Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Samstag wurde auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Paderborn ein Novum eingeführt: An der Spitze des Ortsvereins steht nun eine Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, eine Frau und ein Mann. Die Versammlung sprach mit großer Mehrheit den vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidat*innen Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann das Vertrauen aus. Diese beiden werden nun im Team, wie sie betonen, die SPD in Paderborn für die nächsten zwei Jahre leiten.  Ihnen stehen selbstverständlich weitere Mitstreiter*innen zur Seite. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Claudia Steenkolk und Kevin Hufer als stellvertretende Vorsitzende sowie Harald Schäfers als Kassierer und Ulrich Koch als Schriftführer.

 

Wolfgang Scholle Wahlbezirk 18 Lichtenau

Im Zusammenhang mit den von der Landesregierung betriebenen Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) ruft die SPD- Kreistagsfraktion die sogenannte Detmolder Erklärung II in Erinnerung. Diese Stellungnahme des Regionalrats zum LEP hatte auch die Unterstützung einer klaren Mehrheit unter anderen auch im Paderborner Kreistag gefunden, wie auch in anderen Kommunalparlamenten. Diese Zustimmung ging vor knapp zwei Jahren über viele Parteigrenzen hinweg.

Zum Thema Nationalpark hieß es dort sinngemäß, dass bis zur Notwendigkeit neuer Entscheidungen der Raumordnung und Regionalplanung der Biotopkomplex Senne in seiner naturschutzfachlichen Qualität erhalten werden soll. Und zwar so, dass auch die Unterschutzstellung als Nationalpark ausdrücklich eine von mehreren Möglichkeiten der weiteren Entwicklung nach der militärischen Nutzung sein sollte.

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.