilanz aus 100 Tagen Corona-Warn-App. Sie wird von Millionen genutzt und bleibt mit Blick auf Herbst und Winter ein wichtiges Werzeug.

Sparpolitik in der Krise hätte unkalkulierbare Folgekosten

"Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren", kommentiert Dennis Rohde den Haushaltsentwurf von Olaf Scholz.

„Unternehmen müssen dafür sorgen, dass keine Kinderarbeit in ihren Produkten steckt“

Die Union blockiert beim Lieferkettengesetz, doch die SPD-Fraktion kämpft weiter: Globale Konzerne sollen dafür haften, wenn ihre Zulieferer die Menschenrechte nicht achten.