Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Den Start ins neue Kita-Jahr nimmt die SPD Bad Lippspringe zum Anlass, interessierte Eltern zu einem Gespräch über Bedingungen für eine gute, verlässliche KiTa einzuladen. Als Experte zu diesem Thema wird der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion kommen. Ebenso dabei sind Marcus Kleinemeyer, SPD Bürgermeisterkandidat, Wolfgang Weigel, stellv. Landrat und Kandidat bei der Landratswahl sowie Silke Kohaupt, Mitglied im Kreistag.

Die Gesprächsmöglichkeit wird angeboten am Dienstag, 04. August in der Zeit von 15.30 bis 16.30 Uhr am Wasserspielplatz im Jordanpark in Bad Lippspringe.

Gerade nun, zum Start ins KiTa Jahr und kurz vor der Wieder - Aufnahme des „normalen“ Betriebes in den Kintertageseinrichtungen, möchten die SPD vor Ort mit den Eltern ins Gespräch kommen. Dazu die Stellungnahme von Dennis Maelzer: „Familien und Kinder brauchen gesicherte Verhältnisse. Die Rückkehr in den Regelbetrieb muss daher unter bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen. Die freiwilligen Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas sollten deshalb auch auf die Kinder ausgeweitet werden. Denkbar ist hier beispielweise das Testverfahren mittels Mundspülung, das auch in der jüngsten Studie des Landes in Düsseldorf zum Einsatz gekommen ist. Für uns ist klar: Zum Regelbetrieb müssen auch Regeltests gehören. Das muss auch über die Herbstferien hinaus gelten. Gerade in der Zeit, in der Erkältungen und Krankheiten wieder zunehmen, ist größtmögliche Klarheit unabdingbar.“

Endlich kommt die Grundrente. Der Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert ist sichtlich erleichtert, als er am Donnerstag die Meldung auf sein Handy erhält. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. „Darauf haben viele Menschen in Deutschland, insbesondere Frauen, gewartet. Ihre Leistung wird endlich anerkannt," freut sich der SPD Kreis-Chef. „Kein Mensch versteht warum sich die CDU solange geweigert hat zuzustimmen. Es ist nach langer Zeit der SPD zu verdanken, dass durch die Grundrente viele Menschen im Alter nicht mehr zu Bittstellern werden."

„Das ist für mich ein notwendiges Zeichen der Anerkennung: Ihre Lebensleistung und Arbeit werden nicht mehr unter den Teppich gekehrt.“ Als nächste sozialpolitische Schritte sieht Blienert zwei wichtige Aufgaben: „Erstens brauchen wir eine Bürgerversicherung als Krankenversicherung für alle. Das bringt Innovation und schafft die Klassenmedizin ab. Zweitens brauchen wir eine politische Initiative für einen Mindestlohn, der zum Leben reicht.“ Die geplante Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2022 auf 10,45 Euro bewertet Blienert als zu niedrig.

Der Ausbruch des Corona-Virus beim Fleischunternehmen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück betrifft nicht nur den Kreis Gütersloh sondern auch die umliegenden Gemeinden  und Kreise. Zwischen Hamm und Paderborn wohnen Mitarbeiter des Unternehmens, die nun alle wieder bangen, ob nicht eine Quarantäne notwendig ist. Es trifft insbesondere die Familien mit Kita- und Schulkindern, die wieder von den Einschränkungen besonders hart betroffen sind. Zurecht waren in den letzten Tagen vor den Werkstoren in Rheda-Wiesenbrück Bilder von protestierenden Eltern zu sehen, die auf ihren Transparenten „Bildung statt Billigfleisch“ gefordert haben.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert ist der Corona-Skandal bei Tönnies  der Auslöser, um grundsätzlich auch einige tieferliegende Missstände insbesondere in der Fleischindustrie anzupacken. Bundessozialminister Hubertus Heil von der SPD hat dazu schon in der Vergangenheit notwendige Vorschläge gemacht, die leider durch die Wirtschaftspolitiker der CDU blockiert wurden.