Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Im Nachgang zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann zurück?“ erklärt Josef Neumann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion:

„Es scheint so, als würde Arbeitsminister Laumann nun doch vor der Fleischlobby einknicken. Schon in der letzten Plenardebatte überraschte der Minister das Parlament – seine CDU-Kolleginnen und Kollegen eingeschlossen – als er plötzlich in Sachen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie zurückruderte.

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind zum Teil unmenschlich – auch wegen des aktuell geltenden Werkvertrag-Systems. Nordrhein-Westfalen darf nicht weiter ein Ort solcher Unwürde bleiben. Mit dem Arbeitsschutz-kontrollgesetz muss die Voraussetzung geschaffen werden, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Darin war sich die SPD mit der CDU/CSU-Fraktion im Bund auch einig. Offenbar war die Einflussnahme der Fleischwirtschaft auf die Abgeordneten von CDU/CSU aber erfolgreich.

Wir fordern Arbeitsminister Laumann auf, Verantwortung für die zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie von Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Wer den Sumpf in der Fleischindustrie beseitigen will, darf nicht auf Lobbyisten hören. Es geht hier nicht um die Grillwurst, sondern um Menschen, die einen starken Arbeitsschutz verdient haben.“

Die SPD Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre setzt sich mit diesem offenen Brief in Berlin vehement für das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein.

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

wir appellieren an Sie als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Setzen Sie sich für eine unverzügliche Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ein.

Als Reaktion auf die dramatischen Infektionsereignisse in Betrieben der Fleischindustrie, hat das Bundeskabinett im Juli den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie nachhaltig zu verbessern. Bereits zum 01.Januar 2021 soll unter anderem mit dem Verbot der Werkverträge die Durchsetzung des Arbeitsschutzes verbessert werden.

Die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag sollten nach der ersten Lesung am 10.September eigentlich schon mit der zweiten und dritten Lesung am 08.Oktober beendet werden. Eine ausführliche Expertenanhörung fand am 05. Oktober im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Mit Verweis auf weiteren Gesprächsbedarf erwirkte Ihre Fraktion dann eine Verschiebung in diese Sitzungswoche. Nun wurde die Schlussberatung des Gesetzes auf Wunsch der CDU/CSU erneut kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Gerade im Kreis Gütersloh, sind die Missstände in der Fleischindustrie ein drängendes Problem. Die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkvertragsbeschäftigten und die erschwerte Integration ihrer Familien sind in vielen Kommunen im Kreis Gütersloh seit Jahren bekannt. Nicht erst der Corona-Ausbruch im Juni, der den Kreis Gütersloh weltweit in die Schlagzeilen brachte, adressieren zahlreiche Akteure aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir einen wirksamen, durchgreifenden und auch sanktionsbewährten gesetzlichen Rahmen brauchen, der keine erneuten Schlupflöcher und Graubereich bietet. Der vorliegende Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist ein echter Meilenstein, der die Lage der Beschäftigten und die Situation in unseren Kommunen verbessern könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Entwurf jetzt durch Lobbyinteressen verwässert und entschärft wird.

Als Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Gütersloh sind Ihnen die Erwartungen an eine Verabschiedung des Gesetzes bekannt und wurden in den letzten Jahren auch von Ihnen angesprochen. Wir appellieren daher heute an Sie und Ihre Fraktion, keine weiteren Verzögerungen und schon gar keine Verwässerungen des Gesetzentwurfes zuzulassen. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch die Beschäftigten und ihre Familien, haben eine wirksame Antwort der Politik verdient!
Beenden Sie endlich Ihre Blockade und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr.

Elvan Korkmaz-Emre, MdB
Gaby Böhm, Geschäftsführerin Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Bielefeld-Herford
Armin Wiese, Geschäftsführer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Detmold-Paderborn
Szabolcs Sepsi, DGB-Projekt „Faire Mobilität“ Beratungsstelle Dortmund

Aufgrund der anhaltenden Corona Pandemie und den weitgehenden Schutzmaßnahmen hat auch die SPD im Kreis Paderborn ihren Parteitag, geplant für den 7. November, abgesagt. Ebenso wird die Aufstellung des*r Bundestagskandidaten*in verschoben.

"Es ist sehr schade, dass so viele Veranstaltungen nun nicht stattfinden können. aber die Gesundheit der Menschen geht auf alle Fälle vor", so der Kreisvorsitzende Burkhard Blienert.
"Wir hoffen, dass die Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen und wir uns bald gesund auf einem Parteitag wiedersehen werden."