Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Endlich kommt die Grundrente. Der Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert ist sichtlich erleichtert, als er am Donnerstag die Meldung auf sein Handy erhält. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. „Darauf haben viele Menschen in Deutschland, insbesondere Frauen, gewartet. Ihre Leistung wird endlich anerkannt," freut sich der SPD Kreis-Chef. „Kein Mensch versteht warum sich die CDU solange geweigert hat zuzustimmen. Es ist nach langer Zeit der SPD zu verdanken, dass durch die Grundrente viele Menschen im Alter nicht mehr zu Bittstellern werden."

„Das ist für mich ein notwendiges Zeichen der Anerkennung: Ihre Lebensleistung und Arbeit werden nicht mehr unter den Teppich gekehrt.“ Als nächste sozialpolitische Schritte sieht Blienert zwei wichtige Aufgaben: „Erstens brauchen wir eine Bürgerversicherung als Krankenversicherung für alle. Das bringt Innovation und schafft die Klassenmedizin ab. Zweitens brauchen wir eine politische Initiative für einen Mindestlohn, der zum Leben reicht.“ Die geplante Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2022 auf 10,45 Euro bewertet Blienert als zu niedrig.

Der Ausbruch des Corona-Virus beim Fleischunternehmen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück betrifft nicht nur den Kreis Gütersloh sondern auch die umliegenden Gemeinden  und Kreise. Zwischen Hamm und Paderborn wohnen Mitarbeiter des Unternehmens, die nun alle wieder bangen, ob nicht eine Quarantäne notwendig ist. Es trifft insbesondere die Familien mit Kita- und Schulkindern, die wieder von den Einschränkungen besonders hart betroffen sind. Zurecht waren in den letzten Tagen vor den Werkstoren in Rheda-Wiesenbrück Bilder von protestierenden Eltern zu sehen, die auf ihren Transparenten „Bildung statt Billigfleisch“ gefordert haben.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert ist der Corona-Skandal bei Tönnies  der Auslöser, um grundsätzlich auch einige tieferliegende Missstände insbesondere in der Fleischindustrie anzupacken. Bundessozialminister Hubertus Heil von der SPD hat dazu schon in der Vergangenheit notwendige Vorschläge gemacht, die leider durch die Wirtschaftspolitiker der CDU blockiert wurden.

Heike Krömeke Wahlbezirk 4 Paderborn

Heike Krömeke, Abgeordnete im Paderborner Kreistag, bittet  Landrat Manfred Müller,  sich  mit  dem  Personal  der Kreispolizeibehörde  auszutauschen,  um  gemeinsam  Lösungen  bei  Gefahrenquellen  auf Kreisstraßen  zu  finden  und  diese  zu  beseitigen.

Als Begründung fügt die SPD-Kreistagsabgeordnete an, dass es Ende Mai 2018 in einem sehr engen Kurvenbereich der K 11 Urenberg, nahe Herbram, zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto- und einem Motorradfahrer kam. Bei dem Unfall kam der 26-Jährige Motorradfahrer von der Straße ab und prallte gegen das Vorderrad des entgegenkommenden PKWs (s. Foto). Laut Polizeiangaben hat das Auto dem jungen Mann wohl das Leben gerettet, denn die Leitplanken haben an dieser Stelle keinen Unterfahrschutz.