„Die Grundrente muss nun kommen, ohne bürokratische Bedürftigkeitsprüfung!“

von Bärbel Hermansen

Der SPD-Kreisvorstand Paderborn hat sich in seiner letzten Sitzung mit den anstehenden bundespolitischen Fragen auseinandergesetzt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Zwischenbilanz der Bundesregierung ist den Genossinnen und Genossen ein Thema zurzeit besonders wichtig: Die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

„Wir wollen kein bürokratisches neues Monster, welches die Lebensverhältnisse der Menschen weiter ausspioniert. Es geht um eine Lebensleistung, insbesondere von denjenigen, die lange, aber unter schwierigen Bedingungen gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Von dort muss es zur Garantie einer Anerkennung geben. Besonders Frauen sind von zunehmender Altersarmut betroffen. Wir wollen nicht in die Zeiten zurückfallen, in denen der Mann als Ernährer und die Frau als Bittstellerin gesehen wird. Jeder, der arbeitet, hat für sich selbst eine Leistung erbracht, die wir anerkennen wollen. Daher ist eine Bedürftigkeitsprüfung eine neue Willkür und nicht unser Weg, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten in einer Stellungnahme zum Thema Grundrente.

Auch die Blockade der Union bei der Lösung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wiegt schwer und wird von der SPD im Kreis Paderborn kritisiert.

Die Praxis wurde eingeführt, als viele gesetzliche Krankenkassen in einer finanziellen Notlage waren. Angesichts der Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt und der guten finanziellen Situation bei den Krankenkassen, sollte eine Lösung auch aus dem Bereich angestrebt werden. Daran hat sich Bundesminister Spahn jedoch nicht beteiligt, sondern fordert eine steuerliche Kompensation. Das ist aus SPD-Sicht keine sachgerechte Antwort. Aus Steuermitteln sollten gesellschaftlich übergreifende Projekte finanziert werden. Die Doppelverbeitragung ist jedoch eindeutig im Gesundheitsministerium angesiedelt. Über die Modelle, wie eine gerechtere Lösung aussieht, gibt es ebenfalls Streit. Aus Sicht der Union fordert die SPD zu viel für die Betroffenen.

Beide Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, wer sich um die sozialen Belange der Menschen in der Regierung kümmert.

„Uns ist es wichtig, dass wir uns um drohende Notlage der Menschen wie Altersarmut kümmern und nicht die Taschen von wenigen durch Steuererleichterungen füllen, das treibt uns nach wie vor an“, so der Vorsitzende der SPD im Kreis, Burkhard Blienert.

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