Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.

Gunda Köster Wahlbezirk 15 Paderborn

Die SPD- Kreistagsfraktion schlägt in einem Antrag an den Kreistag einen Anreiz für potenzielle Berufsrückkehrer vor:  Beim Neueinstieg namentlich in den Bereich der ambulanten Pflege von mindestens einer halben Stelle sollen sie von den Beiträgen für Kita oder Tagespflege befreit werden.

Die Sozialdemokraten verweisen in ihrer Begründung auf den desolaten und hoch problematischen Fachkräftemangel im Bereich der ambulanten Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf. Gerade vermeldete der Kreis bekanntlich einen zusätzlichen Bedarf von 1300 Pflegekräften bis zum Jahr 2030.

Die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und SPD- Sprecherin Gunda Köster: „Der Kreis vertritt richtiger Weise den Vorrang der Versorgung zu Hause vor einer Heimunterbringung. Deshalb muss eine ambulante, pflegerische Versorgung flächendeckend sichergestellt sein.“

Wolfgang Scholle Wahlbezirk 18 Lichtenau

SPD Kreisvorsitzender Burkhard Blienert ist sehr irritiert über die positive Bewertung der Veränderungen im Bereich der Senne von Seiten der CDU. „Der Verbleib von 200 britischen Armeeangehörigen in der Senne und die zukünftige Nutzung des Truppenübungsgeländes für Nato-Übungen schaffen aus unserer Sicht eine absolut unbefriedigende Situation für die Stadtteile Sennelager und Schloß Neuhaus. Die notwendige Entwicklung in Sennelager und die Schaffung dringend benötigten Wohnraumes geraten so ins Stocken. Wir befürchten eine ungeklärte Verkehrssituation während der Vor- und Nachbereitung der Truppenübungen.“

Ebenso sind die Folgen intensiver Nato-Übungen für die Natur auf dem Truppenübungsgelände nicht absehbar und können hier relevante Schädigungen von Flora und Fauna herbeiführen.