Situation der Beschäftigten in den Blick nehmen!

von Bärbel Hermansen

SPD-Kreisvorsitzender Burkhard Blienert und Landratskandidat Wolfgang Weigel hatten kurzfristig die SPD-Kreistagsfraktionen der weiteren Anteilseigner an der Flughafengesellschaft Paderborn eingeladen. Die Fraktionsspitzen aus Bielefeld, den Kreisen Lippe, Soest, Höxter und Hochsauerlandkreis berieten zusammen mit Wolfgang Weigel, dem Paderborner Vertreter in der Gesellschafterversammlung, die anstehenden Entscheidungen zur Sanierung des wirtschaftlich angeschlagenen Flughafens. Alle Teilnehmenden waren sich in der Bewertung des Flughafens als wichtiger Standortfaktor der Region einig. Dennoch müsse man kritische Fragen an das von der Geschäftsführung des Flughafens vorgestellte Sanierungskonzept richten. Insbesondere müsse man in den Blick nehmen, dass von derzeit 170 Arbeitsplätzen wohl letztlich nur noch etwa 60 nach der Sanierung übrig bleiben.

Wolfgang Weigel betonte, dass in einem Presseartikel vom selben Tag der Geschäftsführer Dr. Marc Cezanne von nunmehr beginnenden Gesprächen mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan berichte. „Es ist ein Unding, wenn erst jetzt nach Monaten der Diskussion über einen Sanierungsplan mit denen gesprochen wird, die die Hauptlast der Sanierung zu tragen haben", so Weigel. Aus einem vorangegangenen Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi sei bekannt, dass die Mitarbeitenden über beginnende Gespräche von der Geschäftsführung bisher nicht informiert worden sind.

Die anwesenden SPD-Vertreter waren sich einig, dass unabhängig von der Frage des Ausstiegs mancher Gesellschafter aus der Flughafen-GmbH eine Geschäftsführung ohne Entlastung bezogen auf den Abschluss des Jahres 2019 nicht das Vertrauen genieße, zielführend an der Sanierung im Rahmen der geplanten Insolvenz in Eigenverwaltung mitzuarbeiten.

Es bestand Konsens, dass man jeweils den heimischen Kreistagen und dem Stadtrat Bielefeld empfehlen werde, jeglichem Sanierungskonzept nur unter folgenden Bedingungen zuzustimmen:

- Die derzeitige Geschäftsführung wird abberufen und für die Sanierung ein neuer Geschäftsführer bestellt.
- Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird für die Sanierung neu besetzt, wobei jedenfalls in diesem Gremium mindestens eine Person als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen einen   Sitz haben sollte.

- Bei dem geplanten Personalabbau ist hinsichtlich der Ausscheidenden eine Transfergesellschaft vorzusehen, um die Folgen des Arbeitsplatzverlustes sozialverträglich zu gestalten. Bei den weiter bestehenden Arbeitsverhältnissen darf es keine Veränderungen zulasten der Mitarbeitenden geben, die nicht dem derzeitigen vertraglichen Standard entsprechen.

- Spätestens im Jahr 2023 hat nach durchgeführter Sanierung eine Evaluierung stattzufinden, in der die Aussichten der Rentabilität des Flughafens bewertet werden.

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