Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Gunda Köster Wahlbezirk 15 Paderborn

Auch als einen konkreten Beitrag zur Armutsbekämpfung versteht die SPD- Kreistagsfraktion ihren Antrag in den laufenden Haushaltsberatungen zur Einrichtung eines Verhütungsfonds. Durch seine Inanspruchnahme sollen ungewollte Schwangerschaften vermieden werden. Zehntausend Euro möchten die Sozialdemokraten dafür zunächst in den Haushalt einstellen.  Zielgruppe für die Hilfe aus diesem Fonds sind alle Antragsteller mit einem Netto- Einkommen von bis zu 1.400 Euro monatlich. Für jedes weitere Familienmitglied soll dieser Betrag um 400 Euro erhöht werden.

Siebzig Prozent der Kosten werden bei Vorliegen der Voraussetzungen (ärztliches Rezept, Einkommensnachweis) übernommen. Die praktische Umsetzung des Projekts liegt nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten bei den Schwangerenkonfliktberatungsstellen.

Zur Haushaltsberatung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen.
Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der vorgelegte Haushalt zeichnet sich mehr durch die Schaffung weiterer Ministeriumsstellen als durch neue Akzente in der Familienpolitik aus. Offensichtlich fehlt es an Ideen für Familien, Kinder und Jugendliche.
Die SPD-Fraktion hatte in ihren Haushaltsanträgen dafür geworben, besonders Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Dafür sollten die positiven Erfahrungen aus dem Essener Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ des
Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) genutzt und auf neue Standorte im ländlichen Raum ausgeweitet werden. Damit könnte Alleinerziehenden eine Betreuung ihrer Kinder zu Hause und außerhalb regulärer Kita-Öffnungszeiten angeboten werden. Erste Erfahrungen zeigen, dass dadurch die Familienzufriedenheit und Chancen von Müttern am Arbeitsmarkt erheblich steigen. 1,25 Millionen Euro in diesem Jahr und höhere Summen in den Folgejahren waren dafür vorgesehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist offenkundig kein Schwerpunkt der Mitte-Rechts-Koalition.

Bernhard Schäfer Wahlbezirk 28 Hövelhof

Als einen Affront gegen die Menschen mit geringen Einkommen empfindet die SPD- Kreistagsfraktion die durch die neue Landesregierung geschaffene Verunsicherung beim Thema „Sozialticket“. Eine von der SPD im Kreistag eingebrachte Resolution gegen den von ihr als Sozialabbau bezeichneten Ausstieg aus dem Sozialticket war dort an der CDU gescheitert.

Die vorhergehende rot-grüne Landesregierung hatte bis dahin zuverlässig jedes Jahr 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt zur Förderung des Sozialtickets eingestellt. Das entsprach einem Zuschuss von etwa einer Million Euro pro Stadt oder Kreis mit Sozialticket. Diese konnten mit der Landesförderung vollständig oder doch weitgehend finanziert werden. Auch im hiesigen Kreistag haben manche Fraktionen dieses mittlerweile landesweit recht verbreitete Projekt auf ihrer Wunschliste.

SPD- Verkehrssprecher und stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Transferempfänger oder Geringverdiener im Kreis Paderborn durch ein Sozialticket kann konkret auch die Fahrt zum Sprachkurs, zum Facharzt oder zur Nachhilfe bedeuten.