Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Mittwoch, 21. Februar 2018: Bei strahlendem Sonnenschein aber klirrender Kälte stehen wieder einmal ca. ein Dutzend Beschäftigte des Faehte Labors, Werksvertrags Firma von Stute, vor dem Werksgebäude auf dem Gehweg und streiken. Die unendliche Geschichte dieses Labors bei der Firma Stute geht weiter. Aus aktuellem Anlass besuchen Burkhard Blienert, SPD Kreisvorsitzender, Gunda Köster, Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Franjo Henze, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion und die DGB Vorsitzenden OWL Anke Unger die Streikenden, um sich über die aktuelle Situation zu informieren. Auf den Schildern der Streikenden steht die Losung: 15 Jahre keine Lohnerhöhung im Faethe Labor bei Stute. Ein Missstand, der schon im Dezember 2017 zu Streik, ja sogar zum Hungerstreik eines Mitarbeiters geführt hat. Was hat sich bisher getan? Armin Wiese, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG erläutert:  „Nicht Gutes hat sich getan! Es gibt keinerlei Gesprächsangebot des Arbeitgebers über die sicher für alle verständliche Forderung nach Lohnerhöhungen. Ganz im Gegenteil, es hat sich noch mehr zugespitzt: Zum Ende des Monats Januar wurden fünf Kündigungen angedroht und eine Kündigung gegen den Einwand des Betriebsrates dann auch schlussendlich ausgesprochen. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Beschäftigten!“

 

„Mit Blick auf die besorgniserregend hohe Kinderarmutsquote und die unzureichende Chancengleichheit unserer Kinder unterstreicht der Kinderreport einmal mehr, dass neue Maßnahmen erforderlich sind. Im Kampf gegen Kinderarmut sprechen sich nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch elf weitere Bundesländer sowie Gewerkschaften, Wissenschaftler, Wohlfahrts- und Familienverbände für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit vier weiteren Bundesländern aber nicht auf die Kindergrundsicherung als wesentliches Element im Kampf gegen Kinderarmut festlegen. NRW ist als größtes Bundesland jedoch gefordert, jetzt konstruktiv an einem Konzept für die Kindergrundsicherung mitzuwirken statt den Prozess durch die verzweifelte Suche nach Alternativen zu verwässern und zu verlangsamen. Im Sinne der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kinder brauchen wir zeitnah eine Lösung in Form einer Kindergrundsicherung.

Kinderarmut ist gleichzeitig aber auch immer Familienarmut. Daher müssen Eltern weiter finanziell entlastet werden. Unser Konzept für eine gebührenfreie frühkindliche Bildung liegt auf dem Tisch. Es liegt nun an Familienminister Stamp unsere Vorschläge bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) aufzugreifen, um nicht nur Eltern von den sozial ungerechten Kita-Gebühren zu befreien, sondern auch um mithilfe einer neuen Finanzierungssystematik die Qualität in den Kitas spürbar zu verbessern.“

Dr. Dennis Maelzer ist auch Gast des SPD Ortsvereins Paderborn am Donnerstag, 15. Februar 18 um 18 Uhr im Hotel Aspethera in Paderborn.

Die SPD im Kreis Paderborn lädt wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang am Samstag, 13. Januar um 10 Uhr ins Hotel Aspethera in Paderborn ein. Als besonderer Gast wird in diesem Jahr Thomas Kutschaty, Mitglied des nordrheinwestfälischen Landtages erwartet.

„Wir freuen uns schon auf interessante Anregungen für unsere Politik. Ebenso ist unser Neujahrsempfang immer auch eine Gelegenheit zum Kennenlernen und des persönlichen Austausches“, freut sich Burkhard Blienert Kreisvorsitzender der SPD.

Die SPD bittet um Anmeldungen bis zum 11. Januar 2018 per Telefon (05251 121930) oder per e-mail: kv.paderborn@spd.de