Burkhard Blienert erwartet Distanzierung von FDP und CDU auf Kreisebene sowie Neuwahlen in Thüringen

von Bärbel Hermansen

Die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD stellt einen einmaligen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte dar. Entsprechend schockiert reagiert auch die SPD auf Kreisebene. Burkhard Blienert, Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn, betont die bundesweite Bedeutung dieser Wahl: „CDU und FDP können sich nicht damit herausreden, dass die Landesverbände in Thüringen selbstständig handeln und die Wahl mit ihnen nichts zu tun habe. Wenn sich in Deutschland wieder jemand mit Stimmen von Rechten ins Amt wählen lässt, betrifft das uns alle.“ Er erwarte daher von CDU und FDP eine klare Positionierung auf Bundesebene sowie in den Landes- und Kreisverbänden. „Der Anstand hätte geboten, eine Wahl nicht anzunehmen, die nur mit Stimmen der Partei des Faschisten Höcke gewonnen werden konnte. Jetzt muss es einen breiten gesellschaftlichen Konsens und Druck geben, dass Kemmerich zurücktritt und den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei macht.“

Auch auf Kreisebene erwartet die SPD nun eine klare Distanzierung der betroffenen Parteien CDU und FDP. „Wenn der CDU Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke die Wahl eines Ministerpräsidenten im letzten Wahlgang mit abgestimmter Unterstützung des ausgewiesenen rechtsextremen AfD Flügel Gründers Höcke einfach als „demokratische Wahl“ bewertet, so unterstützt er damit fieseste politische Tricksereien. Damit vergiftet er auch hier bei uns im Kreis Paderborn das Klima.“

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