Die Stichwahl bleibt!

von Christopher Stange

Gute Nachrichten für die Demokratie in NRW

Die Stichwahl bei den Kommunalwahlen bleibt!

Das hat das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht heute bekanntgegeben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte versucht, den zweiten Wahlgang abzuschaffen, ist damit aber gescheitert. Burkhard Blienert findet dazu klare Worte:

"Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie und gleichzeitig eine deftige Ohrfeige für die CDU-FDP Landesregierung. Die Beibehaltung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen in NRW stärkt eine faire und gerechte Entscheidung, wenn es um die Wahl von Bürgermeistern und Landräten geht. Auch im Kreis Paderborn gewinnt die Wählerin und der Wähler. Der Versuch der CDU, sich durch die Abschaffung in eine bessere Ausgangslage bei Persönlichkeitswahlen zu bringen, ist damit zu Fall gebracht worden. Das merkwürdiges Demokratieverständnis der CDU ist damit vor dem Gericht gescheitert.“

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