AUFATMEN IN DER REGION OWL

von Bärbel Hermansen

Wolfgang Weigel zur Situation des Flughafens

Das Signal vom Flughafen Paderborn war lange erwartet worden. Ich freue mich, dass die Gesellschafter in ihrer außerordentlichen Versammlung in der vergangenen Woche mehrheitlich dem Sanierungskonzept der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft zugestimmt haben. Damit ist der Weg frei für eine Neuausrichtung des Betriebes angesichts der Folgen der Pandemie. Allerdings bietet der Sanierungsplan auch die Chance, die verlustträchtige Phase vor der Pandemie zukünftig in eine betriebswirtschaftlich ausgeglichene Richtung zu lenken.

Mit reduziertem Flugbetrieb und dementsprechend geringeren Fluggastzahlen kann der Flughafen sich zukunftsfähig aufstellen. Bitter ist dabei die massive Streichung von Arbeitsplätzen. Hier möglichst sozialverträglich vorzugehen, dürfte die wichtigste Aufgabe der Geschäftsführung darstellen.

Bereits in der von unserer Fraktion im Mai 2019 vorgelegten Stellungnahme hatten wir die Übernahme der Flugsicherungskosten durch den Bund sowie die Erstellung eines bundesweiten Flugverkehrskonzept gefordert. Was ist davon umgesetzt? Die Übernahme der Flugsicherungskosten wurde bereits im vergangenen Jahr politisch in Berlin angekündigt. Kommen wird sie voraussichtlich erst im kommenden Jahr, wenn nichts dazwischen kommt.

Von einem überregionalen Plan hinsichtlich der Regionalflughäfen ist weder auf Landes- noch auf Bundesebene ansatzweise etwas zu sehen. Angesichts der Bewältigung des massiven Einnahmeeinbruchs als Folge des Lock Down des gesamten Flugverkehrs blieben alle dringlichen Anfragen zu einer Corona-bedingten Liquiditätshilfe bei der NRW-Landesregierung unbeantwortet. Mit viel Getöse hatte noch die jetzige Landesregierung für die symbolträchtige Bezeichnung unseres Flughafens als „regional bedeutsam„ gekämpft ,  jetzt lässt sie unseren Flughafen als wichtigen Bestandteil des Markenkerns OWL im Regen stehen. Das Schweigen aus Düsseldorf ist unüberhörbar!

Wenn schon aus Düsseldorf keine Hilfe kommt, bringen sich nun zusätzlich  auch Lokalpolitiker der Linken und der Grünen grundsätzlich gegen den Flughafen in Stellung. Dabei träumen sie in ihrem politischen Sandkasten von einer "sozialökologischen Umwandlung", bei der die  Flugfeldflächen als Solarpark oder Windpark genutzt werden könnten. Gleichzeitig beklagen sie in bester populistischen Tonlage die Reduzierung der bestehenden Arbeitsplätze im Rahmen der nun geplanten Redimensionierung des Flughafenbetriebes, um gleichzeitig die komplette Schließung zu verlangen, bei der dann gleich die gesamte Belegschaft in die Wüste geschickt wird. Diese Fantastereien haben nichts mit einer am Gemeinwohl und den Menschen der Region orientierten Politik zu tun.

Mein Appell geht an die Kreistage und den Stadtrat Bielefeld, die entsprechenden Beschlüsse zum Fortbestand des Heimathafens unter einem neu dimensionierten Betrieb zu fassen.

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