Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Ein wichtiges Signal für unsere Demokratie

Der Kabinettsausschuss hat Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt.

Jede Frau hat das Recht, frei von Gewalt zu leben

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist Appell für uns alle – ob Frauen oder Männer – wachsamer und engagierter zu sein.

Der Tabubruch der AfD war natürlich kalkuliert

Die AfD will unsere Demokratie zersetzen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Ältestenrates, die Vorfälle in der vergangenen Woche straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.

Anachronistisches Getöse des CDU-Wirtschaftsflügels

Die CDU-Vorsitzende darf die gefundene Einigung auf eine verbindliche Quote für Frauen in Vorständen nicht einfach nur bejubeln, sie muss sie jetzt auch in den eigenen Reihen durchsetzen.

Gerade in Krisenzeiten ist die Rehabilitation wichtig

Gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.

Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.

Mehr Frauen in den Vorständen bedeutet weniger gläserne Decken

Die Koalition will auch für Vorstände großer Unternehmen eine Frauenquote festschreiben. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem historischen Schritt.

Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen!

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist.

Überbrückungshilfe für das Wintersemester nicht ausreichend

Es ist bedauerlich, dass die Überbrückungshilfe für Studierende noch immer keine Wohnkosten berücksichtigt und dass sich auch der Kreis der Berechtigten nur minimal verändert hat.

Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können.