Mogelpackung Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

von Bärbel Hermansen

Im Juli hat die NRW-Landesregierung den Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Zeitgleich wurden mehr als 80.000 Protestunterschriften gegen die Pläne eingereicht. Das unterstreicht: Die Vorlage wird den Bedarfen von Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Trägern nicht gerecht. Das Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dabei verfügt die amtierende Landesregierung über Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fließen in den nächsten Jahren zudem 1,2 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen. Doch die Landesregierung nutzt diese Steilvorlage nicht und präsentiert ein Status-Quo-Gesetz.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert mehr Qualität in den Kitas durch einen besseren Personalschlüssel und angemessene Verfügungszeiten, den Erhalt der Trägervielfalt und mehr Planungssicherheit durch eine Einrichtungsfinanzierung, kind- und familienfreundliche Öffnungszeiten der Einrichtungen statt starrer Buchungszeiten und Kostenfreiheit für die frühkindliche Bildung als wichtigstem Glied der Bildungskette.

Auf Einladung der SGK (sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen) wird Dennis Maelzer, MdL und Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion mit Vertreter*innen von Gewerkschaften, Trägerorganisationen und dem Publikum diskutieren. Für die Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gGmbH hat der Geschäftsführer Herr Detlef Müller zugesagt. Moderiert wird die Veranstaltung von Silke Kohaupt, SGK Kreis Paderborn und Kreistagsmitglied.

Die Veranstaltung findet statt am 11. November 2019 um 18.00 Uhr im Welcome Hotel, Fürstenweg 13 in Paderborn.

Anmeldungen sind ist erbeten unter: KV.Paderborn@spd.de oder unter Tel: 05251 /184 38 94.

Foto: Dennis Maelzer, MdL

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