Aktuelles aus der SPD Bundestagsfraktion

Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen

In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Post klare Forderungen auf.

Bundesregierung beschließt Grundrente!

Das Bundeskabinett hat sie endlich beschlossen Die Grundrente wird dieses Land verändern. Sie sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen - Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Hier alle Details.

Die Grundrente ist endlich auf dem Weg

Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat.

Die Grundrente wird dieses Land verändern

Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein.

Mit dem MDK-Reformgesetz wird die Kontrolle von Krankenhausabrechnungen transparenter geregelt

SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dittmar nehmen Stellung zum aktuellen Thema Krankenhausabrechnungen/MDK-Reform.

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden

Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.

Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum

SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.

Mietpreisbremse verschärft

Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.

Koalition modernisiert das Aufstiegs-Bafög

Mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen.

Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht

Der Bundestag verschärft und verlängert die Mietpreisbremse. Weshalb das eine hilfreiche Maßnahme für Mieterinnen und Mieter ist, erläutert SPD-Fraktionsvizin Högl.