Kommunales Abgabengesetz: Der Protest geht weiter

von Bärbel Hermansen

Diskussionsveranstaltung am 6. September in Paderborn

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird, “ so der SPD Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Christian Dahm.

Auf die Kommunen werden durch den Gesetzentwurf deutlich mehr Aufwand und Kosten zukommen. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land. So entlastet das Land die Kommunen nicht von aufwändigen Beitragsabrechnungen, sondern schafft mehr Bürokratie.

„Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Der Vorschlag der SPD, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten“, erläutert der  SPD Kreisvorsitzender Burkhard Blienert.

Christian Dahm: „Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Der landesweite Protest wird weitergehen.“

Der SPD Kreisverband Paderborn bietet am 6. September um 18.00 Uhr im Welcome Hotel, Fürstenweg 13 in Paderborn eine Veranstaltung zum Kommunalen Abgabengesetz  mit Christian Dahm, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Herford an. Er wird als ausgewiesener Experte die neuesten Entwicklungen erläutern.

 

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