Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. So auch im Kreis Paderborn.

Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die Städte und Gemeinden und Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in der genannten Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe müssen die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen.

Die Corona Pandemie lähmt immer noch viele Aktivitäten, so auch die Möglichkeiten von Parteien und Verbänden. Daher hat der Kreisvorstand der SPD Kreisverband Paderborn schon letzte Woche die geplante Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 abgesagt.

„Wie waren im Dezember noch optimistisch, dass die Infektionszahlen deutlich zurückgehen und hatten daher für den 23. Januar die Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl geplant. Doch aufgrund der weiterhin sehr hohen Infektionsraten mussten wir dann leider absagen, um die Gesundheit unserer Mitglieder nicht zu gefährden. Eine Versammlung wäre nicht zu verantworten gewesen“ sagt Burkhard Blienert, Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn und auch vom Vorstand nominierter Kandidat für die kommenden Bundestagswahl.

„Es ist schon sehr schade, wie stark uns diese Pandemie einschränkt. Das spüren ja auch alle Menschen hautnah. Doch es nützt nichts, wir müssen uns und alles anderen schützen“, so der Stadtpunkt des Kreisvorstandes.

Bis es wieder Präsenzveranstaltungen geben kann werden den Mitgliedern demnächst digitale Diskussionsrunden angeboten.

Bereits im Frühjahr waren die Schulen wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern zumindest die Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS) erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In den Monaten April bis Juli hatte das Land zumindest die Hälfte der OGS-Beiträge übernommen. In den Kreis Paderborn flossen insgesamt mehr als 385.000 Euro wie das Land auf Anfrage de lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Dennis Maelzer berichtete. Der Restbetrag wurde von den Kommunen übernommen, so auch die Stadt Delbrück, die ca. 42.600 Euro vom Land erhielt. NRW-weit erstattete das Land für 35,4 Millionen Euro Elternbeiträge für die OGS.

In diesem Winter und 2. Lockdown ist das nun anders. Familien, deren Kinder von den Behörden aus Sicherheitsgründen in Corona-Quarantäne geschickt werden, bleiben oftmals auf den OGS-Kosten sitzen.