Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Zu der aktuellen Medienberichterstattung über Pläne der Landesregierung 60 Talentschulen einrichten zu wollen, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Anstatt sich endlich und ausführlich mit der Frage von Bildungsgerechtigkeit auseinanderzusetzen, führt die Landesregierung lieber eine Feigenblatt-Debatte und brüstet sich damit, Talentschulen einrichten zu wollen, die der sozialen Ungleichheit in NRW entgegentreten sollen. Das ist ein Stich ins Herz für jeden, der sich intensiv mit Fragen Prävention und sozialer Ungleichheit auseinandersetzt.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (GRÜNE):

Thomas Kutschaty: „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Aus einer bloßen Strafanzeige eines Hackerangriffs wurde eine Staatsaffäre inszeniert. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf die Wahrheit. Wir werden das aufklären – mit allen Konsequenzen“.

Zum von der Landesregierung angekündigten Start der elektronischen Gewerbeanmeldung über das „Gewerbe-Service-Portal.NRW“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die elektronische Gewerbeanmeldung für Gründerinnen und Gründer ist im digitalen Zeitalter ein Schritt in die richtige Richtung. An ihrem angekündigten Zeitplan für weitere digitale Dienste wird sich die Landesregierung jedoch in jedem Fall messen lassen müssen.

Entscheidend ist aber: Die digitale Verwaltung muss endlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Wer Akzeptanz für den digitalen Wandel schaffen will, muss neue Möglichkeiten für alle gestalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung verliert sich in kleinteiligen Modellprojekten, statt E-Government und damit noch größere Servicequalität und Nutzerfreundlichkeit konsequent in die Fläche zu bringen.“