Sozialticket mit Vorgeschichte .. und jetzt kommt es doch

von Bärbel Hermansen

SPD begrüßt die Kehrtwende der CDU und der Verwaltung

Die SPD- Kreistagsfraktion begrüßt nach langem Einsatz die jetzt zum nächsten Jahr bevorstehende Einführung eines Sozialtickets im Nahverkehr der Kreise Paderborn und Höxter (Hochstift). Uneingeschränkte Zustimmung erhält sie dabei auch von allen SPD- Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern im Kreis. Einzelheiten und Verfahrensfragen will man sich noch näher ansehen. Dazu gehört die Frage, ob neben den Empfängern staatlicher Sozialleistungen auch Geringverdiener/innen zu dem berechtigten Personenkreis zählen sollen. Das wird jedenfalls von den Sozialdemokraten befürwortet.

Die Kreise Paderborn und Höxter schließen damit eine der letzten Lücken im landesweiten Netz der Sozialtickets. Stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel erläutert: „Die damit geschaffene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann konkret auch die Fahrt zum Sprachkurs, zum Facharzt oder zur Nachhilfe bedeuten. Es handelt sich um ein soziales Instrument auch bei der Armutsbekämpfung.“

Dieses stand, so erinnert Fraktionschef Bernd Schäfer, noch im letzten Herbst zur Streichung durch den Verkehrsminister NRW, Hendrik Wüst an. Nur durch eine spektakuläre Protestwelle der kommunalen Familie konnte diese Streichung verhindert werden. Eine von der SPD im Kreistag ebenfalls entsprechend eingebrachte Resolution scheiterte jedoch an der CDU- Mehrheit. Diese hielt laut Sitzungsprotokoll ein Sozialticket im Kreis Paderborn schlicht für nicht umsetzbar.

SPD- Kreistagsabgeordneter Ottmar Scharfen: „Es ist schon etwas skurril. Aber das Hochstift verdankt es maßgeblich dem Protest aus dem Rest von NRW, dass jetzt auch endlich hier und einschließlich der notwendigen Landesförderung dieses wichtige Sozialstaatsangebot entstehen kann. Wir begrüßen es, dass die CDU sich nun endlich auch diesem Projekt angenähert hat. Die langjährige Ablehnung durch die Mehrheitsfraktion und die Verwaltung ist alles andere als ein Ruhmesblatt für den Kreis Paderborn.“

 

 

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