Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Der Neujahrsempfang ist schon ein fester Termin zu Beginn jeden Jahres, den viele Bürgerinnen und Bürger, Vereinsvertreter*innen, und SPD Mitglieder nutzen, um auf das neue Jahr anzustoßen. Am Freitag, 17. Januar ist es ab 16:30 Uhr im Hotel Aspethera wieder soweit. Die Festrede wird dieses Jahr ein „Bericht aus Berlin“ werden. Dr. Rolf Mützenich, seit September 2019 gewählter Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion kommt direkt aus Berlin und wird über die wichtigsten Themen des Jahres 2020 sprechen. Dr. Rolf Mützenich ist gewählter Abgeordneter aus Köln, für die Stadtteile Chorweiler, Nippes und Ehrenfeld. Er ist Experte für Außen-, Verteidigungs-, Menschenrechtspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aktuell ist Dr. Rolf Mützenich Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Bundestages und Bundesrates.

„Mit Rolf Mützenich haben wir einen interessanten Gesprächspartner für unseren Empfang gewinnen können,“ freut sich SPD Kreisvorsitzender Burkhard Blienert sehr auf den Termin. Selbstverständlich gibt es auch wieder einen musikalischen Rahmen: Das Saxophon Ensemble der Städtischen Musikschule Paderborn, die „Saxaholics“ werden mit 5 Musiker*innen die Veranstaltung musikalisch begleiten.

Zum Empfang sind wie immer alle interessierten Bürger*innen eingeladen. Es wird aus organisatorischen Gründen um eine kurze Anmeldung gebeten, entweder per Telefon: 05251 12193-0 oder per Mail: kv.paderborn@spd.de.

Die Stichwahl bei den Kommunalwahlen bleibt!

Das hat das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht heute bekanntgegeben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte versucht, den zweiten Wahlgang abzuschaffen, ist damit aber gescheitert. Burkhard Blienert findet dazu klare Worte:

"Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie und gleichzeitig eine deftige Ohrfeige für die CDU-FDP Landesregierung. Die Beibehaltung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen in NRW stärkt eine faire und gerechte Entscheidung, wenn es um die Wahl von Bürgermeistern und Landräten geht. Auch im Kreis Paderborn gewinnt die Wählerin und der Wähler. Der Versuch der CDU, sich durch die Abschaffung in eine bessere Ausgangslage bei Persönlichkeitswahlen zu bringen, ist damit zu Fall gebracht worden. Das merkwürdiges Demokratieverständnis der CDU ist damit vor dem Gericht gescheitert.“

Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre informiert sich zur schwierigen Situation der Beschäftigten am Paderborner real-Markt

Am 3. Dezember traf sich die Bundestagsabgeordnete der SPD, Elvan Korkmaz-Emre, erneut im real-Markt Paderborn mit Arbeitnehmervertretern und ließ sich zusammen mit der Regionsgeschäftsführerin vom DGB Anke Unger und ver.di Vertreterin Nina Begemann,  von neuesten Entwicklungen vor Ort berichten.Seitdem der Verkauf der real Märkte durch die besitzende Metro-Gruppe geplant ist, wird aus Sicht des Betriebsrats auf Kosten der Mitarbeiter gespart, um den Verkauf der Märkte für potenzielle Interessenten möglichst reizvoll zu gestalten.Auch durch den in der Vergangenheit vorgenommenen Wechsel vom Tarifpartner ver.di zur arbeitgebernahen Gewerkschaft DHV, mit einem deutlich schlechteren Tarifvertrag, sehen sich die Arbeitnehmervertreter bestätigt.Vergleichbare Unternehmen wie Kaufland, Globus, Lidl oder Aldi zahlen nach einem angemessenen Tarif.